Vorfalls-Chronik

An einer Hauswand am Hackeschen Markt, die von der S-Bahn aus zu sehen ist, wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Der gleiche Slogan in schwarzer Schrift wird erneut auch in der Dircksenstr. entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte werden LGBTIQ*feindliche, rassistische und antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt, die auf Werbebannern der BVG geschmiert wurden.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch.

Im Rahmen eines internationalen Austauschs wurden Schwarze Organisator*innen und Teilnehmer*innen diskriminiert.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg brüllte ein Mann (51 Jahre) gegen 19:00 Uhr in einer S-Bahn mehrfach "Sieg Heil!". Mehrere Menschen beobachtete die Person dabei und wählten den Notruf. Am S-Bahnhof Landsberger Allee stiegen die Zeugen mit der Person aus und warteten auf das Eintreffen der Polizei, die die Person festnahm.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte am Tag vor der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Aktionen zum Wahlkampfabschluss durch. Am Einkaufscenter "Eastgate" ließen sich acht Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, die mit Parteisymbolen bedruckte uniformartige Kleidung trugen, mit einem Banner ablichten. Außerdem wurden Aufsteller mit extrem rechten Parolen gezeigt und offenbar auch Flyer verteilt.

Im Ortsteil Pankow wird eine Frau vor einem Einzelhandelskaufhaus antimuslimisch-rassistisch bedroht und beleidigt. Die Btroffe will in den Einzelhandelsmarkt gehen und wird von einem Jugendlichen bedroht, der sich dort mit seinen Freunden aufhält. Er fährt direkt mit seinem Fahrrad auf die Betroffene zu, weicht nicht aus und hebt beim Fahren das vordere Rad an. Dabei sieht er der Betroffenen die ganze Zeit in die Augen. Kurz bevor er sie anfährt, weicht er aus. Sie sagt ihm, er sei ein Idiot, er macht sich über sie lustig. Als sie in das Geschäft geht, hört sie draußen die Jugendlichen etwas mit "Ausländerin" und "Kopftuch" sagen.

Ein Mann erstattete gestern Nachmittag auf einem Polizeiabschnitt eine Strafanzeige wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund. Der 43-Jährige, der die israelische Staatsangehörigkeit hat, war Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße unterwegs und wurde, als er in hebräischer Sprache telefonierte, von zwei unbekannten Männern beschimpft. Anschließend brachte sich der Beschimpfte in Sicherheit. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Am Rande der Demonstration von Fridays for Future in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit antisemitischen Aufschriften.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde der Briefkasten von Mitgliedern einer demokratischen Partei mit Bauschaum gefüllt.

In Zehlendorf werden zwei ca. 45 cm große Hakenkreuze sowie einmal die Initialien "H.H." (Abk.: "Heil Hitler") entdeckt und entfernt.

Nach anhaltenden nächtlichen Ruhestörungen durch einen Mitmieter in der Weichselstraße haben verschiedene Mietparteien mehrmals die Polizei gerufen und die Hausverwaltung informiert. Der Störer reagierte darauf lauthals in der Folgezeit gegenüber den Mieter*innen mit Judenbeschimpfungen und „Heil Hitler“ Ruf.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Altkleider-Container der Slogan "NAZI KIEZ" geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch haben Neonazis die Demonstration zum Gedenken an Dieter Eich gestört. Es befanden sich ca. zehn Neonazis am Rande der Demonstration und störten durch Rufe oder Musik. Sie versuchten immer wieder am Rande zu provozieren. Dieter Eich wurde 2000 von vier Neonazis in Berlin-Buch ermordet. Seit einigen Jahren versucht eine antifaschistische Demonstration an den Mord zu gedenken.

Nach mehreren Aktionen der NPD in den letzten Monaten haben das Bündnis für Demokratie & Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie der AStA der Alice-Salomon-Hochschule eine Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis" vor dem Einkaufscenter Eastgate abgehalten. An der antifaschistischen Kundgebung nahmen ca. 70 Personen teil. Nach ca. 30 Minuten tauchten sieben NPD-Mitglieder auf, die zwei Banner mit menschenverachtendem Inhalt an zwei verschiedenen Stellen, entrollten. Unter den NPD-Mitgliedern war auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer. Nach wenigen Minuten mussten die NPD-Mitglieder ihre unangemeldete Kundgebung beenden und die Banner einrollen. Ihre Personalien wurden von der Polizei aufgenommen.

Die Lichtenberger NPD steckte Wahlflugblätter mit der Aufschrift „Migration tötet“ in Anwohner_innenbriefkästen.

In der Invaliden und der Lehrter Straße und Alt-Moabit in Moabit wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen, die dort jedoch meist nicht lange hingen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate mit dem Slogan "NS AREA" (deutsch: nationalsozialistisches Giebet) entdeckt.

Eine Jobcenter-Kundin wollte einen Antrag stellen. Der Arbeitsvermittler beendete sein nicht mit dem Antrag in Zusammenhang stehendes Gespräch mit den Worten: "Solche Leute wie sie hätte man früher ins Lager gesteckt."

Im Ortsteil Mitte fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Oranienstraße und der Lobeckstraße in Kreuzberg wurden um eine Baustelle herum verschiedene Aufkleber mit rechten Motiven entdeckt. Darunter sind auch gefälschte Wahl-Aufkleber die während des Europawahlkampfs in fast allen Berliner Bezirken gesehen wurden.

Gegen 21:50 Uhr pöbelten in der U8 zwei Männer aus einer Gruppe heraus frauenfeindlich und rassistische eine junge Frau an, die von ihren Freund*innen verbal in Schutz genommen wurde. Eine weitere Person mischte sich ein und forderte die Männer zum Stillsein auf. Die Argressionen der Pöbler richteten sich nun auch gegen die Helfer*innen, die Pöbeleien wurden persönlicher, die Raumeinnahme größer. Weitere Fahrgäste mischten sich ein und forderten die Gruppe auf, die Provokationen zu unterlassen. Es folgten weitere rassistische Kommentare gegen das erste Opfer. Eine bedrohte Person berührte einen Täter mit zwei Fingern leicht an der Brust, um etwas gegen die Raumeinnahme zu tun, wodurch der Täter lauter wurde und sich eine Hilfsperson zwischen die beiden stellte. Es wurde diskutiert und von allen Seiten kamen Aufforderungen von Fahrgästen an die Gruppe, den Zug zu verlassen. Der Zug fuhr am Kottbusser Tor ein und es begann eine Schubserei. Menschen öffneten die U-Bahn-Tür und die beiden Pöbler wurden von Fahrgästen nach draußen geschoben. Ein Helfer wurde dabei von einem der Pöbler am Kragen gepackt und mit dem Oberkörper aus der Bahn gezogen und mit einer mittlerweile kaputten Bierflasche mehrmals auf den Kopf geschlagen. Die Gruppe der Täter rannte davon, das Opfer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei hat vor Ort Zeug*innenaussagen aufgenommen. Später wurde bekannt, daß die Gruppe vor der rassistischen Diskriminierung bereits in massiv sozialdarwinistischer Form eine um Geld bittende Person anpöbelte.

Am 23. Mai 2019 wurde am Ausgang des U-Bahnhofs Kaiserdamm in Westend ein antimuslimischer Aufkleber an einem Ampelmast entdeckt,

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

In der Neuen Grottkauer Straße (Höhe Corso) wurde zum wiederholten Mal ein großformatiger Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III.Weg" entdeckt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde die Zeitung "Deutsche Stimme" von der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In einem Schreiben vom JobCenter wurde ein Mann rumänischer Herkunft zur Mitwirkung aufgefordert. Um den Leistungsanspruch klären zu können, werden u.a. Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis angefordert. Rumänische Staatsbürger*innen sind freizügigkeitsberechtigt und besitzen somit keinen Aufenthaltstitel.

Am 23. Mai 2019 wurde in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes in Charlottenburg die Schmiererei "Schwule sterben aus" entdeckt.

Ein homophobes Gro-Graffiti wurde in der Köpenicker Straße angebraucht "Schwule sterben aus"

In der Fanninger Straße, Hagenstraße und Siegfriedstraße wurden Aufkleber des III. Weg gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Flugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Berlin-Buch versuchte die Jugendorganisation der neonazistischen NPD mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Sie machte hierbei auf ihre neonazistische Schulhof-CD aufmerksam, die sie im Rahmen ihrer aktuellen Kampagna schuelersprecher.info digital verteilt.

In der Spittastraße wurden Wahlplakate der Grünen und der Linken mit Aufklebern aus einem Neonaziversand beklebt.

In der Hauffstraße im Victoriakiez wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Stoppt die NGO-Mafia – Keine Taxis nach Europa“ gefunden und entfernt. Sie stammen aus dem Versandhandel eines ehemaligen Blood&Honour-Aktivisten.

In der Archenholdstraße, S-Bhf. Lichtenberg, Kraetkestraße und im Agnes-Kraus-Weg wurden etliche Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Wir sind konsequent … für Deutschland. Wählt deutsch!“ gefunden und entfernt.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 22.5. äußern sich in einer Debatte AfD-Verordnete (bzw. ehemals AfD) auf rassistische Art und Weise in einer Debatte, die eigentlich das Thema Antisemitismus behandelt. So wird das Erstarken des Antisemitismus, das angeblich davor über Jahrzehnte nur Randphänomen gewesen sei, auf die starke Einwanderung aus einem islamischen Kulturraum zurückgeführt, da dort die Anfälligkeit für Antisemitismus erwiesenermaßen höher als sei in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ebenfalls stellt die AfD eine Anfrage mit dem Titel „Importierter Antisemitismus?“ wo gefragt wird, welchen Zusammenhang das Bezirksamt zwischen antisemitischen Vorfällen und dem „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ aus islamischen Ländern sehe.

Am 22. Mai 2019 erhielt eine Redaktion in Westend einen, noch an Weitere addressierten, Brief mit antisemitischen Verschwörungsisdeologien und Schoa-Leugnung.

Eine Infotafel an den Hackeschen Höfen, die über die Geschichte jüdischen Lebens an diesem Ort informiert, wurde so stark zerkratzt, dass sie kaum noch lesbar ist. In der Nähe aufgestellte Infotafeln, die keinen Bezug zu jüdischer Geschichte aufwiesen, wurden nicht beschädigt.

Es kam zur Benachteiligung einer Frau aufgrund ihrer Behinderung. Diese ereignete sich bei der Bewerbung auf eine Arbeit.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhielt eine E-Mail, die ausschließlich den Zweck verfolgte, die Leser*innen massiv rassistisch zu beleidigen. Die E-Mail wurde über einen russischen Mailprovider versendet. Es wurde Anzeige erstattet.

Erneut wurde auf einer Hauswand in der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte eine homofeindliche Schmiererei mit dem Slogan „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde die Situation von Flüchtlingen in Libyen verharmlost und wurden Seenotrettungsorganisationen, namentlich Sea-Watch, damit diffamiert, dass sie mit der für den Menschenschmuggel verantwortlichen Mafia zusammenarbeiten würden. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.