Vorfalls-Chronik

In der Hellersdorfer Promenade wurde an der Mauer eines Gebäudes ein mit Kreide aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt. In der unmittelbaren Umgebung des Stadtteilbüros Hellersdorfer Promenade sind nach Augenzeugenberichten in letzter Zeit immer wieder Hakenkreuze mit Kreide aufgemalt worden.

An der Wand des Seniorenklubs in der Weverstraße wurde ein blaues Hakenkreuz entdeckt.

Am Platz der Vereinten Nationen stand auf einigen (mind. 4) Großplakaten auf der Rückseite der homofeindliche Spruch „Schwule sterben aus“.

Am 02.05.2019 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Beckerstraße in Friedenau eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Der Lichtenberger Bezirksverband der NPD hat auf seiner Facebookseite mehrere Fotos von neonazistischen Plakaten veröffentlicht. Eines der gezeigten Fotos wurde in Marzahn-Hellersdorf aufgenommen. Es zeigt ein Transparent mit einer handgeschriebenen Parole, das an der Brücke Bitterfelder Straße über der Märkischen Allee hängt.

In der Nacht vom 01. Auf den 02.05. gegen 02:00 Uhr schreit ein Mann einer unbekannten Gruppe in der Cuvrystraße entgegen „Geht in Euer Land, das ist meine Heimat“.

Auf einem Groß-Wahl-Werbe-Plakat in der Frankfurter Allee, Höhe Colbestraße, ist auf der Rückseite "Ausländer stoppen" getagt.

Als in einem muslimischen Süßigkeitengeschäft im Wedding religiöse Musik abgespielt wurde, wurde ihnen von Unbekannten das Ladenfenster eingeschlagen.

In der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber mit gefälschten Wahlaussagen der CDU („Unser Messerstecher-Import-Programm: Für ein Land in dem wir gut und gerne leben! CDC“ und der Grünen („Diesel-Fahrer sofort enteignen! Nur mit uns! Grünes Bündnis") entdeckt, die im Layout der Parteien gestaltet sind. Es werden auch Aufkleber entdeckt und entfernt, die die Aufschriften „LVE AFD“ tragen und „Wie wollen wir unsere Frauen schützen? Altparteien abwählen!".

An der Rolltreppe der U-Bahnstation Altstadt-Spandau, Aufgang Carl-Schurz-Straße, wurde ein Sticker entdeckt, in dem der Partei Die Linke unterstellt wurde, eine Partei der IMs und Stalinisten zu sein und Wahlbetrug zu begehen.

Ein scheinbar "rechter Patriot" postet ein Video mit nur Text-Inhalt auf Youtube anläßlich des 1. Mai, in dem er in einer Kampfansage von "linken Ratten" und "dummen Gezücht" spricht. Der Link zum Video wird an mindestens 20 Personen und Projekte aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet versendet.

Auf einem Polizeiabschnitt erschien gestern Nachmittag eine 37-jährige Frau und erstattete eine Strafanzeige. Folgendes gab sie an: Sie befand sich gegen 15 Uhr mit ihrem fünfjährigen Sohn in einem Waggon der U-Bahnlinie U1 in Richtung Uhlandstraße. Ein unbekannter Mann setzte sich neben das Kind und regte sich kurze Zeit später über die Anwesenheit des kleinen Jungen auf. Als die Frau mit dem Kind den U-Bahnwagen wechseln wollte, beleidigte der Mann das Kind rassistisch. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

In der Heinrichstraße wurde eine „88“ an die Hauswand gesprüht. Die 88 ist ein Zahlencode für „Heil Hitler“.

In der Boddinstraße wurden vor einer Grundschule zwei NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Bundeskanzlerin. Der andere Sticker forderte im Rahmen der Europawahl Arbeit und soziale Absicherung für Deutsche.

An der Lichtenberger Brücke wurde in der vergangenen Nacht ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“ angebracht. An der Brücke Alt Friedrichsfelde fand sich ein Transparent mit dem Spruch „Volkstod stoppen – NS Berlin“. Sie wurden von Anwohner_innen entfernt.

In der Egmondstraße wurden NS-verherrlichende und rassistische Sprüche mit Sprühfarbe an Häuserwände gesprüht. Unter anderem „1. Mai seit 33 arbeitsfrei danke mein Führer“, „Unnützes Pack“ sowie eine Bombendrohung gegen die Bewohner_innen eines Hauses. Die Parolen wurden entfernt. Weitere „1. Mai 33“- Parolen wurden auf der Brücke Alt Friedrichsfelde, am Ärztehaus im Rosenfelder Ring, entlang der S-Bahntrasse und in der Rhinstraße entdeckt und entfernt.

Im Prenzlauer Berg kam es in der U2 zu einem rassistischen Angriff in der U-Bahnlinie 2. Gegen 21:30 Uhr stiegen in der Schönhauser Allee zwei Studierende in die U-Bahn. Eine der beiden Frauen war schwarz. Sie standen in der Nähe der Türen. Eine Gruppe von jungen Männern ging auf die U-Bahn Türen zu zum Aussteigen. Einer der Männer rempelte die schwarze Frau an und schlug ihr beim Hinausgehen mit den Ellenbogen ins Gesicht, sodass die Frau hinfiel und im Gesicht blutete. Die Männer gingen weiter. Kein Mitfahrender leistete Unterstützung.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In seiner Rede spielte Franz Wiese "Massenmigration" gegen Arbeitslosigkeit und Raubbau an der Infrastruktur in Deutschland aus und zitierte eine Politikerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die schwadroniert hatte: "Schweden versteht nicht, wie gefährlich Massenmigration sein kann. Wenn aufgrund der laschen Einwanderungspolitik Schweden nicht mehr schwedisch ist, sondern ein arabisches Land wird.., betrifft das auch uns." Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Eine junge schwarze Frau wollte den Laden wieder verlassen, nach dem sie bemerkte, dass sie beim Gang durch die Regale von einer Mitarbeiterin beobachtet und verfolgt wird. Von zwei weiteren Mitarbeiterinnen wurde ihr der Weg versperrt und sie des Diebstahl bezichtigt. Die junge Frau packte überwiegend Obst und Gemüse von einem vorherigen Einkauf auf das Band, an dem bereits eine lange Schlange von Kunden stand. Dann packte sie alles wieder ein und verließ den Laden. Sie äußerste sich während dessen laut und deutlich gegen die Kriminalisierung ihrer Person aufgrund der Hautfarbe gegenüber den drei Mitarbeiterinnen. Alle Leute im Laden schauten zu und blieben stumm.

Gegen 17 Uhr gab es eine rassistisch motivierte gewalttätige Auseinandersetzung auf dem Zeppelinplatz im Wedding. Mehrere Kinder von ca. 10-12 Jahren spielten Fußball im „Fußballkäfig“ auf dem Zeppelinplatz. Ein Junge schubste einen Schwarzen Jungen brutal zu Boden und hinderte ihn daran, wieder aufzustehen. Er nahm ihm sein Basecap ab, kletterte auf eine naheliegende Laterne und hängte das Basecap oben auf der Laterne auf. Andere Kinder versuchten, sie wieder herunter zu holen, konnten jedoch nicht so hoch klettern. Kurze Zeit später rangen der Täter und das Opfer miteinander. Daraufhin schleifte der Täter den Schwarzen Jungen aus dem Fußballkäfig und drückte ihn von außen gegen den Zaun des Fußballkäfigs. Er hielt ihn dort fest und drückte seinen Unterarm gegen seinen Oberkörper in der Nähe des Halses. Daraufhin griff eine Frau ein, die in der Nähe Tischtennis gespielt hatte. Während sie sich näherte, rief sie laut, der Junge solle aufhören und ihn loslassen. Dadurch bestärkt begann der Schwarze Junge sich zu wehren, worauf eine Schlägerei zwischen den beiden entstand. Die Frau trennte die beiden und versuchte ein Schlichtungsgespräch. Sie forderte den Täter auf, das Basecap von der Laterne zu holen. Daraufhin sagte dieser über den Schwarzen Jungen: „Wieso? Er ist doch ein Affe, er kann sie selber herunterholen!“ Der Schwarze Junge rief daraufhin die Polizei, die kam, und versuchte zu schlichten.

An das Register wurden im April zwei umfangreiche E-Mails (26 A4-Seiten und diverse angehängte Fotos) mit verschwörungstheoretischem Inhalt gesendet. Die Absenderin, die unter immer neuen Namen E-Mails versendet, ist dem Register bekannt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In der Staatsreparatur fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Uploadfilter statt. In der Diskussionsrunde wurde die Ursache der diskutierten Uploadfiltern "arabischen Clans" zugeschrieben. Ebenso wurde sich zu dem Paragraph Volksverhetzung in diesem Kontext geäußert und kritisiert, da nur ein "bestimmtes Klientel" zu Richter*innen ernannt würden. Der Teilnehmer stellte am Beispiel des Straftatsbestands Volksverhetzung diesen sowie eine Verurteilung aufgrund dieses Tatbestandes in Frage. Die Leugnung sowie in Fragestellung der Problematik des Gebrauchs von Nazisymbolen- , ausrufen etc. ist als Teil der Holocaustleugnung ebenso Teil eines geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Weltbilds zu sehen. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 28 Beiträge und erreichte damit ca. 316 Interaktionen. Auch in diesem Monat stand der EU-Wahlkampf mit ca. 16 Beiträgen im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur wieder rassistische Forderungen veröffentlicht, sondern auch verschiedene Wahlkampf-Aktionen, bei denen die rassistische Kernaussage „Migration tötet“ im Vordergrund stand. Auch die ca. 5 Beiträge zu lokalen Themen orientierten sich daran. So wurden wieder ausschließlich Straftaten dokumentiert, die von nicht weißen Menschen begangen wurden. Zudem griff die NPD Treptow-Köpenick die sog. „Abschiebechellange“ auf mit der die NPD auf den Sozialen Medien, rassistische Forderungen mit aktuellen Formen des Internetaktivismus verbinden wollte. Dabei teilten NPD-Politiker Fotos von sich, auf denen sie Schilder mit den Namen von Menschen hoch hielten, die sie abschieben würden und benannten dann eine weitere Person, die dies ebenfalls machen sollte.

Am Rande der Demonstration zur Walpurgisnacht durch den Wedding unter dem Motto "Unsere Häuser, unser Kiez - gegen die Stadt der Reichen" werden den Demonstrationsteilnehmenden von einem Balkon in der Glasgower Straße von einem Pärchen Hitlergrüße entgegengehalten.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die unter anderem zur Teilnahme an einem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Dresden aufrufen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im April stieg das Aktivitätslevel der NPD Tempelhof-Schöneberg auf Facebook auf über 300 Beiträge an, einige der Beiträge wurden über 70 Mal geteilt. Die Mehrzahl der Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Kriminalität, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund und Migration allgemein. Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Mehrere Beiträge dienten der rechten Selbstdarstellung oder thematisierten die anstehende Europawahl.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf befassten sich mehrere Beiträge mit dem Problem von zu hohen Mieten und zu wenig Wohnraum in Berlin. Dabei wurde der Begriff Heuschrecken verwendet, um Vermieter*innen zu beschreiben. Der Begriff Heuschrecke für Reiche, "Kapitalist*innen" usw. ist ein häufig gebrauchtes antisemitisches Sprachbild. Des Weiteren wird ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Wohnungsnot hergestellt. Hierbei werden unterschiedliche Gruppen und Themen versucht gegeneinander auszuspielen, in dem Fall ein Recht auf Asyl oder freier Mobilität und der Notwendigkeit für die Bevölkerung Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Beitrag wurde sich über Geschlechter, der nicht dem binären Geschlechtskonzept entspricht, lustig gemacht. Hierfür wurde ein Beitrag geteilt, der neben m (für männlich), w (für weiblich) und d (für divers), wie es neuerdings in Stellenanzeigen üblich ist, alle anderen Buchstaben hinzugefügt wurden. Darunter stand "Von Alien bis Zwitter kann sich jeder bewerben". Auf seinem Twitter-Account teilte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Beitrag in dem er Boris Palmers Kritik an der Deutschen Bahn-Werbung, die gezielt Diversität nutzt und Deutsche mit Migrationshintergund und/oder nicht-weiße Bürger*innen zeigt, aufgreift. Andreas Wild beschreibt dies als Abbildung "Vertreter fremder Ethnien", die von der Mehrheit nicht gewollt seien und diese Diversität an Personen als "Exotic-Hype". Hier ist zu erkennen, dass er Menschen anderer Hautfarbe sowie mit Migrationshintergrund als nicht-deutsch darstellt und somit als nicht zugehörig zur Mehrheitsgesellschaft. Ebenso die Beschreibung der Personen als "exotisch" ist rassistisch. Des Weiteren nennt er die zukünftigen Bewohner*innen der Geflüchetenunterkunft in Lankwitz "illegale Asylschauspieler".

An zwei Mülleimern in der Straße am Bogen wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), die Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordern. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Im Ortsteil Weißensee kam es gegen 23.20 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung und Bedrohung der Tram 12. Ein Mann stieg in der Haltestelle Indira-Gandhi-Straße in die Tram 12 und begab sich zu einer unbekannten Frau. Diese saß mit ihren zwei Kindern in der Tram. Der Mann beleidigte sie rassistisch. Er berührte die Kinder mehrmals an den Armen und Schultern. Ein Zeuge ging dazwischen, woraufhin es zwischen den Mann und den Zeugen eine verbale Auseiandersetzung gab. Am Pasdeagplatz verließen alle die Tram. Während die Frau sowie ihre Kinder weitergingen, setzte sich die verbale Auseinandersetzung zwischen den Männern fort. Der Tatverdächtige schubste dann den Zeugen und beschimpfte ihn. Der Tatverdächtige bestieg anschließend einen Bus der Linie 156 und fuhr mit diesem weg. Die Polizei wurde vom Zeugen gerufen.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde vor allem über den anlaufenden Europawahlkampf berichtet, der von rassistischen Plakaten z.B. mit der Aufschrift „Migration tötet“ geprägt ist. Weitere Artikel versuchten vor allem einen Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität herzustellen. Im Bezug mit Flüchtlingszuzug war von einem „gesteuerten Asyl-Tsunami“ die Rede.

Im April 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite teilweise mehrmals täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, Verbrechen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Terror zu verbreiten. Unter anderem werden Geflüchtete pauschal als "Asylbetrüger" dargestellt und allein für jegliche Gewalttaten verantwortlich gemacht. Zudem gab es antisemitisch motivierte Beiträge und welche, die sich gegen den politischen Gegner richteten.

Die NPD Reinickendorf verbreitete auf Facebook im April erneut die rassistische Vorstellung, Migrant_innen seien pauschal kriminell und gewalttätig. Mehrere der 21 Posts machten Werbung für die bevorstehende Europawahl. Außerdem dokumentierte die NPD eigene Aktionen und Aktionen anderer NPD-Verbände. Dabei teilte sie auch antisemitische Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Open Society Foundation von George Soros.

Ein Fahrgast der U-Bahnline 5, führte eine Box mit sich, an der ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber prangte. Der Mann stieg am Bahnhof Kausldorf-Nord aus der U-Bahn aus.

Es fand ein rechter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Dominicusstraße in Schöneberg zwischen S-Bahn Schöneberg und der Feurigstraße grüßt ein Mann ca. gegen 18 Uhr zwei Bekannte auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in dem er ihnen laut „Sieg Heil!“ zuruft. Die beiden Bekannten erwidern den Gruß ebenfalls mit „Sieg Heil!“. Die Personen treffen sich danach auf einer Straßenseite und führen ein Gespräch.

Eine muslimische Erzieherin hospitierte zwecks Bewerbung bei einer elterninitiativ Kita. Bei der Hospitation wurde sie von ihrer anleitenden Erzieherin gefragt, was sie antworten würde, wenn ein Kind sie auf ihr Kopftuch ansprechen würde. Die Betroffene antwortet, dass sie noch nie von einem Kind darauf angesprochen wurde und dass sie wahrscheinlich die drei Weltreligionen erwähnen würde und dass es ein Kleidungsstück wäre, wie jedes andere. Die Anleiterin fand die Antwort zu kompliziert. Die Betroffene hatte bei der Hospitation keinerlei Schwierigkeiten mit den Kindern. Durch weitere Gespräche mit Anwesenden wurde ihr dann indirekt unterstellt, sie wäre nicht integriert.

Am 29.04.2019 wurde an der Bushaltestelle Colditzstr. / Ullsteinstr. der Buslinie 170 in beide Fahrtrichtungen antimuslimische Schmierereien ("Moslems not welcome") entdeckt. Bei einem der Sprüche stand in blauer Farbe "AfD" geschrieben.

Eine Frau rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt vor. Das Bezirksamt stellte ihr ein Schreiben aus, in dem es hieß: "Unterlagen, welche den Wohnungsverlust im EU-Land Rumänien belegen, liegen uns nicht vor. Wir sehen daher keinen Unterbringungsgrund." Mit dieser "Bestätigung zur Vorlage bei Dritten" wurde nach außen der Eindruck vermittelt, dass die Frau keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe und "freiwillig obdachlos" sei. Bei diesem Fall handelt es sich um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen, wahrscheinlich aus antiziganistischer Motivation.

Eine männliche Person wurde aufgrund ihrer Behinderung an der Polizeiakademie Berlin diskriminiert.

Vor der Bürotür des Vereins Inssan wurd erneut abgelegter Kot gefunden.

In der Hirschberger Straße Ecke Marktstraße wurde ein Keltenkreuz an eine Hauswand gesprüht.