Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow in der Neumannstraße wurde ein Ankündigungsplakat der SPD für ein Fest mit dem Slogan "Mörder, ihr tötet unser Deutschland" beschmiert.

Ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft beantragte aufstockende Leistungen nach SBG II im Jobcenter Neukölln. Der Antragsteller besaß als Arbeitnehmer ein Anrecht auf die beantragten Leistungen. Dennoch forderte das Jobcenter nicht relevante Unterlagen an und unterstellte in antiziganistischer Manier, dass der Antragsteller sich "allein zur Arbeitssuche" in Deutschland aufhalte. Das Vorgehen des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Meldung einer Sozialberaterin: "Beim Versuch, einen Termin zur Schuluntersuchung für ein Kind zu vereinbaren, fragte mich die Ärztin des Gesundheitsamtes, woher die Familie kommt: "Serbien", sagte ich. Danach verlangte sie von der Familie, mit einem Dolmetscher zu kommen, ansonsten würde der Termin nicht stattfinden. Sie wollten keine*n Dolmetscher*in nur für eine Familie organisieren. Ich habe ihnen gesagt, dass ich es der Familie weiterleiten werde. Dann fragte die andere Ärztin noch mal nach, woher die Familie kommt und als ich noch mal Serbien gesagt habe, sagte sie : "Ah, die aus Serbien und Rumänien kümmern sich um Dolmetscher nicht, ihnen ist es egal. Die arabischen Familien kommen mit Dolmetscher, aber die serbischen und rumänischen nicht. Also, entweder kommen Sie (meinte mich) mit zum Dolmetschen oder wir vereinbaren überhaupt keinen Termin."

An der Fassade eines Gebäudes in Alt-Marzahn, in dem sich mehrere soziale Einrichtungen befinden, wurden zwei Aufkleber des rechtspopulistischen "Compact-Magazins" entdeckt. Zuvor war ein dort angebrachter "Refugees welcome"-Aufkleber entfernt worden.

Die Fraktion der AfD-Reinickendorf veranstaltete einen „Bürgerdialog“, bei dem auch Beatrix von Storch sprach, die sich in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Ausfälle hervorgetan hatte. Bei der Veranstaltung trugen mehrere Teilnehmer_innen eine blaue Kornblume. Die Blume war vor dem Zweiten Weltkrieg ein Erkennungszeichen der damals verbotenen österreichischen Nationalsozialist_innen und zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

Eine Mitarbeiterin eines Roma-Verbands erhielt eine antiziganistische E-Mail.

Auf einer Sitzbank am Helene-Weigel-Platz wurden extrem rechte Schmiereien entdeckt. Zum einen die Parole "Asyl=Hass", zum anderen ein Hakenkreuz.

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf forderte das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat "dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden." Es sollten also keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gebaut werden. Da die AfD keine alternative Formen der Unterbringung vorschlug, wurde deutlich, dass es ihr darum ging, den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk generell zu verhindern. Für den Fall, dass der Bezirk den Bau von Unterkünften nicht verhindern könne, schlug die AfD-Fraktion vor, Standorte zu suchen, "die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre." Konkret schlug die AfD-Fraktion einen abgelegenen Standort am Waldrand im Frohnau vor. Damit knüpfte sie an die Empörung in sozialen Netzwerken darüber an, dass in den gutbürgerlichen Wohngegenden am Standrand keine MUFs geplant wurden, während sich in Wittenau mehrere Unterkünfte konzentrierten. Zugleich nutze die AfD eine vermeintliche Ablehnung von Unterkünften, die sie selbst aktiv schürte, als Argument gegen Neubauten.

In einem Kinderwagen in einem Wohnhaus in Niederschöneweide wurden Hundekot und Sand entdeckt. In dem Wohnhaus stehen weitere 5 Kinderwagen anderer Mietparteien. Der verschmutze Kinderwagen gehört einer kürzlich ins Haus gezogenen schwarzen Frau, deren Wagen bereits am 23.8. verschmutzt wurde.

Gegen 18.05 Uhr wird ein 46-jähriger Mann in einer Seitenstraße der Senefelder Straße von einem 53-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Auf der Höhe der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm schrie gegen acht Uhr morgens eine Person aus einem vorbeifahrenden Auto heraus laut "Ausländer raus!". Der Vorfall wurde der Bereitschaftspolizei gemeldet.

Gegen 16.10 Uhr wurde ein Mann in der Suderoder Straße von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Parallelstraße wurde rassistische Propaganda, die sich ebenfalls gegen Geflüchtete richtet, entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Ein 30-jähriger Mann wird gegen 22.15 Uhr am Paul-und-Paula-Ufer aus rassistischer Motivation von drei unbekannten Männern angegriffen.

Ein 27-jähriger Angestellter eines Lokals wird gegen 22.50 Uhr von einem 59-jährigen Mann, der vor dem Lokal extrem rechte Parolen ruft, rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In den Fahrstuhl der Spandauer Arkaden stieg eine muslimische Frau mit Kopftuch ein. Sie hatte ein Kind an der Hand und ein weiteres im Kinderwagen. Dies wurde von einer älteren Dame mit einer rassistischen Bemerkung kommentiert, die der Familie unterstellte, ihre Kinder wegen des Kindergeldes bekomen zu haben.

Am 28. August 2018 wurde in der Niebuhrstr. 55 (Ecke Wilmersdorferstr.) in Charlottenburg ein großes Graffiti mit dem Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Auf einem Telekomkasten an der Ecke Alt-Moabit/Stromstraße ist ein Aufkleber mit der Beschriftung „Merkel muss weg“ entdeckt und entfern worden. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen. Am selben Telekomkasten ist offiziell ein Plakat des Bündnis "Zusammen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" angebracht, das teilweise beschmiert wurde. Ebenso wurde ein weiteres Schild von "Demokratie in der Mitte. Partnerschaften für Demokratie in Wedding & Moabit" beschmiert, wobei die Schriftzüge durchgestrichen wurden.

In der Prinzenstraße wurde eine antiziganistische, gegen Asylberwerber*innen gerichtete Schmiererei entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Unter einem Plakat, das auf dem Alice-Salomon-Platz für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wirbt, wurden mehere handschriftlich beschriebene Zettel gefunden. Auf einem der Zettel beleidigte der Verfasser bzw. die Verfasserin die Bundeskamzlerin Merkel und bedient sich dabei verschwörungsideologischer und muslimfeindlicher Denkfiguren.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 189. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Massive antisemitische Bedrohung, auf Wunsch von Betroffenen keine Veröffentlichung.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Eine Frau beleidigte einen Mann mit antiziganistischen Beschimpfungen. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft stellte beim Jobcenter Neukölln einen Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II. Die Antragsannahme wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Unter dem Betreff "Schwarze Ärsche" erhält die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland eine E-Mail in der dazu aufgefordert wird, dass Schwarze Menschen das Land verlassen sollen. Sie werden außerdem als "Ungeziefer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Menschen als Ungeziefer bezeichnet.

Auf einer Parkbank am Weigandufer, Ecke Fuldastraße wurde eine rassistische Schmiererei dokumentiert und beseitigt.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhält eine E-Mail in deren Anhang zwei Bildmontagen sind, die rassistisch beleidigen sollen.

Um 23.42 Uhr wird am Platz der Republik eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Volksverhetzung begangen und angezeigt.

Am 26. August 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Sonnenallee wurde an eine Garagenwand eine rechte Parole und ein Hakenkreuz geschmiert.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Dem Aufruf des extrem rechten sogenannten "Volkslehrers" Nikolai N. zum "Reichstanz" um 14.00 Uhr auf der Reichstagswiese im Tiergarten vor dem Reichstagsgebäude sind ca. 20 Personen gefolgt. Darunter waren bekannte Mitglieder verschiedener extrem rechter Gruppierungen sowie Schoa-Leugner. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen, die wegen NS-Propaganda oder Schoa-Leugnung verurteilt worden sind. Es wurde zur Solidarität mit der verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen.

In der Urbanstraße wurde gegen 21 Uhr eine Schmiererei mit islamfeindlichen, rassistischen Inhalt entdeckt, die sich gegen Asylberwerber*innen richtete. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

In einem Supermarkt in der Nähe der Borsigwerke in Tegel legten Unbekannte einen flüchtlingsfeindlichen Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurden die Zuwanderung von Geflüchteten als "Selbstaufgabe Deutschlands" bezeichnet, männliche Geflüchtete pauschal als Gewalttäter und insbesondere muslimische Migrant_innen als integrationsunwillig dargestellt. Außerdem wurde die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und "ausnahmslose Abschiebungen" gefordert, d.h. auch von Personen, denen Folter und Tod droht.

Eine Frau wurde in der Sewanstraße von mehreren Personen bedroht und beleidigt. Dabei identifizierten sich die Täter als Neonazis und drohten damit, dass sie sich bald nicht mehr sicher im Kiez bewegen könnte. Die Täter waren sehr aggressiv und bedrohten anschließend auch Migrant_innen rassistisch.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde eine Frau auf dem Dorffest Heinersdorf antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Ein Mann (zwischen 50-60 Jahren) frage die Frau, ob sie mit ihrem Kopftuch dusche oder schläft. Ebenfalls fragte er sie herablassend und beleidigend über ihr Intim- und Sexualleben.

In der S7 Richtung Ahrensfelde ist es in der Nacht von Freitag auf Samstag (zwischen 01:00 und 02:00 Uhr) zu rassistisch motivierten Beleidigungen und Angriffen gegen mehrere Personen gekommen. Ein offenbar alkoholisierter Mann mittleren Alters randalierte in der S7 zwischen Nöldnerplatz und Lichtenberg und beleidigte zwei Personen rassistisch. Als die zwei Personen am Bahnhof Lichtenberg die S-Bahn verließen, richtete der Mann seine Wut auf einen anderen Mann und beschimpfte auch diesen rassistisch. Schließlich trat er sogar mehrfach nach dem jungen Mann. Daraufhin kamen zwei couragierte Mitfahrer dem jungen Mann zur Hilfe und gingen dazwischen. In der Folge wurde die Polizei verständigt, die den Täter am S-Bahnhof Springpfuhl festnahm. Das Opfer hat offenbar keine Verletzungen davongetragen.