Vorfalls-Chronik

Am 18. Juli 2018 wurde an der Straße des 17.Juni auf der Höhe des Charlottenburger Tors, ein Aufkleber der "#120db – Die Töchter Europas" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde vor der Geflüchtetenunterkunft in der Groscurthstraße ein geflüchtetenfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Kleinen Tiergarten in Moabit wurden eine Vielzahl unterschiedlicher antisemitischer Flyer gefunden. Die laminierten antisemitischen Karikaturen, Fotomontagen und Texte waren an strategischen Orten im ganzen Park ausgelegt. Als die meldende Person am Morgen durch den Park ging, entdeckte sie mehrere antisemitische Flyer. Diese lagen beispielsweise auf Bänken, an Grillstellen oder unter Bäumen. Die Flyer zeigten die antisemitische Karikatur eines im Stile der Ghostbuster-Filme durchgestrichenen jüdischen Mannes. In zwei Flyermotiven wurden gegen die Fußballweltmeisterschaft in Russland gerichtete Karikaturen mit einer antisemitischen Darstellung von Vladimir Putin versehen. Mehrere laminierte Fotos, Fotomontagen und Karikaturen waren mit Klammern zu fächerförmigen Heften zusammengefügt. Diese Bilder zeigten unter anderem Bilder von Putin und Netanyahu, Bilder aus dem israelisch-arabischen Konflikt, und Darstellungen von Politikern, die diese als jüdisch und blutbeschmiert karikierten. Auf der Rückseite der Bilder waren unterschiedliche Texte auf deutsch und englisch abgedruckt. Neben religiösen Bezügen und anti-judaistischen Motiven, die auf Israel übertragen werden (z.B. „Der Streit um Opferrituale im Mittelalter lenkt nur ab von den täglichen Kinderopfern der Zionskaste. (…) Gezielte Bombardierungen von Wohngebieten, Schulen, und Krankenhäusern gehören zur talmudischen Strategie“) , finden sich in diesen auch antisemitische Darstellungen des israelisch-arabischen Konflikts. So heißt es unter anderem: „Israel ist ein blutiger rassistischer Rattenstaat. Dort gibt es Gesetze, die dem Juden erlauben nichtjüdische Kinder entführen [sic], zu foltern und zu ermorden.“ Jüd*innen und Zionist*innen werden in den Texten und Darstellungen hinter allen Konflikten der Welt stehend gewähnt, beispielsweise auch hinter Russlands Syrienpolitik: „Es sind die Juden, die durch Putin, [sic] den Holocaust am syrischen Volk vollstrecken.“ Somit verbinden die Flyer also antijudaistische Stereotype mit solchen des modernen, aber auch des Post-Schoa Antisemitismus und beziehen diese auf Israel. Als die meldende Person im Park die Flyer aufsammelte, bat sie einen ihr unbekannten Mann, kurz ihr Fahrrad zu halten. Während die Person Flyer aus einem Busch holte, kommentierte der Mann das wie folgt: „Furchtbare Sache das.“ Er hatte die Flyer also bemerkt, war aber nicht tätig geworden. Andere beobachteten die Person beim Einsammeln misstrauisch. Sie entfernte sich schließlich, als sie keine Flyer mehr sehen konnte. Die Polizei wurde informiert. Bereits im März waren in Moabit und im Juni im Tiergarten ähnliche antisemitische Flyer gefunden worden.

Am U-Bahnhof Dahlem Dorf werden mehrere Aufkleber der „Identitären“ entdeckt und entfernt.

Auf der Fussgängebrücke zum S-Bahnhof Marzahn und an verschiedenen umliegenden Bushaltestellen wurden acht Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden. Die meisten Aufkleber waren überklebt oder abgerissen.

Nahe der Krummen Lanke wurden drei extrem rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 17.07.18 wurde am S-Bahnhof Priesterweg ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am Insulaner wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Der Vorfall wurde der BVG gemeldet.

Gegen 15.10 Uhr beleidigte ein unbekannter Mann eine Gruppe Kinder rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis u.a. von der neonazistischen Partei NPD antirassistische und gegen Rechts Plakate und Aufkleber. Dabei trug eine Person einen Beutel mit dem Slogan "I [Herz] NS" (= Ich liebe Nationalsozialismus).

Entlang der Oberfeldstraße in Biesdorf wurden mehrere neonazistische Plakate und Aufkleber entdeckt. Auf den Plakaten wurde der Suizid des Naziführers Rudolf Heß im August 1987 als Mord dargestellt, auf den Aufklebern reklamieren die Neonazis den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für sich. Außerdem war noch anhand von Klebspuren zu erkennen, dass sich offensichtlich auch an den nahegelegenen Bus-Haltestellen die o.g. Plakate befunden haben müssen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich Nutzer_innen in den vergangenen Monaten vermehrt rassistisch über Geflüchtete und vermeintliche Migrant_innen. Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als nicht-deutsch interpretiert wurden, wurden als „Merkelmann“ bezeichnet, die zukünftigen Bewohner_innen einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel als ,Merkelgäste' abgewertet. In diesen Zuordnungen von Personen aufgrund ihres Äußeren schwingen völkische Vorstellungen davon mit, wer Deutsch ist, nämlich nur Personen, die über Blutsverwandtschaft von Deutschen abstammen, weiß sind und helle Haare haben. Gleichzeitig wird gegen Merkel als vermeintliche Verursacherin von Migrationsbewegungen jeglicher Art gehetzt. Als ein Journalist unter anderem darüber berichtete, wurde er als „Maulwurf“ denunziert und aus der Gruppe entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau (49 Jahre) in der Damerowstraße von zwei älteren Frauen antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Die Betroffene Frau war mit einem Tschador bekleidet und ging gegen 12:00 Uhr auf den Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters. Dort wurde sie von den Täterinnen rassistisch beleidigt. Anschließend ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige.

Am 17. Juli 2018 wurden in der Gierkezeile in Charlottenburg mehrere Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Über dem Eingangstor eines Jugendclubs in Rudow wurde von Unbekannten ein Bettlaken befestigt. Das Bettlaken enthielt rechte, rassistische und antisemitische Parolen. Zusätzlich wurde der Eingangsbereich des Jugenclubs mit antisemitischen Schriftzügen und Hakenkreuzen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 183. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Erneut Graffiti "Jüden", Hakenkreuz, diverses Unleserliches, "PKK" an einer Litfaßsäule Baerwalder Straße Ecke Carl-Herz-Ufer.

Auf einem Spielplatz in der Einbecker Straße wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug „Ausländer raus“ entdeckt. Er wurde von der Polizei entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Hauswand Ecke Florastraße Görschstraße entdeckt. Zusätzlich befand sich noch der Schriftzug NPD bei der Schmiererei. Beide waren mit schwarzer Farbe. Diese befanden sich an der Hauswand der Jugendfreizeiteinrichtung JUP.

Im Ortsteil Pankow wurde eine neonazistische Schmiererei entdeckt. Am Namensschild von Carl-von-Ossietzky Gymnasium wurde der Slogan "NAZI KIEZ" geschmiert.

Nahe der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

In der Allee der Kosmoniaten in Marzahn wurden zahlreiche Aufkleber mit neurechten bzw. rechtsextremen Inhalten an der Fassade der bezirklichen Geschäftsstelle einer Partei entdeckt. Dazu zählen u.a. Aufkleber für die aktionistisch orientierte und rassisttische "Identitäre Bewegung ", das neurechte "Compact-Magazin" sowie Sticker mit plumpen Parolen gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen.

In der Kanalstraße waren mehrere Telefonverteilerkästen mit rechten Parolen, Sigrunen und Keltenkreuzen besprüht. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Text im Internet von LINKSFRAKTION Pankow wurden in einem Interview rassistische Beleidigungen von Friedrich Ludwig Jahn wiedergegeben. Diese rassistischen Beleidigungen wurden hierbei nicht eindeutig als Zitate gekennzeichnet. Die wiedergegebenen Zitate wirkten deswegen beleidigend und diskriminierend auf Leser*innen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Im Dezember 2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem bekam das Restaurant antisemitische Anrufe. Seit Mitte 2018 bekommt das Restaurant verstärkt Hassmails, die u.a. Schoa-Leugnungen, NS-Verherrlichungen und Vernichtungsdrohungen enthalten. Am 15.07.2018 erhielt das Restaurant eine Email, die u.a. folgende Drohung enthielt: "Solche Leute wie sie, werden die ersten sein, die in Gefahr schweben".

Am 15. Juli 2018 wird auf dem Stuttgarter Platz gegen 08:00 Uhr ein 36-jähriger Mann aus rassistischer Motivation von mehreren unbekannten Männern geschlagen und verletzt. Einer der Männer zeigt den „Hitlergruß“.

Am 15. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Drei Personen, die aus der ASH kamen, wurden von Neonazis u.a. als "Rote Schweine" angepöbelt.

Im Eingangsbereich einer Wohnung im Schillerkiez wurden Dekorationsgegenstände gestohlen. Die Dekoration wurde bereits im Juni demoliert und verunreinigt. Der betroffene Mieter hatte sich, auch mit seinen Dekorationsgegenständen, deutlich sichtbar antifaschistisch und antirassistisch positioniert. Daher ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen.

Im Ortsteil Karow werden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 14. Juli zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Tauentzienstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes, gegen 20 Uhr im Görlitzer Park Höhe Falckensteinstraße, rannten alle vermeintlichen Dealer weg. Ein junger schwarzer Mann bleibt auf einer Bank sitzen und isst etwas. Ein Polizist spricht ihn an, verbietet ihm das essen, verlangt von ihm den Park zu verlassen und seinen Ausweis zu zeigen. Der Mann will erst aufessen und dann seinen Ausweis zeigen. Der Polizist zieht darauf hin dem Mann die Geldbörse aus der Hosentasche und schlägt mit einem Schlagstock auf ihn ein. Der junge Mann schreit "Lass mich" u.ä., als der Polizist seine Pistole zieht und sie auf ihn richtet. Eine Zeugin, die in der Nähe Essen verkauft und die Situation beobachtet hat, stellt sich auf den Polizisten einredet zwischen ihn und den jungen Mann. Sie hat Angst, erschossen zu werden. Eine andere Passantin kommt dazu und redet auch auf den Polizisten ein: "Bitte nicht schießen." Der Polizist fordert per Funk Verstärkung an. Die Zeugin meint, daß es kein Problem gibt und keine Verstärkung notwendig ist, da der Mann nichts gemacht hat. Auf einem Video ist zu sehen, daß zwei Polizisten angerannt kommen, Pfefferspray auf den jungen Mann sprühen und ihn mit Handschellen festnehmen. Der junge Mann war blutüberströmt und wurde offenbar ins Krankenhaus gebracht. Ein dritter blonder junger Polizist richtet seine Schusswaffe auf Zuschauer*innen, die sich mittlerweile auf dem Weg versammelt haben.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes, gegen 20 Uhr im Görlitzer Park Höhe Falckensteinstraße, rannten alle vermeintlichen Dealer weg. Ein junger schwarzer Mann bleibt auf einer Bank sitzen und isst etwas. Ein Polizist spricht ihn an, verbietet ihm das essen, verlangt von ihm den Park zu verlassen und seinen Ausweis zu zeigen. Der Mann will erst aufessen und dann seinen Ausweis zeigen. Der Polizist zieht darauf hin dem Mann die Geldbörse aus der Hosentasche und schlägt mit einem Schlagstock auf ihn ein. Der junge Mann schreit "Lass mich" u.ä., als der Polizist seine Pistole zieht und sie auf ihn richtet. Eine Zeugin, die in der Nähe Essen verkauft und die Situation beobachtet hat, stellt sich auf den Polizisten einredet zwischen ihn und den jungen Mann. Sie hat Angst, erschossen zu werden. Eine andere Passantin kommt dazu und redet auch auf den Polizisten ein: "Bitte nicht schießen." Der Polizist fordert per Funk Verstärkung an. Die Zeugin meint, daß es kein Problem gibt und keine Verstärkung notwendig ist, da der Mann nichts gemacht hat. Auf einem Video ist zu sehen, daß zwei Polizisten angerannt kommen, Pfefferspray auf den jungen Mann sprühen und ihn mit Handschellen festnehmen. Der junge Mann war blutüberströmt und wurde offenbar ins Krankenhaus gebracht. Ein dritter blonder junger Polizist richtet seine Schusswaffe auf Zuschauer*innen, die sich mittlerweile auf dem Weg versammelt haben.

Nahe der Krummen Lanke wurde ein extrem rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 22.25 Uhr wurde ein Mann von einem anderen in der Warthestraße rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.