Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Neonaziaufkleber für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß und Aufkleber gegen die Antifa gefunden.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und angegriffen. Auf Wunsch des*der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule in Steglitz wUrden in Spinden Flugblätter, die rechte Fakenews verbreiten gefunden.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde auf dem Dach des ehemaligen Lokomotiv-Schuppens ein Fahnengraffiti in den Farben schwarz-weiß-rot entdeckt.

Gegen 14.45 Uhr bei einem Regionalligaspiel im Poststadion in der Lehrter Straße wird eine 53-jährige Frau von einem 48-jährigen BFC-Dynamo Fan mit der Faust gegen den Oberkörper geschlagen. Die Frau hatte sich eingemischt, als der BFC-Fan sich gegenüber einem Spieler des Berliner AK 07 rassistisch äußerte.

An einer Ampel in der Schloßstraße wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Festung Europa- macht die Grenzen dicht." entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf den Sitzschalen der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhansstraße die Schmiererei "Kanacken raus" und "Linke Idioten stoppen" entdeckt.

Ein Passant hielt in der vergangenen Nacht einen Streifenwagen in Friedrichshain an. Der 31-Jährige gab an, dass seine 24-jährige Freundin gerade aus einer vierköpfigen Männergruppe heraus gegen 2.25 Uhr beim Vorbeigehen auf der Warschauer Brücke aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt wurde. Der 31-Jährige rannte plötzlich los und stellte die Gruppe in der Nähe in Höhe der Revaler Straße. Die ihm folgenden Streifenbeamten sahen den Mann dann auf dem Boden liegen. Er wurde von zwei Männern festgehalten und die beiden anderen Männer aus der Gruppe sollen ihn ebenfalls zu Boden gedrückt haben. Auf Zurufen der Polizisten reagierten die Angreifer zunächst nicht. Sie mussten durch einfache körperliche Gewalt voneinander getrennt werden. Der 31-Jährige wurde leicht am Kopf verletzt und lehnte eine ärztliche Behandlung ab. Die vier alkoholisierten Männer, 27, 35, 36 und 38 Jahre alt, wurden in ein Gewahrsam gebracht. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich einer Blutentnahme unterziehen. Anschließend wurde das Quartett entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zu der Beleidigung und der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Sundgauer Straße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer zeigte den Spruch "Ein Herz für Deutschland" (Anmerkung: diese Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben). Daneben gab es noch welche der rechten 1%-Kampagnen, mit arabischer Schrift und dem Hinweis "Geht zurück".

In der Müllerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden zwei Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Am 16. Februar 2019 kam es nach dem Bundesligaspiels Hertha BSC gegen Werder Bremen zu einer antisemitischen Pöbelei auf dem Coubertinplatz in Westend. Eine Gruppe von fünf Hertha-Fans befand sich kurz nach Abpfiff des Spiels auf dem Weg zur S-Bahn und regte sich über den Verlauf des Spiels und das Ausgleichtor durch Werder Bremen auf. Sie begannen immer wieder "Jude Bremen" zu grölen. Niemanden aus der Menge, außer die Meldenden, schien dies zu stören.

Am 16. Februar 2019 kam es zu einer antisemitischen Pöbelei während des Bundesligaspiels Hertha BSC gegen Werder Bremen im Olympiastadion in Westend. Ein Werder-Fan rief aus dem Gästeblock nach einer Schiedsrichterentscheidung "Schiri, du Jude." Die umstehenden Fans bestanden darauf, dass Antisemitismus im Fußball und bei Werder Bremen keinen Platz habe. Der Rufende blieb uneinsichtig.

Am U8-Bahnhof Paracelsusbad wurde am westlichen Ausgang eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Edding hatte eine unbekannte Person dort in Großbuchstaben "JUDENSCHWEINE" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter die Gelbwesten und "Aufstehen"-Demo und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.

Nach einer Beleidigung gestern Abend in Kreuzberg ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Aussagen des 55-jährigen Geschädigten zufolge, stand er gegen 18 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelmarktes in der Friedrichstraße. Hier hatte er einen vor ihm stehenden jungen Mann an der Schulter berührt und auf einen entsprechenden Diskretionsabstand zu einer vor diesem stehenden Kundin hingewiesen. Daraufhin beleidigte ihn der Jugendliche homophob und flüchtete in unbekannte Richtung.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 23 Aufkleber der Identitären, des Compact-Magazins und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Im U-Bahnhof waren zudem Aufkleber der NPD mit dem Solgan "Inländerfreundlich" angebracht.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch in anonymisierter Form nicht veröffentlicht.

Kurz vor Mitternacht wurde in der Westerwaldstraße im Falkenhagener Feld eine Frau von einem unbekannten Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und getreten.

Eine Hakenkreuz-Schmiererei wurde auf der Bücherboxx im Vorgarten des Vereins Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Bucher Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Eine Frau mit Kind wurde von einer weißen Frau aufgrund ihrer Herkunft als dumm und unerfahren beleidigt.

Ein mittelalter Mann wird in einem Sportclub mehrfach rassistisch beleidigt sowie Zeuge von rassistischen Äußerungen. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Markelstraße / Hackerstraße in Steglitz wurde ein Ladendetektiv rassistisch angegriffen nachdem er eine vermutliche Ladendiebin an der Flucht hindern wollte. Drei Männer eilten ihr zur Hilfe schlugen und beleidigten ihn rassistisch. Die Polizei ermittelt.

Ein 14-jähriges Mädchen wurde von einem 32-jährigen Mann in der Eitelstraße rassistisch beleidigt und in die Rippen geschlagen. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die NPD führte am S-Bhf. Rummelsburg eine „Schutzzonen“-Streife durch. Dabei zogen mindestens drei Neonazis mit roten Westen über den Bahnhof.

Im Ortsteil Pankow wird ein 39-jähriger Mann gegen 13:20 Uhr in einem Wohnhaus in der Wisbyer Straße von einem Nachbarn aus antisemitischer Motivation beleidigt und gegen den Hinterkopf geboxt.

Eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt erhielt eine Abgeordnete des Bundestages.

Ein Aufkleber der AfD ("Migrationspakt stoppen") auf einem Mülleimer wendete sich gegen Migration. Mit der Aussage "ganz Deutschland protestiert [gegen Migration]", kann der falsche Eindruck entstehen, diese Haltung gegenüber Migration sei Konsens in Deutschland.

Ein mittelalter behinderter Mann wird an seinem Wohnort von Nachbar*innen und Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung behindertenfeindlich gemobbt und ihm die Räumung aus seiner Wohnung angedroht. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Laterne in der Singerstraße Blickrichtung Alex, kurz vor der Lichtenberger Straße, wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei junge Frauen wurden gegen 16:45 Uhr in einer Straßenbahn von zwei Männern homophob beleidigt. Sie stiegen an der Haltestelle Landsberger Allee in die Straßenbahn ein und wurden kurz danach bedrohlich beleidigt. Mehrere Fahrgäste mischten sich schützend ein und drängten die beiden Täter an der Haltestelle Judith-Auer-Straße aus der Bahn.

Am S-Bhf. Bellevue wurden gegen 17.00 Uhr auf der Rolltreppe zwei Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Gegen 12 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Ecke Oranienstraße / Adalbertstraße, wie zwei kopftuchtragende Frauen beim Überqueren der Straße von den Insassen eines Autos erst angehupt und dann bepöbelt wurden. An dem Auto mit Magdeburger Kennzeichen war ein extrem rechten Aufkleber angebracht.

Im Kiez um die Kaskelstraße wurden etliche Aufkleber des Neonazi-Versands „Druck18“ geklebt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate an das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Karower Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

In der Gürtelstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ mit der Aufschrift „Deutschland: Kein Platz für Invasoren“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza ein Schwarzes Kreuz entdeckt. Das Kreuz dient zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945.

An einer Littfasssäule und einer Bushaltestelle in Dahlen wurden die Parolen "Westberlin = U.S. Mörder" und "Westberlin = Mord" mit einem Davidstern entdeckt.

Eine muslimische Frau wurde in einem Bus von einem Mann als "dumm" und "Scheiße" beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die 100. wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Am frühen Morgen wurden geflüchtete Familien in einem Bus in Tegel-Süd diskriminierend behandelt. Ein Zeuge beobachtete, wie mehrere Familien an einer Haltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete in den sehr vollen Bus einstigen. Eine Familie wollte einen Kinderwagen an dem dafür vorgesehenen Platz abstel-len. Ein Mann, der auf einem der Klappsitze saß, und den Platz blockierte, stand aber nicht auf. Der Zeuge und sein Begleiter mischten sich ein, der Fahrer und andere Fahrgäste ignorierten die Situation jedoch. Der Zeuge nahm das Verhalten des Mannes als flüchtlingsfeindlich motivierte wahr.