Vorfalls-Chronik

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und Aufkleber mit der Parole „Thank you for not mixing“ gefunden und entfernt. Die zweite Parole lehnt in rassistischer Weise Menschen verschiedener Hautfarben ab, die zusammen Kinder bekommen.

Ein Kameramann und ein Journalist vom ZDF werden am Rande eines Prozesses gegen einen bekannten Neonazis vor dem Landgericht in der Turmstraße während der Dreharbeiten bedroht und angegriffen. Der Kameramann wird von einem Neonazi gestoßen. Zwei Justizbeamte, versuchen ebenfalls das Kamerateam am Filmen zu hindern.

Im Richard-Sorge-Kiez wurden 5 Nazi-Sticker entdeckt, sowie je einer in umliegenden Gebieten: Friedenstraße (nahe Landsberger Allee), Karl-Marx-Allee (nahe Frankfurter Tor, Südseite) und Heidenfeldstraße (nahe Ebertystraße). Gestickert wurde "Es lebe Kaltland", "Kommi Killer" und "Blonde Bestien".

Das buddhistischen Zentrum Berlin in der Frohnauer Straße in Frohnau wurde in der Nacht zum 4. Juni erneut Ziel von Sachbeschädigungen, nachdem die, zur Straße hin gut sichtbaren, Plakaten gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und gegen die AfD nach vorherigen Beschmutzungen erneuert worden waren. Am Morgen um 6.45 Uhr wurde bemerkt, dass Unbekannte mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf einen Transporter gesprüht hatten, der vor dem Zentrum parkte. Das größere Schild und die beleuchtete Hausnummer und das Hausnummernschild waren mehrfarbig übersprüht worden. Außerdem drangen die Täter*innen auf das Grundstück ein und besprühten eine Laterne, eine lebensgroße Buddhastatu sowie die Fassade und Fenster des Hauses mit Farbe.

In Gegenwart eines Mannes, der als einziger in seiner Polizeieinheit Muslim ist, wurden wiederholt diskriminierende, islamfeindliche Bemerkungen geäußert.

Eine Schülerin besucht die 10. Klasse einer Oberschule im Bezirk. Eine Mitschülerin aus der Nachbarklasse, ebenfalls in der 10. Klasse, macht sich lustig über Blackfacing. Sie habe vor 4 Wochen ein Video erstellt, indem sie sich unter Verwendung von Blackfacing selbst die Erlaubnis gab das "N" Wort zu sagen, da sie ja nun Schwarze sei. Zum Schutz der betroffenen Minderjährigen werden keine genauen Ortsangaben veröffentlicht.

Während ein weißer Vater mit seinen beiden kleinen Schwarzen Kindern über die Prinzenallee ging, wurden sie von einem ihnen unbekannten weißen älteren Mann laut als "Dreckspack" beschimpft.

Am 03.06.2020 wird ein Schwarzer Mann am Arbeitsplatz rassistisch beleidigt.

Ein muslimischer Mann erfährt in der Polizeieinheit in der er arbeitet regelmäßige diskriminierende Beleidigungen seitens seiner Kolleg:innen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 20:40 Uhr wurde eine 28-jährige von einem flüchtigen Bekannten wiedererkannt und mehrfach transphob beleidigt. Im weiteren Verlauf war der Tatverdächtige einen Stein nach der Frau, der sie am Fuß traf. Anschließend entfernte sich der namentlich bekannte 17-Jährige.

Trotz anfänglicher telefonischer Zusage wurde einer Person aus rassistischen Gründen die Vermietung eines Zimmers verwehrt, nachdem diese persönlich zur Vertragsunterschrift erschien.

Vor dem Aldi in der Huttenstraße in Moabit wurde ein auf einer Mauer sitzender trauernder Schwarzer Mann gegen 22.00 Uhr von sechs bis acht Polizisten*innen angesprochen, sie seien von den Anwohnern wegen der Lautstärke seiner Trauergeräusche alarmiert worden. Der Schwarze Mann machte Zeichen, dass er alleine gelassen werden wollte und als er aufstand, wurde er von den Polizist*innen eingekesselt. Daraufhin beschwerte er sich lautstark. Ein Polizist reagierte und schrie ihn an: “Jetzt hören Sie doch mal auf”. Im nächsten Moment wurde der Schwarze Mann gegen die Brust gestoßen und fiel auf den Rücken. Passaten*innen und Zeug*innen riefen und beschwerten sich. Der gestoßene Mann war nun außer sich, während die Polizist*innen, ihn weiterhin eng umkreisend, aber nun ruhig auf ihn einredeten. Auf die Nachfrage von Zeug*innen, wieso der Mann so stark geschubst worden sei, dass er auf den Rücken gefallen sei, gab ein selbst weiter außen stehender Polizist die Auskunft, der Betroffene hätte die Hand gegenüber der Polizei erhoben. Daraufhin sei das Schubsen eine Notwehr gewesen.

An einem Schulgebäude in Rummelsburg wurde der Hashtag „#Q“ mit Kreide hinterlassen. Er bezieht sich auf die Verschwörungstheorie, dass es eine geheime Elite gäbe, die Kinder versklaven würde, um ihr Blut zu konsumieren. Die Erzählung trägt stark antisemitische Züge.

An einer Werbetafel eines Supermarktes am Einkaufscenter "Corso" wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Im Bereich einer Grünfläche in der Mehrower Allee wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Pankow wurde an einer Haustür eine schwarze Sonne sowie rechte Aufkleber entdeckt. Die Schwarze Sonne ist ein von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Symbol. Es besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen und kann mit einem zwölfarmigen Hakenkreuz beschrieben werden. Die Schwarze Sonne ist ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der neonazistischen Szene.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 1. Juni erhielt RIAS Berlin eine antisemitische E-Mail, in der Jüdinnen_Juden der "nachweislichen Ermordung und Ausrottung ganzer Völker" beschuldigt werden.

Eine Person, die bereits von der rechten Anschlagsserie betroffen war, erhielt eine Droh-SMS mit extrem rechtem Hintergrund.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein Funktionär einer extrem rechten Partei die Zeitschrift „Preußische Allgemeine Zeitung“ in Anwohner_innenbriefkästen. Der Zeitung wird eine Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservatismus und extremer Rechter zugesprochen.

Nahe des S-Springpfuhl wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Erich-Weinert-Straße und drum herum Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" oder "Keine Macht den Islamisten".

Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln ging im Juni zu einer Behörde in Reinickendorf, um die Angelegenheit seines schwerbehinderten Vaters zu klären. Dieser war pandemiebedingt in der Türkei „gefangen“. Der Mitarbeiter war genervt davon, dass die Bundesrepublik für den Vater Leistungen zahlen sollte und kommentierte: „Warum fragt Ihr Vater denn Erdogan nicht nach Geld? Soll Erdogan ihm doch seine Kasse öffnen.“ Der Betroffene drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin entschuldigte sich der Mitarbeiter schriftlich auf amtlichem Papier. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Ein jüdisches Paar wurde während eines Spaziergangs durch den Wedding in der Togostraße Ecke Kameruner Straße antisemitisch beleidigt. Ein ihnen unbekannter Mann rief dem Paar zu: “Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“ Als die beiden ohne zu antworten weitergingen, schrie er ihnen hinterher „Schämt euch!". Angesichts der Aussage des Mannes und der hohen Virulenz von Verschwörungsmythen im Kontext der Covid-19 Pandemie geht das Paar von einem antisemitischen Verschwörungsmythos als Hintergrund des Vorfalles aus.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern schreibt, erhielt das Register mehrere antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Im Mai wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich Hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen bereits im April nachgelassen und ging auch im Mai nochmals zurück. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Am Sonntagabend wurden zwei Personen in der Flughafenstr. zuerst LGBTIQ*-feindlich beleidigt und anschließend geschlagen. Die beiden erstatteten Anzeige.

Die Lichtenberger NPD verteilte in den Häuserblocks um den Prerower Platz flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innenbriefkästen.

Auf der Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Blankenburg" wurden im Monat Mai verschiedene Beiträge verfasst, die eine rassistische Stimmung erzeugen sollen. In einem Beitrag am 22. Mai wurden Geflüchtete als "Asylanten" bezeichnet. Gleichzeitig wurde von Menschen mit Covid-19 Infektionen berichtet, die in einer Unterkunft in Berlin-Buch untergebracht waren. In diesem Zusammenhang wurde von "multikulturelle Bereicherung" gesprochen. In einem Post vom 29. Mai wurde erneut auf Corona-Fälle und eine Geflüchteten Unterkunft hingewiesen und eine Angst vor Geflüchteten und von Corona geschührt.

Gegen 16:50 Uhr beleidigte ein 42-jähriger Mann im Bhf. Lichtenberg vor der McDonalds-Filiale einen 15-Jährigen rassistisch. Anschließend schlug er einem 29-Jährigen ins Gesicht. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.

Im zweiten Quartal 2020 wurde in Charlottenburg einer Person aus rassistischer Motivation eine Wohnung verweigert. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich.

Im Mai 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem ihre Facebook-Seite dafür, um rassistische Stereotype über Flucht und Migration, sowie das Thema Sicherheit, zu verbreiten.

Im Mai veröffentlichte die Neuköllner AfD auf ihrer Facebook-Seite mehrere rassistische Postings, mit unter anderem flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

Im Prenzlauer Berg fand im Mauerpark eine rechtsoffene Protestveranstaltung statt. An dieser nahmen 40-50 Teilnehmende teil. Aufgerufen hatte die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die KDW hatte die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Ende März begonnen, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richteten, aber auch auf Verschwörungserzählungen und Informationen „Alternativer Medien“ setzte. U.a. wurde von ihr die These vertreten, dass die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Erkältung sei und das mit der „Todesangst“ eine „Faschisierung“ der Gesellschaft betrieben würde. An den Protesten nahmen immer mehr rechte Akteure und Hoologans teil, Verschwörungsideologien wurden verbreitet, Shoa-Verharmlosende Methaphern benutzt, u.v.m An der Veranstaltung im Mauerpark nahmen unterschiedlichste Personen teil.

Es fand eine antisemitische Beleidigung statt, die nicht veröffentlicht werden soll.

An einem Klettergerüst im Park am Gleisdreieck wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem Hakenkreuz stand dort "Kill the [gezeichneter Davidstern]".

Bei einer Bushaltestelle in Britz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das mit Corona-Bezug auf die Sitzfläche geschmiert wurde.

Bei der Lipschitzallee wurden zwei Hakenkreuze sowie ein antimuslimischer Spruch bei einer Bushaltestelle entdeckt, die dort mit Edding hingeschmiert worden waren.

Ein Neonazi hat am U-Bahnhof Wuhletal mehrere extrem rechte Aufkleber angebracht. Er beklebte u.a. die Außenseite einer Tür der S-Bahnlinie S5 sowie Bahnhofsmobiliar. Auf seiner Kleidung trug er extrem rechte Propaganda zur Schau, die sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf sowie der BVV Fraktion wurden Inhalte verbreitet, die die rassistische Verschwörung eines großen Austausches bedienen wie der geteilte Buchtitel "Der Selbstmord Europas". Ebenso wurde sich transfeindlich geäußert in dem man Transsexualität lächerlich machte.

An einem Stromkasten an der Alten Hellersdorfe Straße / Zossener Straße wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD entdeckt, der sich negative auf den 8. Mai als "Tag der Befreiung" bezieht.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einer Tramhaltestelle in der Berliner Alle ein Jugendlicher (17 Jahre) gegen 1:10 Uhr aus einer Gruppe von drei unbekannten Männern, rassistisch beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 30. Mai 2020 wurde an den beiden S-Bahnsteigen des S-Bahnhof Grunewald in Grunewald jeweils 1 großes Edding-Graffito mit der Aufschrift „TÖTET MERKEL !“, sowie zwei Stickerreste von Aufklebern mit der Aufschrift „Refugges not Welcome“ und darüber ein Edding-Graffito “Ausweis? ung!“ entdeckt.

Am 30. Mai 2020 fand gegen 10:45 Uhr ein rechtsoffener Autokorso mit einer Auftaktkundgebung am Olympiastadion in Westend statt. An diesem Tag fanden berlinweit rechtsoffene Veranstaltungen statt, zu welchen u.a. die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufgerufen hatte. An den Protesten, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richten, nehmen immer mehr rechte Akteur*innen und Hooligans teil und es werden Verschwörungsideologien verbreitet.