Vorfalls-Chronik

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 24-Jähriger hat heute Mittag in Gesundbrunnen erst eine Frau mehrfach rassistisch beleidigt und anschließend Widerstand gegen die Polizei geleistet. Der Mann war gegen 12.10 Uhr in einem Bus der Linie M 27 in der Pankstraße unterwegs und hatte dort eine 27-Jährige mehrfach rassistisch beleidigt. Polizisten, die sich im Rahmen einer Präsenzstreife ebenfalls in dem Bus befanden, wurden Zeugen der Straftat und schritten ein. Der Mann weigerte sich zunächst, seine Personalien zu nennen und Personalpapiere auszuhändigen. Aufgrund dessen durchsuchten ihn die Beamten, woraufhin der Mann Widerstand leistete und einen Polizeibeamten hierbei leicht am Finger verletzte. Zudem beleidigte er die Polizisten durchgehend und gab laut hörbar verfassungswidrige Äußerungen von sich. Er wurde festgenommen und zu einem Polizeigewahrsam gebracht. Hier wurde ihm Blut abgenommen und er wurde erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-Jährige wieder entlassen. Die Ermittlungen dauern an.

Ein siebenjähriger Schüler einer Grundschule in Lichterfelde wird von älteren Schülern aus rassistischer Motivation gemobbt und in der Hofpause verletzt.

Eine Schwarze queere Person wurde auf der Arbeit im Rahmen einer Antidiskriminierungsfortbildung gemobbt und danach gekündigt.

In Alt-Reinickendorf wurden blaue DIN-A-5-Zettel mit sozialchauvinistischem Inhalt verteilt, die für eine monatliche „Bürgersprechstunde“ warben. Im Text heißt es, es würden „Hinweise zu kriminellen und asozialen Personen und Personengruppen entgegen genommen, die z.B. mit Drogen oder Hehlerware dealen oder der Prostitution nachgehen.“ Die Bezeichnung von Personengruppen als „asozial“ verortet sie außerhalb der Gesellschaft und entmenschlicht sie auf diese Weise. Im Nationalsozialismus wurden verschiedene soziale Gruppen, unter anderem auch Sexarbeiter_innen als „asozial“ stigmatisiert und in Konzentrationslagern interniert. Das Flugblatt unter der Überschrift „Neu in Alt-Reinickendorf – monatliche Bürgersprechstunde“ wurde von einer neu auftretenden Initiative „Nachbarschaftshilfe Alt-Reinickendorf“ unterzeichnet, die sich personell mit der Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad überschneidet. Die „Sprechstunde“ sollte mit einem namentlich genannten Polizeihauptkommissar erstmalig am 13. Februar in einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf stattfinden.

Am 12. Februar wurde ein israelisches Restaurant auf Google Maps schlecht bewertet, in der Bewertung wünschte sich der Rezensent "ein wenig mehr Blausäuregranulat" und beschrieb "das Knobloch" negativ, womit vermutlich Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, gemeint sein soll.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Shoah anzweifelnde Bewertung einer Bildungseinrichtung auf Google Maps

Antisemitische Kommentare auf einem Social Media-Auftritt einer jüdischen Organisation.

Ein mittelalter Mann wird in einem Bewerbungsverfahren behindertenfeindlich diskriminiert. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In den Räumen der Staatsreperatur fand die Fortsetzung der Veranstaltung "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Der zweite Teil wurde mit dem Titel "Exitstrategien Demographie" beworben. Thema der Veranstaltung war der Zusammenhang von Demographie und Migration. Bei der Schwerpunktsetzung "Exitstrategien" ist davon auszugehen, dass es sich um Strategien gegen Migration handelt. Untermauert wird dies durch einen Facebookbeitrag von Andreas Wild, der die Veranstaltung bewirbt mit "Welche Wege bleiben uns?". Der Veranstalter ist in der Vergangenheit nicht nur mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, sondern auch zur Nähe zu Akteur*innen am rechten Rand und deren Ideologie.

Am 12. Februar wurde eine Gedenkeinrichtung auf Google Maps schlecht bewertet, in der Bewertung leugnete der Rezensent die Schoa. Dazu nutzte er mehrere herabwürdigende Codewörter wie "6 Müllionen" oder "HohloClaus", verwies aber gleichzeitig darauf, dass er das natürlich nicht so meine, da er sich sonst strafbar machen würde.

In der Vorhalle des Bahnhof Lichtenberg beleidigte ein Mann einen Passanten lautstark rassistisch. Der Security-Mitarbeiter des lokalen Supermarkts verwies daraufhin den Pöbler des Gebäudes.

Ein junger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft wurde um ca. 17:30 Uhr im Bus der Linie 197 aggressiv rassistisch beschimpft als er auf der Höhe Mehrower Allee aussteigen wollte. Der Täter stieg dann zusammen mit dem dem Betroffenen aus, der sich schnell vom Tatort entfernte.

Im U-Bahnhof Haselhorst (Ausgang Daumstraße) klebte ein Aufkleber mit Codes der Neuen Rechten, mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Eine jüdische Berlinerin erhält eine antisemitische Email.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar wurde in der Fritz-Reuter-Allee die Infosäule einer Britzer Anwohner*inneninitiative beschädigt. Ein Plakat, das zu einer Lesung über alltäglichem Antisemitismus in Berlin einlud, wurde gezielt zerstört. Dabei wurde auch die Oberfläche der Info-Säule beschädigt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf Facebook nun wieder zu einer Kundgebung ab 18.30 Uhr am Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs mobilisiert. Ca. 15 Teilnehmende zogen dann aber zum Europaplatz auf der nördlichen Seite des Hauptbahnhofs.

Auf google Maps wurde eine jüdische Stiftung mit den Worten "Hohl-o-cau$t Märchenstunde" bewertet.

Auf Google Maps wurde ein Denkmal mit den Worten "Die Deutschen glauben jede Lüge?" bewertet.

An der Postfiliale in der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden, der Flüchtlinge dazu aufforderte, in ihre Länder zurückzukehren. Da der Aufkleber zwischen den Logos der Postbank angebracht war, wirkte er auf Passant_innen wie eine offizielle Aufforderung.

Rund um die Klandorfer und Eichhorster Straße in Marzahn-Nord wurden erneut etwa 30 NPD-Aufkleber auf Mülleimern, Verkehrsschildern, Laternenmasten, Glascontainern und Altkleidercontainern entdeckt, die sich u.a. gegen Flüchtlinge richteten.

In einer Schule in Steglitz werden ca. 10 rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Sie zeigten eine Weltkarte, die den vermeintlichen IQ von indigener Bevölkerung im weltweiten Vergleich zeigt. Auffällig ist, dass gerade der Teil der Welt in dem mehrheitlich schwarze Menschen leben, der geringste IQ zu geschrieben wird.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Unbekannte haben in einem Wahlkreisbüro der Grünen im Wedding Fensterscheiben beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, seien die Scheiben in dem Büro in der Malplaquetstraße vermutlich mit Kleinpflastersteinen beworfen worden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Ein muslimischer Mann steht auf dem S-Bahnhof Karow. Aus einer angetrunkenen Gruppe von Union Fans, die hinter ihm steht, sagt eine Person in abfälligem Ton „Guckt mal ein Rabbi!“. Der Betroffene dreht sich daraufhin hin um und entgegnet, dass er Muslim sei und das Gefühl habe, die ihn beleidigende Person fühle sich nur in der Gruppe stark.

Drei unbekannte Jugendliche attackierten und beleidigten am Sonnabend einen Zwölfjährigen auf einem Sportplatz in Hellersdorf, nachdem sie ihn gefragt hatten, ob er Ausländer sei. Dabei sollen zwei der Jugendlichen den Jungen festgehalten haben, während ihm der dritte mit der Faust ins Gesicht schlug, so dass er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er nach eigenen Angaben getreten. Anschließend flüchtete die Tätergruppe. Nach der Tat ging der Junge nach Hause und informierte seine Mutter, die Anzeige erstattete. Glücklicherweise erlitt das Kind nur leichte Verletzungen, die laut der Polizei, nicht medizinisch versorgt werden mussten.

Während der Berlinale zeigte der bekannte antisemitische Aktivist Usama Z. vor dem Eingang der Audi Berlinale Lounge zwei Plakate mit den Aufschriften: "The Zionists hide Behind the Secret Agency therefore terrorize the World" und "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Trump und nicht Merkel".

Zwischen U-Bahnhof Rudow und der Straße Im Bauernbusch werden 18 Aufkleber der sogenannten Identitären und des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt.

Am 09. Februar 2019 wurde am Bahnsteig der U1 Kurfürstendamm in Charlottenburg in einem großen Wall-Werbeglaskasten ein rassistisches Plakat der Identitären Bewegung zum Thema "großer Austausch" gesehen und der BVG zur Beseitigung gemeldet.

Ein Zeuge alarmierte heute Morgen die Polizei nach Kreuzberg. Gegen 8 Uhr sah der Mann, wie sechs junge Männer eine Werbetafel eines Bus-Wartehauses am U-Bahnhof Schlesisches Tor öffneten und die Plakate entfernten. Anschließend tauschten sie diese durch Plakate mit politischen Äußerungen aus. Die Täter flüchteten in Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen. Ergänzung: Es handelte sich dabei um Plakate der Identitären Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungssschutzes steht.

Am Schlesischen Tor wurde jeweils ein Plakat auf jedem U-Bahnsteig in Groß-Werbekästen durch Großplakate der Identitären Bewegung (Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungssschutzes) ausgetauscht. Um 11 Uhr waren die Plakate entfernt. Die gut gemachten Plakate zielten darauf ab, daß Sicherheitsgefühl mit Slogans wie "Fühlst Du dich wirklich sicher?" und "Wie lange noch?" (teils mit und ohne Logo der IB, mit Website) der Bevölkerung zu beeinflussen. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

Ab 14.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info am Platz der Republik vor dem Reichstag mit ca. 25 Teilnehmenden statt. Staatenlos.info ist eine Gruppierung um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen Mordversuchs im Rahmen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in den 1990er Jahren im Gefängnis war. Die Gruppe führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe", einem Bündnis "Deutschland macht dicht" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und "Volkstod" durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am Helene-Weigel-Platz unterhielten sich kurz nach 17 Uhr zwei syrische Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren. Ein bislang unbekannter Täter soll sich während des Gesprächs den beiden Mädchen genähert und sie rassistisch beleidigt haben. Anschließend schlug der Mann mehrfach den beiden mit der Faust ins Gesicht und entfernte sich durch eine Ladenpassage in unbekannte Richtung. Die Jugendlichen erlitten bei dem Übergriff Gesichtsverletzungen und mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Kurz vor Mitternacht wird ein 30-jähriger Mann in einem Lokal in der Gersdorfstraße aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann mit den Fäusten geschlagen.

Gegen 22.40 wurde ein 12-jähriges Mädchen von einer unbekannten Frau in der Hermannstraße attackiert. Beim Versuch, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wurde es an den Haaren gezogen und rassistisch beleidigt. Die Täterin bedrohte das Mädchen außerdem mit einer Spritze und einem Pfefferspray. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Gegen 9.15 Uhr wird ein 47-jähriger Mann in der Badstraße in Gesundbrunnen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Florastraße, Mühlenstraße und Neue Schönholzer Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (IB), "Sharia free zone" (IB) oder "Aus Anne wird Frank. Das ist doch krank" (JN). Ebenso wurden diskriminierende Aufkleber der "Konservativen Aktion" entdeckt.

Am Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei mit dem Zusatz AfD auf einem Fahrplan an einer Bushaltestelle entdeckt.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Einrichtungen erhielten E-Mails mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Texten von "Schmidt Brigitte". Im Februar wurden insgesamt vier solcher E-Mails versendet.

Am 07. Februar 2019 wurde entdeckt, dass das am Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Charlottenburg angebrachte Foto von Dalia Eliakim entfernt wurde. Bereits im Jahr 2018 wurden am Mahnmal mehrfach Israel-Fähnchen, die für das Anschlagsopfer Eliakim aufgestellt wurden, entfernt.

Zwei ältere Männer wollten auf eine Verkaufsanzeige hin den Wagen eines Mannes in Haselhorst besichtigen. Als sie den Dreißigjährigen sahen, der einen schwarzen Bart trug, kam es zur Äußerung: "Sie sind ja gar nicht deutsch!", was offenbar auf Grund des Namens erwartet worden war. Als sie dem Wagenbesitzer im Verlauf des Gesprächs auch noch unterstellten, er wolle sie betrügen, brach dieser das Gespräch ab.

Eine Frau wird an einer Schule in Mitte behindertenfeindlich gemobbt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Berliner Allee an einer Parteibüro der Slogan "Merkel Mörderin" gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Auf dem U-Bahnhof Kleistpark wurde ein Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert.