Vorfalls-Chronik

Gegen 22:15 beleidigte ein Mann während eines Streits mit seinem Nachbarn in der Baikalstraße diesen antisemitisch. Auch als die Polizei eintraf äußerte er sich weiter antisemitisch.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Garageneinfahrt eines Wohnhauses eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Juden". Die elektronische Klingeltafel wurde zusätzliche mit dem Schriftzug "Drecksau" beschmiert.

Als Antwort auf einen Tweet der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS Berlin gab es zahlreiche Antworten mit antisemitischen Memes.

Am Fenster einer leerstehenden Ladenzeile in der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten „DVU“ entdeckt.

Eine Frau wird aufgrund ihrer Behinderung bei der beruflichen Wiedereingliederung in die Arbeit nach längerer Erkrankung diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich verschiedene Nutzer*innen abwertend über Geflüchtete. Die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ hatte in einem Post kritisiert, dass der Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Paracelsusbads geprüft werde und hatte der CDU „Verrat“ an den Wähler*innen in Südreinickendorf vorgeworfen. In verschiedenen Kommentaren wurden die Bewohner_innen einer zukünftigen Unterkunft pauschal als Bedrohung für die Besucher*innen von Schwimmbad und Solaranlage und für die Kinder der Nachbarschaft dargestellt. Ihnen wurde respektloses Verhalten unterstellt und vorgeworfen, sie würden dazu beitragen, dass die Gegend weiter „zum Ghetto“ werde und Immobilienpreise fallen würden.

Am Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber des „Netzwerks Demokratischer Widerstand“ entdeckt. Das "Netzwerk Demokratischer Widerstand" ist eng mit dem rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Blog „PI-News“ verbunden. In der betroffenen Jugendfreizeiteinrichtung fanden in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen statt, bei denen sich kritisch mit den Themen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandergesetzt wurde.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße, der Martin-Opitz-Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren drei mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans, sechs mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und vier Anti-Antifa-Aufkleber.

Eine Frau wurde in einem Bus der Linie M27 im Wedding an ihren Haaren und ihrer Mütze in Richtung Boden gezogen, so dass sie beinahe vom Sitz gefallen wäre. Die Betroffene hatte auf Hebräisch telefoniert. An der Haltestelle Reinickendorfer Straße trat ein Mann von hinten an die Betroffene heran, die alleine in der Nähe der Tür saß. Zwischen den beiden hatte es vorher keinerlei Interaktion gegeben, die Betroffene hatte telefoniert und mit ihrer Mutter am Telefon Hebräisch gesprochen. Der Mann zog ihr von hinten ihre Mütze und die Haare gewaltsam ins Gesicht, so dass die Betroffene beinahe von ihrem Sitz fiel und fand, als sie sich wieder aufgesetzt hatte, das wütende Gesicht des Mannes wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Bevor er etwas sagen konnte, wurde der Mann von seiner Begleiterin weggezogen und die beiden stiegen an der Haltestelle aus. Niemand im Bus reagierte oder sagte etwas.

Gestern Abend soll eine unbekannte Frau in Friedrichshain von zwei Jugendlichen rassistisch beleidigt worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr die Frau gegen 18 Uhr mit der Straßenbahn M5. In Höhe der Landsberger Allee soll sie dann von den beiden Jugendlichen oder jungen Männern rassistisch beleidigt worden sein. Ein Passant, der Partei für die unbekannte Frau ergriff, sei dann von einem der Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, blieb aber unverletzt. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die Frau, die beleidigt worden war, hatte sich ebenfalls bereits vor dem Eintreffen der Polizei entfernt. Das Videomaterial der BVG-Überwachungskameras wurde angefordert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine Flüchtlingsfamilie wird in Wannsee in Form eines anonymen Zettels im Briefkasten bedroht. Die Polizei wurde alarmiert.

An einer Laterne in der Oranienburger Straße wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.

An der Bushaltestelle Schmidt-Ott-Str. wurde der Schriftzug KZ-Westberlin entdeckt.

Eine Frau mit Migrationshintergrund, die von Obdachlosigkeit bedroht war und deshalb im Sozialamt um einen Termin zur Wohnungsvermittlung bat, bekam die Antwort, es gäbe keine Termine, sie seien keine Makler. Über das Sozialamt ("Amt für Soziales") werden Wohnungen im geschützten Marktsegment vergeben. Als die Begleitperson der Frau (ohne Migrationshintergrund) neben diese trat und noch einmal nach einem Termin fragte, bekam die Frau einen Termin. (Das Datum wurde anonymisiert.)

In einer Oberschule im Gesundbrunnen beleidigte ein Schüler einen Mitschüler mit Migrationshintergrund als "Ziegenficker".

Im Wedding wurde auf einem Haltestellenschild einer Bushaltestelle in der Amrumer Straße ein Aufkleber des extrem rechten Versands politaufkleber.de aus Halle mit der Aufschrift „FCK MRKL“ entdeckt.

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber der extrem rechten Band "Kategorie C" gefunden und entfernt.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Friedrichsfelde durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Lichtenberg durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese waren von deren rassistischen Kampagne "Schutzzonen schaffen".

Auf einer Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde der Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt. Die Zuständigen im Rathaus wurden informiert.

RIAS Berlin erhält eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt.

Ein junger Mann trägt in der U-Bahn unter einer offenen Jacke gut sichtbar einen schwarzen Puli mit weißem Aufdruck "Fuck Israel" und einem weißen Davidstern im durchgestrichenen roten Kreis.

Obwohl BärGiDa die angemeldete übliche Kundgebung offiziell abgesagt hatte, trafen sich ca. 20 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter und verschwörungsmythologisierender BärGiDa-Anhänger*innen ab 18.30 Uhr am Washington-Platz.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kuglerstraße sowie in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen unterschiedliche Slogan.

Eine Kitaleiterin fragte, warum sie Roma-Kinder aufnehmen soll, denn sie hat “eine Menge deutsche Familien an der Schlange, die brav zahlen, pünktlich sind und kein Stress machen.“

Im Ortsteil Berlin-Buch führten ca. fünf Neonazis einen Rundgang durch. Sie trufen dabei Warnwesten der NPD-"Schutzzonen"-Kampagne. Die Kampagne möchte eine rassistische Stimmung und Angst gegen vermeintliche "Ausländer*innen" schüren.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In der Baseler Straße und in der Carstennstraße in Lichterfelde West werden diverse Aufkleber der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ entdeckt und entfernt. Unter ihnen befinden sich welche mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und welche auf denen eine Gesichtshäfte von Putin abgebildet ist und der Aufschrift „Ihr sterbt aus! Versteht ihr das denn nicht??“. Weitere Aufkleber eines rechten Versandhandels zeigen ein rassistisches Motiv mit der Aufschrift „NAFRI Go Home“.

Der stadtbekannte antisemitische Aktivist Usama Z. nimmt mit seinen antisemitischen Schildern an einer Kundgebung der "Gelben Westen Berlin" am Reichstag teil.

In Rudow werden 14 Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entedeckt und entfernt. Diese Kampagne ist durch den extrem rechten Verleger Götz Kubitschek initiiert und hat das Ziel eine extrem rechte Bewegung finanziell zu unterstützen.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein mit rotem Edding geschriebenes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In der Weitlingstraße Höhe Sophienstraße unterhielten sich drei ältere Menschen. Ein Mann äußerte sich rassistisch über Migrant_innen und bemerkte, dass diese, wenn sie Straftaten begehen sofort erschossen werden sollten. Ein Passant, der das als rassistisch bezeichnete wurde als „Dreckschwein“ bezeichnet. Der Mann bezeichnete sich stolz als Rassist.

Gegen 23.50 Uhr wird ein 20-jähriger Mann in einem Sportstudio in der Märkischen Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geboxt.

An einer Bushaltestelle in der Fischerhüttenstraße wurden zwei in roter Farbe geschriebene Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Ausländer raus" und "AfD jetzt".

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Bei einer Beratung zur Wohnsituation wurden einer Frau die Bedingungen beschrieben, unter denen sie ein Zimmer in einer Trägerwohnung bekommen kann. Als die Frau nachfragte, weil sie die Bedingungen nicht nachvollziehbar fand, erhielt sie den Bescheid: "Wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch wieder nach Mazedonien zurück oder wo Sie herkommen."

Im Ortsteil Weißensee in der Göthestraße und Umgeben klebten in der letzten Zeit verschiedene rechte Aufkleber. Diese waren unter anderen von der Modemarke "Cunes Culture" der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Es wurden auch Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" und "Keiner mag die Antifa", die in einschlägigen rechten Internetforen bestellt werden konnten.

In Mitte ereignete sich eine antisemitische Beleidigung. Weiteres wird zum Schutz des/der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land" (JN), "Grenzen dicht" (JN), "Unsere Polizei stärken" (NPD) sowie "NAZI KIEZ".