Vorfalls-Chronik

Ein ehemaliger Teilnehmer eines Sprachkurses kam mit seinem Hund zu einer Prüfungsberatung in die Einrichtung, die den Sprachkurs angeboten hatte. Die Beraterin bat ihn, den Hund ihrer Allergie wegen draußen anzubinden. Er verließ mit lautem Türknallen das Büro. Am nächsten Tag erschien er ohne Hund zur Beratung bei der gleichen Beraterin. Er wurde von ihr darüber informiert, dass er die Prüfung nicht wiederholen könne, ohne den entsprechenden Sprachkurs zu besuchen. Daraufhin stand der Teilnehmer auf, warf der Beraterin einen Kugelschreiber ins Gesicht und sagte sehr laut: "Ich habe eine Allergie gegen dein Kopftuch."

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Eine Frau mit einem JuFo-"Ich [Herzl] Israel"-Beutel stieg im Bahnhof Gesundbrunnen um. Als sie die Treppe hoch stieg, kam ihr ein Mann von ca. 35-45 Jahren in "gewollt" kaputten Klamotten entgegen, den die Betroffene tendenziell einem linken Milieu zuordnete. Dieser musterte den Beutel und die Betroffene, wobei er sein Gesicht verzog. Ursprünglich war er auf dem Weg nach unten, nahm aber ein paar Stufen wieder zurück nach oben, um in die Richtung der Betroffenen zu spucken. Diese konnte ausweichen und lief schnell zu ihrer S-Bahn.

Auf einer antiisraelische Veranstaltung wird von Redner*innen auf dem Podium zum Aufbruch des "Schuldkults" aufgefordert, Israel als Apartheid delegitimiert und Gewalt gegen israelische Jüdinnen_Juden verherrlicht.

Ein Mitarbeiter des Jugendamts Steglitz-Zehlendorf rief bei einer Roma-Organisation an. Er sagte: "Wir suchen eine*n Familienhelfer*in mit Roma-Hintergrund. Der letzte Familienhelfer ist wegen der kulturellen Differenz bei dieser Familie gescheitert. Deshalb soll es jetzt jemand mit Roma-Kultur sein."

Auf Ebay-Kleinanzeigen bot ein Verkäufer aus Neukölln NS-verherrlichende Bettwäsche an. Die Bettwäsche trug die Aufschrift „Waffen-SS - SS-Laz.-Bln.“ Als sich ein Twitterbenutzer bei Ebay beschwerte, reagierte das Unternehmen innerhalb eines Tages und löschte das Angebot.

Rund um den Hauptbahnhof wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistisch gegen den "UN-Migratonspakt" Stimmung machen. Sie stammen aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

Im Ortsteil Pankow wurden in Briefkästen in der Grabbeallee Flyer unter dem Titel "Masterplan Abschiebung" von einer Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" entdeckt. Der Flyer ist von der Zivilen Koalition und trägt den Untertitel "Grenzen sichern, Asylchaos beenden!". In dem Flyer wird mit Falschbehauptungen gesagt, dass es seit 2015 keine abgeschoben werden. Auch wird in verschwörungstheoretischen Gestus von einer "Asyl-Lobby" gesprochen. Es wird das Recht auf Asyl prinzipell abgesprochen und den Herkunftsländern wird vorgeworfen, dass sie "ihre" Bürger nicht mehr aufnehmen. Es wird gefordert, dass das Grundrecht auf Asyl durch ein "Gnadenrecht" ersetzt wird.

Am 13. November 2018 wurde in der Hardenbergstraße in Charlottenburg, direkt vor der TU Mensa, ein Sticker von dem rechten Internetportal PI-News (Politically Incorrect) mit dem Kampagneslogen der Neuen Rechten "Merkel muss weg!" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin finden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter diesem Motto statt, an welchen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnehmen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 200. BärGiDa-Kundgebung statt. Zunächst 30, später knapp 40 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Auf die Motorhaube eines PKWs in Buckow wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Umgebung der Goerzallee verteilte die NPD zusammen mit den Jungen Nationalisten Flyer zum Thema Sicherheit.

An einer Bushaltestelle in der Potsdamer Straße wurde eine mit Edding geschriebene Parole, die „AfD No Islam“ lautete, entdeckt und entfernt.

In einem Schultest antworteten Britzer Schüler auf eine Frage antisemitisch.

Auf der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, zu dem die AfD-Politikerin Leyla B. aufgerufen hatte, trägt ein Demonstrant an der Jacke eine blaue Kornblume - Zeichen der österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1938 und davor bereits der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wild, der sich herauszureden versuchte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Ein 51-Jähriger Mann beleidigte auf einem Bahnsteig der U-Bahnlinie U5 zwei Fahrkartenkontrolleure volksverhetzend.

Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.

Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".

An der Kreuzung Rubensstraße/ Rembrandtstraße in Friedenau werden unterschiedliche Sprühereien entdeckt. Darunter finden sich die Parolen „Antifa töten 88“ und „Kill AFA“.

Gegen 10.00 Uhr wurde eine 62-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

An der Hauswand eines Moscheevereins in Nordneukölln wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Am 11. November 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 10 rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker zeigten antimuslimische und rassistische Botschaften. Sie stammten von der Identitären Bewegung und der NPD, andere Sticker trugen kein V. i. S. d. P.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an eine jüdische Bloggerin.

Am 10.11.2018 zeigte ein Mann mehrere Plakate vor einem Kaufhaus auf der Tauentzienstraße in Schöneberg. Die Plakate transportierten antisemitische und NS-relativierende Botschaften. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Antisemitischer Kommentar unter einem Blogartikel einer jüdischen Bloggerin.

In der Kopfstraße wurden an einer Haustür und an einem Fahrstuhl je ein seitenverkehrtes Hakenkreuz angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

Am U-Bahnhof Yorckstraße wurde der rassisitsche Sticker „Refugees Not welcome“ entdeckt und entfernt.

Bei den Stolpersteine für Emil Bab, Johanna Brüning, Hans Richard Stern und Ingeborg Krause vor den Häusern in Prenzlauer Allee 34, 35 und 36 wurden die Kerzen umgekippt, so dass Wachs auf diese lief. Der Stolperstein für Johanna Brüning wurde wahrscheinlich mit einem Feuerzeug angekokelt. Einige der Blumen wurden zerstört.

Zwei Stolpersteine zur Erinnerung an zwei jüdische Opfer des Nationalsozialismus im Gehweg vor der Müllerstraße 126a im Wedding wurden mit roter, nur schwer zu entfernender Farbe jeweils mit "SS"-Runen-Zeichen beschmiert. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall auf.

Im Rahmen der Versammlung „No Administrationshaft“ der Demokratischen Komitees Palästina Berlin in Neukölln wird das Existenzrecht Israels bestritten, indem die Parole: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“ gerufen wird. Israel wird zudem als Kolonisator dämonisiert.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Bei der Kundgebung von "Staatenlos.info", eine Gruppierung aus der Reichsbürger*innen-Szene, auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten wurde mit deutlichem antisemitischem Unterton gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei, (was die Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ist und nie war.)

Am 09.11.2018 gegen 12.45 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 Richtung S Lichtenrade ein Hakenkreuz entdeckt.

Während eine Gedenkdemonstration anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 durch die Gotzkowskystraße zieht, zeigt ein Mann in einem Bus, deutlich sichtbar durch die Scheibe, den Demonstrierenden den Hitlergruß.

Ein Teil einer Reisegruppe der Jungen Union (JU) aus Rheingau-Taunus und Limburg, ungefähr 15 Personen, feierten lärmend und ausgelassen in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit. Andere Gäste, denen am Gedenktag der Pogromnacht weniger nach lautem Feiern zu Mute war, wurden auf die Gruppe aufmerksam und es war für sie unüberhörbar, dass sich in der Gruppe immer wieder laut und abfällig über "Schwuchteln" geäußert wurde. Als eine Zeugin daraufhin begann, die Gruppe zu filmen, stimmte die Gruppe als Reaktion darauf und im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, das "Westerwaldlied" an, das mit der Zeile „Heute wollen wir marschiern“ beginnt, und grölten es lautstark und mehrfach. Das "Westerwaldlied" war einer der bekanntesten Lieder der deutschen Wehrmacht und wurde bei Ihren Angriffskriegen im 2. Weltkrieg viel verwendet, so auch bei Wochenschauberichten vom Einmarsch in Frankreich, Belgien und Holland.