Vorfalls-Chronik

Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.

Gegen 17:00 Uhr brüllte eine männliche Person in der Bahnhofsvorhalle S-Warschauer Straße "Hooligan" und pöbelte beim Verlassen der Halle mehrere Frauen an, die ihm nicht schnell genug aus dem Weg gehen konnten, weil zu viele Menschen dort unterwegs waren. Auf der Warschauer Brücke Richtung U-Warschauer Straße stieß er mit dem Ellenbogen einer Schwarzen Person in die Seite. Ein Zeuge sprach den Mann an, dies zu unterlassen und begleitete den Betroffenen Richtung U-Bahnstation. Auf dem Weg bespritzte der Angreifer die schwarze Person noch von hinten mit einem Getränk.

Der Vorfall ereignete sich im Vorfeld eines Konzerts in unmittelbarer Nähe, auf dem eine Band auftrat, die bekannt dafür ist, extrem rechtes Publikum anzuziehen.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.

In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember beinhalteten mehrere Redebeiträge der "AfD"-Fraktion diskriminierende Erzählungen.

So wurde in einem Antrag die Wiederherstellung des "Mahnmals für die Opfer der Massenmigration" gefordert. In dem Redebeitrag dazu wurde Migration seit 2015 für "überfüllte Schulklassen, geplünderte Krankenkassen und keinen bezahlbaren Wohnraum" verantwortlich gemacht. Zudem wurde ein Zusammenhang zwischen Terror, Gewalt und Kriminalität sowie Migration behauptet. Dabei handelte es sich um rassistische Narrative, mit welchen Migration als etwas Bedrohliches dargestellt werden sollte.

Ähnliche rassistische Narrative wurden in den Redebeiträgen zu dem Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes" genutzt. Auch hier wurde eine angebliche "Masseneinwanderung" seit 2015 für Veränderungen im Stadtbild und eine erhöhte Bedrohungslage im Alltag verantwortlich gemacht. So würden sich seitdem "Kriminelle bei uns willkommenkulturell durch die Gesellschaft messern und vergewaltigen". Der Redner forderte als Lösung "Remigration" und explizt den Erhalt einer "ethnischen Identität". Diese Forderung kann als biologistischer Rassismus verstanden werden.

Zudem wurden in einem Redebeitrag zum Antrag "Kinder schützen - keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!" LGBTIQ*-feindliche Narrative verbreitet. So wurde Drag als ein Fetisch dargestellt, der zur "Indoktrination von Kindern" genutzt würde. Zudem wurde Drag in einen Zusammenhang gestellt mit Kindeswohlgefährdung und Pädophilie. Dabei handelt es sich um weit verbreitete queerfeindliche Narrative.

An der Ecke von Königsberger Straße und Ostpreußendamm in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Etwas weiter an der Ecke Königsberger Straße und Morgensternstraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem politische Gegner*innen der extremen Rechten herabwürdigend als "Zecken" bezeichnet wurden. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.

In einem Projekt zum Thema Zweisprachigkeit ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Dieser Vorfall wurde heute in einem Beratungsgespräch bekannt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum des Bekanntwerdens und nicht des Vorfalls selbst angegeben.

An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.

Auf der Kolonnenstraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem eine Karte von Israel und Palästina nur mit dem Wort Palästina überschrieben war. Dies werten wir als Aufruf zur Auslöschung Israels. Der Sticker wurde überklebt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!".

Am Abend vor dem Konzert der Band "Böhse Onkelz" versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 100 Fans am Ostbahnhof und pöbelten verschiedene rassistische Parolen, z. B. "Ostdeutschland" oder "Remigration". Als politische Gegner*innen wahrgenommene Passant*innen wurden geschubst und mehrere Melder*innen fühlten sich zudem bedroht. Gegen 18:20 Uhr entfernten sich die Fans in Richtung Veranstaltungsort.

In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.

Auf einer öffentlichen Toilette am Leopoldplatz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

An der Fußgängerampel Warschauer Brücke wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Darauf war ein Reichsadler abgebildet und die Worte "Deutsches Reichsgebiet".

An der Bushaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde am späten Abend eine Person mit NS-verherrlichenden Worten beschimpft. Die betroffene Person wartete an der Bushaltestelle, als ein Mann, der vorbeiging, sie anschrie: "Sie gehören ins Gas!“.

Im U-Bahnhof Britz wurde ein Plakat mit einem Schriftzug beschmiert, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.

Am Mittag wurde ein Busfahrer während seiner Pause an der Haltestelle in der Borgmannstr. von einem Autofahrer aggressiv rassistisch angepöbelt, mit den Worten: „Ihr fahrt hier die Leute tot, geht einfach zurück in euer scheiß Land.“

Ein Mann wird von seinem Nachbarn rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am Eingang zum U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Schriftzug "Remigration-jetzt" entdeckt und entfernt.

An der Außenwerbung eines migrantisch betriebenen Imbiss in der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen. Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.

Zusätzlich wurde in der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall bei der Wohnungssuche. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Gegen 17:30 Uhr wurde eine Familie Opfer eines respektlosen und rassistischen Verhaltens durch einen Mitarbeiter eines Abschleppdienstes. Noch bevor das Auto für den Abschleppvorgang vorbereitet war, kam die Familie nach nur wenigen Minuten zurück. Der Mitarbeiter der Firma gab vor, den Vater (trotz guter Deutschkenntnisse) nicht zu verstehen und lachte die Familie provokant aus. Auch der Hinweis, dass sich Dokumente, Schulsachen der Tochter und lebensnotwendige medizinische Geräte und Medikamente im Auto befänden, wurde vom Mitarbeiter nicht beachtet. Zeug*innen versuchten erfolglos, die Familie bei ihren Bemühungen an die Sachen zu kommen zu unterstützen. Während die Tochter bereits weinte, lachte der Mitabeiter die Familie weiter rassistisch und demütigend aus.
Die gerufene Polizei konnte nicht handeln, da sich der Vorfall auf einem Privatgelände ereignete.

Am Mittag beobachtete eine Frau, wie ein Pärchen in der Radenzer Str. in der Nähe des Piratenspielplatzes extrem rechte Aufkleber verklebte. Sie folgte dem Pärchen und entfernte die Aufkleber als der Mann sich umdrehte, aggressiv auf die Frau zukam und sie schlug.

An der Kreuzung Münsterlandstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv mit dem Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet.

In der Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" entdeckt und entfernt. Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße, wurde auf einer Hauswand die in roter Farbe gesprühte Parole "FCK AFA!" (AFA=Antifaschistische Aktion) gemeldet.

In Pankow erlebte eine Person eine antiasiatisch-rassistische Beleidigung.

Auf einem Mülleimer vor einer Grundschule in der Müllerstraße war "Islam" gefolgt von einem Pfeil zum Eingang des Mülleimers geschmiert worden.

Am U-Bahnhof Adenauer Platz wurde eine kopftuchtragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Laut eines Augenzeugenberichtes schrie ein Mann aus einer Wohnung in der Dolgenseestraße sehr laut antisemitische und volksverhetzende Parolen wie „Du jüdische Drecksau, du sollst im KZ verrecken“. Ein Passant zeigte Zivilcourage und rief zurück, dass der Täter dass Schreien von antisemitischen Parolen unterlassen solle. Danach war wieder Ruhe. Unklar blieb, ob eine weitere gemeinte Person in der Wohnung anwesend war.

Bereits im März 2023 kam es zu einem ähnlich gelagerten Vorfall: aus der vermutlich gleichen Wohnung in der Dolgenseestraße wurde laut antisemitischer, rassistischer und den Nationalsozialimus verherrlichender Rechtsrock gespielt. In den Texten wurde der NSU (= Nationalsozialistischer Untergrund) verherrlicht. Die Fenster waren zur Straße hin geöffnet, so dass Anwohnende und Spaziergänger*innen davon gestört wurden. (Quelle: https://berliner-register.de/vorfall/09829bfa-9ca6-43a7-b694-51092334cdfd/)

An der Ortsgrenze von Frohnau in der Nähe der Neubrücker Straße wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Ein weiterer machte Werbung für den Berliner Teil der Neonazi-Partei "Der III. Weg".

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ machte nach eigenen Angaben einen Infostand vor dem Einkaufszentrum „Eastgate“, um Propaganda in Form von Aufkleberpaketen und anderem Infomaterial an Passant*innen zu verteilen. Ein Mitglied der Neonazipartei habe sich als „Weihnachtsmann“ verkleidet und kostenlose Geschenke für Kinder verteilt, mit dem Ziel, Familien mit ihrer völkischen Ideologie anzusprechen.

Im Fahrstuhl eines Hauses in der Brunnenstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überschrieben

Im Treppenhaus eines Fitnessstudios in der Schnellerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Ein Schwarzer Schüler erlebte an einer Reinickendorfer Schule rassistische Beleidigungen durch Mitschüler*innen und Lehrkräfte.

In der Kolonnenstraße wurde ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Nett hier, aber sind sie nicht ausreisepflichtig" entdeckt und entfernt.

Entlang der Schönhauser Allee wurden Plakate der Bürgermeisterkandidatin von DIE LINKE entdeckt, die mit einem „Hitlerbärtchen“ verunstaltet wurden.

An einem Telefonkasten an der Kreuzung Straße 47 / Straße 50 in Karow wurde der neonazistische Zahlencode „1161“ ( „Anti-antifaschistische Aktion“) entdeckt.