Vorfalls-Chronik

Auf einem Telekomkasten an der Ecke Alt-Moabit/Stromstraße ist ein Aufkleber mit der Beschriftung „Merkel muss weg“ entdeckt und entfern worden. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen. Am selben Telekomkasten ist offiziell ein Plakat des Bündnis "Zusammen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" angebracht, das teilweise beschmiert wurde. Ebenso wurde ein weiteres Schild von "Demokratie in der Mitte. Partnerschaften für Demokratie in Wedding & Moabit" beschmiert, wobei die Schriftzüge durchgestrichen wurden.

In der Prinzenstraße wurde eine antiziganistische, gegen Asylberwerber*innen gerichtete Schmiererei entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Unter einem Plakat, das auf dem Alice-Salomon-Platz für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wirbt, wurden mehere handschriftlich beschriebene Zettel gefunden. Auf einem der Zettel beleidigte der Verfasser bzw. die Verfasserin die Bundeskamzlerin Merkel und bedient sich dabei verschwörungsideologischer und muslimfeindlicher Denkfiguren.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 189. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Massive antisemitische Bedrohung, auf Wunsch von Betroffenen keine Veröffentlichung.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Eine Frau beleidigte einen Mann mit antiziganistischen Beschimpfungen. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft stellte beim Jobcenter Neukölln einen Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II. Die Antragsannahme wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Unter dem Betreff "Schwarze Ärsche" erhält die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland eine E-Mail in der dazu aufgefordert wird, dass Schwarze Menschen das Land verlassen sollen. Sie werden außerdem als "Ungeziefer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Menschen als Ungeziefer bezeichnet.

Auf einer Parkbank am Weigandufer, Ecke Fuldastraße wurde eine rassistische Schmiererei dokumentiert und beseitigt.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhält eine E-Mail in deren Anhang zwei Bildmontagen sind, die rassistisch beleidigen sollen.

Um 23.42 Uhr wird am Platz der Republik eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Volksverhetzung begangen und angezeigt.

Am 26. August 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Sonnenallee wurde an eine Garagenwand eine rechte Parole und ein Hakenkreuz geschmiert.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Dem Aufruf des extrem rechten sogenannten "Volkslehrers" Nikolai N. zum "Reichstanz" um 14.00 Uhr auf der Reichstagswiese im Tiergarten vor dem Reichstagsgebäude sind ca. 20 Personen gefolgt. Darunter waren bekannte Mitglieder verschiedener extrem rechter Gruppierungen sowie Schoa-Leugner. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen, die wegen NS-Propaganda oder Schoa-Leugnung verurteilt worden sind. Es wurde zur Solidarität mit der verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen.

In der Urbanstraße wurde gegen 21 Uhr eine Schmiererei mit islamfeindlichen, rassistischen Inhalt entdeckt, die sich gegen Asylberwerber*innen richtete. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

In einem Supermarkt in der Nähe der Borsigwerke in Tegel legten Unbekannte einen flüchtlingsfeindlichen Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurden die Zuwanderung von Geflüchteten als "Selbstaufgabe Deutschlands" bezeichnet, männliche Geflüchtete pauschal als Gewalttäter und insbesondere muslimische Migrant_innen als integrationsunwillig dargestellt. Außerdem wurde die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und "ausnahmslose Abschiebungen" gefordert, d.h. auch von Personen, denen Folter und Tod droht.

Eine Frau wurde in der Sewanstraße von mehreren Personen bedroht und beleidigt. Dabei identifizierten sich die Täter als Neonazis und drohten damit, dass sie sich bald nicht mehr sicher im Kiez bewegen könnte. Die Täter waren sehr aggressiv und bedrohten anschließend auch Migrant_innen rassistisch.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde eine Frau auf dem Dorffest Heinersdorf antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Ein Mann (zwischen 50-60 Jahren) frage die Frau, ob sie mit ihrem Kopftuch dusche oder schläft. Ebenfalls fragte er sie herablassend und beleidigend über ihr Intim- und Sexualleben.

In der S7 Richtung Ahrensfelde ist es in der Nacht von Freitag auf Samstag (zwischen 01:00 und 02:00 Uhr) zu rassistisch motivierten Beleidigungen und Angriffen gegen mehrere Personen gekommen. Ein offenbar alkoholisierter Mann mittleren Alters randalierte in der S7 zwischen Nöldnerplatz und Lichtenberg und beleidigte zwei Personen rassistisch. Als die zwei Personen am Bahnhof Lichtenberg die S-Bahn verließen, richtete der Mann seine Wut auf einen anderen Mann und beschimpfte auch diesen rassistisch. Schließlich trat er sogar mehrfach nach dem jungen Mann. Daraufhin kamen zwei couragierte Mitfahrer dem jungen Mann zur Hilfe und gingen dazwischen. In der Folge wurde die Polizei verständigt, die den Täter am S-Bahnhof Springpfuhl festnahm. Das Opfer hat offenbar keine Verletzungen davongetragen.

Auf einem Stromkasten am Columbiadamm, Ecke Hermannstraße wurde ein Sticker der Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Am 24.08.18 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine antimuslimische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Am 24. August 2018 wurde im Volkspark Wilmersdorf im Bereich der Straße am Schoelerpark antisemitische, geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Propaganda gefunden. Auf jeder zweiten Parkbank wurden Flugblätter in deutscher und englischer Sprache ausgelegt, die wie Briefe aussahen. Das Existenzrecht Israels wird angezweifelt und der Mythos einer zionistisch jüdischen Weltverschwörung propagiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 24. August 2018 wurde im Volkspark Wilmersdorf im Bereich der Straße am Schoelerpark antisemitische, geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Propaganda gefunden. Auf jeder zweiten Parkbank wurden Flugblätter in deutscher und englischer Sprache ausgelegt, die wie Briefe aussahen. Es wurden antisemitische Verschwörungstheorien mit geschichtsrevisionistischen Inhalten propagiert, der Holocaust geleugnet und der Mythos der jüdischen Weltverschwörung aufgegriffen. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel verübten Unbekannte gegen 20:18 Uhr abends eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

Ein sichtbar betrunkener Mann beschimpfte um 1 Uhr nachts zwei Männer in der S-Bahn rassistisch. Sie entzogen sich am S-Bhf. Lichtenberg der Situation. Der Mann wurde nach weiteren Beschimpfungen, Angriffen und Sachbeschädigungen in der Bahn von der Polizei in Springpfuhl festgenommen.

Im Ortsteil Pankow fährt in der Florastraße ein Auto an einem Jugendzentrum vorbei und bepöbelt Jugendliche als "Zeckenpack".

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 23. August 2018 wurde im Volkspark Wilmersdorf im Bereich der Straße am Schoelerpark antisemitische, geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Propaganda gefunden. Auf jeder zweiten Parkbank wurden Flugblätter in deutscher und englischer Sprache ausgelegt, die wie Briefe aussahen. Das Existenzrecht Israels wird angezweifelt und der Mythos einer zionistisch jüdischen Weltverschwörung propagiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 23. August 2018 wurde im Volkspark Wilmersdorf im Bereich der Straße am Schoelerpark antisemitische, geschichtsrevisionistische und holocaustleugnende Propaganda gefunden. Auf jeder zweiten Parkbank wurden Flugblätter in deutscher und englischer Sprache ausgelegt, die wie Briefe aussahen. Es wurden antisemitische Verschwörungstheorien mit geschichtsrevisionistischen Inhalten propagiert, der Holocaust geleugnet und der Mythos der jüdischen Weltverschwörung aufgegriffen. Es wurde Anzeige erstattet.

Die AfD Reinickendorf hetzte im August mehrfach auf Facebook gegen Geflüchtete. Sie teilte einen Bild-Artikel über Angriffe mittels Messern und machte dafür pauschal Zuwanderer_innen verantwortlich, indem sie kommentierte: „Masseneinwanderung ist MESSEREINWANDERUNG“ (23. August). Der von der AfD-Bundestagsfraktion erfundene demagogische Begriff „Messereinwanderung“ entmenschlicht Zuwanderer_innen, indem er sie durch Gegenstände ersetzt, und schürt Hass auf sie, indem sie schon im Begriff mit Messerangriffen verbunden werden. Geflüchteten, die in einer Sporthalle in Wittenau untergebracht waren, unterstelle die AfD Reinickendorf pauschal, sie seien Betrüger_innen und hätten keine echten Fluchtgründe (17. August). Geflüchtete wurden einem scheinbar homogenen „uns“ gegenübergestellt: „Wer sich als Flüchtling ausgibt, für den werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, doch wo es um unsere Kinder geht, da macht man keinen Finger krumm.“ Der Beitrag wurde mit einem Foto des Reinickendorfer AGH-Abgeordneten Thorsten Weiß bebildert.

Am Mühlengrund wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gegen den „Großen Austausch“ gefunden und entfernt.

In einem Kinderwagen in einem Wohnhaus in Niederschöneweide wurden Krümel und Sand entdeckt. In dem Wohnhaus stehen weitere 5 Kinderwagen anderer Mietparteien. Der verschmutze Kinderwagen gehört einer kürzlich ins Haus gezogenen schwarzen Frau. Weil am 28.8. und 5.9. weitere Verschmutzungen und Beschädigungen am Kinderwagen erfolgen, wird ein rassistischer Hintergrund angenommen.

Gegen Mitternacht werden rassistisch-flüchtlingsfeindliche und muslimfeindliche Schmierereien in der Pankstraße in Gesundbrunnen entdeckt und angezeigt.

Gegen Mitternacht werden rassistisch-flüchtlingsfeindliche und muslimfeindliche Schmierereien in der Claire-Waldoff-Straße in Mitte entdeckt und angezeigt.

Schoa relativierender und Israel delegitimierender Tweet an Berlin gegen Nazis

Auf der Märkischen Allee (Höhe Flämingstrasse) entdeckte ein Passant zwei Aufkleber der extrem rechten DVU.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.