Vorfalls-Chronik

Gegen 12 Uhr Mittag, während der Aufbauarbeiten für das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" in Hellersdorf, trat eine unbekannte Frau an einen Bühnentechniker heran und drohte ihm sinngemäß: "Wir kommen nachher alle vorbei und bringen unsere Baseballschläger mit, damit wir Spaß haben können. Es ist schade, dass die anderen alle in Chemnitz sind." Das Fest verlief in der Folge störungsfrei.

Am 01.09.18 wurde an der Tür der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse in Schöneberg extrem rechte Propaganda der Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber fordert die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums.

Am 01.09.18 wurde an der Bushaltestelle Dardanellenweg (Endhaltestelle) des Bus 282 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 18 Uhr zeigte ein Mann in der Hermannstraße den Hitlergruß und äußerte rechte Parolen. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Hermannstraße wurde gegen 18 Uhr ein 44-jähriger Mann von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit der Faust geschlagen und getreten.

Zwei Männer im Alter von 55 und 56 Jahren werden gegen 4.30 Uhr in einem Lokal in der Rathausstraße von einem 19- und einem 20-jährigen Mann geschlagen, als sie sich gegen Beleidigungen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aussprechen.

Gegen 14 Uhr hörte ein Jugendlicher in der Tram M10 sehr laut Musik mit rassistischen, sexistischen und allgemein menschenverachtenden Texten. Der Fahrer wurde durch die Zeugin informiert und, mit dem Hintergrund weder sich noch die Zeugin in Gefahr zu bringen, gebeten, eine Durchsage zu machen, daß die Musik ausgeschaltet werden soll. Der Fahrer suchte den Jugendlichen auf und sprach auch die Zeugin an. Die darauf hin von der Zeugin angesprochenen Fahrgäste schien es nicht zu stören, daß Frauen gef...., Kinder abgeschlachtet und Asylanten der Kopf zu Matsch gehauen werden soll. Der Jugendliche reagierte auf die Ansage des Fahrers mit Unverständnis und machte die Musik nur geringfügig leiser, worauf sich der Fahrer wieder entfernte. Er schien mit der Siutaion sehr überfordert zu sein bzw. hatte vermutlich auch kein großes Interesse weiter tätig zu werden. Ein Fahrgast unterstützte darauf hin die Zeugin, eine weitere ältere Fahrgästin flüsterte: "Sie haben ja recht, aber ich habe Angst, wenn ich etwas sage, nach dem Aussteigen ein Messer in den Rücken zu bekommen." Die Situation löste sich auf, da es nur noch eine Station bis zur Endhaltestelle war.

Am 01.09.18 wurde auf den Sitzen der Bushaltestelle Skutaristraße des Bus 277 Richtung Hermannplatz eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Ein Funktionär der Berliner NPD wurde am Samstag, den 01.09.18, in der Nähe der U-Bahnstation Cottbusser Platz mit einem T-Shirt gesehen, auf dem der verstorbene Naziverbrecher Rudolf Heß abgebildet ist. In unmittelbarer Nähe fand am gleichen Tag das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" statt.

Am frühen Morgen des 01.09.2018 wurde ein 32-jähriger Mann am Nollendorfplatz in Schöneberg aus einer Gruppe von Männern heraus rassistisch beschmipft, geschlagen und bestohlen.

An einem PKW in Haselhorst wurde auf der Fahrerseite der Aufkleber: "Führerhaus - Fahrer spricht Deutsch" in Frakturschrift entdeckt.

In der Friedelstraße riefen mehrere Männer um 18.14 Uhr rechte und NS-verherrlichende Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schivelbeiner Straße eine Mitarbeiterin einer Bäckererei von einem Mann (48 Jahre) erst beschimpft und anschließend rief er laut "Sieg Heil".

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern, schreibt erhielt das Register 3 antisemitische E-Mails im Monat August. Nach einer Aufforderung im Mai, die Zusendung der Mails zu unterlassen, sind in den Monaten Juni und Juli keine Mails angekommen.

Am 21. August wurde in einer Antwort an das American Jewish Comittee unterstellt, Jüdinnen_Juden in Deutschland würden Antisemitismus nur kritisieren, weil "Israel wieder Geld" brauche. Jüdinnen_Juden wurde eine Charakterlosigkeit unterstellt und weitere zusammenhangslose Äußerungen, u.a. fiel das Wort "Zahngold".

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden erneut am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße, Choriner Straße, Schwedter Straße und Zionskirchstraße mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung" oder "Still Not Loving Antifa".

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 11 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 62 Interaktionen. Es beschäftigten sich nur ein Beitrag mit lokalen Themen. Die nur wenigen Beiträge in diesem Monat enthalten vor allem klassische Parteiwerbung, aber auch die Kampagne „Schutzzonen“ wurde weiter vorangetrieben. So beschäftigten sich drei Beiträge mit diesem Thema. In einem Video des parteieigenen Deutsche Stimme Verlags werden Berliner Bahnhöfe als „No-Go-Areas“ bezeichnet und „Asylunterkünfte“ als einer der Gründe für die Notwendigkeit der ‚Schutzzonen‘ genannt. Diese Verklärung der Situation zeigt erneut die rassistische Motivation hinter der Kampagne. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Im August veröffentlichte die NPD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt.

Im August teilte die NPD Reinickendorf auf Facebook insgesamt nur zwei Beiträge (29. August). Darin wurde Werbung für die rassistische Bürgerwehr-Kampagne der NPD („Schutzzonen) gemacht und die rassistischen Übergriffe in Chemnitz verharmlost.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke wird an einer Werbetafel eine komplexe antisemitische Zeichnung entdeckt. In der Zeichnung sind ein Hakenkreuz und ein Davidstern enthalten. Obskure Schmiererei mit antisemitischem verschwörungstheoretischen Charakter. Vermutlich okkultes Bild von flacher Erde, oben Davidstern, von dem an die Seiten Linien zu 666 und 999 links und rechts der Erdscheibe stehen. Von der Sonne und dem Mond gehen Linien zu einem stilisierten Hakenkreuz unter der Erdscheibe. Unter dieser Zeichnung in drei Sechsecken nebeneinander: "Erde", "Asgard", "Liberia".

Ein Securitymitarbeiter in einem Hohenschönhausener Supermarkt wird von einem Kunden mit den Worten „Du musst mal im Gas duschen und dann brennen. Du gehörst hier nicht her.“ bedroht.

Im August 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Im Kontext der Debatte um die Forderungen nach einer vollen Übernahme der Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama, durch die deutsche Bundesregierung wird von einem "angeblichen" Völkermord gesprochen. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.

Auf dem Gleis des U-Bahnhofs Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West schimpfte ein Mann mittleren Alters gegen 9:30 Uhr rassistisch vor sich hin. Auch verschiedene Personen mit Migrationshintergrund, die in der Nähe waren, konnten es hören. Unter anderem sagte er in etwa: "Es gibt bald in Deutschland keine Deutschen mehr. Ich hasse die alle."

Im Ortsteil Weißensee fand ein Angriff mit einem rassistischen Motiv statt.

Im Ortsteil Karow wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der Rechtsrock-Band "Noie Werte". Die extrem rechte Band ist eine der ältesten rechten Bands. Ihre Lieder wurden teilweise von dem Nationalsozialistischen Untergrund als musikalische Unterlegung ihrer Bekennervideos benutzt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden in der Akazienallee und der Nordendstraße rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. selbstgemacht und beleidigten den Politischen Gegner. Zum anderen trugen die Aufkleber die Slogan "Schlepper - NGO's stoppen" (Identitäre Bewegung).

Ein Facebook-Beitrag der NPD Neukölln äußerte sich abwertend über die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Der Beitrag wurde von einem User mit einer Todesdrohung gegen Frau Giffey kommentiert.

Antisemitische Anfeindung von Justizsenat, RIAS, AAS, JFDA und GenStA Berlin auf Twitter.

An der Tür eines Oberstufenzentrums in Hellersdorf-Nord ist ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. In der Umgebung der Schule sind in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Aufkleber festgestellt worden.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde auf einem Dach des alten Güterbahnhofes ein großes Hakenkreuz sowie der Slogan "Sieg Heil" geschmiert.

Ein Nordneuköllner veröffentlichte auf Twitter eine Nachricht, die ein Hakenkreuz enthielt.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne direkt vor einer Schule in Hellersdorf-Nord eine Aktion durchgeführt. Mindestens vier NPD-Mitglieder, unter ihnen auch der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, waren dafür mit roten Westen uniformiert vor Ort und haben Flyer sowie "Taschenalarme" verteilt. Im Zuge der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne hatte die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilweise auch durchgeführt.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden NPD-Aufkleber mit der antiziganistischen Aufschrift „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ gefunden und entfernt.

Auf einer Skateranlage im Weichselpark wurden ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen entdeckt.

An einem Treppengeländer an der Hobrechtstraße wurden rechte Schmierereien entdeckt: Ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und Schriftzüge mit extrem rechten Inhalt.

Auf einer Wand in der Zionskirchstraße auf der Seite des Ortsteils Mitte des Bezirk Mitte wurden Schmierereien entdeckt, welche mit falschen Vergleichen die SS und den neonazistischen, terroristischen NSU verharmlosen.

In seiner Rede zur roten Beleuchtung des Lichtenberger Rathauses bei der „Nacht der Politik“ verglich ein AfD-Verordneter den Nationalsozialismus mit der DDR als „die beiden zentralen Diktaturen des 20. Jahrhunderts“ und die SA mit dem „Schwarzen Block“. Er suggerierte dabei, dass der „Schwarze Block“ vom Familienministerium finanziert sei. Diese Statements sowie das Vorzeigen der Hakenkreuz- und der SED-Fahne wurde als NS-verharmlosend empfunden. Verordnete anderer Parteien ordneten die Rede als „vulgäre Totalitarismustheorie“ ein.

Im Ortsteil Pankow wurde an einem Büro der CDU in der Berliner Straße eine rechte Klebeaktion durchgeführt. Es wurde ein A4-Blatt mit dem Slogan "Chemnitz ist überall" geklebt. An den Rollläden wurde mit einem Stift die Slogan "Wendet euch ab von dieser Egomanin und Linksfaschistin" sowie "Wanted A.Merkel wegen Mord Belohnung 1 Million" geschmiert.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Bewertung des Jüdischen Museums Berlin auf Tripadvisor, Titel: "Hitler", Inhalt: "Hitler hat definitiv zu wenig juden getötet da wäre mehr drin gewesen.trotzdem eintritt zu teuer also jüdische preise so wieman es erwartet hätte in diesem sinne 88"

Eine Sozialarbeiterin möchte telefonisch einen Termin für einen Klienten bei der sozialen Wohnhilfe vereinbaren. "Ein Klient hat einen Antrag auf SGBII-Leistungen gestellt und möchte morgen in die Sprechstunde bezüglich der Zuweisung kommen." Auf diese Ankündigung antwortete die Mitarbeiterin der Sozialen Wohnhilfe: "Der bekommt hier nichts mehr, der hat kein TBC mehr und muss jetzt zurück nach Polen oder wo er herkommt."

An der Bushaltestelle am Alice-Salomon-Platz (Linie 195) wurde ein Aufkleber der aktionistisch orientierten und völkischen Identitären Bewegung entdeckt.