Vorfalls-Chronik

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli wird ein 46-jähriger Mann vor einem Imbiss in der Landsberger Allee von zwei Männern im Alter von 39 und 40 Jahren rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

An der Bushaltestelle Jungfernstieg in Lichterfelde Ost wird die Parole „KZ Westberlin“ auf einem Stromkasten entdeckt.

In einem Drogeriemarkt im Wedding wird eine vermeintliche Ladendiebin von der Security am Verlassen des Ladens gehindert. Als sie sich in nicht perfektem Deutsch darüber aufregt, unschuldig beschuldigt zu werden, wird sie lauthals aufgefordert "in ihrem Land" zu klauen und dann als "hysterische Kuh" beschimpft.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht mit einer rechtspopulistischen diskursiven Anordnung von "Wir" = "Die Deutschen" versus wahlweise "das Regime" = "Brüssel" oder "die Merkel-Regierung", das "politische System" und gegen alle, die als nicht 'richtige' Deutsche konnotiert werden. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Mehrere Akteur*innen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde einer rumänischen Familie die Unterbringung nach ASOG verweigert, aufgrund der Ablehnung des Jobcenters für die weitere Bewilligung. Die Sachbearbeiterin des Bezirksamtes verhielt sich, als würde sie nichts von ASOG wissen und versuchte die Zuständigkeit auf das JC zu legen, obwohl die Unterbringung unabhängig vom Leistungsbezug zu gewähren ist. Zudem fing die Sachbearbeiterin an, das Arbeitsverhältnis anzuzweifeln.

Erneut wurden auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, sechs rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von zwei extrem rechten Versandhäusern aus Halle. Eines der beiden wird von einem ehemaligen Blood & Honour-Mitglied betrieben. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt worden.

Ein Mann wurde in der U7 von einem 60-Jährigen rassistisch beleidigt. Der Betroffene sprüht daraufhin Pfefferspray in den Waggon und flüchtet aus dem Wagen. Mehrere Fahrgäste werden in Mitleidenschaft gezogen.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die neonazistische Partei NPD Flyer. Sie tarnte ihre Veranstaltung als Aufräum-Aktion im öffentlichen Raum.

Um das Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität im Ortsteil Mitte wurden drei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt.

Am Abend des 02.07.2019 wurde ein 62-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Eisenacher Straße von einem Polizisten in Zivil festgenommen, während er mit einem schwarzen Stift rassistische Parolen an eine Wand schmierte.

Am 01. Juli 2019 wurde in Charlottenburg ein Mann in der U-Bahn aus antimuslimischer Motivation von einem Fremden beleidigt.

Im Bezirk Mitte kommt es zu einer antisemitischen Pöbelei. Weiteres wird zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte wird ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Weiteres wird zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Landesamt für Gesundheit und Soziales wurde der Antrag einer Person auf einen Schwerbehindertenausweis abgelehnt. Die Person hat eine Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 01. Juli 2019 eröffnete am Kurfürstendamm, Höhe Adenauerplatz, in Charlottenburg die „Schwangerenberatungsstelle“ „ProFemina“. „Pro Femina“ ist Teil von „1000plus“ und wird dem Spektrum der Lebensschutzorganisationen zugeordnet. Die christlich-fundamentalistische Lebensschutzbewegung ist sehr gut innerhalb der europäischen extremen Rechten vernetzt. „Pro Femina“ ist keine staatlich anerkannte Beratungsstelle und darf somit keine Beratungsscheine ausstellen. Ihr wird vorgeworfen, Schwangere bewusst zu täuschen und den Beratungsprozess so lange herauszuzögern oder psychischen Druck auszuüben, bis kein Abbruch mehr vorgenommen wird oder werden kann. Der Name „ProFemina“ ist leicht zu verwechseln mit der „Pro Familia“, einer Beratungsstelle, die tatsächlich ergebnisoffen berät und Scheine ausstellen kann. Die Eröffnung des Büros von „Pro Femina“ in Charlottenburg kann als weitere Raumnahme der Neuen Rechten im Bezirk eingeordnet werden.

Am 01. Juli 2019 wird am S-Bhf. Jungfernheide ein selbstgeschriebener homophoper Aufkleber mit der Aufschrift "schwul=krank" auf einem Werbeplakat entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Trarbacher Straße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitiäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am 01.07.2019 wurde ein als Jude erkennbarer Autofahrer auf der Stadtautobahn in Schöneberg angespuckt, antisemitisch beschimpft und anschließend ausgebremst. Der Betroffene, der eine Kippa trug, wie auch durch die Heckscheibe erkennbar war, hatte auf der Berliner Stadtautobahn einen PKW überholt. Kurze Zeit später überholte derselbe PKW wiederum ihn mit sehr hoher Geschwindigkeit. Währenddessen kurbelte ein Mann auf dem rechten Rücksitz des Wagens das Fenster herunter, lehnte sich weit hinaus, rief „Drecksjude“ und spuckte auf das Auto des Betroffenen. Anschließend ordnete sich der überholende PKW vor dem Betroffenen ein und bremste so stark, dass der Betroffene ebenfalls bremsen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Nach dieser scharfen Bremsung hielt der Betroffene einen größeren Abstand zu dem Wagen, der bald darauf eine Ausfahrt nahm.

An einem Gartentor im Verdolaweg in Tegel-Süd hatten die Besitzer_innen neben einem Reichsadler ein kolonialrassistisches Schild mit der Aufschrift "Deutsches Schutzgebiet" aufgehängt. Der Begriff ist ein Euphemismus aus der Zeit des deutschen Kolonialismus zur Bezeichnung deutscher Kolonialgebiete.

Gegen 20.25 Uhr wird ein 27-jähriger Mann in der Roseggerstraße beim Betreten eines Hauses von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, gewürgt, mit dem Kopf gegen die Hauswand gedrückt und verletzt.

Am 01. Juli 2019 beleidigte ein 68-jähriger Mann im Regionalexpress von Berlin-Charlottenburg nach Potsdam andere Mitfahrende rassistisch. Er wurde in Potdam an der Weiterfahrt gehindert.

Im Ortsteil Weißensee wurden geflüchtete Jugendliche in einem Supermarkt von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen reagierten daraufhin angenervt zurück und erhielten von der Fraue böse Blicke.

Es fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Erneut wurden auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, vier rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Eine 25-jährige Transperson wird gegen 1.00 Uhr in der Sonntagsstraße von einem 19-jährigen Mann und einer weiteren Person aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Dem Schlag des 19-Jährigen kann die 25-Jährige ausweichen.

Im Juni 2019 kam es zu einer anitsemitischen Bedrohung. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

An einem Stromkasten in der Volkradstraße wurde der Schriftzug „Fuck USA“ entdeckt, wobei das A in Form eines Davidsterns dargestellt war. Damit wurde sich auf die antisemitische Verschwörungstheorie bezogen, dass die USA von Jüdinnen und Juden gesteuert sei.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Ein AfD-Funktionär aus Marzahn-Hellersdorf verglich in einem Facebook-Posting „Linke“ mit Insekten. Außerdem diffamierte er pauschal Projekte, die in einem Zusammenhang mit Demokratieförderung und Willkommenskultur stehen, als „linksextrem“. Weiterhin verlinkte er dazu eine Webseite.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Gegen 21.45 Uhr bemerkten Sicherheitsmitarbeiter die Sachbeschädigung. Der für Hasskriminalität zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die weiteren Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal immer wieder beschädigt worden, zuletzt am 09.06. 2019, 27.01.2019 und am 6.10. und am 1.12. 2018. Auch die Infotafeln und eine Kunstinstallation, die am Magnus-Hirschfeld-Ufer in der Nähe des Bundeskanzleramts an die weltweit erste homosexuelle Emanzipationsbewegung und ihren Vorkämpfer erinnern sollen, wurden mehrfach willentlich beschädigt – zuletzt am 18.10. 2018

In Rudow werden bei Rudower Str und Neudecker Weg Sticker von IB und NPD entdeckt und entfernt.

Gegen 3.30 Uhr stellte ein Passant Flammen an einem in der Müller-Breslau-Straße in Tiergarten geparkten VW fest. Das Feuer griff auch auf einen nebenstehenden Ford und einen E-Scooter über. Die Flammen wurden von Feuerwehrkräften gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 10 Beiträge und erreichte damit ca. 76 Interaktionen. Nach der EU-Wahl nahmen die Aktivitäten der NPD Treptow-Köpenick massiv ab. Von den drei Beiträgen mit lokalen Bezügen dokumentierten zwei sog. ‚Schutzzonen-Aktionen‘. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Dazu passend berichtete der dritte Beitrag im bereits bekanntem rassistischen Duktus über einen Fall in dem eine nicht weiße Person im Bezirk eine Straftat begangen hat.

Im Juni postete die NPD Reinickendorf auf Facebook vor allem rassistische Beiträge, die Migrant_innen pauschal als gewalttätig und „integrationsunwillig“ erscheinen ließen. Darüber hinaus wurde ein Post der rassistischen und antiziganistischen Schutzzonen-Kampagne der NPD geteilt und eine Traditionslinie zum Aufstand von 1953 konstruiert.

In der Sewanstraße wurden Sticker vom rechtsradikalen Magazin "NS-Heute" gefunden, auf dem die Freiheit für Schoa-Leugner_innen gefordert wurde.

Auf der Facebookseite der lokalen NPD wurden mehrere Beiträge veröffentlicht, die in rassistischer Weise Migration pauschal mit Kriminalität in Verbindung brachten. Als Motto wurde „Kriminalität, Drogen, Überfremdung bekämpfen!“ ausgegeben.

Im Juni 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite teilweise mehrmals wöchentlich, um rassistische Stereotype über Migrant*innen zu verbreiten. Dabei wurden u.a. Geflüchtete als "Sozialschmarotzer" dargestellt und pauschal für sexualisierte Gewalt gegen Frauen verantwortlich gemacht. Zudem wurde die "Schutzzonen-Kampagne" beworben, eine Kampagne die versucht, "Schutzzonen" ausschließlich für "Deutsche" einzurichten, da die innere Sicherheit durch vermeintlich "importierte Kriminalität" bedroht sei.

In der Steglitzer Deitmerstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Schöner Leben im Nazikiez unter Volksgenossen! Deutschland uns Deutschen“ entdeckt und entfernt.

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Landeskongress der Jungen Alternative statt, wo nach Konflikten im Vorstand ein neuer, auf fünf Personen verkleinerter Vorstand gewählt wurde.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Str. (M6 Richtung Riesaer Str) ist ein BVG-Fahrplan mit einer ungefähr 40 cm großen Penis-Zeichnung beschmiert worden. Darunter stand eine muslimfeindliche Parole.

Am 29. Juni 2019 wurde gegen 22 Uhr in der Berliner Straße in Wilmersdorf ein 59-jähriger Busfahrer von einem 78-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer der Linie 104 bemerkte einen Streit zwischen dem Mann und zwei Frauen. Als er sich einmischte, wurde er von dem Mann rassistisch beleidigt. Er erstattete Anzeige.

Eine junge nicht-weiße Frau telefonierte mittags vor dem Eingang des Mietshauses, in dem sie auch wohnt. Sie stand neben dem Eingang eines Ladens im Untergeschoss. Eine ältere Frau ging vorbei und sagte "Scheiße, Scheiße". Die junge Frau fragte sie, was sie denn meine, woraufhin die Ältere ihr den Stinkefinger zeigte und im Laden verschwand. Daraufhin stellte die junge Frau sie lauthals im Laden zur Rede, die Frau behauptete, sie bilde sich etwas ein. Die Ladenbesitzerin schwieg. Daraufhin verließ die junge Frau schimpfend den Laden.

Ein 46-jähriger Mann, der mit Freunden auf einer Parkbank in der Bartningallee im Hansaviertel sitzt, wird aus einer vorbeigehenden Gruppe heraus rassistisch beleidigt und von einem der Täter ins Gesicht getreten.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe z. B. zur Identitären Bewegung, zum sog. "Volkslehrer", zu den Hells Angels und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).