Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Bei einer Demonstration, die durch Mitte zog, wurden antisemitische Parolen gerufen. Der Block, aus dem die Parolen gerufen wurden, wurde der Demonstration verwiesen.
In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.
Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.
An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.
Am Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas griff ein 19-Jähriger gegen 18:00 Uhr einen 30 Jahre alten spanischen Touristen mit einem Messer an, nachdem er sich diesem von hinten genähert hatte. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Angegriffene erlitt dadurch lebensgefährliche Verletzungen am Hals. Der Angreifer wurde gegen 20:45 Uhr auf Polizeikräfte festgenommen, die dessen blutverschmierten Hände und die mit Blut beschmutzte Hose bemerkten. Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt.
Am Michaelkirchplatz im Ortsteil Mitte wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf dem Alexanderplatz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Dabei war die Rede von "Einsatzgruppen" und einer "Endlösung der Frage der Meinungsfreiheit". Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil, dumm oder gar "lobotomiert" dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.
An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.
Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.
Am Alexanderplatz kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung wurde von Gruppen veranstaltet, die während der Pandemie Demonstrationen am Alexanderplatz organisierten, die von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Personen aus der extremen Rechten geprägt waren. Während der Kundgebung warf eine Person aus dem Reichsbürger*innenmilieu Palästinenser*innen in Berlin pauschal vor, dass sie "gegen Juden hetzen". In Reden wurden verschiedenste Verschwörungsmythen verbreitet.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Invalidenstraße in Mitte schmierte ein Mann drei Hakenkreuze und einen Davidstern mit Kreide auf den Gehweg. Der alkoholisierte Mann wurde festgenommen.
Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.
Auf einer Toilette des Kinos Arsenal am Potsdamer Platz wurden israelbezogen antisemitische Schmierereien entdeckt.
Am Potsdamer Platz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.
Vor dem Kanzleramt in Tiergarten kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Im Nordbahnhof wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Ein Reichsbürger hielt eine "Mahnwache" auf dem Pariser Platz ab. Er zeigte Reichsfahnen.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Reden wurden dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über "vom Staat organisierte" antifaschistische Demonstrationen, den Krieg in der Ukraine und den Nahost-Konflikt verbreitet. An der Demonstration beteiligten sich Reichsbürger*innen.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der U-Bahnlinie 2 beleidigte ein Mann, um die 50 Jahre alt, am frühen Nachmittag eine junge Kopftuch tragende Frau rassistisch. Andere Fahrgäste schritten ein. Dabei wurde der Mann an der Station Rosa-Luxemberg-Platz aus dem Waggon geschubst.
An der Ecke Samoa-/Kiatschoustraße wurden zwei Baustellenverkehrsschilder so mit Davidssternen beklebt, dass sich die antisemitische Botschaft "jüdinnen*judenfrei" ergibt: An ein Schild mit der Aufschrift: "Zufahrt bis Haus Nr. 16 frei" wurden vor das "frei" zwei Davidssterne (blau auf weißem Grund) geklebt. Ein darüber hängendes Sackgassenschild wurde mit sechs Davidssternen beklebt. Hier sollte wohl die Botschaft vermittelt werden, dass das Judentum, bzw. der Zionismus historische Sackgassen sind.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Auf der Moabiter Brücke kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden. Dabei wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbreitet. Ein Redner sagte mit Bezug auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, diese seien "perfide Verbrechen, die durchaus an 33 bis 45 erinnern".
Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Während der Kundgebung setzte ein Redner das Handeln Israels mit der Verfolgung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleich.
An der Ecke Grunerstraße / Spandauer Straße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Straße Alt-Moabit wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An einem Bauzaun in der Friedrichstraße in Mitte wurden an zwei Stellen Hakenkreuzschmierereien entdeckt und überklebt.
In der Nähe der Siegessäule wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Bahnhof Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. In einem Geschäft schubste ein Mann einen anderen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Der Täter wurde festgenommen.
Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Israel Babymörder" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Siegessäule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof wurde in einem ICE ein asiatisch wahrgenommener Mann von einem weißen Mann aus einer Gruppe von Fußballfans heraus antiasiatisch-rassistisch angepöbelt und bedroht. Bereits vorher war er auf der Fahrt vom selben Täter rassistisch angepöbelt worden. Außerdem waren in der Gruppe der Fußballfans Aussagen gefallen, die auf extrem rechte Gesinnungen schließen ließen.
Auf dem Schlossplatz in Mitte bespuckte ein Mann Fotos von aus Israel entführten Geiseln. Als er von einem Sicherheitsmitarbeiter zum Gehen aufgefordert wurde, bedrohte er diesen.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.
In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein betrunkener Mann rief in der U-Bahnlinie 6 in Mitte mehrfach: "Ich bin Adolf Hitler". Außerdem gab er weitere NS-verherrlichende und antisemitische Kommentare von sich. Eine einzelnde Frau widersprach ihm, eine weitere setzte sich unterstützend neben sie. Alle anderen Fahrgäste schwiegen, stiegen aus oder zeigten sich belustigt.
In der Tiergartenstraße pöbelte eine Gruppe junger Neonazis und versuchte, Teilnehmende einer antifaschistischen Demonstration zu provozieren.
Gegen 0:20 Uhr zeigte im S-Bahnhof Gesundbrunnen eine Person den Hitlergruß.
An der Ecke Mollstraße / Otto-Braun-Straße brachten Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" ein rassistisches Transparent an einem Haus an.
Ausgehend vom Roten Rathaus zog eine pro-palästinensische Demonstration mit über 100 Teilnehmenden durch Mitte. Dabei wurde auf Schildern und in Parolen Antisemitismus verbreitet. So wurde „Von Wasser zum Wasser – Israel ist arabisch“ auf Arabisch und „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“ gerufen. Auf einem Transparent wurde der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem Handeln des NS-Regimes vergleichen.
In einer S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Brandenburger Tor wurde ein Hakenkreuz, das in einen Sitz geritzt wurde, entdeckt.
