Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger AfD veröffentlichte am 14. Mai einen Strafanzeige gegen Angela Merkel. Der Anzeigensteller schrieb im von der AfD geteilten Text, dass die US-Regierung einen geheimen Plan verfolge, „Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse (...) Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika“ zu „fluten“. Zeil sei die „Auslöschung“ der weißen „Rasse“. Die Hauptquelle der Strafanzeige ist ein verschwörungstheoretisches Buch, in dessen Rezension sich die Autoren auf Adolf Hitler bezieht. In weiteren Beiträgen im Mai sprach die Lichtenberger AfD von einer „Gehirnwäsche der Altparteien“ (7. Mai), bezeichnete Bundesländer, in denen die Grünen starke Wahlergebnisse hatte als „Kalifat Deutschland“ (27. Mai). In einem Kommentar wurde die Bundestagsvizepräsidentin als „Geisteskranke Roth“ bezeichnet, die „ihr gottloses Maul“ (18. Mai) halten solle.

Die Lichtenberger NPD war im Mai vor allem mit dem Europawahlkampf ihrer Partei beschäftigt, sie postete auf Facebook mehrere Beiträge, die sich in rassistischer Weise mit ihrer Wahlparole „Migration tötet“ auseinandersetzten. Ein geteilter Beitrag eines „Nationalen Liedermachers“ beinhaltete neben rassistischen auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen. Er begründete die Unwählbarkeit der AfD u.A. damit, dass „eine Lesbin“ an deren Spitze stände. In einem weiteren Beitrag wurden Transparente gezeigt, auf dene NS-Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Volkstod stoppen“ zu lesen waren.

Zur Europawahl 2018 standen mit den Parteien „AfD“,“ III. Weg“, „NPD“ sowie der Partei „Die Rechte“ den Wähler*innen vier (extrem) Rechte Parteien zur Wahl. Die AfD in Steglitz-Zehlendorf als Berlins Mitgliedsstärkster Bezirksverband war durch Wahlplakate und Infostände sehr präsent. Inhaltlich hat die Partei versucht sich als einzige Anti-EU Partei als die Protestpartei gegen das vermeintliche „Parteienkartell“ zu profilieren. Die gesetzten Themen Renten- und Familienpolitik waren durch Plakate völkisch aufgeladen. So wurde z.B. ein Wahlplakat „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ an vielen Orten in Steglitz-Zehlendorf angebracht. Mit der Partei „LKR“ war auch eine rechtspopulistische Partei vertreten welche im Bezirk im Straßenbild durch Plakate präsent war was auf den Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Zehlendorf zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Parteien „AfD“ und „NPD“ werden folgend gesondert vorgestellt, da beide über aktive Landesverbände verfügen und in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten im Bezirk aufgefallen sind. „Alternative für Deutschland“ (AfD) In Steglitz-Zehlendorf haben 11.355 Menschen die AfD gewählt. Dies sind 7,5% aller abgegeben Stimmen und damit 1% weniger im Vergleich zur Europawahl 2014, bei leichten Zugewinnen in den direkten Zahlen von 2014, damals votierten 10.614 Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bezirk noch 15.879 Stimmen. Dieser Verlust verdeutlicht, dass sich die Partei bei einem festen Bestand von ca. 10.000 Wähler*innen eingependelt hat und nicht mehr an das Ergebnis von 2017 anknüpfen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wahljahr 2017 noch von der Debatte der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägt war. Hohe Stimmenanteile kann die Partei in Wahlbezirken mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erzielen. So hat die Partei im Wahlabschnitt 06414 (Lankwitz)15,3 % der Stimmen erhalten. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Der NPD haben zur Europawahl haben in Steglitz-Zehlendorf 132 Menschen ihre Stimme gegeben. Dies entspricht 0,1 % aller abgegebenen Stimmen. Dies ist im Vergleich zur Europawahl 2014 ein deutlicher Verlust um –491 Stimmen (-0,4%). Damals wählten noch 623 die NPD. Die NPD war im Wahlkampf im Bezirk nicht präsent. Über den Twitter Account der Berliner NPD wird versucht Straftaten die in Steglitz-Zehlendorf passieren in Verbindung mit Migration zu bringen. Im Bezirk kann die Partei damit keine Wirkung entfalten und blieb auch im Wahlkampf bedeutungslos. Sonstige rechte Splitterparteien Die extrem Rechten Splitterparteien „Die Rechte“ und die Partei „III. Weg“ haben in Steglitz-Zehlendorf keinen aktiven Wahlkampf geführt. Beide Parteien sind aus überregionalen Zusammenschlüssen von Kameradschaftsstrukturen entstanden und konnten in Berlin bisher keine nennenswerten Aktivitäten vorweisen. „Die Rechte“ wurde von 55 Menschen gewählt und die Partei III. Weg von 23 Menschen. Im Vergleich zu Wahlergebnissen anderer Parteien wirken diese unbedeutend. Da beide durch eine offensichtliche Affinität zum Nationalsozialismus auffallen und extrem Rechte Parteien sind sollte dieses Wahlergebnis qualitiativ bewertet werden. Die rechtspopulistischen „liberal-konservativen Reformer (LKR)“ holten 234 Stimmen. Damit konnte, die als AfD Abspaltung gegründete Partei das anvisierte rechtskonservative Wählerklientel nicht für sich gewinnen. Fazit Insgesamt haben im Bezirk 78 Menschen den offen Neonazistischen-Parteien „Die Rechte“ und „III Weg“ ihre Stimme gegeben. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 in direkten Wahlstimmen leicht verbessert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3.194 Wähler*innen verloren. Insgesamt haben zur Europawahl in Steglitz-Zehlendorf 11.799 Menschen eine rechte Partei gewählt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 30. Mai 2019 wurde an der Fassade des Hauses Nehringstraße 14 in Richtung Knobelsdorffstr. eine antisemitische und verschwörungsideologische Schmiererei "Fuck Rothschild" entdeckt, welche bereits mit der Aufschrift "gegen Antisemitismus" überschrieben wurde.

Am 30.05.2019 wurden an der Tür des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in der Postdamer Straße zwei Hakenkreuze entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in der Nähe des S-Bahnhof Berlin-Buch vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Zum wiederholten Mal wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge im Bereich des S-Bahnhofs Ahrensfelde von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in diesem Monat mehrfach rassistische Aufklebermotive und Motive der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber vor der Ellen-Kay-Schule in der Rüdersdorfer Straße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft etablierte Parteien, wie die SPD mit folgendem Slogan: „Kinderarmut nur mit uns.“

Gegen 1. 25 Uhr erhielt die Besatzung eines Polizeifunkwagens den Auftrag zu einem Hausfriedensbruch auf dem U-Bahnhof Birkenstraße zu fahren. Dort fanden die Einsatzkräfte einen neben seinem Rollstuhl auf dem Boden des Bahnsteiges liegenden Mann vor. Er gab an, von zwei Mitarbeiten eines Sicherheitsunternehmens im Auftrag der BVG geschlagen worden zu sein. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter gaben vor Ort an, dass der Rollstuhlfahrer der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen, nicht nachgekommen sein soll.

In der Lützowstraße in Tiergarten erhielt eine jüdische Frau einen Drohbrief. Beim Öffnen des Umschlags fand sie im Brief eine ascheähnliche Substanz. Sie zeigte die Drohung an. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Eine Person hinterließ bei einem Instagram-Posting einer jüdischen Organisation den Kommentar: "AfD will gas you all [OK-Hand-Emoji] ###############".

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf dem Jüdischen Friedhof Grabsteine umgeschmissen. Ein Mitarbeiter des Friedhofes erstattete Anzeige, nachdem er die Beschädigungen auf dem Ehrenfeld festgestellt hatte. Die Polizei ermittelt.

Ein gegen die Grünen gerichteter Hass-Sticker wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Unterhalb der Hellersdorfer Straße/Alte Hellersdorfer Straße wurde an einer Röhre ein großflächiger muslimfeindlicher Schriftug entdeckt. Darunter wurde zusätzlich "Defend Berlin" gesprüht.

Um den S-Bahnhof Beusselstraße werden Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt auf denen „Make Love, Defend Europe“ steht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In einer Straßenbahn in Marzahn kam es am Mittwochabend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen der Berliner Polizei saß eine 40-Jährige, die ein Kopftuch trug, kurz nach 20 Uhr in der Tram der Linie M8, als sie von einem Mann, der in Richtung Tür ging, fremdenfeindlich beschimpft wurde. Ein 38-jähriger Fahrgast bekam die Beleidigungen mit und stellte sich schützend vor die Frau. Auch er wurde dann von dem Mann beschimpft. Am Barnimplatz stiegen alle aus. Dort kam es dann zu einem Streitgespräch zwischen den beiden Männern, woraufhin ein 17-jähriger Jugendlicher dazwischen ging, um eine Eskalation zu verhindern. Anschließend entfernte sich der Täter vom Ort. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

In Altglienicke ist eine AfD-Briefwurfsendung zu den Europa-Wahlen im Briefkasten entdeckt worden. Darin wird unter anderem behauptet, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die "Einwanderung aus Afrika und der arabischen Welt mit dem "Global Compact" weiter fördern" wollen, was angeblich "das Ende von Volk, Nation und Demokratie" bedeuten würde. Des Weiteren ist von einem "unbegrenzten Zuzug Fremder, die sich nicht integrieren wollen" die Rede. Diese Formulierungen veranschaulichen exemplarisch die rassistsische Denkfigur eines ethnisch homogenen Volkes.

Im Lustgarten im Ortsteil Mitte wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Rahmen einer Comedy-Show erzählt ein Comedian einen antisemitischen Witz. Als eine Person ihn daraufhin kritisiert, werden sie und ihre Begleitung aus der Bar geworfen. Sie wird sowohl vom Comedian als auch von mehreren anwesenden Gästen beleidigt und gedrängt, die Bar zu verlassen. Niemand solidarisiert sich mit ihr und ihrer Begleitung.

Einer rumänischen Familie wurde der Antrag auf aufstockende Leistungen postalisch zurück gesendet mit der Begründung, dass alle Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder und damit auch die kleinen Kinder der Familie, im Jobcenter persönlich vorsprechen müssten. Zudem wurde eine aktuelle Meldebescheinigung angefordert, obwohl die Familie obdachlos ist und somit die Zuteilung ins Jobcenter nach der Geburtsdatenregelung erfolgte. Das Vorgehen wurde von der Familie als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In Steglitz wurden zwei rechte Aufkleber, die sich gegen etablierte Parteien richten entdeckt und entfernt. Einer davon war ein gefälschter Aufkleber der Grünen und der andere richtete sich gegen die Jugendorganisation der SPD.

In der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung zum Thema Nachkriegsgeschichte, mit einem in der rechtsextremen Szene bekannten Referent, statt.

Auf einem Großplakat am Ostbahnhof wurde der Spruch "Schwule sterben aus" angebracht.

Ein homophobes Graffiti "Schwule sterben aus" wurde in der Langestraße, an einer Mauer entlang den S-Bahngleisen zwischen Warschauer Straße und Ostbahnhof entdeckt.

Vor dem S-Bahhnhof Ahrensfelde wurden mehrere jungendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund soll es gestern Nachmittag in Lichterfelde gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr eine 13-Jährige gegen 15.40 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg des Hindenburgdamms, als sie von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Anschließend fuhr das Mädchen nach Hause und alarmierte die Polizei. Bei dem Mann soll es sich um einen Bewohner des Nachbarhauses handelt. Die Beamten begaben sich zu ihm und nahmen seine Personalien auf. Anschließend wurde der 58-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus beleidigt, verfolgt und angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Straßenschild am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber des rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt, der über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt war.

Über vier Tage hinweg wurden mehrere selbstgeschriebene Aufkleber, in der Ring- und Baselerstraßer, entdeckt und entfernt, die größtenteils antimuslimische Parolen, wie "Islam tötet", beinhalteten. Daneben gab es auch einen mit der Aufschrift "FCK AFA" (Abkürzung für "Fuck Antifa").

In einer Kneipe in der Schottstraße wurden während einer Fußballübertragung mehrfach antisemitische und NS-verherrlichende Parolen gerufen. Etwa ein halbes dutzend Gäste riefen in Bezug auf die Mannschaft und die Fans des gegnerischen Fußballklubs unter anderem "Alle einpacken und nach Sachsenhausen" und „Judensau“. Die Kneipenbetreiber_innen schritten nicht ein.

Am 27. Mai 2019 kam es mittags an einer Schule in Charlottenburg zu einer Schlägerei an einer Schule in Charlottenburg. Dabei wurde ein 17-Jähriger von einem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen, daraus entwickelte sich eine Schlägerei zwischen mehren Jugendlichen. Ein weiterer 15-Jähriger soll im Vorfeld gezielt versucht haben, andere Jugendlichen auf den 17-Jährigen zu hetzten, mit der Begründung, dass dieser jüdischen Glaubens sei. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 27.05.2019 sind im Treppenhaus des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in Schöneberg um die 50 Aufkleber entdeckt worden, die sich gegen Antifaschist*innen richten.

Am 27.05.2019 wurde auf dem Fahrplanschild der Bushaltestelle Goebenstraße in Schöneberg ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Eine männliche Person, die auf eine Rollstuhl angewiesen ist, wohnt in einer Einrichtung für "Betreutes Wohnen", die aufgrund von Stufen nicht barrierefrei genutzt werden kann. Die Person ist dadurch in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

Im Bereich des U-und S-Bahnhofs Wuhletal wurde ein anziganistischer NPD-Aufkleber entdeckt, der schon teilweise entfernt worden war.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte vor der Museumsinsel würde ein flüchtlingsfeindlicher "Merkel muß weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 26. Mai 2019 wurden an einem Vereinsschild einer jüdischen Institution in Wilmersdorf antisemitische Schriftzüge entdeckt.

Während des Europawahlkampfes warben in Reinickendorf mehrere Parteien mit diskriminierenden In-halten um Stimmen. Die NPD hängte vor allem in Reinickendorf-Ost, u. a. entlang der Aroser Allee, Gotthard- und Emmentalerstraße, Plakate auf. Mit Slogans wie „Grenzkriminalität – Nicht mit uns“ und „Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug“ verbreitete sie wieder das rassistische Stereotyp des „kriminellen Ausländers“. Auch ein Plakat, das im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne zu verorten ist, nimmt auf dieses Feindbild Bezug. Verschiedene ND-Plakate nahmen auf soziale Themen wie die finanzielle Situation von Familien mit Kindern („Eltern-Glück bezahlbar machen!“) oder Altersarmut („Mit 67 Jahren hört das Leben auf? Altersarmut – nicht mit uns“) Bezug. Der Slogan „Sozial geht nur national“ auf dem Werbeplakat für Udo Voigt und die Visualisierung der Familie als weiße Familie mit blonden Kindern machte unmissverständlich deutlich, dass der Sozialstaat nur für die Angehörigen eines völkisch definierten Kollektivs gelten solle und alle vermeintlich Nicht-Deutschen diskriminiert werden sollten. Ähnlich wie die NPD schürte auch die AfD mit Slogans wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ Angst vor Migrant_innen. In Reinickendorf waren auch einige Großplakate aus der Reihe mit dem widersinnigen Titel „Aus Europas Geschichte lernen“ zu sehen, die jeweils berühmte Werke aus der europäischen Kunstgeschichte verwerteten. Das Plakat mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ zeigte einen Bildausschnitt aus dem Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Jean-Léon Gérôme aus dem Jahr 1866. Drauf ist eine nackte Frau in einem orientalisch anmutenden Innenhof zu sehen, die von einer Gruppe orientalisch gekleideter Männer umgeben ist. Ihr Körper wird von einem Kaufinteressenten begutachtet. Die AfD reproduzierte mit dem Plakat nicht nur die Schaulust des 19. Jahrhunderts an weiblicher Nacktheit und sexualisierter Gewalt, sondern auch den orientalistischen Blick auf die arabische Welt. Dem Spiegel erklärte der Erfinder des Plakats, es solle die Kölner Silvester-Ereignisse umsetzen. Die AfD stellt damit eine Kontinuität von der vermeintlich historisch-realen Versklavung europäischer Frauen durch arabische Männer zu aktuellen Vorfällen sexualisierter Gewalt durch Migrant_innen. In Verbindung mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ wird dadurch eine pauschal abwertende und damit rassistische Vorstellung arabischer Kultur verbreitet. Das Bedrohungs-Szenario einer vermeintlich bevorstehenden Eroberung und Umformung Europas durch eine arabische Kultur, die von der AfD mit Sklavenhandel und sexualisierter Gewalt gleichgesetzt wird, ist darüber hinaus dazu geeignet, rassistische Gewalt gegen Migrant_innen als Selbstverteidigung gegen diese Bedrohung zu legitimieren.