Vorfalls-Chronik

In den Straßen Dammweg und Plantanenweg wurden 17 rassistische und antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Eichbuschallee wurden vier antimuslimische Schmierereien entdeckt. An der Bushaltestelle Lakegrund wurde zwei mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert.

In der BVV wurde ein Antrag der AfD auf Verkehrsuntersuchung und Entwicklung eines neues Verkehrskonzeptes für einige Straßen in Müggelheim besprochen und darüber abgestimmt. In der Rede zu dem Antrag diffamierte ein Bezirksverordneter der AfD die SPD und Die Linke, sowie Teile der Bezirksamtes und bekam hierfür eine Rüge des Vorstehers. In der Rede berichtete der Verordnete über die Diskussion im Ausschuss und dass die anderen Partei dort gegen seinen Antrag aus verschiedenen sachlichen Gründen argumentierten. Auch die eingeladenen Expert_innen des Ordnungsamtes und der Verkehrslenkung sprachen sich gegen den Antrag seiner Fraktion aus. Der Verordnete sprach daraufhin allen anderen die Fachlichkeit ab. Er konstruierte, entsprechend der Strategien der AfD, eine Opferrolle, da alle anderen nur gegen den Antrag stimmten, weil dieser von der AfD kommen würde. Er behauptete „die Macht“ liege bei den „Linkspopulisten“ von SPD und Die Linke und diese würden nur gegen „die hier lange lebenden und steuerzahlenden Bürger“ arbeiten, womit er neben der Diffamierung der Verordneten und der Aberkennung der Fachlichkeit dieser und der Mitarbeiter_innen von Ordnungsamt und Verkehrslenkung, auch eine rassistische Perspektive in die Debatte brachte, indem er neue und alte Anwohner_innen gegeneinander ausspielen wollte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden vier antimuslimische Aufkleber entdeck und entfernt. Im Plänterwald wurde vier Mal "FCK SLM" (Fuck Islam) geschmiert.

In der Wagner-Regeny-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem behauptet wurde, dass Kommunist_innen/Antifaschist_innen gemeinsam mit Islamist_innen gegen die Freiheit kämpfen.

An den Obst- und Gemüsestand im S-Bhf. Schöneweide wurden fünf Hakenkreuze geschmiert. In der vergangenen Zeit wurde der Stand fast täglich mit extrem rechten Aufklebern beklebt.

Am 14. November 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Mann stellte sein Buch „Abschied von Deutschland – Eine politische Grabschrift“ vor. Er zeichnet ein durch und durch pessimistisches Bild der demographischen Entwicklung Deutschlands, da er davon ausgeht, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft durch die aktuelle Migration verdrängt und zu einer Minderheitengesellschaft werde. Migration wurde durchweg negativ, als Bedrohung und Sozialexperiment dargestellt, welches die Nation auflöse und ersetzte. Es wurde eine biologistische Argumentation verfolgt. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antimodernen Themen interessiert. Dieser Vortrag bedient neurechte und rechtspopulistische Diskurse. In diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

In der Elsenstr. wurde in einem Briefkasten der Post ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "UN-Pakt stoppen" entdeckt und entfernt.