Vorfalls-Chronik

Die NPD hat erneut Flyer mit rassistischen Inhalt verteilt. Diesmal in der Osdorferstraße.

An der Bushaltestelle Gothaer Str./Eisenacher Str. (Richtung Marzahn) und in ihrer Umgebung wurden mehrere Sticker eines neonazistischen Versandhandels aus Thüringen entdeckt.

Auf einem Spielplatz vor dem SOS Kinderdorf in der Waldstraße in Moabit trampelte eine weiße Mutter wiederholt über die Spielsachen der Tochter einer muslimischen Frau mit Kopftuch. Als die muslimische Frau beim dritten mal sagte, entschuldigen Sie, da liegen Sachen, ging die weiße Mutter einfach weiter. Später schaukelte das Kind der muslimischen Frau. Zuvor hatten sich die Kinder brav angestellt und sich mit dem Schaukeln abgewechselt. Als die weiße Mutter entschied, nun solle ihr Kind schaukeln können, stellte sie sich außer der Reihe neben die Tochter der Muslimin und sagte barsch zu ihr, nun wäre ihr Sohn dran. Als die muslimische Frau das sah, ging sie zur weißen Mutter und sagte ihr, sie solle sich bitte an sie als Erwachsene wenden, wenn sie etwas zu besprechen habe. Sie tat dies betont freundlich. Die weiße Frau hingegen sah sie abschätzig an und entgegnete: "Danke, kein Bedarf!" Und drehte ihren Kopf weg. Daraufhin entgegnete die muslimische Frau: "Sie haben keinen Bedarf? Sie haben keinen Bedarf an Anstand! Ich sehe ja, wie sie sich verhalten. Sie trampeln immer wieder über unsere Spielsachen und nun herrschen sie als erwachsene Person meine Tochter an, sie solle für ihren Sohn Platz machen." Die weiße Mutter murmelte daraufhin abschätzig: "Anstand" und schüttelt mit dem Kopf. Sie ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie die muslimische Frau abschätzig als unter ihr stehend und als überreagierende Aggressorin ansah.

Im Wedding wurde ein Mann auf der Straße von einem unbekannten Deutschen aus antimuslimisch-rassistischer Motivation angepöbelt und beleidigt.

Eine Kopftuch tragende Frau saß an der Spree im Spreebogenpark im Ortsteil Tiergarten und picknickte, als ein älterer Mann auf einem Fahrrad an ihr vorbei fuhr und mit hasserfülltem Blick nach ihr spuckte, jedoch vorbei traf.

Am 06. April erhielten beinahe 100 Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie.

An einen Postkasten in der Alten Hellersdorfer Str. /Ecke Zossener Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" geklebt.

An das Bündnis #unteilbar wird eine beleidigende E-Mail mit rassistischen und LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesendet.

An einer Telefonsäule am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auch auf der Halbinsel Stralau wurden Sticker des extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krahmerstr./Stockweg werden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany great again" und welche, die sich gegen geflüchtete Menschen richten entdeckt und entfernt.

In einem U-Bahn-Wagen der U-Bahn-Linie 8 werden am Bahnhof Heinrich-Heine-Straße Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die BVG wird über Twitter davon in Kenntnis gesetzt.

Am Teltowkanal, in der Nähe der Charité (Campus Benjamin Franklin), ist das Wort "Juden" mit Edding an ein Geländer geschmiert worden.

In der Indira-Gandhi-Straße wurden mehrere Flyer der Reichsbürger-Organisation „Staatenlos“ im Straßenland gefunden und entfernt.

Zwei Frauen winkten gegen 20 Uhr einen Funkwagen an der Straßenbahnhaltestelle Büschingstraße Ecke Mollstraße heran und machten die Besatzung auf einen 53-jährigen Mann aufmerksam. Der Mann hatte die Frauen und ihre Familien rassistisch in der Straßenbahn beschimpft. Als alle Personen diese an der Haltestelle verließen, holte der Mann einen Hammer hervor. Bei der Durchsuchung seines Rucksacks fanden die Einsatzkräfte noch eine Handsäge sowie ein Jagdmesser und beschlagnahmten die gefundenen Gegenstände.

Am 04.04.2020 wurde in der Brandenburgischen Straße, vor der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek, in Wilmersdorf mit A4-Postern an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Alle Aushänge wurden beschädigt, teilweise abgerissen, beschmiert und teilweise durch die Beschmierung der Anschlag relativiert.

An einer Halle im Biesenhorster Sand wurden mehrere neonazistische Schmierereien mit Bezug zu rassistischen Weltanschauungen entdeckt. Des Weiteren war eine Odal-Rune aufgemalt, die an den unteren Ansätzen mit zwei aufrecht gezeichneten Strichen versehen wurde. In dieser Form wurde die Rune im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute wird sie von neonazistischen Organisationen verwendet. Die Verwendung dieser Form der Odal-Rune ist heute strafbar.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere große Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

Am Übergang Bernauer Straße/ Ecke Rupiner Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Alle Motive sind identisch und mobilisieren zum 1. Mai 2020, zu einer „nationalrevolutionären Demonstration“ nach Erfurt.

Wieder wurden rassistische Aufkleber eines Online-Handels aus Halle im Gebiet entdeckt und entfernt.

An einem Berliner Schule werteten Lehrkräfte religiöses Fasten als Kindeswohlgefährdung. Sie übergingen die Wünsche der Erziehungsberechtigten.

Am 04. April 2020 wurde in der Ulmenstraße in Westend in den Breifkasten eines interkulturellen Begegnungsortes ein rechter Aufkleber geworfen.

Ca. 100 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten versuchten, am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der dem Querfront-Spektrum zuzurechnende Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“, gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Auf Schildern waren auch antisemitische Verschwörungsmythen zu lesen.

Am 03. April wurde eine online-Veranstaltung am Shabbat durch ein Zoombombing gestört. Unbekannte Nutzer_innen schalteten sich dazu und posteten zuerst rassistische und homofeindliche Inhalte, teilten dann ihre Bildschirme, sodass pornografische Inhalte zu sehen waren. Als die unbekannten Nutzer_innen verstanden, dass es sich um eine jüdische Gruppe handelte, schrieben sie zudem antisemitische Nachrichten in den Chat. Nach ungefähr zehn Minuten Störung wurde die Veranstaltung beendet.

Erneut wurden auf einer Parkbank im Volkspark Mariendorf, gegenüber des Hockeyplatzes, zwei Hakenkreuze auf eine Parkbank geschmiert. Bereits am 31. März wurden auf verschiedenen Bänken im Volkspark derartige Schmierereien entdeckt und vom Grünflächenamt des Bezirkes entfernt.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde und in der Lincolnstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist_innen und mobilisierten zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt.

Das Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau wurde Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Vor dem Haus in der Frohnauer Straße waren im Dezember 2019 und Februar 2020 Schilder angebracht worden, die sich gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und das Erstarken der AfD richteten. In der Nacht zum 3. April wurden erstmals Teile des Textes mit einem Graffitistift durchgestrichen und ein "Penisgesicht" an den gemauerten Gartentorpfosten geschmiert.

Mehrere Neonazis der NPD führten in der Altstadt und der Köpenicker Dammvorstadt eine weitere "Schutzzonen"-Aktion durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

In der Emanuelstraße, Wönnichstraße und Lückstraße wurden Kreide-Schriftzüge gefunden, die in antisemitischer Weise davon ausgehen, dass es eine internationale Organisation gäbe, die Kinder foltere, um ihr Blut zu trinken. Diese Erzählung geht auf die antisemitische Ritualmordlegende zurück.

Ein Mann nicht-deutscher Herkunft nahm auf seiner Arbeitsstelle seine PrEP-Medikamente ein, die er gegen HIV als Prophylaxe nehmen muss. Seine Ex-Chefin sah dies und fragte ihn, was das sei. Da sie schon offen über ihr Privatleben geredet hatte, dachte er sich nichts dabei, ihr zu sagen, dass dies ein Medikament sei, was ihn vor HIV schütze und er nehme es, da der Mann, den er date, HIV-positiv sei. Daraufhin zeigte seine frühere Vorgesetzte sich überrascht, weil sie nicht gewusst habe, dass es solche Medikamente gibt und bemerkte, dass diese bestimmt sehr teuer seien. Als er ihr mitteilte, dass diese von der Krankenkasse übernommen werden, wurde sie auf homophobe und rassistische Weise ausfällig. Dabei sagte sie u.a., es sei so unfair, dass „UNSERE Steuergelder dafür genutzt werden, EURE Medikamente zu finanzieren, damit ihr ohne Gummi fickt!“, so ihr Wortlaut.

Die NPD hat in Lichterfelde Ost Flyer mit extrem rechten und rassistischen Inhalten Wurfsendungen in Briefkästen verteilt.

Eine von Rassismus betroffene Familie wird am 02.04. von ihrem Arzt diskriminiert und erhält keine angemessene medizinische Versorgung.

In der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau kam es am 02.04. zu rassistischen und aggressiven Beleidigungen gegenüber einer Gruppe von Personen, die von Rassismus betroffen sind. Diese wurden als "Coronavirus" bezeichnet. Zudem fiel das N-Wort gegenüber der Gruppe.

Am Warschauer Platz und in der Rudolfstraße wurden homo/transfeindliche und gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber von zwei verschiedenen extrem rechten Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein Schwarzer Mann wird am Arbeitsplatz aufgrund rassistischer Motive beleidigt, bedroht und schikaniert.

Auf einer Fensterscheibe eines Wettlokals in der Karl-Marx-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingekratzt wurde.

Auf die verstaubte Heckscheibe eines PKW wurde ein Hakenkreuz gemalt. Das Fahrzeug war in der Schöneberger Straße im Ortsteil Tempelhof geparkt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Fahrzeughalter selbst das verbotene NS-Symbol angebracht hat.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhausener Straße / Weißenseer Weg wurden Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gefunden, die sich gegen Migrant_innen richteten.

In einem Inserat von eBay Kleinanzeigen wird deutlich gemacht, dass die Vermieter:innen einer Wohnung diese lediglich an "deutsche Mieter" vergeben. Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für einen Teil der in Berlin lebenden Bevölkerung dar.

Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

In einer U-Bahn in Berlin-Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt: "Jew! Hate!" und "H.G.S. J.H."