Vorfalls-Chronik

In der Wilhelminenhofstr. Nähe Firlstr. wurden 9 Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen. Zusätzlich wurde an zwei Stellen "NS Zone" geschmiert.

Am Nachmittag feierte die NPD in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. ein sog. "Frühlingsfest". Es sprachen u. a. ein Europaabgeordneter, der Parteivorsitzende, sowie der "Volkslehrer".

Vor dem Einkaufscenter im Allende Viertel fand ein Stand der NPD statt.

Eine Statue auf dem Sowjetischen Ehrenmal wurde mit einer schwarzen Farbe übergossen und beschädigt. Dies geschah vier Tage vor den Feierlichkeiten um die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und muss daher in diesem Kontext betrachtet werden. Einige Tage später wurde auch eine Gedenktafel in Pankow mit schwarzer Farbe beschmiert, was auf Twitter entsprechend von der NPD kommentiert wurde.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber mit Werbung für ein extrem rechtes Magazin entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Grünau wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem behauptet wird, dass Antifaschist_innen aus inzestuösen Familen kommen.

In der Parrisiusstr. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die rassistische Inhalte verbreiteten.

Das JobCenter verweigerte die Annahme der Mitwirkungsunterlagen von einer rumänischen Person, weil kein*e Sprachmittler*in anwesend ist. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Das Jobcenter verweigerte die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am Nachmittag zog eine Gruppe durch die Brückenstr. Richtung S-Bhf. Schöneweide und brüllte "Heil Hitler!".