Vorfalls-Chronik

Am 03. Februar 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Kaiser-Friedrich-Straße Ecke Pestalozzistraße statt. Dabei ging es um vermeintliches Geo-Engineering, klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es wurden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch einfache Natur-Extrakte vorgestellt.

Im Dammweg wurden 6 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mitarbeiter einer Sozialberatungsstelle rief beim Kundenservice des Jobcenters für eine Klientin rumänischer Herkunft an. Die Mitarbeiterin des Kundenservice bestand am Telefon darauf, dass die Kundin mit ihr auf Deutsch kommunizieren müsse. Ein Datenabgleich sei nicht ausreichend, damit der Berater stellvertretend als Übersetzer für die Kundin mit der Mitarbeiterin kommuniziere könne. Das Gespräch wurde daher vonseiten des Kundenservice abgebrochen. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Das Jobcenter verweigerte die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am 31. Januar 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung zu dem Thema „Der Konservative und die Rechte – Ein gespanntes Verhältnis“ statt. Der Vortragende gilt als einer der Hauptvertreter der Neuen Rechten, der an einer neurechten Kulturrevolution interessiert ist und versucht eine Renationalisierung des deutschen Geschichtsbewusstseins bis hin zum Geschichtsrevisionismus voranzutreiben. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer antiliberalen, konservativen und neurechten Ideologiebildung interessiert, dieser Vortrag ordnet sich in diesen Kontext ein.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden ca. 30 rassistische Aufkleber der Identitären Bewegung sowie der Zeitschrift compact an Mülleimern, Verkehrsschildern und Info-Tafeln entdeckt und entfernt.

Mehrere Neonazis der NPD führten am Abend eine weitere "Schutzzone"-Aktion am S-Bhf. Friedrichshagen durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

An der Fahrstuhltür des S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein Hakenkreuz, sowie Sig-Runen geschmiert.