Vorfalls-Chronik

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 22-Jähriger wurde gegen 23.40 Uhr an der Gontardstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße aus einer Personengruppe heraus plötzlich von einem Mann rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen. Die von ihm gerufene Polizei konnte einen alkoholisierten 29-jährigen Tatverdächtigen noch im Nahbereich vorübergehend festnehmen. Er wurde in eine Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Zwischen der Bushaltestelle Domnauer Straße und der Röblingstr./Arnulfstraße in Tempelhof werden Aufkleber und Plakate der NPD und der AfD entdeckt.

Passant_innen bemerkten am Morgen, dass das Gebinde des Bezirksamts, das an den Gedenkstelen für das „Arbeitserziehungslager Wuhlheide“ am 8. Mai niedergelegt wurde, von Unbekannten entwendet worden war.

Im Märkischen Viertel äußerte sich ein älterer Passant flüchtlingsfeindlich, als ihm ein Flyer angeboten wurde, der an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin vor 30 Jahren erinnerte. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Gedenkkundgebung, die um 13 Uhr am Tatort in der Nähe des S-Bahnhofs Wittenau (Wilhelmsruher Damm 224-228) stattfand.

Mehrere Plakate, die zum Gedenken an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin am 12. Mai vor 30 Jahren aufriefen, wurden von Unbekannten abgerissen. Sie hingen an einer Litfaßsäule gegenüber vom S-Bahnhof Wittenau, unweit des Tatorts (Wilhelmsruher Damm 224-228).

Am 12.05.2019 gegen 15.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade mehrere geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der mit seinem gleichaltrigen Freund auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz in die U-Bahn einsteigen will, aus einer Gruppe von vier 15- und 16-Jährigen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation in die offene U-Bahn gestoßen.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Ein 56-jähriger Mann wird gegen 17.50 Uhr in einem Fitnessstudio in der Hauptstraße von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Gegen 21:30 zeigte ein Mann auf dem S-Bhf. Karlshorst den Hitlergruß und versuchte mehrere Personen, die sich in der S-Bahn befanden anzugreifen. Dabei bewarf er einen Mann mit einer Flasche. Dieser erlitt dadurch mehrere Verletzungen im Gesicht. Die beteiligten Personen waren schon vorher in Friedrichshagen in Streit geraten.

Die NPD verteilte auf einem Straßenfest in Rudow Flyer anlässlich der Europawahl.

Am 12. Mai 2019 zeigte die NPD im Rahmen einer Bundesweiten Transpi-Aktion ein Transpi mit der menschenverachtenden Aufschrift "Migration tötet" am Bahnhof Zoologischer Garten/ Breitscheidplatz in Charlottenburg. Unter den Anwesenden waren auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer und der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz.

Am 12. Mai 2019 führten Mitglieder der NPD und der JN Aktionen zur Europawahl in Charlottenburg durch. Dabei wurde u.a. am Bhf. Zoologischer Garten ein Banner mit der Aufschrift "Migration tötet!" gezeigt.

Im Umfeld der Gürtelstraße wurden Schriftzüge gemeldet, die die Verschwörungstheorie verbreiten, dass die Erde flach sei.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

In einem Supermarkt in Berlin wurde eine Bratwurstverpackung entdeckt auf der ein rassistisches Klischee verbreitet wird. Bei den Bratwürsten handelte es sich um eine limitierte Variante, der unter dem Motto "Reggea" Hanföl hinzugefügt wurde. Auf der Verpackung waren Hanfblätter zu sehen und als Comicfigur das Gesicht eines schwarzen Mannes, der eine Bratwurst raucht wie einen Joint. Dass schwarze Männer Haschisch konsumieren und verkaufen ist ein weit verbreitetes rassistisches Vorurteil.

In der Memhardtstraße, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Dircksenstraße und auf der Rückseite eines Wahlplakat auf dem Mittelstreifen der Alexanderstraße wurden in den letzten Tagen erneut gleichartige homophobe Graffitis in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt. Mehrere gleichartige Graffitis wurden ebenso in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aufgefunden.

In der Fußgängerzone verteilten Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße in einer Bushaltestelle die Sitzschalen mit kleinen Hakenkreuzen beschmiert. Darüber hinaus gab es den Slogan "Kanacken raus" sowie Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side - Organisiert die Anti-Antifa" (Widerstand.info).

Im Regierungsviertel in einem Bundestagsgebäude fand die "1. Konferenz der Freien Medien" statt. Eingeladen hatte die AfD-Bundestagsfraktion. Mitorganisatoren waren die Gründer der "Vereinigung der Freien Medien". Eingeladen waren zahlreiche AfD-nahe, anti-muslimisch-rassistische und weit rechts stehende Blogger, aber auch solche aus dem esoterisch-völkischen und esoterisch antisemitischen Spektrum. In vielen Reden wurde der Wille zur engen Zusammenarbeit ausgedrückt. Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert, auch für gemeinsame Kampagnen und Gegenstrategien gegen die "linkslastigen Mainstreammedien" und politische Gegner. Der frühere Chef des Alt Right-Mediums Steve Bannon war per Videobotschaft zugeschaltet und Milo Yiannopoulos, ein weiterer extrem rechter Ex-Breitbart-Mitarbeiter war unter den Referenten. Unter den Anwesenden befanden sich auch Aktivist*innen der sextrem rechten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darunter auch einer der Betreiber einer extrem rechten Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” und der „IB“-Star, die Youtuberin Lisa Licentia.

Auf ihrer Webseite berichtet die neonazistische NPD von einem "Aktionswochenende" in mehreren Berliner Bezirken am 11. und 12. Mai. Auf zwei Fotos sind dabei auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer sowie der der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz zu erkennen. Am Sonnabend, den 11. Mai, wurden offenbar auch Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Dabei wurden u.a. rassistische und menschenverachtende Banner gezeigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch stellten sich drei Neonazis der neonazistischen Partei NPD vor die Unterkunft am Lindenberger Weg. Dabei hielten sie ein Transparent kurz hoch und machten ein Foto. Auf dem Transparent stand der Slogan "Migration tötet"".

Am Park-Ausgang Oppelner Straße kontrolliert gegen 13.30 Uhr die Polizei einen schwarzen Mann, seinen Ausweis, sein Handy und ob sein Fahrrad geklaut sein könnte. Was genau mit dem Fahrrad nicht stimmt, ist unklar, aber es wird der Person abgenommen. Das Handy gibt die Polizei zurück. Es werden keine weißen Personen kontrolliert.

Ein junger Mann wurde in einer Wohnanlage aufgrund seiner vermeintlich ausländischen Herkunft von einem Mitmieter rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. solle er zurück in sein Land gehen und ihm wurde Prügel angedroht. Der Vorfall war leider nicht der erste. Auch weitere Familienmitglieder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht.

Vier NPD-Funktionäre hielten vor der Eisschnelllaufhalle in Hohenschönhausen eine kurze Kundgebung ab. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“. Sie bezogen sich dabei auf den Mord an der Hohenschönhausenerin Keira G. Und verbreiteten weiter die Lüge, sie sei von einem Migranten getötet worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Die neurechte "Identitäre Bewegung" führte einen Infostand am Einkaufscenter "Eastgate" durch. Sechs Aktivisten verteilten Propaganda und zeigten ein Transparent. Neben der "Identitären Bewegung" hatten zuvor bereits andere extrem rechte Gruppierungen und Kleinparteien Aktionen im Umfeld des Eastgate durchgeführt und so versucht sich die Diskussion um Jugendgewalt zunutze zu machen.

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und dementsprechende Sprachbilder genutzt. So wurden u.a. Immobilienkonzerne als "internationale Heuschrecken" bezeichnet.

Am 10. Mai 2019 wurde am Gedenkort für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Charlottenburg eine verbrannte Israelflagge entdeckt. Eine beim "Israeltag" anwesende Person bemerkte, dass eine aus Stoff bestehende Israel-Flagge neben dem Bild der israelischen Ermordeten Dalia Elyakim bis auf den Stiel komplett verbrannt war. Die Flagge wurde durch zwei neue Papierfähnchen erstetzt, jedoch wurde die Vase abends umgekippt vorgefundne und die Fähnchen fehlten.

Am 10. Mai versuchte eine Gruppe von BDS-Aktivist'inne, ein israelsolidarisches Straßenfest in Charlottenburg zu stören. Während einer Rede stellte sich eine Frau vor die Bühne und präsentierte ein Transparent mit der Aufschrift "Boycott Apartheid".

Im Ortsteil Weißensee wurden die Geschädigten durch den Tatverdächtigen antiziganistisch beleidigt. Genauere Informationen wurden auf Wunsch der Geschädigten nicht veröffentlicht.

Am U-Bhf. Frankfurter Allee näherte sich ein Mann einem Infostand der Linkspartei und zeigte den Hitlergruß.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an einem Fahrradladen in der August-Lindemann-Str. wurde ein homophobes Graffito "Schwule sterben aus" in der Größe ca. 2 x 2 m geschmiert.

In der Karl-Marx-Allee / Höhe Weberwiese wurde ein homophobes Graffito gemeldet. Es ist der gleiche Spruch "Schwule sterben aus", mit schwarzer Farbe gemalt, der auch an anderen Orten in Friedrichshain gesehen wurde (ehem. Schlachthofgelände, Platz der Vereinten Nationen) und auch in den Bezirken Mitte und Pankow an verschiedenen Orten angebracht wurde.

Im Ortsteil Weißensee in der Nähe der Parkstraße Ecke Große Seestraße tauchen immer wieder vereinzelt antimuslimisch-rassistische Flyer der Jungen Alternative Berlin auf. Diese trugen u.a. den Slogan "Köln ist überall. Islamisierung? Wir halten dagegen."

In der Rüdigerstraße und in Seitenstraßen wurden Aufkleber eines extrem rechten Bündnisses aus Kandel mit der Aufschrift „Dumm Dümmer Antifa“ gefunden und enfernt.

Am Nachmittag des 10.05.2019 kam es in Marienfelde zu einer rassistischen Äußerung. Im Warteraum einer Ausgabestelle für Lebensmittel an bedürftige Menschen wurde über ein Projekt informiert, das geflüchtete Menschen und Nachbarn miteinander in Kontakt bringen möchte. Hierfür wurden Menschen in dem Warteraum angesprochen. Eine angesprochene Frau sagte, dass sie damit nichts zu tun haben wolle und äußerte sich dann abwertend gegenüber Geflüchteten. U.a. bezeichnete sie Geflüchtete als "Sozialschmarotzer" und sich selbst und ihre Familie als "reine" Deutsche.

Eine Familie erhielt einen anonymen Brief mit rassistischen Beleidigungen und Unterstellungen, sowie einer Aufforderung zur Ausreise und der Drohung bei Institutionen diese rassistisch motivierten Unwahrheiten zu verbreiten. Unter anderem wurde den Betroffenen unterstellt ein Bordell zu betreiben und die Töchter der Familie als "Nutten" bezeichnet. In dem Brief werden verschiedene Codes der extrem rechten Identitären Bewegung benutzt, wie bspw. der Verschwöhrungsmythos des "Großes Austausches".

Ein Mann beleidigte in Mitte auf antimuslimisch-rassistische Weise eine Erzieherin und einen Schüler aufgrund von dessen Name Mohamed.

Ein Bildungszentrum erhielt eine antisemitische E-Mail, die vermutlich an mehrere Adressat*innen gerichtet war.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Ein Mann zeigte antisemitische Schilder in der Friedrichstraße.

Ein muslimischer Mann läuft auf der Straße als ein Mann aus einem vorbeifahrenden Auto schreit: "Bombenleger".

Ein muslimischer Mann meldet, dass seine Frau, die einen Niqab trägt, immer wieder an einer bestimmten Bushaltestelle in Reinickendorf von den Busfahrer_innen nicht mitgenommen wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schwedter Straße bei einem Spielplatz in der Nähe eines KletterturmesHakenkreuz-Schmierereien entdeckt.