Vorfalls-Chronik

Gegen 1.40 Uhr kam es vor einem Schnellrestaurant am Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen zu einem rassistischen Angriff. Ein 29-Jähriger hatte zunächst einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und dabei auch den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Anschließend packte der jüngere Mann den Älteren an der Schulter, verpasste ihm einen Kopfstoß und schlug und trat auf ihn ein. Der Angegriffene erlitt mehrere Verletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden. Der unter Alkoholeinfluss stehende Angreifer kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam und wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am 09.05.2019 wurde an der Bushaltestelle Gersdorfstr./Kaiserstr. des M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Am 09. Mai 2019 wurden NPD Aufkleber, die an zwei Straßenschildmasten beiderseits der Brandenburgischen Straße südlich des Fehrbelliner Platzes geklebt sind, wieder kenntlich gemacht, indem die darübergeklebten Aufkleber abgekratzt wurden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Bei einer Podiumsdiskussion mit Gymnasiast_innen des Thomas-Mann-Gymnasiums und des Romain-Rolland-Gymnasiums anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Fontane-Haus im Märkischen Viertel äußerte sich der AfD-Vertreter geschichtsrevisionistisch. Unter anderem sagte er laut Teilnehmer_innen sinngemäß, er sei stolz auf alle deutschen Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben. Eine derartige Aussage ist als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde auf dem Fußgängerweg in der Nähe eines Spielplatzes eine neonazistische Schmiererei mit dem Slogan "NS ZONE" (deutsch: nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Ein Passant greift ein, als der Unbekannte versucht, den 32-Jährigen zu schlagen.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wird an einer Wand die Schmiererei "Scheiß auf Türken" entdeckt.

Im Prenzlauer Berg wurden in der Gegend vom Teutoburger Platz rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann wird in seiner Wohnung von seinem auf dem Balkon stehenden Nachbarn lautstark antisemitisch beleidgt. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach zu derartigen Beleidigungen durch den Pöbler gekommen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine antisemitische E-Mail.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine antisemitische E-Mail.

Eine Jüdische Institution erhielt folgenden antisemitischen Kommentar: "Das Zeigen von israelischen Symbolen steht heutzutage leider für Rassismus und Apartheid." Die Bezeichnung Israels als "Apartheitsstaat" soll die Existenz des Landes in Frage stellen.

Im Ortsteil Berlin-Buch griff kurz vor Ende der Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal ein Mann (ca. Mitte 30) einen Teilnehmer ins Gesicht. Der Angreifende kam kurz vor Ende auf die Kundgebung zu und griff den Betroffenen direkt ins Gesicht. Der Teilnehmer wehrte sich. Die Polizei griff erst ein als die weitere Teilnehmende den Angreifenden abdrängten.

In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde gegen Abend ein homophobes Graffiti in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde am Vormittag eine Gedenkkundgebung zur Befreiung von Berlin vom Nationalisozialismus von Neonazis fotografiert.

Am Corso-Einkaufszentrum in Hellersdorf-Nord und den umliegenden Seitenstraßen wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber nahmen Bezug zu den Europawahlen oder warben mit rassistischen Aussagen für das 1. Mai Fest in Plauen.

Die neonazistsiche Kleinpartei "Der III. Weg" sowie die NPD haben zur Europawahl massiv vor der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße plakatiert - unter andren mit dem Slogan "Migration tötet". Auch andere Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk berichten von einer vergleichsweise gehäuften Plaktierung neonazischtischer Parteien vor den Unterkünften, beispielsweise nahe der Unterkunft in der Wittenberger Straße. In den unmittelbaren Umgebungen werden zum Teil auch neonazitische Aufkleber festgestellt. Genau an diesen Standorten mit entsprechenden flüchtlingsfeindlichen Botschaften verstärkt zu plakatieren, muss als besondere Provokation verstanden werden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt kleine, selbstgemachte Plakate der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen den Slogan "Gegen den Befreiungsmythos" oder "Kein Tag der Befreiung" und dann das Logo der JN.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden vereinzelt Plakate mit dem Slogan "NS AREA" (deutsch: nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt. Auf dem Plakat befand sich zusätzlich das Parteilogo der neonazistischen Partei NPD.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Mit dabei war dieses Mal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Meier. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein Mann zeigte am U-Bahnhof Alexanderplatz antisemitische Plakate, in denen Zionisten mit Nazis gleichgesetzt und antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Melchiorstraße im Ortsteil Mitte wurden an Straßenlaternen und Verteilerkästen antisemitische Schmierereien gefunden. Insgesamt dreimal wurde mit einem weißen Filzstift jeweils ein durchgestrichener Davidstern geschmiert, einmal davon in unmittelbarer Nähe eines mit schwarzem Filzstift gezeichneten Hakenkreuzes.

In den ersten beiden Vorderhäusern der Koloniestraße 32 im Soldiner-Kiez wurden hingeschmierte Hakenkreuze entdeckt. Im dritten Quergebäude wurde außerdem ein Smiley mit SS-Runen als Augen bemerkt.

Eine Sitzgelegenheit auf dem Kurt-Weill-Platz wurde mit einem sog. Keltenkreuz (bzw. White Power-Symbol) beschmiert.

Im Ortsteil Pankow wurden u.a. in der Breite Straße Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank" oder "Kriminalität bekämpfen". Außerdem wurden rechte Aufkleber mit den Slogan "Du hast minderwertigkeitskomplexe!!? Komm doch zur Antifa".

Nach einem Einbruchsdiebstahl kommen Kriminalpolizisten zur Spurensicherung in eine Wohnung im Norden Neuköllns. Einer von ihnen äußert im Gespräch mit den Bewohner*innen: "Früher hatten wir hier nicht solche Probleme mit Diebstählen und Einbrüchen - erst seit all die südländischen Jugendlichen in Neukölln leben"

In der Finckensteinallee wurden zwei Wahlplakate der Linkspartei mit einem rechten Aufkleber beklebt auf dem Stand: "Der Antifa eine Kleben".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde das sowjetische Ehrenmal zur Befreiung von Berlin vom Nationalsozialismus mit schwarzer Farbe beschmiert.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bekommt einen Brief von einer Person aus Berlin-Moabit, auf dem steht: "Mazyek Du Hurensau verschwinde aus Deutschland bevor es für Euch Musel Pack zu spät ist." Unterschrieben ist der Zettel mit "RAF 2" und zwei Nazi Runen.

Eine Person zeigte antisemitische Schilder am U-Bahnhof Hallesches Tor.

Vor dem Eingang zu einer bundesweit beworbenen Messe in Friedrichshain-Kreuzberg stand eine Person und zeigte antisemitische Plakate. Auf diesen war zu lesen: "Nazi means Nationalist Zionist and they are fascists and terrorists." und "Die Königliche Familie von Saudi Arabien sind Zionisten mit jüdischen Wurzeln." Als die Person, die die Plakate zeigte, fotografiert wurde, zeigte sie die Rabia, einen Gruß der islamistischen Muslimbruderschaft.

In der Walkürenstraße wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug „Judenkinder“ übersprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in Schönhauser Allee in der Nähe des U-Bahnhofes Senefelder Platz eine homophobe Schmiererei entdeckt. Diese befand sich in der Nähe eines Einzelhandelskaufhauses und trug den Slogan "Schwule sterben aus".

Im Ortsteil Pankow wurde in der Mendelstraße, Bleichroderstraße und Achtermannstraße Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Am Bahnhof Ostkreuz auf einem Bahnsteig wird der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug „Schwule sterben aus“ entdeckt.

In der Weitlingstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und Aufkleber des III. Weg („Gegen Kinderschänder“) gefunden und entfernt.

In der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Straße) wurden erneut verschiedene NPD-Aufkleber verklebt.

Am 06. Mai 2019 wurde auf einem Wahlplaket der Grünen für den Europawahlkampf am Rathenauplatz in Grunewald eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Am 06. Mai 2019 wurde auf einem Wahlplaket der Grünen für den Europawahlkampf auf der Clayallee Ecke Pücklerstraße in Schmargendorf eine rassistische Schmiererei entdeckt.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

In der Clayallee, Ecke Pücklerstr. wurde ein Wahlplakte (Stellwand) der Partei die Grünen beschmiert. Ursprünglich stand auf dem Wahlplakat: "Kommt der Mut, geht der Hass". Mit einer Spraydose wurde aus dem Wort "Hass", "Hassan" gemacht. Dadurch erhält das Plakat eine komplett andere Konnotation weg von einer Positionierung gegen Hass, hin zu einer Forderung aktiv zu werden- ob es sich der*die Verwantwortliche nur gegen Geflüchtete oder gegen Menschen aus muslimischen Ländern, richtet, bleibt offen.

Mehrere Akteur*innen, u.a. RIAS berlin erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

In der Schulze-Boysen-Straße, der Wilhelm-Guddorf-Straße und weiteren Straßen in der Umgebung wurden mehrere Wahlplakate der Grünen und Linken gezielt mit Aufklebern eines Neonazi-Versands überklebt. Die Aufkleber richteten sich teilweise gegen die Parteien direkt („Die Stasi“), waren gegen den politischen Gegner gerichtet („Dumm Dümmer Antifa“) oder waren flüchtlingsfeindlich motiviert („Stoppt die NGO Schlepper Mafia – Keine Taxis nach Europa“).

In der Kaskelstraße und weiteren Straßen in der Umgebung wurden mehrere Wahlplakate der Grünen und Linken gezielt mit Aufklebern eines Neonazi-Versands überklebt. Die Aufkleber richteten sich teilweise gegen die Parteien direkt („Die Stasi“), waren gegen den politischen Gegner gerichtet („Dumm Dümmer Antifa“) oder waren flüchtlingsfeindlich motiviert („Stoppt die NGO Schlepper Mafia – Keine Taxis nach Europa“).

Im Rathaus Zehlendorf veranstaltete die AfD Berlin ihren Landesparteitag. Dort äußerte sie sich unter anderem rassistisch sowie gegen Geflüchtete und machte den "ungewollten" Zuzug nach Berlin verantwortlich für Wohnungs- und Kitaplatzmangel (Aus der Rede des Landesvorsitzenden). Mit dem Wort "ungewollt" unterteilt die AfD in "gute" und "schlechte" Migrant*innen wobei Muslim*innen und Geflüchtete für sie in die Kategorie "ungewollt" zählen. Untermauert wurde dies noch mit der Aussage ihres Spitzenkandidaten für Europa, der von "Leuten" sprach, die sich auf dem Sklavenmarkt mehr zuhause fühlen als in Europa. Dies ist ein Beispiel dafür wie die AfD gezielt versucht Ängste gegen Zuwanderung zu schüren und die Theorie des "Großen Austausches" vertritt. Ebenso beweist diese Aussage eine Verfälschung historischer Ereignisse, nämlich, dass es vor allem Europäer*innen waren, die aktiv und über mehrere Jahrhunderte Sklavenhandel betrieben haben und durch Kolonialismus den Großteil der "nicht-europäischen" Welt unterdrückt hat.