Vorfalls-Chronik

In einem stark inszenierten, professionell produzierten Video der extrem rechten Jungen Alternative Berlin traten mehrere Reinickendorfer AfD-Politiker auf. Im Zentrum steht das Interview eines jungen Mannes mit dem Reinickendorfer AfD-Fraktionsvorsitzenden. Im Vorspann sind weitere Reinickendorfer AfD-Politiker, darunter auch der Stadtrat der AfD zu sehen.

Zum zweiten Mal fand zum Tag der deutschen Einheit ein Aufmarsch durch Mitte statt, zu dem unter dem Motto "2.Tag der Nation" die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" aufgerufen hatte. Ab 14:00 fand eine Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof statt und gegen 15:00 setzten sich ca 1000 Teilnehmende durch den Ortsteil Mitte in Bewegung. Laut Polizeiangaben erreichte der Aufmarsch schließlich vor der Abschlusskundgebung am Alexanderplatz 1700 Teilnehmende. Unter den Teilnehmenden mischten sich Reichsbürger*innen und Hooligan-Gruppen mit extrem Rechten und Neonazis der NPD-Jugendorganisation JN, aus der Kameradschaftsszene, der Gruppe „Soldiers of Odin“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Aber auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg war wieder mit einer blauen Kornblume am Jackenrevers zu sehen, dem Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren. Es waren viele Reichskriegsflaggen zu sehen. Auf Plakaten wurde für die "Selbstbestimmung für ein weißes christliches Europa" geworben. Auf anderen Plakaten und in rassistischen Reden wurde demokratischen Politiker'innen vorgeworfen, durch Einwanderung für Terror und Kriminalität gesorgt zu haben. Die Demonstration fiel deutlich radikaler und aggressiver aus als im vergangenen Jahr. Neben rassistischen und neonazistischen Sprüchen skandierten die Aufmarschteilenhmenden auch: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ Und: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!“ Mehrmals griffen die Rechtsextremen Pressevertreter an und versuchten, auf die Seite der Gegendemonstranten zu gelangen. Die Polizei nahm entlang des Demozuges 36 Personen fest und leitete 46 Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am 02. Oktober 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut drei selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt.

Gegen ca. 17 Uhr machte ein Mann aus der Kneipe in der Gürtelstraße heraus einen Hitlergruß in Richtung eines Pärchens mit Kind. Die Frau des Pärchens fragte daraufhin, was das gewesen sein soll. Die Anwesenden in der Kneipe meinten, es handele sich lediglich um eine Begrüßung. Als das Pärchen weitergeht wird wieder ein Hitlergruß gezeigt. Als die Frau zurückgeht, um sich zu beschweren, werden ihr Schläge angedroht.

Im Rahmen der Veranstaltung "Neukölln und die Clan-Debatte" kommt es in einem Redebeitrag zu antisemitischen Äußerungen.

Im Wedding ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Im Prenzlauer Berg wurde an der Bushaltestelle Rietzestraße (Linie 156) ein NPD Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

In einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein Mann einen anderen gegen 16 Uhr rassistisch. Als beide Männer den Supermarkt verlassen hatten, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden.

In der Frankfurter Allee Höhe Buchberger Straße wurde ein homofeindlicher Schriftzug enddeckt.

RIAS Berlin und Empfänger*innen aus Presse, Politik und Verwaltung erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im September auf ihrer Homepage mehrere rassistische Beiträge die Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung brachten. Darüber hinaus bewarb die Partei ein antiziganistisches Aufklebermotiv und berichtete über eine Verteilung von antimuslimischen Flugblättern.

Die beiden Männer hatten mit ihren Kleinkindern gerade eine Synagoge in Friedrichshain Kreuzberg verlassen, als sie eine Gruppe junger Erwachsener passierten. Diese warteten vor einer Schule. Einer der Betroffenen trug sichtbar eine Kippa, der andere hatte eine Basecap darüber gezogen. Die Gruppe junger Erwachsener fing unvermittelt an zu buhen, als die Betroffenen an ihnen vorbeigingen. Der Vorfall fand nur 10 Meter von den Polizeibeamten statt, die vor der Synagoge Wache halten.

Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit. Auf den Gedenktafeln für die Aktivist*innen Anita Augspurg (1857-1943), Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) wurden die Gesichter zerkratzt und zudem auch noch ausgebrannt. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der gemeinschädlichen Sachbeschädigung übernommen. Die Gedenktafeln sind bereits mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 20.08. 2019.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 24 Beiträge und erreichte damit ca. 284 Interaktionen. Von den insgesamt 11 Beiträgen zu lokalen Themen beschäftigten sich zwei mit der Unterbringung von Geflüchteten. So berichtete die NPD über den Brand in einer Unterkunft im Allende Viertel und unterstellte sofort, dass nun behauptet werden würde dieser wäre ein extrem rechter Anschlag und die wahren Gründe würden unter den Tisch gekehrt. Ein Kommentator schreibt hier in rassistischer Manier „Gab es wieder nicht genug Pudding“. Der zweite Beitrag beschäftige sich mit der Einrichtung neuer Unterkünfte. Hierbei stellte die NPD durch das verwenden von Anführungszeichen, beim Wort ‚Flüchtlinge‘ den Status der Menschen in Frage.

Eine Schwarze afrikanische Frau berichtete, dass sie auf Arbeit rassistisch gemobbt wurde.

An einem Gebäude Vivantes Klinikum / Volkspark wurde der Spruch „Schwule sterben aus“ angebracht.

Am S-Bahnhof Wedding wird in einem Ständer mit Fahrgastinformationen eine Werbungs-Postkarte der Zeitschrift Junge Freiheit, die der Neuen rechten zuzurechnen ist, gefunden. Auf der Karte ist ein Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus dem Jahr 2015 abgedruckt: "Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf." Mit dem deutlichen Verweis auf das Jahr des besonders großen Zuzugs von Geflüchteten wird damit bei der Zielgruppe auf die Verschwörungsideologie des "Großen Austauschs" angespielt.

Im Bereich der Martha-Arendsee-Str. und wurden zahlreiche Flyer der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) in verschiedenen Briefkästen entdeckt. Auf den Flyern wird für eine rechte Demonstration am 3.10. in Berlin-Mitte geworben. Der gleiche Flyer wurde auch in einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Bruno-Baum-Straße entdeckt.

Ein Schwarzer Mann berichtet, dass er auf Arbeit rassistisch gemobbt wurde. Er wurde unterstellt kriminell zu sein und einen Diebstahl begangen zu haben.

Ein Schwarzer Auszubildender berichtete, dass er jahrelang rassistisch gemobbt wurde durch seine Kollegen. Dies geschah durch Affengeräusche, rassistische Videos, Äußerungen über Afrika, Ausgrenzung, Störung seiner Arbeit, Überhelfen von Schwerstaufgaben und z.T. durch rechtsextreme Bedrohung. Sein Vorgesetzter bagatellisierte die Vorkommnisse.

Im September 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite mehrmals wöchentlich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität und (Gewalt-) Verbrechen zu verbreiten.

Eine Frau und ein Mann im Alter von 34 Jahren waren gegen 18.30 Uhr mit einem Kinderfahrradanhänger in der Roseggerstraße unterwegs. Die Frau wurde von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt und der Mann mit einer Bierflasche beworfen.

Ein Schwarzer Mann berichtet, dass er auf Arbeit gemobbt, beleidigt und diskriminiert wurde. Er erhielt eine niedrigere Bezahlung als seine Kollegen und musste schwerere Arbeiten verrichten.

Zwischen Ostkreuz und S-Warschauerstraße wurden 55 Aufkleber von Politikkleber und der Organisation der ‚Frauen in Kandel’, sowie eine Traueranzeige für den Jungen in Frankfurt mit dem Hinweis, dass Migranten morden… entfernt. In diesem Gebiet kommt es momentan wiederholt zu massiven Verkleben rechter und rassistischer Propaganda.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III. Wegs und eine „ANB“-Sprüherei an einer Hauswand gefunden und entfernt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

An einer Brücke in Karlshorst wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle/Saale gefunden, die sich gegen demokratische Parteien richteten.

Gegen 4:25 Uhr wurde eine 19-jährge Frau auf dem Brunsbütteler Damm von einem 24-jährigen Mann des Raubes beschuldigt, rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und bespuckt.

Auf dem Gleis 1 wurde an einer Tür eine Schmiererei gegen schwarze Menschen entdeckt.

Am 28. September 2019 wurden auf der Brandenburgischen Str., auf der Höhe zwischen Wegener Straße und Berliner Straße, in Wilmersdorf, zwei Aufkleber des extrem rechten Blogs "PI-News" mit antimuslimischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte der der Kreisverband neonazistische Partei NPD Pankow eine Kundgebung am Ende einer Einkaufspassage in Berlin-Buch durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil. Es wurden u.a. Materialien verteilt in denen rassistisch gegen Zuwander*innen gehetzt wurde.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" auch in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Am 27. September 2019 wurde auf einer WC Tür im Rathaus Tempelhof ein antimuslimischer Spruch entdeckt. Unterdessen wurde der Spruch übermalt, jedoch trotz Meldung nicht entfernt.

Am S-Bhf. Lichtenberg (Ausgang Weitlingstraße) wurde der Schriftzug „NS Area“ mit Edding angebracht.

Gegen 17.50 Uhr war ein unbekannter Radfahrer in der Oranienburger Straße in Richtung Tucholskystraße unterwegs, reduzierte in Höhe der Neuen Synagoge Berlin seine Geschwindigkeit, fuhr im Kreis und schrie zweimal laut antisemitische Beschimpfungen in Richtung der Synagoge. Anschließend fuhr der Mann in Richtung Tucholskystraße weg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen Volksverhetzung.

Im September 2019 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebookseite ein Video, in welchem u.a. ein Mitglied den Klimawandel negiert und die Fridays-for-future Bewegung als „religiöse fanatisierte Kindersoldaten“ diffamiert. Zudem wird ein neues Bedrohungsszenario durch Migration aufgebaut.

Gegen 17 Uhr war ein 54-Jähriger auf seinem Fahrrad im Großen Tiergarten unterwegs, als er von zwei Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes der Grünanlage angesprochen und homophob beleidigt wurde. Da die beiden Männer ihre Namen nicht nennen wollten, riss der Radfahrer am Namensschild eines Mitarbeiters, woraufhin er vom Rad gestoßen wurde und stürzte. Die Männer flüchteten noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeibeamten. Der 54-Jährige wollte sich selbst in ärztliche Behandlung begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Anhänger_innen der NPD veranstalteten in Reinickendorf eine Art Zeitzeugengespräch. Nach einem Vortrag zum Thema: "Flüchtlinge - damals und heute" erzählte ein älterer Mann von seinen Erfahrungen in der Nachkriegszeit. Im Bericht über die Veranstaltung, an der nach eigenen Angaben etwa 20 Personen teilnahmen, wurde der Mann als "ein ehemaliger Angehöriger der HJ" bezeichnet, was in diesem Kontext als positive Bezugnahme auf nationalsozialistische Organisationen verstanden werden muss.

Ein 56-jähriger Mann wurde gegen 17.45 Uhr an der Invalidenstraße Ecke Straße Am Nordbahnhof von einem unbekannten Tramfahrer aus der Straßenbahn heraus rassistisch beleidigt.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Ein Sozialarbeiter, seine Klientin und deren kleine Tochter standen vor der Hermann-Schulz-Grundschule (Kienhorststraße Nr. 57) in Reinickendorf-West und unterhielten sich auf Rumänisch, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Plötzlich fuhr eine Frau mittleren Alters auf dem Fahrrad an ihnen vorbei und brüllte: "Redet gefälligst Deutsch!"

Am 25.September 2019 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Alt-Mariendorf zwei antimuslimische Sprüche entdeckt.

Am Brandenburger Tor fand eine anti-israelische Kundgebung statt. Auf ihr sollten die beiden palästinensischen Sänger Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auftreten, doch dies wurde in letzter Minute vom Berliner Senat verboten. Dabei wurde u.a. untersagt, ein Lied, in dem die Bombadierung Tel Avivs gefeiert wird, abzuspielen oder zu singen. Kurz nach dem offiziellen Ende der Kundgebung sang jedoch eine Gruppe von etwa 20 Teilnehmenden ein von der Versammlungsbehörde im Vorfeld verbotenes Lied auf die Vernichtung Israels zielendes Lied.

Am 25. September 2019 verweigerte das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Ein Mann gibt an, dass er aufgrund seiner Behinderung von seinem Arbeitgeber in Mitte diskriminiert wird.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Dabei wurde Zuwanderung pauschal für Kriminalität verantwortlich gemacht, sodass man "als Deutscher nicht mehr sicher im eigenen Land" sei. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf wurde am 25.September 2019 ein in roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Fahrplan der Haltestelle stand außerdem in schwarzer Farbe "AfD" geschrieben.