Vorfalls-Chronik

In der Staatsreparatur gab es einen "Blauen Dialog" zum Thema Bevölkerungspolitik . In der Ankündigung der Veranstaltung ist von "chaotischer Masseneinwanderung" sowie dem Geburtenrückgang der "autochtonen deutschen Bevölkerung" die Rede. Der Gebrauch der Formulierung "autochton deutsch" wird nicht weiter erläutert, impliziert allerdings ein völkisches Verständnis von Einwohner*innen- bzw. Staatsbürger*innenschaft. Diese Auffassung ist rassistisch, da sie Personen, die nicht als "autochton bzw. "einheimisch" bezeichnet werden aus. Dass dazu sowohl Migrant*innen als auch Menschen, deren Familien eine Migrationsgeschichte haben, nicht zu diesem Kreis zählen, zeigt die Formulierung: "dramatischen Schräglage der demografischen Entwicklung in Deutschland und Westeuropa ", deren Ursache u.a. bei der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten seit 2015 sowie der "Arbeitsmigration seit den späten 60er Jahren" verortet wird. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

In der Neuen Grottkauer Starße (Höhe Corso) wurde auf einer Telefonzelle zum wiederholten Mal ein Aufkleber des „III.Wegs“ angebracht. Direkt darüber wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt, der sich gegen die SPD richtet. Die gefälschten Wahlaufkleber sind derzeit berlinweit im Umlauf. Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert.

An einer Hauswand des Einkaufszentrums "Corso" wurde ein Hakenkreuz (ca. 20 x 20 cm) aufgemalt.

Eine gehörlose Frau wurde in ihrem Wohnhaus seit mehreren Jahren von ihren Nachbar*innen gemobbt und möchte nun juristisch dagegen vorgehen.

An einer Bushaltestelle der Linie 197 in der Hellersdorfer Straße (Höhe Feldberger Ring) wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt, die sich rassistisch gegen Geflüchtete richten bzw. gegen die Politik der Bundeskanzlerin. In unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein großflächiger Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden.

Auf einen Mülleimer an der Bushaltestelle in der Havemannstraße/Ecke Rabensteiner Straße (Linie 197) wurde ein Hakenkreuz gemalt. Daneben wurde die Parole "Nazikiez" geschrieben.

Im Ortsteil Pankow wurde an einer Schule im Eschengraben das rassistische Kürzel WAR (= White Arian Resistance; deutsch: Weißer Arischer Widerstand) und 18 (Zahlenkürzel für die Buchstaben A und H; Adolf Hitler) geschmiert. Das Bezirksamt wurde darüber informiert.

An der U-Bahnstation Lipschitzallee wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Alten Hellersdorfer Straße wurde eine NPD-Briefwurfsendung zu den Europa-Wahlen im Briefkasten entdeckt. Darin ist u.a. auf drei Seiten die menschenverachtenden Parole "Migration tötet" gedruckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Mindestens drei NPD-Anhänger_innen verteilten NPD-Flugblätter mit der Aufschrift "Abschiebung statt Integration" in Wohnhäusern in der Nähe des U-Bahnhofs Paracelsus-Bad in Reinickendorf Ost.

Am 14. Mai 2019 wird einer 38-jährigen Frau und ihrem Kind in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg von einer unbekannten Frau der Zugang zu einem Fahrstuhl verwehrt. Die 38-Jährige wird aus anti-schwarzer rassistischer Motivation beleidigt, mit heißem Kaffee begossen und an den Haaren gezogen.

Zwischen Harzer Str., Kiehlufer, Weichselplatz und Karl-Marx-Str. werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen. Unter anderem von der "CDC" mit dem Slogan "Muslimischer Bundeskanzler? Wir schaffen das."

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein Aufkleber eines rechten Online-Versands verklebt, der Bezug auf die Proteste der sog. Gelbwesten in Frankreich nimmt.

Ein muslimischer Mann wird in einer U-Bahn im Ortsteil Wedding gezielt von einem anderen Mann mit einem Fahrrad angerempelt, sodass seine Kleidung dreckig ist. Als der Betroffene freundlich sagt, er könne sich auch entschuldigen, sagt der Mann zu ihm: "Halt die Fresse, Terrorist". Der antimuslimisch-rassistisch Beleidigte wollte im ersten Moment noch etwas entgegnen, verkniff es sich aber, da er seinen kleinen Sohn dabei hatte.

Am 13. Mai 2019 wurde in der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf ein antimuslimisches Graffiti an einer Hauswand entdeckt. Es wurde bereits durchgestrichen.

An einer Litfaßsäule in der Nazarethkirchstraße im Wedding wurden mehrere Schriftzüge "Stop Islam" entdeckt. Sie wurden sehr vielfältig überklebt und anderweitig beantwortet, darunter auch zu "Stop Islamfeindlichkeit" als Schriftzug verlängert.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 8. April stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

Unbekannte beschädigten den Gedenkstein für die Widerstands-Gruppe gegen den NS-Faschismus um Herbert Baum. Der Gedenkstein im Lustgarten vor dem Berliner Dom in Mitte wurde mit roter Farbe beschmiert. Ein Mitarbeiter der für die Gedenksteine zuständigen Verwaltung bemerkte gegen 9 Uhr die Schmiererei und brachte diese zur Anzeige. Die Ermittlungen dauern an.

Um den U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit folgender Aufschrift entdeckt und entfernt: „Schöner Leben im NAZI KIEZ unter Volksgenossen! Deutschland uns Deutschen!" Auf dem Aufkleber ist die Internetadresse eines Onlineversandhandels genannt, der Bekleidung mit extrem rechten Slogans verbreitet.

Im Gewerbepark Georg Knorr in Marzahn wurde an einer Unterführung das mit schwarzem Edding geschriebene Kürzel „HKRZ“ (Abkürzung für Hakenkreuz) entdeckt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 22-Jähriger wurde gegen 23.40 Uhr an der Gontardstraße, Ecke Karl-Liebknecht-Straße aus einer Personengruppe heraus plötzlich von einem Mann rassistisch beleidigt und in den Rücken geschlagen. Die von ihm gerufene Polizei konnte einen alkoholisierten 29-jährigen Tatverdächtigen noch im Nahbereich vorübergehend festnehmen. Er wurde in eine Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Zwischen der Bushaltestelle Domnauer Straße und der Röblingstr./Arnulfstraße in Tempelhof werden Aufkleber und Plakate der NPD und der AfD entdeckt.

Passant_innen bemerkten am Morgen, dass das Gebinde des Bezirksamts, das an den Gedenkstelen für das „Arbeitserziehungslager Wuhlheide“ am 8. Mai niedergelegt wurde, von Unbekannten entwendet worden war.

Im Märkischen Viertel äußerte sich ein älterer Passant flüchtlingsfeindlich, als ihm ein Flyer angeboten wurde, der an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin vor 30 Jahren erinnerte. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Gedenkkundgebung, die um 13 Uhr am Tatort in der Nähe des S-Bahnhofs Wittenau (Wilhelmsruher Damm 224-228) stattfand.

Mehrere Plakate, die zum Gedenken an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin am 12. Mai vor 30 Jahren aufriefen, wurden von Unbekannten abgerissen. Sie hingen an einer Litfaßsäule gegenüber vom S-Bahnhof Wittenau, unweit des Tatorts (Wilhelmsruher Damm 224-228).

Am 12.05.2019 gegen 15.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade mehrere geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der mit seinem gleichaltrigen Freund auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz in die U-Bahn einsteigen will, aus einer Gruppe von vier 15- und 16-Jährigen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation in die offene U-Bahn gestoßen.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Ein 56-jähriger Mann wird gegen 17.50 Uhr in einem Fitnessstudio in der Hauptstraße von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Gegen 21:30 zeigte ein Mann auf dem S-Bhf. Karlshorst den Hitlergruß und versuchte mehrere Personen, die sich in der S-Bahn befanden anzugreifen. Dabei bewarf er einen Mann mit einer Flasche. Dieser erlitt dadurch mehrere Verletzungen im Gesicht. Die beteiligten Personen waren schon vorher in Friedrichshagen in Streit geraten.

Die NPD verteilte auf einem Straßenfest in Rudow Flyer anlässlich der Europawahl.

Am 12. Mai 2019 zeigte die NPD im Rahmen einer Bundesweiten Transpi-Aktion ein Transpi mit der menschenverachtenden Aufschrift "Migration tötet" am Bahnhof Zoologischer Garten/ Breitscheidplatz in Charlottenburg. Unter den Anwesenden waren auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer und der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz.

Am 12. Mai 2019 führten Mitglieder der NPD und der JN Aktionen zur Europawahl in Charlottenburg durch. Dabei wurde u.a. am Bhf. Zoologischer Garten ein Banner mit der Aufschrift "Migration tötet!" gezeigt.

Im Umfeld der Gürtelstraße wurden Schriftzüge gemeldet, die die Verschwörungstheorie verbreiten, dass die Erde flach sei.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

In einem Supermarkt in Berlin wurde eine Bratwurstverpackung entdeckt auf der ein rassistisches Klischee verbreitet wird. Bei den Bratwürsten handelte es sich um eine limitierte Variante, der unter dem Motto "Reggea" Hanföl hinzugefügt wurde. Auf der Verpackung waren Hanfblätter zu sehen und als Comicfigur das Gesicht eines schwarzen Mannes, der eine Bratwurst raucht wie einen Joint. Dass schwarze Männer Haschisch konsumieren und verkaufen ist ein weit verbreitetes rassistisches Vorurteil.

In der Memhardtstraße, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Dircksenstraße und auf der Rückseite eines Wahlplakat auf dem Mittelstreifen der Alexanderstraße wurden in den letzten Tagen erneut gleichartige homophobe Graffitis in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt. Mehrere gleichartige Graffitis wurden ebenso in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aufgefunden.

In der Fußgängerzone verteilten Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße in einer Bushaltestelle die Sitzschalen mit kleinen Hakenkreuzen beschmiert. Darüber hinaus gab es den Slogan "Kanacken raus" sowie Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side - Organisiert die Anti-Antifa" (Widerstand.info).

Im Regierungsviertel in einem Bundestagsgebäude fand die "1. Konferenz der Freien Medien" statt. Eingeladen hatte die AfD-Bundestagsfraktion. Mitorganisatoren waren die Gründer der "Vereinigung der Freien Medien". Eingeladen waren zahlreiche AfD-nahe, anti-muslimisch-rassistische und weit rechts stehende Blogger, aber auch solche aus dem esoterisch-völkischen und esoterisch antisemitischen Spektrum. In vielen Reden wurde der Wille zur engen Zusammenarbeit ausgedrückt. Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert, auch für gemeinsame Kampagnen und Gegenstrategien gegen die "linkslastigen Mainstreammedien" und politische Gegner. Der frühere Chef des Alt Right-Mediums Steve Bannon war per Videobotschaft zugeschaltet und Milo Yiannopoulos, ein weiterer extrem rechter Ex-Breitbart-Mitarbeiter war unter den Referenten. Unter den Anwesenden befanden sich auch Aktivist*innen der sextrem rechten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darunter auch einer der Betreiber einer extrem rechten Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” und der „IB“-Star, die Youtuberin Lisa Licentia.

Auf ihrer Webseite berichtet die neonazistische NPD von einem "Aktionswochenende" in mehreren Berliner Bezirken am 11. und 12. Mai. Auf zwei Fotos sind dabei auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer sowie der der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz zu erkennen. Am Sonnabend, den 11. Mai, wurden offenbar auch Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Dabei wurden u.a. rassistische und menschenverachtende Banner gezeigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch stellten sich drei Neonazis der neonazistischen Partei NPD vor die Unterkunft am Lindenberger Weg. Dabei hielten sie ein Transparent kurz hoch und machten ein Foto. Auf dem Transparent stand der Slogan "Migration tötet"".

Am Park-Ausgang Oppelner Straße kontrolliert gegen 13.30 Uhr die Polizei einen schwarzen Mann, seinen Ausweis, sein Handy und ob sein Fahrrad geklaut sein könnte. Was genau mit dem Fahrrad nicht stimmt, ist unklar, aber es wird der Person abgenommen. Das Handy gibt die Polizei zurück. Es werden keine weißen Personen kontrolliert.

Ein junger Mann wurde in einer Wohnanlage aufgrund seiner vermeintlich ausländischen Herkunft von einem Mitmieter rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. solle er zurück in sein Land gehen und ihm wurde Prügel angedroht. Der Vorfall war leider nicht der erste. Auch weitere Familienmitglieder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht.

Vier NPD-Funktionäre hielten vor der Eisschnelllaufhalle in Hohenschönhausen eine kurze Kundgebung ab. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“. Sie bezogen sich dabei auf den Mord an der Hohenschönhausenerin Keira G. Und verbreiteten weiter die Lüge, sie sei von einem Migranten getötet worden.