Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Die extrem rechte Gruppierung „Hand in Hand“, ein Ableger von BärGiDa, sowie weitere flüchtlingsfeindliche und radikal und extrem rechte Organisationen versuchten, mit einer Kundgebung ab 13.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude den "Tag der Wohnungslosen" für sich zu instrumentalisieren. Jedoch nur etwa 15 zumeist als extreme Rechte bekannte Aktivisten erschienen und versuchten, diese Aktion zu nutzen, um rassistisch-flüchtlingsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Der Facebook-Aufruf zu dieser Kundgebung ließ eine eine extrem rechte und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Ausrichtung zwar nicht erkennen, ging es doch ausschließlich, um sozialpolitische Forderungen und vermeintliche Hilfe für Wohnungslose. „Hand in Hand“ machen bei ihren derartigen Aktionen aber stets deutlich, dass nur von ihnen als Deutsche anerkannte Hilfe bekommen sollen. Auch die weiteren Organisationen, die als Mitveranstalter zu dieser Kundgebung zu mobilisieren versucht hatten, sind der radikalen und extremen Rechten zuzurechnen: So ist „Ungetrübt Media“ ein Videoblog-Projekt, organisiert um einen wegen Gewalttaten gegen politische Gegner vorbestraften ehemaligen Kader des „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und später der JN und der NPD, zuletzt im Umfeld der AFD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ aktiv. Der Verein „Zukunft braucht Bildung“ aus Sachsen ist personell eng mit der rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Initiative „Heidenauer Wellenlänge“ verbunden, die vor allem mit antimuslimisch-rassistischen Aktionen auffiel.

In der Sitzung der BVV Reinickendorf veranstaltete die sogenannte „Bürgerinitiative KaboN-Park: Unser Amazonas in Reinickendorf i. G.“ eine Protestaktion. Zu Beginn der Sitzung hielten zwei Frauen ein Transparent hoch. Vorab hatte die Initiative im Sitzungssaal Flyer verteilt. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, die im Zusammenhang mit Bauarbeiten für eine neue Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befürchteten Baumfällungen zu verhindern. Die Initiative forderte außerdem mehr Bürger_innenbeteiligung und eine Würdigung der historischen Bedeutung des Geländes. Außerdem wurde gefordert: „Umsiedlung des LAF’s und des Ankunftszentrums IN das Flughafengebäude Tempelhof binnen eines Jahres.“ Das Ankunftszentrum ist bisher in einem Bestandsgebäude untergebracht. Diese Forderung macht deutlich, dass es den Autor_innen des Forderungskatalogs jedoch nicht in erster Linie darum ging, wie Unterkünfte für Geflüchtete im Einklang mit anderen Interessen wie Natur- und Denkmalschutz gebaut werden können, sondern dass Geflüchtete insgesamt vom Gelände verschwinden sollten. Der Text der Bürger_inneninitiative wurde ausschließlich auf der Website der AfD Reinickendorf veröffentlicht.

In Mitte fand eine Demonstration von radikalen Impfgegnern statt. Die Berliner Initiative gegen Zwangsimpfungen geht auf Protagonisten der Friedens-Mahnwachen zurück. Unter den Teilnehmern waren mehrere bekannte Neonazis, wie Nikolai Nerling, selbsternannter "Volkslehrer" und extreme Rechte wie Aktivisten der Identitären Bewegung sowie bekannte Verschwörungsideologen. Die Ordnerstruktur wurde von extrem rechten Mahnwächtern gebildet. Live gestreamt wurde von eine bekannten Neonazi sowie auch von extrem rechten Internet-Medien wie "Klagemauer TV" und "Eingeschenkt TV", die vor Ort waren. Dazwischen liefen jede Menge Eltern mit Kleinkindern herum, die jeden Unfug frenetisch beklatschten. Auf Schildern wurde die Shoah relativiert, sowie auch in Reden ein neuer Faschismus durch die Pharmaindustrie beschworen wurde. Auf Transparenten war zu lesen: "Heute 2500 € Strafe, morgen Zwangshaft, übermorgen KZ?", "Impfen macht frei – willkommen im 4. Reich", "Stop the Mengeles" Laut einem Redner drohe mit Zwangsimpfungen der neue Faschismus durch die Pharmaindustrie.

Auf Plakatwänden an den S-Bahn-Gleisen im Ortsteil Gesundbrunnen zur S-Bahnstation Wollankstraße sind mehrere rechte Schmierereien entdeckt und entfernt worden. Auf ihnen stand u.a.: "Die AfD und NPD sind keine Nazis sie sind Patrioten in liebe für unser Volk. Merkt euch das!", "Fick die linke Zecken Jugend.", "ICH LIEBE DIE AFD" und "DEUTSCHLAND AN DIE MACHT!".

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 10. September gegen 12.00 Uhr wurde in der Crellestraße in Schöneberg ein Stolperstein entdeckt, bei dem die Messingkappe beschädigt wurde.

Am 10.09.2019 wurden im Fußgängertunnel zum IKEA Tempelhof eine rassistische Schmiererei und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 10. September 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand der Rolltreppe ca. 10 selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt. Teilweise waren sie bereits überklebt oder verkratzt.

Am Betriebshof Rummelsburg wurden Aufkleber der der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Ein Mann beleidigte gestern Nachmittag einen Jugendlichen in Marzahn rassistisch. Gegen 16.45 Uhr war der 17-Jährige auf der Märkischen Allee unterwegs, als ihm der Mann entgegenkam und ihn laut brüllend rassistisch beleidigt haben soll. Der Mann lief ihm zudem hinterher, sodass der Jugendliche die Polizei alarmierte. Die Einsatzkräfte nahmen den 46-jährigen Tatverdächtigen noch in der Nähe fest. Ein Atemalkoholtest bei dem mutmaßlichen Pöbler ergab einen Wert von ungefähr 2,2 Promille. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen durfte der 46-Jährige seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie trotz kontinuierlich guter Leistung in der Ausbildung durch die Abschlussprüfung gefallen sei. Sie berichtete außerdem, dass sie während der Ausbildung rassistischem Mobbing ausgesetzt war.

Gegen 17:30 Uhr hielt sich ein Mann am Bahnhof Ostkreuz auf. Er trug ein auffälliges rotes T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ und auf seinen Armen waren gut sichtbar diverse Nazi-Tattoos (u.a. schwarze Sonne) zu erkennen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine E-Mail in der verschiedene antisemitische Verschwörungstheorien vertreten wurden. Die Absenderin nennt sich "Brigitte Schmidt". Im September wurden zwei dieser E-Mails dokumentiert.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nach bisherigen Erkenntnissen unterhielt sich ein 21-Jähriger gegen 5 Uhr vor einer Diskothek am Warschauer Platz mit drei gleichaltrigen Freunden auf Hebräisch. Dies hörte ein Mann, ging zu dem 21-Jährigen und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Geschlagene erlitt eine Gesichtsverletzung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Ein Mann wird in der S-Bahn-Station Sonnenallee von einem unbekannten Mann geschubst. Nachdem sich der Betroffene beschwert und nachfragt, schlägt ihm der Mann wortlos mit der Faust ins Gesicht. Er geht davon aus, dass der Angriff rassistisch motiviert war und erstattet Anzeige.

Ein Jugendlicher wollte am Kottbusser Tor seinem Freund sagen, wie schlecht er etwas findet, und sagte stattdessen: "Das ist so behindert!".

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Denkmal mit schwarzer Farbe beschmierten. Gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes die Sachbeschädigung und rief die Polizei. Dies ist schon die sechste Beschädigung an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 19.08. beschädigt worden, davor schon am 04.08., am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Unbekannte beleidigten und griffen in der vergangenen Nacht ein schwules Paar in Kreuzberg an. Die beiden 25 und 29 Jahre alten Männer waren auf dem Gehweg der Admiralstraße zu einem Restaurant unterwegs. Vor dem Grillhaus trafen sie kurz nach Mitternacht auf drei Unbekannte, die das Paar sofort homophob beleidigten. Die beiden Männer versuchte daraufhin Abstand zu den Pöblern zu bekommen und liefen weiter. Die unbekannten Männer folgten dem Paar jedoch und attackierten es. Einer der Angreifer schlug dem 25-Jährigen mit der Faust gegen den Kopf. Dieser stürzte dadurch zu Boden, wo er getreten wurde. Beim Versuch zu fliehen, schlug einer der Täter dem Mann eine Flasche gegen den Kopf. Anschließend flüchteten die Schläger. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Dessen 29-jähriger Lebensgefährte blieb unverletzt. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

In der Harzer Str. wird ein Aufkleber für den frauenfeindlichen Marsch für das Leben entdeckt und entfernt.

Auf der Treppe im U-Bahnhof Neukölln (Zugang zu den Neukölln Arcarden) zeigt eine Person einen Hitlergruß.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Eine ältere Dame sendete die schriftliche Meldung einer Beleidigung und verwendete dabei einen Ausdruck für Asylsuchende, mit dem sie die Berechtigung von Asylgesuchen pauschal anzweifelte.

Ein Unbekannter beleidigte gestern einen Mann im Ortsteil Gesundbrunnen antisemitisch. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen befand sich der 36-Jährige gegen 21.10 Uhr an einer Haltestelle der Tramlinie M10 an der Wolliner Straße. An seiner Kleidung befand sich ein Zizit, die Quasten, welche an den vier Enden eines jüdischen Gebetsmantels angebracht sind. Ein Unbekannter, der ebenfalls an der Haltestelle wartete, fragte den 36-Jährigen zunächst, ob er Jude sei. Der Unbekannte beleidigte den Mann sogleich antisemitisch. Mehrere Zeugen bemerkten dies und alarmierten die Polizei. Eine Absuche der Umgebung nach dem mittlerweile geflüchteten Täter verlief erfolglos. Die Ermittlungen zu dem Fall führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am 07. September 2019 wurde auf dem deutsch-israelischen Film- und Fernsehfestival »Seret International« eine Fragerunde im Kant Kino in Charlottenburg nach einer Filmvorstellung gestört. Zehn bis zwölf Mitglieder der BDS Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) stürmten auf die Bühne und hielten Transparente vor die Leinwand, u.a. mit der Aufschrift »No Culture in white-washing Apartheid«, sie schrien laut und forderten die Besucher*innen auf, das Kino zu verlassen. Die Polizei hat die Aktivist*innen aus dem Kino geleitet und die Fragerunde konnte nicht wie geplant stattfinden.

Beim "Festival gegen Rassismus" in Berlin-Kreuzberg ist ein BDS Infostand vertreten. Dabei wird auf einem Transparent Israel als "Apartheid" & "Kolonie" delegitimiert sowie zum Boykott aufgerufen.

Auf der Kundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor der extrem rechten Gruppierungen „Patriotic Opposition Europe“ und „Gelbe Westen Berlin“ sagte ein Redner: "Ich werde den Holocaust nicht leugnen, denn er hat stattgefunden. Die Frage ist nur, wie er stattgefunden hat. Und wenn er so stattgefunden hat, wie man uns weismachen will, warum ist es dann verboten, ihn zu leugnen?"

Ab 12.00 fand ein Aufmarsch von der Auftaktkundgebung am Berliner Lustgarten in Mitte über die Straße Unter den Linden zu einer Kundgebung am Pariser Platz am Brandenburger Tor, zu der die "Patriotic Opposition Europe" aufgerufen hatte, mit ca. 100 Teilnehmenden statt, die von der extrem rechten Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" angemeldet worden war. Zu ihr aufgerufen hatten auch Reichsbürger*innen, die Gruppe "Staatenlos.Info" um einen ehemaligen NPD-Kader, die extrem rechte Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" und verschiedene extrem rechte Internet-Plattformen. Unter den Teilnehmenden wurden auch Anhänger*innen der "Identitären Bewegung", von "Wir für Deutschland", von BärGiDa, der AfD, von den sogenannten "Friedensdemo-Mahnwachen" und bekannte Verschwörungsideologen und Neonazis gesehen.

In der Nacht vom 06.09.2019 zum 07.09.2019 wurden eine Frau und ihre Begleitung in einem Zug der U-Bahnlinie U7 in Höhe des U-Bhf. Gneisenaustraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus transfeindlich beleidigt und mit einer Plastikflasche beworfen, die die beiden nur knapp verfehlte.

Am 07. September 2019 wurden gegen 6 Uhr morgens am Stuttgarter Platz drei Männer rassistisch beschimpft. Die drei Taxifahrer wurden von einem Mann gefragt, ob sie ihn für wenig Geld fahren würden. Als sie dies verneinten beschimpfte der Mann sie rassistisch und trat gegen ihre Taxis.

Von 13.00 – 17.00 Uhr fand eine extrem rechte Kundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit etwas mehr als 100 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte diesmal die extrem rechte Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“. Dem Aufruf schlossen sich auch die bisherigen Anmelder monatlicher rechter Gelbwesten-Kundgebungen von „Gelbe Westen Berlin“ und die extrem rechte Gruppe „Soldiers of Odin“ an. Die letztere, aus dem rechten Hooligan-Milieu entstandene Gruppe stellte wieder einen großen Teil der Ordner*innen. Auf der Kundgebung wurde in Reden rassistisch gegen Migrant*innen, Geflüchtete und besonders gegen Muslime gehetzt. So war von einer Flüchtlingsindustrie die Rede, die Kriminalität und den "Volksaustausch" verbreite und davon, dass "wir" "vom Islam" "besetzt" würden, der "mordet, versklavt und vergewaltigt." Die meisten Teilnehmenden hatten vorher bereits am früheren Aufmarsch der „Gelbe Westen Berlin“ teilgenommen und waren von dort zur Kundgebung am Brandenburger Tor weiter gezogen. Erneut mischten sich hier die unterschiedlichen rechtspopulistischen, radikalen und extremen rechten Szenen.

Vor und in der Nähe des Hauptbahnhofs wurden drei Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent", die eng mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" verbunden ist, entdeckt und entfernt.

Eine Frau kaufte zusammen mit ihrem 12-jährigen und ihrem 3-jährigen Sohn in einem Supermarkt am Blasewitzer Ring ein. Der 3-Jährige bewegte sich unruhig in der Warteschlange und rempelte versehentlich einen älteren Mann an. Dieser beschimpfte und beleidigte daraufhin sofort die Mutter. Unter anderem mit: "Schau dir diese Hartz-4-Schlampe an!". Die anderen Kund_innen in der Warteschlange äußerten sich nicht dazu. Der Mann schimpfte, bis die Familie ihren Einkauf bezahlt hatte und den Supermarkt verließ.

Die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" veranstaltete ab 18.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt mit ca. 80 Beteiligten. Die meisten Teilnehmenden hatten vorher bereits an der Kundgebung der „Patriotic Opposition Europe“ vor dem Brandenburger Tor teilgenommen und waren von dort zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter gezogen. Erneut mischten sich hier die unterschiedlichen rechtspopulistischen, radikalen und extremen rechten Szenen. Auf der Kundgebung wurde in Reden rassistisch gegen Migrant*innen, Geflüchtete und besonders gegen Muslime gehetzt.

In einem Bus im Ortsteil Gesundbrunnen herrscht eine weiße Frau einen sitzenden Schwarzen Mann unhöflich an, er solle "Platz machen und verschwinden", obwohl es noch weitere freie Plätze gibt.

Ein jüdischer Mann war am Nachmittag in der Tram in Berlin-Mitte unterwegs als er plötzlich von einem Mann aggressiv bedrängt wurde, seine Mütze abzuziehen, um zu sehen, ob er jüdisch sei. Der Tram-Fahrer verwies den Täter aus der Bahn.

Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffin" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegners benutzt.

In der Torstraße wurde der Briefkasten einer jüdischen Frau mit einem hineingekratzten Hakenkreuz markiert.

Auf dem Gehweg vor einem Lokal am Maybachufer sind E-Scooter geparkt, sodass eine Person im Rollstuhl nicht vorbei kommt. Als eine Frau gegen 18.30 Uhr die Fahrzeuge auf die Straße stellen will, wird sie von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher und rassistischer Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Kurz vor Mitternacht haben ein Mann und eine Frau an einer Straßenbahnhaltestelle in Wedding wartende Passanten rassistisch beleidigt. Ein 19-Jährige stand an einer Straßenbahnhaltestelle in der Seestraße Ecke Müllerstraße, als ein 37-Jährige und dessen 33-jährige Begleiterin ihn rassistisch beleidigten. Anschließend beleidigte das Paar einen weiteren, 28-Jährigen Mann rassistisch. Beamte nahmen das Beleidiger-Duo vorläufig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen wegen der Beleidigungen.

26 Aufkleber überwiegend von der IB werden rund um die Rudower Höhe entdeckt.

Vor dem Kino Babylon in Mitte wurde mit einer BDS-Kundgebung gegen die Eröffnung des Seret-Filmfestivals protestiert. Dabei präsentierten ca. zehn BDS-Aktivist*innen ein Transparent, auf dem das Staatswappen Israels durchgestrichen war. Daneben stand auf Englisch und Hebräisch die Parole „Say no to Apartheid“, mit der Israel delegitimiert wurde. Auch wurden Parolen gerufen, mit denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.