Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch führten ca. fünf Neonazis einen Rundgang durch. Sie trufen dabei Warnwesten der NPD-"Schutzzonen"-Kampagne. Die Kampagne möchte eine rassistische Stimmung und Angst gegen vermeintliche "Ausländer*innen" schüren.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In der Baseler Straße und in der Carstennstraße in Lichterfelde West werden diverse Aufkleber der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ entdeckt und entfernt. Unter ihnen befinden sich welche mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und welche auf denen eine Gesichtshäfte von Putin abgebildet ist und der Aufschrift „Ihr sterbt aus! Versteht ihr das denn nicht??“. Weitere Aufkleber eines rechten Versandhandels zeigen ein rassistisches Motiv mit der Aufschrift „NAFRI Go Home“.

Der stadtbekannte antisemitische Aktivist Usama Z. nimmt mit seinen antisemitischen Schildern an einer Kundgebung der "Gelben Westen Berlin" am Reichstag teil.

In Rudow werden 14 Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entedeckt und entfernt. Diese Kampagne ist durch den extrem rechten Verleger Götz Kubitschek initiiert und hat das Ziel eine extrem rechte Bewegung finanziell zu unterstützen.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein mit rotem Edding geschriebenes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In der Weitlingstraße Höhe Sophienstraße unterhielten sich drei ältere Menschen. Ein Mann äußerte sich rassistisch über Migrant_innen und bemerkte, dass diese, wenn sie Straftaten begehen sofort erschossen werden sollten. Ein Passant, der das als rassistisch bezeichnete wurde als „Dreckschwein“ bezeichnet. Der Mann bezeichnete sich stolz als Rassist.

Gegen 23.50 Uhr wird ein 20-jähriger Mann in einem Sportstudio in der Märkischen Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geboxt.

An einer Bushaltestelle in der Fischerhüttenstraße wurden zwei in roter Farbe geschriebene Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Ausländer raus" und "AfD jetzt".

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Bei einer Beratung zur Wohnsituation wurden einer Frau die Bedingungen beschrieben, unter denen sie ein Zimmer in einer Trägerwohnung bekommen kann. Als die Frau nachfragte, weil sie die Bedingungen nicht nachvollziehbar fand, erhielt sie den Bescheid: "Wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch wieder nach Mazedonien zurück oder wo Sie herkommen."

Im Ortsteil Weißensee in der Göthestraße und Umgeben klebten in der letzten Zeit verschiedene rechte Aufkleber. Diese waren unter anderen von der Modemarke "Cunes Culture" der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Es wurden auch Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" und "Keiner mag die Antifa", die in einschlägigen rechten Internetforen bestellt werden konnten.

In Mitte ereignete sich eine antisemitische Beleidigung. Weiteres wird zum Schutz des/der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land" (JN), "Grenzen dicht" (JN), "Unsere Polizei stärken" (NPD) sowie "NAZI KIEZ".

Eine Frau bezeichnet in einem Gespräch in Wedding afro-deutsche Menschen als „gemischtfarbig“.

Im Bus X33 äußerte sich eine Frau aus antiziganistischer Motivation abwertend über andere Fahrgäste. An der Haltestelle Wittenau war die etwa 55-70-jährige Frau um kurz vor 9 Uhr morgens in den Bus Richtung Märkisches Zentrum eingestiegen. Im Bus schimpfte die Frau, wie eine Zeugin beobachtete, lautstark vor sich hin. Unter anderem bezeichnete sie eine Frau mit Kopftuch und einen Mann, die gleichzeitig eingestiegen waren und sich auf Rumänisch unterhielten, als „Touristen“. Die übrigen Fahrgäste griffen nicht ein.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der letzten Zeit Aufkleber der rassistischen und rechtspopulistischen Internetplattform "PI NEWS" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Gustav-Adolf-Straße.

Eine Schwarze Frau wurde von Nachbar*innen auf diskriminierende Weise belästigt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Türverglasung einer Kita eine antiziganistische Schmiererei entdeckt.

Eine Muslimische Frau wurde im Supermarkt beschimpft und bespuckt. Sie war zu dem Zeitpunkt schwanger und wurde in den Bauch geboxt und körperlich mit dem Einkaufswagen angegriffen.

Am 01. Januar 2019 erwiederten zwei Mädchen am Zoologischen Garten in Charlottenburtg auf die Frage eines Mannes, ob sie ihm Geld geben wollen, "nein" und werden daraufhin als ,,Salafistische Fotzen'' beleidigt.

Eine muslimische Frau wird als Ausländerin beschimpft.

Eine Frau wurde in Moabit von einem Nachbarn antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

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