Vorfalls-Chronik

Zum Schutz der Betroffenen wird dieser Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Leopoldplatz werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Im Magistratsweg, neben dem Geschwister-Scholl-Haus im Ortsteil Staaken, wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, die Bezug auf rassistische Verschwörungstheorien nahmen.

Eine Person wird aufgrund von Antischwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 10. April kommt es bei dem Punkt „LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten“ zu rassistischen Wortmeldungen seitens einer fraktionslosen Abgeordneten, die den Redner der Grünen angreift und dabei einen Zusammenhang zwischen LGBTIQ-feindlichen Angriffen und Migration aufmacht. Die Grünen hätten "die Grenzen aufgerissen" und seien für den Zuzug von Menschen verantwortlich, die LGBTIQ-feindliche Einstellungen vertreten würden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede des AfD-Kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl Christoph Berndt vom flüchtlingsfeindlichen, teilweise extrem rechten Verein "Zukunft Heimat e.V." aus der Cottbuser Region wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Ampel in der Osloer Straße wurde mit einem grünen Edding ein Antifa-feindliches Tag geschrieben. Das Tag setzt die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

An der Haltestelle Imbrosweg, Richtung Marienfelde, Rixdorfer Strasse, werden mit rotem Edding die Schmierereien „AfD“ und „Islam stoppen“ entdeckt. Die BVG wurde informiert.

Am Potsdamer Platz in Mitte wird eine Kopftuch tragende muslimische Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Beim „Blauen Dialog“ zum Thema „Abschiebegewahrsam“ kam es zu rassistischen Äußerungen, die u.a. Migrant*innen pauschal als Verbreiter*innen von Krankheiten darstellten sowie ihnen andere klischeehafte Eigenschaften zu schrieben wie bspw., dass „Afrikaner*innen“ stark und gefährlich seien.

Eine sehbehinderte Frau musste einen Facharzt aufsuchen, dessen Praxis sie bereits ein Mal zusammen mit ihrem Blindenführhund besucht hatte. Die Anmeldung im Beisein ihres Hundes verlief problemlos, allerdings kam, nachdem sie einige Zeit gewartet hatte, der Arzt ins Wartezimmer gestürzt, bezeichnete den Führhund als "Töle" bzw. "Köter", schrie sie an und verlangte von ihr, die Praxis sofort zu verlassen. Das tat sie, da sie den Arzt als sehr aggressiv einstufte und eine Körperverletzung befürchtete.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn-Nord behauptete ein Kutte tragender Rocker, dass in dieser "Diktatur" (er bezog sich dabei offenbar auf die Berliner Regierungskoaltion). Im Anschluss zeigte er zweimal den "Hitlergruß".

Gegen 13.30 Uhr wird ein Mann in der Lahnstraße von einem Unbekannten aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Weitlingstraße und am Nöldnerplatz wurden Aufkleber verschiedener Neonaziorganisationen (Freies Netz Süd, 3. Weg) sowie ein „Ausländer raus“-Schriftzug gefunden und entfernt.

Am 09. April 2019 wurden an der Ecke Fasanenstraße Hertzallee, im Umfeld des TU Campuses vor der Hauptbibliothek, ca. 35 NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

An der JVA Moabit, an der Bushaltestelle Turmstraße und am U-Bhf. Turmstraße werden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg entdeckt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Im Ortseil Prenzlauer Berg wurde eine Frau (33-Jahre) in der Tram M4 von einem anderen Fahrgast erst antimuslimisch-rassistische beleidigt. Die Beleidigungen bezogen sich u.a. auf das Tragen eines Kopftuches. An der Haltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße stieg die Betroffene aus. Der Mann, der sie zuvor beleidigt hatte, folgte ihr. Dieser zeigte den "Hitlergruß" und trat ihr anschließend in den Bauch. Die Betroffene Frau brach sich einen Arm und verstauchte sich einen Finger. Eine weitere Person beobachtete den Vorfall und half der Betroffenen. Der Angreifer flüchtete. Die Frau erstattete eine Woche später Anzeige bei der Polizei.

Bei einer Bürgersprechstunde erfuhr ein BVV-Ageordneter, dass ein junger Mann in einem Supermarkt von einem Rechtsextremen angegriffen worden ist. Als der junge Mann nach dem Angriff erklärte, dass er die Polizei rufen werde, bemerkte eine Kassiererin: "Und das von unserem Steuergeld". Statt zu helfen stellte sie sich gegen das Opfer. Der Angriff wurde zur Anzeige gebracht.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Soldiner Kiez, besonders auf dem Grünstreifen der Panke, in der Soldiner Straße und auf der Wollankstraße wurden in den letzten zwei Wochen massiv immer wieder zahlreiche Antifa-feindliche Tags zumeist mit einem grünen Edding geschrieben.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ gefunden und entfernt.

Zwei Männer, die sich zuvor in normaler Lautstärke in einem Restaurant in Steglitz, unterhielten, fingen auf einmal an sich lautstark über "N-…."-Kinder zu unterhalten, sodass sich andere Gäste gestört fühlten.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 08. April 2019 wurde am S-Bhf. Jungfernheide in Charlottenburg-Nord ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck you Israel" entdeckt.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen sowie dieses mal auch LGBTIQ*feindlichen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 11. März stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

Am 8. April 2019 wurde eine 41-jährige Transperson gegen 1.20 Uhr in einem Park in der Nähe der Frobenstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation niedergeschlagen und beraubt.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

Am 08. April 2019 werden im Umfeld des S-Bahnhofs Grunewald Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, die antifaschistisches Engagement diskreditieren, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Rosenthal wurden an der Tram Wendeschleife rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a die Slogan "Lesen gefährdet die Dummheit" (Junge Freiheit), "Achtung. Sie verlassen jetzt den politisch Korrekten Sektor" (Junge Freiheit) oder "PC" durchgestrichen (Junge Freiheit).

Gegen 2.00 Uhr wurde eine 29-jährige Transperson, die als Sexarbeiter*in in der Frobenstraße tätig ist, wurde von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und mit einem Hockeyschläger angegriffen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es gegen 15:00 Uhr zu einer antisemitischen Beleidigung. Rettungskräfte wurde wegen einer Verletzung am Kopf in die Paul-Grasse-Straße alamiert. Dort eingetroffen, wollte sich der Mann (56-Jahre) nicht behandeln lassen und fing stattdessen an, einen der beiden Rettungssanitäter zu beleidigen. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet und sie nahm die Ermittlungen auf.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf den Tweet einer jüdischen Institution wurde mit einem antisemitischen Tweet reagiert. Die Institution hatte ein BDS-Logo kritisiert, in dem in das Zeichen des Eurovision-Song-Contest ein SS-Zeichen integriert war. Darunter schrieb ein*e User*in im Sinne einer antisemitischen Täter*innen-Opfer-Umkehr u.a.: "Wer mit den Nazis zusammengearbeitet hat, waren die Zionisten. Und ebenso heute erneut. Israel ist mit allen Faschisten dieser Welt befreundet."

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wird am Ausgang Richtung Hermann Ehlers Platz ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Eitelstraße, Heinrichstraße, Sophienstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Sie wurden zur selben Zeit geklebt, in der die Wahlplakate der Partei angebracht wurden.

In der Einbeckerstraße wurden in Briefkästen Flugblätter der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit dem Motto „Berlin retten – ab in den Widerstand“ gefunden. In der Münsterlandstraße wurde der Infokasten der „Grünen“-Geschäftsstelle geöffnet und mit III.Weg-Flyern bestückt.

Am 07. April 2019 beschimpfte und bedrohte ein Kneipenwirt in der Zillestraße in Charlottenbug zwei Gäste massiv antisemitisch und rassistisch. Der 54-jährige war gegen 20.40 Uhr in dem Lokal mit zwei Gästen in Streit geraten, er beleidigte sie dabei antisemitisch und rassistisch, zeigte den Hitlergruß und bespuckte einen Gast. Er wurde vorläufig festgenommen.

Am 07. April 2019 werden an der Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Waitzstraße in Charlottenburg diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ entdeckt und entfernt.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber des extrem rechten und rassistisch-einwanderungsfeindlichen Netzwerks "Ein Prozent für unser Land" sowie des antimuslimisch-rassistischen Blogs "Pi-News" entdeckt und entfernt.

Ein 64-jähriger Mann, der in Begleitung seines 13-jährigen Sohnes ist, wird gegen 15.30 Uhr in der Putbusser Straße in Gesundbrunnen von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Der 13-Jährige wird von der Unbekannten mit Pfefferspray besprüht, kann aber ausweichen.