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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • Verschwörungsideologisches Treffen in Charlottenburg

    03.03.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 03. März 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Kaiser-Friedrich-Straße Ecke Pestalozzistraße statt. Dabei ging es um vermeintliches Geo-Engineering, klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch einfache Natur-Extrakte vorgestellt.

    Quelle: Register CW
  • Antisemitische E-Mail

    02.03.2019 Bezirk: Berlinweit
    Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
  • Mann wurde am Ostkreuz rassistisch bepöbelt und angegriffen

    02.03.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Am Nachmittag griffen mehrere Neonazis, die offenbar zu einer Veranstaltung in der NPD-Bundeszentrale anreisten, einen Mann auf dem oberen Bahnsteig des S-Bhf. Ostkreuz an. Zu erst bepöbelten sie ihn rassistisch und danach wurde er angegriffen. Die auf dem Bahnsteig befindliche Polizei griff ein.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • Rechte Aufkleber in Rudow

    02.03.2019 Bezirk: Neukölln
    In der Rudow werden zwei Aufkleber der Identitären (Motiv: "Wehrt Euch" und "Asylwahn stoppen") und einer der 1-Prozent-kampagne mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.
    Quelle: hassvernichtet
  • Rechte Sprühereien in "Gärten der Welt"

    02.03.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Der Park "Gärten der Welt" in Marzahn-Mitte wurde in der Nacht von unbefugten Personen betreten und mit mehreren Graffiti auf Schildern und dem Boden besprüht. Unter anderem wurde mit blauer und schwarzer Sprühfarbe offenbar "AFD" sowie der Name "Adolf Hitler" geschrieben. Die Graffiti wurden entfernt. Der Staatsschutz und die Kriminalpolizei ermitteln.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Reichsbürger-Kundgebung vor dem Bundestag

    02.03.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.
    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Veranstaltung der NPD in der Bundeszentrale in der Köpenicker Dammvorstadt

    02.03.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Ab 11 Uhr fand in der NPD Bundeszentrale eine Veranstaltung um Thema Europa statt. Dazu geladen hatte die JN (Jugendorganisation der NPD). Es fanden Vorträge statt und am Abend ein Konzert mit zwei neonazistischen Liedermachern. Es traten 'FreilichFrei' und Sänger der Bands Sleipnir und Sturmwehr auf. Eine CD von 'FreilichFrei' war 2015 Kern eines Richtsprozess, da in einem Lied der NSU verherrlicht und dessen Opfer verhöhnt wurden. Das Gericht konnte jedoch nicht endgültig feststellen, ob es sich nicht doch um Satire handeln würde. Gegen die Veranstaltungen protestierten verschiedene antifaschistische Gruppen.

    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • Diskriminierender Antrag in der BVV

    01.03.2019 Bezirk: Pankow
    Ein Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Pankow stellte einen Antrag zum Thema "Linksextremismus in Pankow" (Kleine Anfrage 0534/VIII). Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in anderen Bezirksversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus in ähnlicher Form gestellt. Der Antrag wird mit einer Rechts-Links Gleichsetzung begründet. Es wird die Hufeisen-Theorie angewandt. Es werden Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie deren Jugendorganisationen als "linksextrem" diffamiert. Linksextremismus wird von verschiedenen rechten Sprektren, von Neu Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegner benutzt.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Rassistischer Angriff am Brodowiner Ring

    01.03.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Ein 35-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr am Brodowiner Ring von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer Bierflasche, die ihn verfehlt, beworfen.
    Quelle: ReachOut
  • Rassistischer Angriff durch Frau in Supermarkt Skalitzer Str.

    01.03.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Gegen 13.55 Uhr werden vier Männer im Alter von 34, 44, 46 und 54 Jahren in einem Supermarkt in der Skalitzer Straße von einer 41-jährigen Frau rassistisch beleidigt und einer der Männer wird von ihr geschlagen.
    Quelle: ReachOut Berlin
  • Rassistischer Angriff in Reinickendorf

    01.03.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Im Bezirk Reinickendorf fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Auch das Datum wurde anonymisiert.
    Quelle: ReachOut
  • Anti-muslimischer Aufkleber in Wannsee

    28.02.2019 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    In Berlin-Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Gegen Islamisierung" entdeckt und entfernt.
    Quelle: hassvernichtet
  • Antisemitische E-Mail

    28.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
  • Antisemitische E-Mail

    28.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
  • Antisemitischer Kommentar

    28.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
  • Diskriminierende Anträge in der BVV

    28.02.2019 Bezirk: Pankow
    Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Facebook-Dokumentation Februar: "NPD Treptow-Köpenick"

    28.02.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick
    Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 24 Beiträge und erreichte damit ca. 232 Interaktionen. Wie bereits im Vormonat stand der EU_Wahlkampf im Fokus der Beiträge. Ca. 9 von ihnen beschäftigten sich mit den rassistischen Forderungen der NPD auf Europaebene. Lokale Themen wurden in ca. 5 Beiträgen angesprochen. Hier wurde erneut über Kriminalität berichtet, wobei ausschließlich Taten dokumentiert wurden, die von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen wurden, um so eine rassistische Feindkonstruktion voranzutreiben. Unter einem Beitrag, der einen Artikel der Berliner Zeitung zur Staatssekretärin Sawsan Chebli teilt, kommentierte ein User in rassistischer Weise: „Sofort ausweisen und gut ist‘s“.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • Hakenkreuz-Kritzelei an Tram-Haltestelle

    28.02.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    An der Tram-Haltestelle Marzahner Promenade (M6) wurde ein mit einem schwarzen Edding gekritzeltes Hakenkreuz und ein rassistischer und sexistischer Aufkleber entdeckt.
    Quelle: Augenzeug*in
  • Neonazistischer Aufkleber

    28.02.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    In der Bruno-Baum-Straße/Kiebitzgrund wurde ein neonazistischer Aufkleber mit Horst-Wessel-Motiv gefunden.
    Quelle: Augenzeug*in
  • NPD-Reinickendorf auf Facebook

    28.02.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Im Februar postete die NPD Reinickendorf 15 Beiträge auf Facebook, die sich hauptsächlich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete bzw. Deutsche mit Migrationsgeschichte drehten und der Selbstdarstellung der eigenen Parteiaktivitäten dienten. Teilweise wurden auch Beiträge zu Themen wie Altersarmut, BVG-Streik und längeren Anfahrtszeiten der Polizei bei Noteinsätzen, verlinkt. Die Beiträge hatten mit einer Ausnahme keinen Bezug zum Bezirk Reinickendorf.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
  • NPD Tempelhof-Schöneberg auf Facebook

    28.02.2019 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Im Februar waren mit über 160 Beiträgen weiterhin sehr viele Aktivitäten auf der Facebook Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg zu verzeichnen. Wieder befasste sich ein Großteil der Beiträge mit den Themen Kriminalität, insbesondere mit "Ausländerkriminalität". Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.
    Quelle: Register Tempelhof-Schöneberg
  • Online-Monitoring: Februar

    28.02.2019 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Auf Twitter benutzt Andreas Wild das Wort Zigeuner und äußert sich negativ gegenüber Regenbogenfamilien. Die BVV-Fraktion der AfD veröffentlich auf ihrer Facebookseite eine Grafik zur Mietenentwicklung in Deutschland und stellt diese in den Zusammenhang mit Migration als Ursache. Auf ihrer bezirklichen Facebookseite werden in einem Beitrag Mitglieder anderer Parteien, u.a. Grüne, als Vaterlandsverächter*innen bezeichnet. Ebenso äußerten sie sich in einem Beitrag behindertenfeindlich, in dem sie das Wahlrecht für Menschen mit geistoger Behinderung in Frage stellen.
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
  • Rassistische Facebook-Beiträge der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf

    28.02.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Im Februar 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite teilweise mehrmals täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, Verbrechen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Terror zu verbreiten. Solche abwertenden, einseitigen und pauschalisierenden Darstellungen befeuern den rechten und rassistischen Diskurs.
    Quelle: Register CW via Facebook
  • Rassistische und geschichtsrevisionistische Beiträge der NPD

    28.02.2019 Bezirk: Lichtenberg
    Die NPD sprach in mehreren Facebook-Beiträgen im Februar in rassistischer Weise unter anderem von „millionenfachem Asylmissbrauch“. In weiteren Artikeln wurde eine geschichtsrevisionistische Neonazi-Demonstration in Dresden beworben.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • Rechte Aufkleber im Prenzlauer Berg

    28.02.2019 Bezirk: Pankow
    Im Prenzlauer Berg wurden in der Zionskirchstraße und rund um den Teutoburger Platz verschiedene rechte Aufkleber in den letzten Tagen entdeckt und entfernt. Diese waren teilweise selbstgemacht (in Motiv und Slogan). Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Die letzten Ritter" (mit Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung"), "Kapitalistische Aktion", "Wahre Helden Gedenken" (mit Abbildung eines Stahlhelmes und Eisernen Kreuzes), " I love Konterrevolution" oder "Reconquista Viertel für Viertel" (plus Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung").
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Register erhielt Antisemitische E-Mail

    28.02.2019 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    An das Register, wurden von einer Person, im Monat Februar, drei antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.
    Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg
  • Antisemitische Aufkleber in Baumschulenweg

    27.02.2019 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Baumschulenstr. wurden 12 Aufkleber, die zum Boycott Israels aufrufen und auf denen der jüdische Staat als 'Apartheid' delegitimiert wird, entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Antisemitischer Kommentar

    27.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)
  • Flüchtlingsfeindliche AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    27.02.2019 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche AfD-Petition in Reinickendorf

    27.02.2019 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinickendorf startete eine flüchtlingsfeindliche Online-Petition gegen die weitere Unterbringung von Geflüchteten in den sogenannten Sternhäusern mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt - JETZT". Hintergrund war die Ankündigung des Senats, eine schon bestehende Unterkunft in ein Ankunftszentrum umzuwandeln, wo Geflüchtete nur vorübergehend untergebracht sein würden. Stattdessen sollten die Sternhäuser aus Sicht der AfD abgerissen werden, um Neubau Platz zu machen. Im Text der Petition wird die Unterbringung in den schon bestehenden Gebäuden als Bedrohung für den Naturraum des umgebenden Parks, für den Denkmalschutz der bestehenden Gebäude und für den Friedhof für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung dargestellt. Die AfD versuchte in dem Text und in einem zugehörigen Werbevideo den Eindruck zu erwecken, durch die neuen Pläne würden mehr Geflüchtete als zuvor auf dem Gelände untergebracht, Dies stelle eine weitere Belastung für den „ohnehin schon überlasteten" Ortsteil Wittenau dar. Es ergibt sich der Eindruck, dass die AfD Reinickendorf mit allen Mitteln die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verhindern will und für diesen Zweck auch völlig unzusammenhängende örtliche Gegebenheiten als vermeintliche Sachargumente vorbringt. Die Petition wurde von 170 Personen unterzeichnet, darunter 108 Reinickendorfer_innen.
    Quelle: Eigene Recherchen des Register Reinickendorf
  • Neurechte Veranstaltung in Charlottenburg

    27.02.2019 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 27. Februar 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt, die sich mit der Vereinbarkeit des Islam und der westlichen Kultur beschäftigte. Durch die dichotome Fremdbestimmung eines „Wir“ und „die Anderen“, sowie die einseitige negative Darstellung der Religion des Islam und der ausschließlichen Betonung der Unvereinbarkeit mit „westlichen Werten und Gesellschaften“ werden antimuslimische Ressentiments reproduziert, Bedrohungsszenarien beschworen und rechte und rassistische Diskurse befeuert. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antimodernen Themen interessiert. Dieser Vortrag bedient neurechte und rechtspopulistische Diskurse. In diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

    Quelle: Register CW
  • NPD-Aktion im Eastgate

    27.02.2019 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne eine Aktion im Marzahner Einkaufscenter "Eastgate" durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr wurden mindestens fünf Personen gesehen, die mit roten Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck bekleidet waren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei. Das Eastgate als Aktionsort ist bewusst gewählt, weil es hier in der Vergangenheit mehrfach zu strafbaren Handlungen durch Jugendliche und Konflikte einzelner Jugendgruppen mit Passanten und der Security des Einkaufszentrums gekommen war. Rechte Gruppen machen dafür ausnahmslos "migrantische Gewalttäter" verantwortlich.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Rassistisches Agitationsflugblatt der neonazistisch-rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" an der HU

    27.02.2019 Bezirk: Mitte
    Zum wiederholten Mal wurde heute ein mit Hakenkreuz versehenes Agitationsflugblatt der neonazistisch-rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität in Mitte aufgefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrere Morde verantwortlich.
    Quelle: Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen der Humboldt-Universität
  • Antisemitische E-Mail

    26.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail
    Quelle: RIAS - Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • Antisemitische E-Mail

    26.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail
    Quelle: RIAS - Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • Antisemitische E-Mail

    26.02.2019 Bezirk: Berlinweit
    Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail
    Quelle: RIAS - Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • Rassistische Äußerung von Schülerin in einem Bus in Gesundbrunnen

    26.02.2019 Bezirk: Mitte
    In einem Bus im Soldiner Kiez: Der Bus bremst ruckelnd. Mehrere Schüler_innen, die sich in der Gruppe bereits vorher lautstark unterhalten hatten, rufen dem Busfahrer beleidigende Sätze zu, darunter "Lern mal Busfahren!" und "Wo hat der denn seinen Führerschein gemacht, bei den Polen, oder was?!"
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Rosa-Luxemburg-Gedenkstätte im Tiergarten geschändet

    26.02.2019 Bezirk: Mitte
    Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten geschändet. Die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen 1919 ermordete KPD-Mitgründerin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht wurden mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Das Neue Deutschland schreibt: "Die Attacke erinnert an einen ähnlichen Farbanschlag auf die Karl-Marx-Gedenkstätte auf dem Londoner Highgate-Friedhof von Anfang Februar 2019. Die in Berlin aufgesprühten Parolen »Doctrine of hate« (Hassdoktrin) sowie »Holocaust 1932 Ukrainien« weisen Ähnlichkeiten zu den dort verwendeten Begriffen auf. In London hatten die Täter den Marx-Gedenkstein mit roter Farbe beschmiert und einen »bolschwistischen Holocaust 1919-1953« angeprangert."
    Quelle: Neues Deutschland vom 26.02.2019
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