Vorfalls-Chronik

Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die extrem rechte "Identitäre Bewegung" einen Fashmob in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße (auf Höhe des U-Bahnhofs) in Charlottenburg. Dabei liefen ca. 20 Personen mit einem Transparent ("Heimat statt Migrationsexperiment") und Fahnen durch die Fußgängerzone und brüllten rechte und rassistische Parolen.

Im U-Bhf. Schloßstraße wird folgende rassistische Parole entdeckt „Fuck N….n Go Home".

Am Rande der Unteilbar-Demo unter dem Motto: "Solidarität statt Ausgrenzung" pöbelt ein weißer Mann Demonstrationsteilnehmende mit Sprüchen wie: „Es ist nicht Euer Land! Ihr gehört hier nicht her!“ und beleidigenden rassistischen Wörtern an. Als eine beschimpfte Schwarze Frau und ihr Freund ihn auffordern, diese rassistischen Sprüche zu unterlassen und sich von der Demo zu entfernen, reagiert er auf sie verbal noch aggressiver. Die beschimpfte Demonstrantin geht daraufhin an der Breite Straße zu einem Polizisten, um die rassistische Pöbelei zu melden. Der angesprochene Beamte lehnt es jedoch ab, einzugreifen, da er da nichts machen könne, sie ja auch nicht das Opfer gewesen sei, sondern ihr Freund. Es wäre kein Rassismus gewesen, es sei denn ihr Freund sei „so wie sie.“ Dennoch drängen etwas später 6 Polizisten den weiterhin rassistisch Pöbelnden vorübergehend von der Demo ab. Doch in der Nähe des U-Bahnhof Stadtmitte nähert sich der Pöbler erneut dem Paar, geht gezielt auf sie zu und fragt in bedrohlich aggressivem Ton, ob sie die Polizei gerufen hätten. Als die bedrohte Demonstrantin schreit, er solle weggehen, kommt ihr Verfolger ihrem Freund bis auf halbe Armlänge immer näher und droht ihm: „Wollen wir an den Rand gehen, um das richtig zu klären?“ Die Frau schreit erneut, er solle weggehen und dem Paar gelingt es zunächst, sich dem aggressiven Verfolger zu entziehen, in dem sie schnell weitergehen. Andere Demonstrationsteilnehmende ignorieren irritierenderweise den bedrohlichen Vorfall und sie sehen, wie der aggressive Mann versucht, sie weiter zu verfolgen, sie dann jedoch scheinbar aus den Augen verliert. Das bedrohte Paar glaubt zunächst, den aggressiven Verfolger abgeschüttelt zu haben, doch am U-Bahnhof Friedrichstraße sehen sie den Mann erneut sie fixierend, ihnen in die U-Bahn folgend und in bedrohlicher Haltung auf sie zu kommend. Nur durch schnelles Wiederaussteigen aus der U-Bahn gelingt es ihnen, dem aggressiven Verfolger zu entkommen.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Die flüchtlingsfeindliche, AfD-nahe „Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad“ veranstaltete ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete. Nachdem die Bäder-Betriebe gegen die Veranstaltung im Restaurant im Paracelsusbad interveniert hatten, versammelten sich etwa 100 bis 150 überwiegend ältere Teilnehmende vor dem Schwimmbad. Es sprachen unter anderem ein Vertreter der CDU sowie mehre Reinickendorfer AfD-Politiker. Nach eigenen Angaben nahmen auch NPD-Anhänger_innen an der Versammlung teil. In der Diskussion warfen mehrere Teilnehmer_innen Geflüchteten vor, sie würden Müll verursachen, die Sicherheit bedrohen und ein ungerechtfertigtes „Anspruchsdenken“ haben.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rund um den Teutoburger Platz vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dies trugen u.a. den Slogan "Defend Europe" (IB).

Gegen 17 Uhr baten zwei Frauen im U-Bahnhof Lipschitzallee eine Frau mit nicht angeleintem Hund, das Tier an die Leine zu nehmen. Daraufhin reagierte die Hundebesitzerin aggressiv und beleidigte beide Frauen rassistisch. Im Anschluss wurde eine der beiden Frauen von der Hundehalterin an den Haaren gezogen. Die zweite Frau wurde von der Hundebesitzerin ins Gesäß getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einer anti-israelischen Versammlung am Brandenburger Tor wird mit NS-verharmlosender Erinnerungsabwehr argumentiert: "Schluss mit Schuldgefühlen wegen des Kriegs, die jetzige Generation hat nichts mehr damit zu tun."

Gegen 23.45 Uhr wird ein 16-Jähriger in der Rosenthaler Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD und trugen den Slogan "Asylflut stoppen" (NPD).

Auf zwei Steinsäulen, die auf dem Theaterplatz in Hellersdorf-Nord stehen, wurde mit Farbe das Logo der sogenannten Identitären Bewegung gemalt.

Drei Menschen, von denen zwei eine Kippa trugen, saßen auf einer Bank in einer Einkaufsstraße in Mitte, als ein Mann sie ansprach und beleidigte. So machte er die Betroffenen für israelische Politik und die Situation der Palästinenser_innen verantwortlich und fragte, wer am meisten Geld habe und von der Schoa „profitiere“. Ein Passant kam den Betroffenen zur Hilfe und entgegnete, dass der Mann ruhig sein und sich verziehen solle. Dieser reagierte darauf aggressiv und drohte dem Intervenierenden an, ihm die Beine zu brechen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach der Mann über das „wahre Deutschsein“ und behauptete, dass Jüd*innen niemals Deutsche sein könnten, sie wären „nicht bereit für Deutschland zu sterben“. Auch wäre es eine Provokation, wenn Juden in der Öffentlichkeit Kippot tragen. Auf die Erzählung eines der Betroffenen, dass er Enkel eines Schoa-Überlebenden sei, reagierte er mit weiteren Leugnungen, da die Schoa angeblich nicht technisch durchführbar gewesen sei, - ein verbreitetes Motiv gerade in der rechtsextremen Szene. Die Betroffenen entschieden sich im Gespräch mit dem Intervenierenden gegen eine Anzeige, da es Schabbat war und sie die Situation als nicht lebensbedrohlich einschätzten.

In einem Supermarkt in Lichterfelde wurde ein Mann erst von einem anderen Mann rassistisch beleidigt sowie wenig später bedroht, in dem er ihm in einen Gang mit einer Flasche folgte und diese zum Schlag bereithielt. Durch das Eingreifen eines Zeugen konnte der Angreifer daran gehindert werden.

An eine Hauswand an der Romy-Schneider-Straße wurde mit Kreide ein Hakenkreuz gemalt.

Bei einem Treffen für einen Autoverkauf am 11.10.2018 in Schöneberg machte der Verkäufer eine rassistische Bemerkung bzgl. des Umgangs mit Kaufinteressenten türkischer Herkunft.

An der Bushaltestellte der Linie 170 Altmarkstraße wurde mit rotem Stift die Parole „No Islam“ über den Fahrplan geschrieben.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Naumannstraße Ecke Thulestraße Aufkleber des neonazistischen online Senders "Frei-Sozial-National" (FSN) entdeckt und entfernt.

Auf einer Social-Media-Plattform wurden am 10. Oktober Fotos der AfD- Politikerin Jessica Bießmann aus Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, auf denen sie selbst abgebildet ist, im Hintergrund sind Weinflaschen mit Hitler-Etikett zu erkennen. Die Fotos hatte Frau Bießmann vor mehreren Jahren selbst auf einer Social-Media-Plattform gepostet. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab Frau Bießmann an, dass es sich um zehn Jahre alte Aufnahme handele, die in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden seien. Die sogenannten Führerweine habe sie nicht bemerkt. Am 7. November wurde Frau Bießmann von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Nach derzeitigen Informationen ist Frau Bießmann allerdings Ende des Jahres 2018 weiterhin Mitglied der Partei.

An der Tram-Haltestelle Hellersdorf wird eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Kurz darauf spuckt der Mann der betroffenen Person vor die Füße.

Im Ortsteil Tiergarten hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 10 Uhr passierte ein Radfahrer ein Gebrauchtwarengeschäft in Buckow. Während der Radfahrer am Personal des Geschäfts vorbeifuhr, rief er eine rassistische Beleidigung.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 12 rechte Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen, andere waren rassistisch und antimuslimisch. Sie trugen größtenteils kein V. i. S. d. P, weitere Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.

Um ein Gymnasium in Lichterfelde herum wurden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Sie tragen die Aufschrift „0 % Rassismus 100 % Identitär“.

Die Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts" erhielt mehrfach per E- Mail Propaganda mit rechtem und rassistischen Inhalt.

An einer Fahrstuhltür im S-Bahnhof Lichterfelde West wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Ein Mann hing in seinem Wohnhaus in der Silbersteinstraße einen Zettel aus, auf dem er ein für ihn abgegebenes Paket suchte. Der Zettel wurde mit einer rassistischen Botschaft beschmiert, die sich an den das Paket suchenden Mann richtete.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber mit rassistischem und flüchtlingsfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle, der früher "Propaganda-Kontor" hieß.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 195. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde am frühen Abend eine anti-schwarze rassistische Schmiererei entdeckt und überzeichnet. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Info-Stele Afrikanisches Viertel, auf der über die Geschichte des Afrikanisches Viertels, des deutschen Kolonialismus und des afrikanischen antikolonialen Widerstands aufgeklärt wird.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Auf einer Scheibe im S-Bahnhof Hermannstraße wurden ein Hakenkreuz und eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

An RIAS, die FU Berlin, einen Politikwissenschaftler und weitere Adressaten wurde eine E-Mail gesendet mit dem Betreff: "Illegaler Waffenhandel ... zur Wiederbewaffnung Deutschlands" mit dem Absender: "Wehrmacht, Sieg Heil und Heil Hitler!". Verwiesen wird auf Server im Ausland mit einer Hakenkreuzfahne als Logo. Geworben wird mit zwei dezentralen Onlineshops. Dort heißt es: "Bei uns könnt ihr nicht nur mit Waffen handeln, sondern z.B. auch Bilder und Adressen von Polizisten, Politikern, Richtern, Unternehmern etc. veröffentlichen, ein Kopfgeld für deren Ermordung bekannt geben und vieles mehr. Und das Alles wird dezentral gespeichert, d.h. es kann nichts beschlagnahmt werden. Bietet in unserem Namen eure Dienstleistungen und Waren an und werdet von Käufern in Bitcoin oder Monero bezahlt. Bei uns dürft ihr eure kriminelle Kreativität frei entfalten!"

Im Ortsteil Pankow wurden an dem Büro der SPD Kreisgeschäftsstelle rassistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen auf arabisch und deutsch die Botschaft, dass Menschen Deutschland verlassen sollen.

Bei einer von Schüler*innen organisierten Filmvorführung, an einer Schule, zum Thema Geflüchtete kam es zu rassistischen Äußerungen seitens eines älteren Mannes. Dieser behauptete, dass weiße Menschen, rechtmäßigerweise, privilegierter sind als schwarze Menschen. Daraus leitete er auch die koloniale Expansion von Europäer*innen ab. Einer Aufforderung zu gehen, folgte er nicht.

An einem Garagentor in Nordneukölln wurde die Parole "Nie wieder Israel" und eine stilisierte Palästinaflagge entdeckt.

Am 07. Oktober 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Eine Familie, der Vater Deutscher, die Mutter Afrikanerin, der Sohn der Mutter ebenfalls afrikanischer Herkunft, sind gegen Mittag beim Einkaufen in Moabit, als der 9-jährige Sohn im Vorübergehen mit dem "N"-Wort beschimpft wird. Die Täter waren drei der Familie völlig unbekannte Jugendliche im Alter von ca. 15-16 Jahren.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde von Unbekannten beschädigt. In die Steinplatte vor dem Sichtfenster des Denkmals wurde „HIV“ eingebrannt. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.

Am U-Bhf. Schloßstraße am Ausgang Richtung Boulevard wurden diverse Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Pro-Deutschland“ entdeckt.

Am 06. Oktober gegen 11:15 Uhr wurden auf dem S-Bahnsteig Heidelberger Platz in Wilmersdorf wiederholt Hitlergrüße in Richtung mit der Ringbahn ankommender Fahrgäste gezeigt. Eine Gruppe Jugendlicher zwischen 12-15 Jahren stand mit zwei Betreuer_innen am S-Bahnsteig und zeigten mehrmals Hitlergrüße in Richtung der ankommenden Fahrgäste. Die Betreuer gaben auf Nachfrage, warum sie nicht intervenierten, an sie ließen die Kinder gewähren da es nur Kinder seien und diese Spaß machten. Weiter sagten sie der Person, die sie ansprach, sie solle sich nicht aufregen da nichts passiert sei.