Vorfalls-Chronik

Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 7 Aufkleber mit unterschiedlichen faschistischen Inhalten entdeckt und entfernt, u.a. mit „Antifa zerschlagen“ und „Defend Cottbus“ und weiteren Aufklebern aus den Angeboten der extrem rechten Vertriebe "Politaufkleber.de", der früher "Propaganda-Kontor" hieß, und "Nationales Versandhaus", beide mit Sitz in Halle.

In der Mercedes-Benz-World wurde beim Spiel der Eisbären gegen Mannheim im Block 411 von einer Gruppe von etwa 8 Personen schwulenfeindliche Gesänge in Richtung der Mannheimer Fans angestimmt - sowohl im zweiten als auch im wiederholt im dritten Drittel. Auf Widerspruch aus Reihen der Eisbärfans reagierte die Gruppe aggressiv.

In einem Supermarkt in der Sterkrader Straße in Tegel-Süd legten Unbekannte LGBTIQ-feindliche Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurde der Begriff "Gender Mainstreaming", der die systematische Gleichstellung von Frauen und Männern meint, fälschlich mit der Aufklärung über die Vielfalt von Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen gleichgesetzt. Gender Mainstreaming wurde als Umerziehungsprogramm von Kindern dargestellt, das durch "schwul-lesbische Lobby-Gruppen" vorangetrieben würde.

Zwei Bekannte, ein Mann und eine Frau, die sich zufällig in der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) getroffen hatten, unterhielten sich über Migrant_innen: "Ich kann die nicht mehr sehen, die Kopftücher" sagte der Mann, Die Frau: "Die Merkel, die spinnt, ich will nicht mehr in Deutschland leben." Als eine Famile vorbeiging, eine Frau mit Kopftuch und mehrere Kinder, fiel die Bemerkung: "Was wollen wir mit diesen Kindern?"

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Ein aus Serbien stammendes Mädchen berichtet über ihre Mitschüler*innen: "Ich stehe dazu, dass ich Romni bin und sage das auch in der Schule, meine Mitschüler aber empört das: „Du gibst es auch noch zu!?“"

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden erneut vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf einem Schulspielplatz im Hüttenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und durch die Schule entfernt. Das LKA ermittelt.

Pegida-München hatte von 12.00 bis 23.59 Uhr einen Stand am Potsdamer Platz angemeldet, stand dort mit ca. 10 Personen und forderte: "Merkel muss weg, Islam - Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Auf Bannern wurden gegen einen angeblichen "Bevölkerungsaustausch" gewettert, wobei neben diesem Schriftzug eine Abbildung des afrikanischen Kontinents zu sehen war. Über Video wurden Ausschnitte aus AfD-Reden im Bundestag abgespielt.

Ein Lehrer und seine Schulklasse wurden im Efeuweg um 10.51 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der NPD gegen Flüchtlinge gefunden.

Ein Nutzer kommentierte einen kritischen Beitrag einer jüdischen Institution zur Gründung der "JAfD" auf Facebook und verglich einen geplanten Protest gegen diese Gründung mit "Aktionen der NSDAP", womit er eine Täter-Opfer-Umkehr vornahm und Jüdinnen_Juden NS-Verbrechen unterstellte.

Usama Z., der seine antisemitischen Schilder regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen zeigt, steht mit NS-relativierenden und antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern auf dem Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Außerdem zeigte er ein zwar Schild mit der Aufschrift: "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marokkanische Jüdin und sein Vater Muslim."

Ein Teilnehmer rief am Rande des "Wir für Deutschland"-Aufmarsches Gegendemonstrant*innen entgegen: „Komm mal her Zecke, rein in die Gaskammer!“

In der Gegend um den Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber der JA (Junge Alternative - Jugendorgansiation der AfD) "Köln ist überall" wurde in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto „Tag der Nation“ folgten über 1000, nach Meldungen der Polizei und einiger Medien bis zu 2000 Rechte dem Aufruf der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“. Die Aufmarschroute verlief vom Europaplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs, wo sich die ersten Teilnehmer*innen ab 12.00 Uhr versammelten, via Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Neonazis, Rechtsradikale und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmer*innen. Es wurden organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, der NPD, der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, der „Bürgerwehr“-Gruppe „Soldiers of Odin“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, rechte Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen gesichtet. Der Bundesorganisationsleiter der NPD hatte zur Teilnahme aufgerufen. Rechtsextremisten und Hooligans trugen Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus huldigen, oder Kleidung mit neonazistischen, rassistischen und antimuslimischen Aufdrucken. Ebenso waren rassistische und antimuslimische Transparente und Fahnen des Deutschen Reiches zu sehen. Auf einem großen Plakat stand „N.S Havelland“. Die Menge rief Slogans wie „Festung Europa, Grenzen dicht“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, "Frei, sozial und national" und „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“. Obwohl sich die AfD-Führung im Vorfeld der Veranstaltung vom „Tag der Nation“ distanziert hatte, waren auch viele Plakate und Fahnen der AfD zu sehen. In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung wurden rassistische, antimuslimische und antisemitische Verschwörungsideologien und antisemitische Andeutungen verbreitet. So machte Myriam Kern vom Protestbündnis „Kandel ist überall“ „U-Boote, die nach der Agenda von diesen Globalisten und dieser Finanzelite“ handelten, für die „Abschaffung“ der Deutschen verantwortlich und sagte: „Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen.“ Vom Rand des Aufmarsches gingen vielfach Provokationen und Beleidigungen gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*nnen aus. „Wir für Deutschland“ hatte für den Abend einen zweiten Aufmarsch durch Mitte und Friedrichshain vom Alexanderplatz zur Warschauer Straße angemeldet, sagte diesen jedoch am späten Nachmittag ab.

Am Rande des Aufmarschs der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" durch Mitte kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

Ab 18.00 Uhr fand eine Kundgebung der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.50 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Die Flüchtlingskirche am Wassertorplatz wurde in den letzten Wochen bereits 3 mal mit Steinen beworfen.

Am Alexanderplatz wurden gegen Morgen zwei hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt und überzeichnet.

In Alt-Britz wurde ein Baumstamm mit einem Haken- und einem Keltenkreuz angesprüht.

Auf dem Aufmarsch der extrem rechten Organisation „Wir für Deutschland“ waren mehrfach Hitlergrüße und verfassungsfeindliche neonazistische Symbole zu sehen. Bislang hat auch die Polizei gegen einen Mann wegen Zeigens des Hitlergrußes Ermittlungen aufgenommen.

Etwas nach 15 Uhr liefen mehrere Neonazis am Rande des Gegenprotests. Als sie von einem Gegendemonstranten auffordert wurden, in den Nazi-Aufmarsch zurück zu gehen, kam einer drohend auf den Gegendemonstranten zu und stoppte ca. 10 cm vor seinem Gesicht. Als der Gegendemonstrant seine Aufforderung wiederholte, holte der Neonzi in Richtung des Kopfes des Antifaschisten aus und schlug ihm seine Mütze vom Kopf. Dabei ließ er sein Bier fallen, was zerbrach und für die Aufmerksamkeit der Umstehenden sorgte. Danach entfernte er sich unter weiteren Beleidigungen gegen die Gegendemonstranten in den "Wir für Deutschland"-Aufmarsch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es an der Ecke Schönhauser Allee Stargarder Straße zu einer rassistischen Beschimpfung. Als eine Person, bei rot über die Ampel lieg, kam ein Auto vorbei, hupte und die Person, die bei rot über die Ampel ging, rief "Halt die Klappe. Heute ist Deutschlandtag. Scheiß Kanackenfresse."

Gegen 19.10 Uhr wird ein 42-jähriger Mann in der Französischen Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

In der Oranien- / Lindenstraße wurde ein extrem rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle der Linie 187 "Planetarium" in Südende wurden mehrere Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Parole "Revolte gegen den großen Austausch" entdeckt und entfernt. Zudem stand auf den Sitzen: "AfD- Islam stoppen", "No Islam- AfD", "Ausländer raus" und "AfD- Islamisten stoppen".

Am 02. Oktober lud die AfD Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Bürgerdialog zum Thema "Ist der Islam ein Integrationhindernis?" in das Rathaus Charlottenburg in Charlottenburg ein. Beworben wurde die Veranstaltung u.A. von Akteuren des rechten Spektrums, wie einer Organisatorin antimuslimischer Veranstaltungen in Friedrichshain-Kreuzberg.

An der Kasse eines Penny-Geschäfts an der Seestraße gegen 17:30 Uhr stellte sich ein Mann in einer unübersichtlichen Kassenschlange vor eine Frau. Die Frau stöhnte daraufhin laut auf und sagte laut und abfällig "Diese [Zi-Wort] haben keine Manieren!". Eine andere Kundin in der Schlange beschwerte sich über ihren rassistischen Ausruf. Daraufhin grummelte die Frau unverständliche Worte vor sich hin.

Gegen 12:20 Uhr wurde eine Person die im U-Bahnhof Frankfurter Allee (U5) verschiedene Menschen um Geld bat, rassistisch vollgepöbelt. Eine Familie mit drei Kindern wollte am Fahrscheinautomaten Tickets kaufen als der Vater die bettelnde Person zweimal anschrie: “Verpiss dich!”. Danach drehte er sich zur Familie und sagt laut für alle in der Umgebung hörbar: “Scheiß Zigeunerfotze” und fügte hinzu “Der kauft sich bestimmt ein Eis davon.” Die Mutter kommentierte die Aussagen mit zartem Gelächter.

In der Böhmischen Straße wird die Schmiererei "Zionisten jagen!" und daneben ein Hammer-Und-Sichel-Symbol entdeckt. In der Vergangenheit gingen solche Schmierereien meistens von der gewalttätigen maoistischen Gruppierung "Jugendwiderstand" aus. Das Wort "Zionisten" wird häufig mit "Juden" gleichgesetzt.

Am 02. Oktober 2018 wurde in der Dillenburger Straße in der Nähe des Breitenbachplatzes ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingstrom!" entdeckt und entfernt.

Die Auftaktkundgebung zum "194. BärGiDa-Abendspaziergang" fand dieses mal nicht um 18.30 Uhr am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof statt, sondern um 19.15 Uhr am Hackeschen Markt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum Alexanderplatz.

Zum Herbst ist die zweite Ausgabe der Einwurfzeitung „Der kleine Populist“ erschienen, die von den AfD-Bezirksverbänden von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam herausgebracht wird. In der aktuellen Ausgabe (September/Oktober 2018) ist in einem Artikel über die Ereignisse von Chemnitz von "Messermigrationsmorden" die Rede. In einem anderen Beitrag über Migration von Afrika nach Europa wird in der Überschrift von einer "Invasion" gesprochen. Die verwendeten Begriffe schüren Ängste und sind menschenverachtend.

In und rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 26 rechte Aufkleber entdeckt und beseitig. Die Aufkleber zeigten antimuslimische, rassisistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogans. Sie stammten von der NPD, der Identitären Bewegung, Pro Deutschland und Propaganda Kontor, einige weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Als eine Frau am S-Bahnhof Neukölln in die Bahn stieg, schlug sie einem an der Tür stehenden Kind mit dem Ellenbogen heftig gegen den Kopf. Die Brille des Kindes fiel dabei ins Gleisbett und das Kind hatte Schmerzen. Die Familie des Kindes stellte die Frau zur Rede. Diese reagierte genervt und äußerte sich antiziganistisch. Als die Frau am S-Bahnhof Schöneweide ausstieg, schritten zwei Beobachterinnen ein. Sie machten der Angreiferin deutlich, dass diese auf die gerufene Polizei warten müsse. In Anwesenheit der Polizei verzichtete die betroffenen Familie auf eine Strafanzeige, da sie lediglich die Kosten der Brille ersetzt haben wollte. Weder die Angreiferin entschuldigte sich für ihr Verhalten, noch belehrten die Polizeibeamten die Betroffenen über ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten. Die für die Familie übersetzende Romni wurde von den Polizeibeamten durchgehend respektlos geduzt.

Am Stromkasten eines Mieterkellers im Selgenauer Weg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Zum Herbst ist die zweite Ausgabe der Einwurfzeitung „Der kleine Populist“ erschienen, die von den AfD-Bezirksverbänden von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam herausgebracht wird. In der aktuellen Ausgabe (September/Oktober 2018) ist in einem Artikel über die Ereignisse von Chemnitz von "Messermigrationsmorden" die Rede. In einem anderen Beitrag über Migration von Afrika nach Europa wird in der Überschrift von einer "Invasion" gesprochen. Die verwendeten Begriffe schüren Ängste und sind menschenverachtend.

Einem schwarzem Studenten, der seine Universitätsarbeit in einem Karlshorster Copyshop ausdrucken wollte, wurde eine Dienstleistung verweigert. Als der Student auf dem Auftrag beharrte, wurde der Mitarbeiter laut und aggressiv.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern, schreibt erhielt das Register 1 antisemitische E-Mails im Monat September, trotz mehrfacher Aufforderung die Zusendungen zu unterlassen.