Vorfalls-Chronik

Am Abend wurden zwei Männer im Ortsteil Mitte homophob beleidigt und angegriffen. Die beiden 19- und 20-jährigen Männer liefen gegen 20 Uhr Hand in Hand durch den Volkspark am Weinbergspark, als sie von einem Mann aus einer Gruppe heraus beleidigt und bespuckt wurden. Alarmierte Polizisten suchten den Park ab und nahmen die Personaldaten zweier junger Männer auf, die Teil der Gruppe gewesen sein sollen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In einer Rede wurde mit Anspielungen auf Stereotype des Anti-Schwarzen Rassismus gegen Migrant*innen und Geflüchtete aus Afrika Stimmung gemacht. Zudem wurden Merkel und andere politischen Gegner*innen als "Volksverräter" bezeichnet. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein unbekannter Mann flüsterte einer Schwarzen Frau im Vorbeigehen auf der Straße „Arschloch“ zu.

Ein Mann beleidigte eine Schwarze Frau, die mit einer Freundin auf der Straße unterwegs war, mit den Worten "Geht zurück wo ihr herkommt!".

Eine Schwarze Frau berichtete, das sie wegen eines Knicks auf ihrer gültigen Fahrkarte von Kontrolleur*innen der BVG festgehalten und zur Zahlung von 60 € Strafe aufgefordert wurde. Sie verweigerte die Zahlung vor Ort. Im BVG-Service-Büro wurde ihre Fahrkarte anerkannt. Sie zahlte dort nur 10 € nach.

In der Osloer Straße und an Litfaßsäulen in der Prinzenallee wurden erneut mit einem grünen Edding geschriebene Antifa-feindliche Schmierereien entdeckt. Sie setzen die Serie solcher Schmierereien im Soldiner Kiez fort.

Eine zivilgesellschaftliche Einrichtung wurde auf Twitter angeschrieben. In dem Tweet wurde die Leiterin antisemitisch angefeindet.

Der Stolperstein für Joseph Mannheim in der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde stark beschädigt vorgefunden. Jemand hatte versucht, das Metall vom darunterliegenden Pflasterstein abzuziehen.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Eine schwarze Frau aus Hellersdorf-Nord, die bereits in der Vergangenheit von einem Teil der Nachbarinnen und Nachbarn wiederholt rassistisch angefeindet und beleidigt worden war (siehe Meldungen vom 20.11.18, 24.12.18 und 14.01.19), hat erneut anonyme rassistische bzw. diffamierende Nachrichten in ihrem Briefkasten gefunden. Am 16.03.19 entdeckte die alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder mehrere Zeitungsartikel bzw. ausgedruckte Nachrichtenmeldungen mit negativem Bezug zu Menschen aus Afrika bzw. Flüchtlingen in Deutschland in ihrem Briefkasten. Die Artikel und Meldungen stammen aus einer Zeitung und einem rechtspopulitsischen Onlineportal. Aufgrund der fortgesetzten Mobbingaktionen, Beschwerden und Klagen eines Teil der Nachbarschaft ist die Frau auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der S-Bahnlinie 7 auf Höhe des S-Bahnhofes Marzahn wurde ein eingeritzes Hakenkreuz und eine Sigrune an einer der S-Bahntüren festgestellt. Ein Fahrgast nutzte die Gelegenheit einer Fahrscheinkontrolle die Kontrolleure auf die Symbole hinzuweisen. Dies wurde als nicht meldewürdig von Seiten der Kontrolleure abgetan.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee und Falkenberger Straße Plakate der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Multikulti tötet" oder "Ausländer raus".

Ein Mann begegnete gegen 13:00 Uhr in der Pichelsdorfer Straße einer älteren Dame. Diese sah ihn an und beleidigte ihn dann rassistisch. Er lief kommentarlos weiter.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ verklebte in der Fanninger Straße Aufkleber mit der Aufschrift „Wir sind konsequent für Deutschland“.

Ein Mann steht mit antisemitischen Schildern vor dem Bundestag.

Am 15. April 2019 wird in Charlottenburg- Wilmersdorf einer Frau bulgarischer Herkunft verweigert, ein Bankkonto zu eröffnen. Als Argument wird angeführt, dass es nicht ginge wenn die Person weder Deutsch noch Englisch sprechen könne. Sie war in Begleitung einer Dolmetscherin.

In einem Wohnhaus in der Sebastianstraße wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Eine Mieterin hat eine Info in vier Sprachen angebracht "Not in my name" und die Hausverwaltung informiert. Die Hakenkreuze sind immer noch da, wurden aber durchgestrichen.

Im Yehudi-Menuhin-Park wird ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen mit Edding an einem Durchgang zum Park entdeckt und entfernt.

In der Storkower Straße zwischen S-Bhf. und Möllendorffstraße wurden Plakate des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ an Flaschencontainer plakatiert. Sie wurden entfernt.

Eine Schwarze Frau berichtete auf der Arbeit rassistisch diskriminiert und schlechter bezahlt worden zu sein. Ihr erhielt zudem keine Aufstiegsmöglichkeiten.

Ein wohnungsloser Mann wurde in Lichtenberg-Mitte aus rassistischen Gründen von einem Mitarbeiter einer Lebensmittelausgabe beschimpft und der Räume verwiesen. In der Vergangenheit war er bereits mehrfach handgreiflich gegenüber dem Mann geworden. Ein Klärungsversuch mit Vorgesetzten des Mannes erzielte keinen Erfolg.

Auf der Außenseite der Scheibe eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, und auf einem nahe gelegenen Stromkasten wurden zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle, der von einem ehemaligen Blood & Honour-Mitglied betrieben wird. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Am 15. April 2019 wurde in der Brandenburgischen Straße Ecke Duisburger Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD, mit der Aufschrift "Kampf dem Kapital!" entdeckt und teilweise entfernt. Ca. zehn Meter weiter wurde ein "Klassenkampf" Graffito angebracht.

Eine Schwarze Frau wurde auf der Arbeit von ihrem Arbeitgeber sexuell belästigt und dazu gedrängt von einer Anzeige Abstand zu nehmen.

Im Ortsteil Weißensee wurde auf einer Krankenhauseinfacht eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem gegen einen Sprayer gerichteten Slogan befand sich dazugehörig ein durchgestrichener Davidstern.

Im Ortsteil Weißensee wurde auf ein Straße zugewandten Garagentor im Ortsteil Weißensee eine antisemitische Schmiererei entdeckt: Neben einem gegen einen Sprayer gerichteten Slogan findet sich dazugehörig ein durchgestrichener Davidstern.

Ein 32- und ein 34-jähriger Mann werden gegen 4.30 Uhr auf der Straße vor dem Schlesischen Tor von zwei Frauen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation geschlagen, getreten und beraubt.

Am 13. April 2019 äußerte sich ein 64-jähriger Mann auf dem Bahnsteig des S-Bhfs Zoologischer Garten in Charlottenburg antisemitisch. Er wurde gegen 6.30 Uhr von BVG-Mitarbeiter_innen aufgefordert, den Bahnsteig zu verlassen. Da er der Aufforderung nicht nachkam, alarmierten diese die Polizei. Bevor diese eintraf, äußerte er sich lautstark und für die umstehenden Personen hörbar antisemitisch. Er muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Rias erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer Kundgebung auf dem Hermannplatz beteiligt sich ein Mann mit antisemitischen Schildern.

In der Türrschmidtstraße wurden Plakate, die für eine antirassistische Demonstration warben, mit antimuslimischen und rassistischen Aufklebern überklebt. Weiterhin wurden Wahlplakate der „Grünen“ mit den selben Aufklebern beklebt. Diese stammten aus einem Neonazi-Versandshop.

In der Leopoldstraße wurden aus einer Wohnung Eier auf eine antifaschistische Demonstration geworfen.

In Berlin-Rudow werden 21 Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt.

Gegen 4.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann auf der Treppe des U-Bahnhofs Neukölln von vier Männern im Alter von 23, 22,17 und 16 Jahren aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation geschlagen und getreten.

Eine 42-jährige Frau wird gegen 2.20 Uhr in einer U-Bahn nahe des U-Bahnhofs Nollendorfplatz von drei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation aufgefordert, das Abteil zu verlassen und mit einer PET-Flasche beworfen.

Am 13. April 2019 wurde ein Autofahrer in der Wilmersdorferstraße Ecke Pestalozzistraße in Charlottenburg rassistisch beleidigt. Gegen kurz vor 10 Uhr morgens wollte ein Autofahrer den kurzen Weg der Fußgängerzone überqueren, woraufhin ein Passant ihn anhielt und sich das Autokennzeichen aufschrieb. Der Passant sprach dabei abfällig über den Autofahrer, der in seinen Augen nicht deutsch aussah und sagte "Geh zurück in dein Land!". Der Autofahrer antwortete, dass er Deutscher sei und der Passant meinte daraufhin, dass er sich dafür schämen würde. Als ein weiterer Autofahrer die Fußgängerzone überqueren wollte, ließ der Passant ihn passieren, trotz Hinweis das auch dieser dazu nicht befugt sei.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Auf eine Bank im U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Hakenkreuz geschmiert.