Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Grundschule verteilte eine*n Schüler*in Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
Am S-Bahnhof Köpenick stieg eine Person in die S-Bahn und entdeckte auf zwei Sitzen Schilder auf der Sitzfläche mit der Aufschrift "Dieser Wagen wurde mutwillig beschmutzt/beschädigt. Wir beseitigen die Schäden umgehend.". Unter den beiden A4-Zettel befand sich jeweils ein Hakenkreuz, dass mit roter Farbe auf den Sitz gesprüht wurde.
Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.
An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.
Am U-Bahnhof Haselhorst, Ausgang Gorgasring, wurde auf der Rolltreppe ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Wendenschloßstr. wurde an einem Kleidercontainer der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.
In der Jebsenstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".
Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.
Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden einer spontanen Versammlung und Passant*innen vor einer Kneipe in der Emser Straße wurde eine Person als "Pali-Nazi" beleidigt.
An einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße wurde eine 29-jährige Frau um 7:25 Uhr plötzlich von einer anderen Frau rassistisch beleidigt. Als sie sich der Situation entziehen wollte, wurde sie von der Anderen verfolgt und ins Gesicht geschlagen.
In der Dörpfeldstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er unterstellte allen Muslim*innen terroristische Absichten. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde beim Springbrunnen rief ein älterer Mann gegen 16:40 Uhr nicht zielgerichtet die Worte: "Ihr Ausländer, Schweinegesichter, Juden!"
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße störte ein Neonazi ein Kamerateam bei der Arbeit und griff ihnen in die Kamera.
Ein Mitglied der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" zeigte während eines Prozesses im Gericht in der Turmstraße das "White Power"-Handzeichen.
In der Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Bushaltestelle Zinsgutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er enthielt eine ableistische Darstellung und richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Brook-Taylor-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Bushaltestelle Sterndamm / Königsheideweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich ebenfalls gegen queere Menschen und enthielten die Reichsfarben.
In der Kietzer Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich diffamierend gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Im Köpenicker Ortsteil Dammvorstadt wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt.
An einem Bootssteg in der Lindenstr. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich LGBTIQ*-feindliche Inhalte, Aufkleber in Reichsfarben und solche gegen Antifaschist*innen.
In der Straße Am Krusenick wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren LGBTIQ*-feindlich und rassistisch.
Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Ecke Seelenbinderstr. / Hämmerlingstr. wurde ein weiterer LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Parisiusstr./ Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Karow wurde an einem Bauzaun ein Aufkleber eines einschlägig bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt folgenden Wortlaut: "Lesen, lieben, kämpfen". Der, auf den ersten Blick harmlos wirkende, Slogan wird hier bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiments abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die "Wolfsangel" ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken. Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe "O" als Keltenkreuz dargestellt ist. Die "88" ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".
In der Fannigerstraße wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zudem wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-Antifaschistische Aktion) zusammen mit einem Keltenkreuz entdeckt.
In einer Tram, die vom S-Bahnhof Karlshorst Richtung U-Bahnhof Tierpark fuhr, kam es gegen 10:00 Uhr zu einem rassistischen und extrem rechten Vorfall. Als eine Person sich auf den Sitzplatz neben einem Mann setze, der sich sehr breit machte, wurde sie von ihm rassistisch beschimpft. Eine Frau zeigte Zivilcourage und forderte den Mann auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin erwiderte der Mann: "Die Ausländer werden schon alle sehen, das ändert sich hier alles noch." Eine weitere Person forderte ihn daraufhin ebenfalls auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin beschimpfte er sie als "grüne Fotze". Nachdem er am U-Bahnhof Tierpark ausgestiegen war, beleidigte er sie auf dem Weg fortwährend als "grünversiffte Fotze".
An einem Spielgerät auf einem Spielplatz im Stadtpark Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde der Polizei gemeldet.
Im Laurinsteig in Frohnau und vor der Renée-Sintensis-Grundschule wurden mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Sticker mit den Aufschriften "NS Zone", "Heil Deutschland" und "Befreie dich vom Schuldkult". Weitere Aufkleber waren von "Der III. Weg" und richteten sich gegen Antifaschismus.
Aus einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße heraus, wurden Gegendemonstrant*innen beleidigt und bepöbelt. Auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße findet regelmäßig eine Veranstaltung statt, die das Register auch in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert hat. Eine Person aus dieser Demonstration ging auf die Gegendemonstrant*innen zu, beschimpfte sie und sagte u.a. sie sollen "alle verrecken".
Im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich in rassistischer Weise gegen geflüchtete Menschen, die anderen beiden gegen politische Gegner*innen.
Im Müggelseedamm wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Universitätsstraße / Unter den Linden wurde der rassistische Schriftzug "Pali-Nazis Fuck Off" an einen Bauzaun geschmiert.
An einer Litfaßsäule und an einem Mülleimer am Kottbusser Tor wurden mehrere Schriftzüge „FCK ANTIFA“ angebracht.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" (ca. 2 m breit) entdeckt. Dazu wurden drei Graffiti entdeckt, die die Deutschlandfarben und den Schriftzug "Schöneweide" enthalten (es handelte sich um eine Schablone) sowie ein Herz und den Schriftzug "AfD".
In der Emser Straße in Nord-Neukölln soll es zu einer antisemitischen Beleidigung gekommen sein. Dabei sollen eine Jugendliche und eine junge Frau mit einer Palästina-Flagge auf dem Gehweg vor einer Kneipe entlang gelaufen sein und in Richtung einer mitarbeitenden Person "Ihr seid Kindermörder!" gerufen haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll eine Sicherheitsperson außerdem als "Jude" und "Israeli" beschimpft worden sein.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Schmargendorf vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“), womit Israel das Existenzrecht aberkannt wird.
Zudem wurde auch in einem Redebeitrag Israel offen das Existenzrecht abgesprochen und zu einem geeinten arabischen Dschihad gegen Israel aufgerufen, was als antisemitisch eingeordnet werden kann.
Am Rande der Demonstration wurden laut Polizeibericht auch Pressevertretende bedrängt, was durch Ordner*innen unterbunden werden konnte.
Nachdem sie beim Verlassen einer Apotheke gebeten hatte, den Hund zurückzuhalten, wurde eine gehbehinderte Frau von der Halterin des Hundes behindertenfeindlich beleidigt und geschlagen. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde der Betroffenen auch das Handy aus der Hand geschlagen, als sie sich mit einem Videoanruf Hilfe holen wollte.
Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Darunter waren auch Gewaltaufrufe und die Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Entlang der Ottomar-Geschke-Str. wurden mehrere Laternenpfeiler entdeckt, an denen bis zu fünf extrem rechte Aufkleber hingen. Insgesamt waren es mindestens 40 Aufkleber. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde extrem rechte Propaganda bemerkt. Über einen Tag mit der Aufschrift Nazis raus wurden Aufkleber mit den Slogans "Überklebt du Zecke" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" angebracht. Darunter wurden mit einem Marker noch die Wörter "Zecken rein ins KZ" geschrieben.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt.
Im Schlosspark wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Lesen, lieben, kämpfen". Der Slogan wirkt auf den ersten Blick harmlos, wird hier jedoch bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet. Durch die Herkunft aus einem einschlägigen Versandhandel erhält der Aufkleber eine politische Codierung, mit der (extrem) rechte Weltanschauung normalisiert und subtil in linke oder popkulturelle Sprache eingebettet wird.
In der Walter-Friederich-Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.
In der Feldtmannstraße Ecke Perler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.
Am Rüdesheimer Platz in Wilmerdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt.
An der Tramhaltestelle Pankow Kirche wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland", der Landesflagge im Hintergrund und mit einem QR-Code zur Website entdeckt und überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
An der Geschäftsstelle der Linken Pankow wurde ein Aufkleber angebracht, der eine durchgestrichene Regenbogen-Fahne zeigt.
