Vorfalls-Chronik

In einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg behauptete der Redner, Nazis seien links gewesen. Dies ist historisch falsch. Der Nationalsozialismus war völkisch, rassistisch, antisemitisch, autoritär und antidemokratisch. Zwar enthielt der Begriff „Nationalsozialismus“ das Wort Sozialismus, in der Realität wurden im NS aber linke Parteien zerschlagen, Gewerkschaften verboten, Sozialist*innen und Kommunist*innen verfolgt und ermordet. Die Behauptung, Nazis seien „links“ gewesen, ist ein revisionistisches Narrativ, das häufig genutzt wird, um den NS zu relativieren, Verantwortung zu verschieben und die politische Linke zu delegitimieren. Die Äußerung des Redners kann in dieses reviosionistische Narrativ eingeordnet werden.

An der Haltestelle Arnimstraße wurden erneut NS-verherrlichende Aufkleber befestigt. Mehrere Sticker zeigen die "Schwarze Sonne" vor der Reichsflagge. Ein anderer trägt die Aufschrift "Heimatschutz, werft die Grünen aus dem Land", auch hier ist die Reichsflagge abgebildet.

Im Bäkepark nahe des Bäketeichs wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An der Schleuse zwischen Bäkepark und Teltow-Kanal waren mehrere Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tram-Haltestelle Freienwalder Straße wurde ein anti-Schwarz rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" gefunden und entfernt.

In einem Restaurant in der Samariterstraße empörte sich gegen 21:00 Uhr eine größere Touristengruppe aus Süddeutschland in einem Gespräch über die Entlassung eines Polizisten, der in einer Chatgruppe rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen getätigt haben solle. Diese Äußerungen waren Teil des Gespräches, das zu Beginn sehr laut und in der Folge dann flüsternd, geführt wurde. Restaurantgäste an Nebentischen fühlten sich durch die Verbreitung von Rassismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit in dem Gespräch belästigt.

In der Rüdigerstraße wurde auf mehreren Regenrinnen der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Gotlindestraße Ecke Plonzstraße wurde auf einem Mülleimer ein "Zecken boxen"-Schriftzug entdeckt. Hiermit wird zur Gewalt gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Szene aufgerufen.

Am Nachmittag werden zwei Frauen in der Mehrower Allee von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Einer Frau, die ein Kopftuch trägt, wird von der Unbekannten ins Gesicht gespuckt und mit einem Schuh ins Gesicht geschlagen. Sie wird verletzt. Die andere Frau wird rassistisch beleidigt, sie kann aber den Schlägen ausweichen.

Auf einer Bank unter dem Punkthochhaus in der Rummelsburger Straße, in Nähe der Brücke über den Kraatz-Tränke-Graben, wurde jeweils ein antimuslimisch-rassistischer "Islam out"- und ein "1161"-Schriftzug entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Einbecker Straße wurde eine "1161"-Schmiererei in Kombination mit Fußballbezug zum 1. FC Union an einer Hauswand entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden zwei extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie bildeten einen Wehrmachtssoldaten ab.

Im Müggelschlößchenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber, der ein "Deutsches Reichsgebiet" ausrief entdeckt und entfernt.

Auf dem Oberhoferplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".

In der Umgebung des Nordbahnhofs wurden extrem rechte Aufkleber von "aktivde" sowie den Nationalsozialismus verharmlosende und LGBTIQ*- feindliche Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

An der Außenwand eines Toilettenhäuschens im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz mit etwa einem Meter Durchmesser angebracht. In der Nähe befindet sich ein Skatepark. Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Siemensstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Bernkasteler Straße Ecke Piesporter Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

Nachdem ein 51-jähriger Mann morgens seinem Hund im Volkspark Jungfernheide Kommandos in ukrainischer Sprache gegeben hat, wurde er von zwei Unbekannten nach seiner Nationalität befragt. Als er geantwortet hat, Ukrainer zu sein, wurde ihm von einem der beiden ein Messer in den Bauch gestoßen. Der Betroffene wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, aber befand sich nicht in Lebensgefahr. Ein antislawisch-rassistisches Motiv der Tat liegt nah.

Zwei Jugendliche haben auf einem Sportplatz Fußball gespielt. Auf dem Weg zwischen Fußballplatz und einer umliegenden Schule sind zwei Personen mit einem Hund vorbei spaziert und haben "Ausländer raus!" und "Geht dahin wo ihr herkommt!" zu den zwei Jugendlichen auf dem Sportplatz gerufen. Zwischen den Jugendlichen und den Spaziergänger*innen war ein hoher Zaun und eine verschlossene Tür. Einer der Jugendlichen, der von den rassistischen Parolen betroffen war, ist an dem Zaun hochgeklettert und hat zurück gerufen "Haut ab!". Daraufhin hat einer der Spaziergänger gerufen "Komm doch her wenn du dich traust!" und hat sich Gummihandschuhe (Einweghandschuhe, wie sie zum Reinigen genutzt werden) angezogen. Das hat den Jugendlichen Angst gemacht, weil sie dadurch dachten, dass die Person ein Messer mit sich tragen könnte. Die Jugendlichen sind dann zum Vereins-Häuschen gelaufen und haben einen Trainer zur Hilfe geholt. Der Trainer hat mit den Personen außerhalb des Sportplatzes gesprochen, woraufhin sie weitergelaufen sind. Der Vorfall ereignete sich außerhalb des Trainings und nur, weil die Jugendlichen als "Ausländer" gelesen wurden.

In einem Supermarkt in Adlershof wurde über die Musikanlage ein Lied einer Rechtsrockband gespielt. Nachdem sich ein Kunde beschwerte, entschuldigte sich der Marktleiter und versicherte, dass dies nicht mehr vorkommen würde.

In einer Eventlocation am Hohenzollerndamm fand das jährliche Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit bis zu 500 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen unter anderem mehrere prominente AfD-Politiker*innen der Bundes- und Landesebene teil, aber auch ein prominenter Politiker der rechten Kleinstpartei "Werteunion". Auch der in extrem rechten Kreisen vernetzte Gastgeber des Potsdam-Treffens 2024 war anwesend. Zudem waren auch verschiedene extrem-rechte Influencer*innen vor Ort. Ein Journalist des rechtspopulistischen Mediums "Nius" fotografierte anwesende Pressevertreter*innen und rief dazu auf persönliche Informationen über die Journalist*innen zu veröffentlichen. Dieses Verhalten kann eine einschüchterende Wirkung auf die betroffenen Pressevertreter*innen haben.

Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Deckmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Vor der Veranstaltungslocation fand zugleich ein Gegenprotest der Omas gegen Rechts statt.

Auf dem Pariser Platz hielten in der Spitze etwa fünf Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Es waren Personen aus dem Umfeld verschiedener reichsideologischer Gruppen anwesend. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.

In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Schriftzug der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden mehrere "Fck Antifa"-Sticker gefunden.

In der Kleingartenanlage in der Rhinstraße wurde ein Aufkleber des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Am Abgang der Gleise 5 und 6 am S-Bhf. Ostkreuz wurde die Schmiererei "1161" (Anti-Antifa) unkenntlich gemacht.

In Tiergarten fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 1000 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea; Palestine will be free" , "From the sea to the river; Palestine will live forever" , "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch auf Schildern und Bannern wurde Antisemitismus verbreitet. So wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auf einem Plakat war von der "zionist entity" ("zionistische Entität") die Rede. Ein weiteres Plakat verglich die Situation in Gaza mit dem Vernichtungslager Auschwitz.

Auf einem Kulturplakat der "Retrospektive: 25 Jahre laborgras" in der Rigaer Straße wurde auf den Kopf einer abgebildeten Person eine in blauer Farbe geschmierte "SS"-Rune unkenntlich gemacht.

An der Ecke Julius-Hart-Str. / Werlseestr. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "DJV" (Deutsche Jugend Voran) entdeckt.

An der Haltestelle Breslauer Platz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der extrem rechte Propaganda enthielt. Der Aufkleber verwies außerdem auf eine rassistische Kampagne auf Instagram.

Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.

Gegen Mittag wurde eine Person von mehreren jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beschmimpft. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

An der Ecke Wilhelminenhofstr. / Lauffener Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Rahnsdorf wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Im Hausdurchgang an der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Hoernlestr. wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Wongrowitzer Steig wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein selbstgemachter Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Im Wongrowitzer Steig wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schnellerstr. / Obrikatstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der "NPD" (jetzt "Die Heimat") entdeckt und entfernt.

Auf der Straße Unter den Linden vor der Humboldt-Universität hielten acht Abtreibungsgegner eine Kundgebung ab. Die Kundgebung wurde von einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation veranstaltet.

An der Ecke Emser Straße/Oderstraße wurde an einer Häuserwand eine Schmiererei entdeckt, die eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus suggerierte.

In der Kosmonautenstraße Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt eine rassistische Aufschrift.

An einem Straßenschild auf der Wilhelm-Spindler-Brücke wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tram-Haltestelle bei U Eberswalder Str. wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Szene – in diesem Fall Antifaschist*innen.

Auf mehreren Mülleimern im kleinen Akazienwäldchen in Britz, zwischen der Teterower Straße und der Blaschkoallee, wurden erneut Hakenkreuzschmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richteten. Beide Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am Wuhleweg Nähe Birnbaumer Str. wurde auf einer Bank der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Straße Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Deutschnationale Front" entdeckt und entfernt.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Judith-Auer-Straße, wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt.

An der Haltestelle Firlstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt.

In der Gürtelstraße wurde von einer Baustelleneinrichtung ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus dem Allgäu entfernt. Er war LGBTIQ*-feindlich und gegen die politische Gegnerschaft gerichtet.

An und um die Haltestelle Arnimstraße wurden mehrere neonazistische und NS-verherrlichende Aufkleber gemeldet. Zwei davon zeigten die "Schwarze Sonne". Ein anderer trug die Aufschrift: "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", dahinter eine Abbildung der Reichsflagge.

An der S-Bahn-Station Storkower Straße äußerten zwei Männer lautstark, dass "Deutschland einen neuen Reichskanzler brauche und man daher ins Jahr 1933 zurück müsse, um alles wieder in Ordnung zu bringen". Sie sagten," alle Menschen aus dem Nahen Osten müssten ausgewiesen werden und die Lufthansa werde viel zu tun haben". Anschließend hetzten sie weiter gegen „Ausländer“.

In Neu-Hohenschönhausen wurden drei Kinder mutmaßlich rassistisch beleidigt und eines von ihnen körperlich angegriffen. Gegen 17.10 Uhr sollen die drei Zwölfjährigen auf dem Gehweg der Zingster Straße Ecke Ahrenshooper Straße von einer Unbekannten in rassistischer Weise beschimpft worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen rannten die drei Kinder weg. Die Tatverdächtige soll schließlich einem Mädchen bis in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses gefolgt sein und sie dort an den Armen gepackt haben. Dort habe sie das Mädchen derart geschüttelt, dass es mit dem Hinterkopf mehrmals gegen die Wand gestoßen und dadurch verletzt worden sei. Erst als ein Unbekannter eingeschritten sei, habe die Frau von dem Mädchen abgelassen und sei in unbekannte Richtung geflüchtet. Alarmierte Rettungskräfte behandelten die Verletzte am Ort ambulant. Die Eltern wurden über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die weiteren Ermittlungen.

Im Arendsweg wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandes entdeckt und entfernt.

In der Schalkauer Straße in Alt-Hohenschönhausen wurde ein rassistisches Graffitti in Form von gegen Migrant*innen gerichteten Parolen gemeldet.