Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Ortsteil Berlin-Buch führten Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Mitte pöbelte ein Mann mehrere Frauen mit Kindern an und zeigte den Hitlergruß. Gegen 15 Uhr sprach der Mann im Volkspark am Weinbergsweg zwei Frauen mit Kleinkindern an und fragte sie, ob ihre Kinder Hitlerjungen seien. Eine der Frauen fragte zurück, ob er diese Frage ernst meine, woraufhin der Mann die Kinder als Hitlerkinder und Nazikinder bezeichnet haben soll. Als die Frauen sich von dem Pöbler entfernten, zeigte dieser den Hitlergruß. Anschließend ging der später, nach der Festnahme von der Polizei als 31-Jähriger identifizierte auch zu weiteren Frauen, welche er ebenfalls auf die gleiche Art ansprach. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Ein Schwarzes Mädchen wurde in der Schule rassistisch gemobbt. In diesem Zusammenhang wurde das N-Wort verwendet.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lankwitz werden geflüchtete Kinder von einer Sozialarbeiterin mit der Begründung abglehnt, dass die "anderen" Kinder sie nicht in der Einrichtung haben wollen. Der Zugang blieb ihnen verwährt.

In einem U-Bahn-Zug der Linie U8 wurde eine trans Frau aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, angegriffen und verletzt. Die 35-Jährige trans Frau betrat gegen 19 Uhr am U-Bahnhof Bernauer Straße einen Zug der Linie U8 in Richtung Herrmannplatz und setzte sich neben einen Mann, der viel Platz einnahm. Die 35-Jährige bat den Fahrgast etwas Platz zu machen. Der Unbekannte entgegnete, dass er sitzt, wie er möchte und beleidigte die 35-Jährigen auf LGBTIQ-feindliche Weise. Die Beleidigte ignorierte dies und bat den Mann erneut Platz zu machen. Daraufhin wurde die 35-Jährige ein weiteres Mal beleidigt. Nachdem die Beschimpfte den Mann ein drittes Mal ansprach, schlug der Unbekannte der 35-Jährigen mehrmals ins Gesicht. Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz verließ die Attackierte dann gemeinsam mit Zeugen den Zug, um die Polizei zu alarmieren. Als sich die Türen bereits schlossen, sprang auch der Täter noch aus dem Zug. Die 35-Jährige wollte ihn festhalten und zog ihn zu Boden. Der Festgehaltene drehte sich dann auf dem Boden um und schlug der 35-Jährigen erneut mehrmals ins Gesicht. Zeugen zogen die beiden Männer auseinander, woraufhin der Täter flüchtete. Die 35-Jährige erlitt Kopfverletzungen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Im Tiergarten nahe des Großen Sterns wurde ein antimuslimisch-rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Plakat der Deutschen Bahn, das mit der Abbildung eines jungen Schwarzen und dem Spruch: "Willkommen, Du passt zu uns" für eine Ausbildung bei der DB wirbt, wurde rassistisch und mit "AfD" beschmiert. Das Plakat ist in der Invalidenstraße nahe am Hauptbahnhof aufgestellt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die betroffene Person wechselte gegen 10 Uhr am Halleschen Tor die U-Bahn, als hinter ihr ein betrunkener, ungepflegt wirkender Mann "Deutschland Deutschland über alles" rief. Der Unmut gegenüber der Äußerung wurde von dem Mann bemerkt und die betroffene Person angesprochen, die meinte, u. a. er müsse es aushalten, daß andere Menschen dies als rassistische, unangenehme Äußerung empfinden. Darauf hin wurde die Person von dem Mann persönlich beleidigt. Die betroffene Person forderte den Mann auf zu gehen und würde im anderen Fall die Polizei rufen. Daraufhin entfernte sich der Mann.

Eine Person gibt an, dass sie sich durch das Jobcenter und das Sozialamt aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert fühlt. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Eine von Obdachlosigkeit bedrohte Mutter bat die Sachbearbeiterin, ihr über das "Geschütze Marktsegment" eine Wohnung zu besorgen. Die Frau wies die Bitte ab mit den Worten "Finden Sie erstmal Arbeit." Als die Frau sich darüber beschwerte und der Sachbearbeiterin Rassismus vorwarf, wurde sie aufgefordert, das Büro zu verlassen. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Am 27. August 2019 wurde ein 64-jähriger Mann vor einer Gaststätte in der Nikolsburger Straße in Wilmersdorf aus homophober Motivation angegriffen und beleidigt. Gegen 19.40 Uhr unterhielt sich der 64-Jährige zunächst mit einer Frau vor der Gaststätte, woraufhin ein Mann aus der Gaststätte kam und es zu einem Gespräch über den Hund des 64-Jährigen kam, der gegen einen Blumenkübel gepinkelt hatte. Daraufhin schlug ein weiterer Mann, der wohl auch zu der Gaststätte gehörte, dem 64-Jährigen ins Gesich und beschimpfte ihn homophob. Der Mann erlitt einen leichten Schock und Kopfverletzungen. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA ermittelt.

In der Straße Alt Friedrichsfelde wurden Aufkleber der extrem rechten „Identitären“ gefunden und entfernt. Sie beziehen sich mit dem Wording „Reconquista“ auf die christliche Rückeroberung der Iberischen Halbinsel im 15. Jahrhundert und ziehen damit eine Parallele zu der angeblich aktuell stattfindenden Islamisierung Europas.

Im Bereich der Alten Hellersdorfer Str./Zossener Str. wurden an einem Pfahl sowie an der Tramhaltestelle Alte Hellersdorfer Str./Zossener Str. Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die für die rassistische "Schutzzonen"-Kampagne der Partei werben.

An der Kreuzung Crellestraße Ecke Langenscheidstraße wird an einer Bauabsperrung die gesprühte Parole „NS jetzt!“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Klopstockstraße fand ein Anwohner in seinem Briefkasten ein Flugblatt der sog. Identitären Bewegung.

Im Tiergarten nahe des Großen Sterns wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent", die eng mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" verbunden ist, entdeckt und entfernt.

Am 27. August 2019 wird im Lastenaufzug des TU-Hauptgebäudes in Charlottenburg ein Aufkleber des Verlags Phalanx Europa entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber steht „Jeder hasst die Antifa“. Der Verlag steht der sogannten Identitären Bewegung nahe.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof ist ein anti-muslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Slogan „Good Night Islamic Pride“ entdeckt und entfernt worden.

Eine Organisation, die sich für die Seenotrettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt erhält auch nach ihrem Umzug von Neukölln nach Kreuzberg Hassmails. Darin werden die Mitarbeiter*innen der Organisation und Schiffbrüchige eklatant beschimpft. Sie werden bedroht und ihnen wird der Tod gewünscht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 13-jähriger Schüler vor dem Angriff mehrfach von einem Mitschüler einer Schule in der Hanns-Eisler-Straße aus rassistischer Motivation beleidigt. Gegen 13.30 Uhr wartet dieser Schüler mit anderen vor der Schule auf den 13-Jährigen. Er wird festgehalten und derjenige, der ihn zuvor beleidigt hat, tritt und schlägt ihn.

In Friedrichsfelde wurden Visitenkarten der „Gelb-Westen Berlin“ in Briefkästen gesteckt. Die Organisation ist dem „Reichsbürger"-Spektrum zuzuordnen und für verschwörungstheoretische Kundgebungen in Berlin-Mitte verantwortlich.

In einem Waggon der U5 setzt sich kurz hinter dem Alexanderplatz ein um die 70 Jahre alter Mann gegenüber von zwei jungen, Bier trinkenden Männern und beginnt, sie als "Scheiß-Moslems" zu provozieren. Im Verlauf seiner aggressiven Provokationen kramt er ein Eisernes Kreuz heraus, lässt es an einem Band vor ihnen baumeln, äußert: "So wie damals sollte man Euch zum Verschwinden bringen, wenn Ihr nicht von selbst verschwindet!" und deutet mit Fingern einen Hitler-Bart an. Die beiden durch die Aggressivität des Pöblers sichtlich verunsicherten jungen Männer versuchten, sich von den antimuslimisch-rassistischen und neonazistischen Tiraden des Pöblers nicht provozieren zu lassen. Zwei weitere, ebenfalls Bier trinkende Männer am anderen Ende des Waggons rufen schließlich dem immer aggressiver werdenden Alten zu, er solle endlich "den Rand halten" und selbst verschwinden.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einen Pfeiler am S-Bhf. Ostkreuz wurde das Symbol der Identitären Bewegung gesprüht.

Eine Kundgebung von BDS-Berlin findet mit ca. 15 Teilnehmenden vor dem Puma-Store am Hackeschen Markt statt. Dabei werden Lieder mit antisemitischen Inhalten abgespielt

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Auf einem Stromkasten im Tiergarten in der Nähe des Bahnhofes Zoologischer Garten und des Schleusenkrugs wurde ein rechtes Graffito entdeckt. Die Aufschrift lautet "Good night left side" und ist als Antwort auf die antirassistischen Antifa-Sticker "Good Night White Pride" zu verstehen.

Eine rumänische Familie wurde der Antrag auf Elterngeld abgelehnt, da ihre Freizügigkeitsberechtigung angezweifelt wurde und das Bezirksamt diese erneut prüfen wolltee. Der Familienvater war berufstätig und damit freizügigkeitsberechtigt. Die Vaterschaft des gemeinsamen Kindes ist anerkannt, wodurch Frau und Kind ebenfalls freizügigkeitsberechtigt waren.

Im Ortsteil Französisch Buchholz werden an der Tramstation Hakenkreuz- und NS-Zonen Schmierereien entdeckt. In der Nähe wurden ebenfalls Aufkleber mit Bezug auf den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß (NW Berlin) sowie antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 22.40 Uhr wird ein 22-jähriger Mann im Volkspark am Weinbergsweg im Ortsteil Mitte aus einer Gruppe heraus von einem 15-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt, getreten und geschlagen.

In der Azpodienstraße wurde ein Schriftzug „Nazikiez“ an einer Haltestelle gefunden und entfernt.

An der Blockdammbrücke wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands geklebt.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die für die rassistische "Schutzzonen"-Kampagne der Partei werben.

Auf der und um die Müllerstraße sind mehrere Anti-Antifa-Aufkleber von extrem rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung" und von "Ein Prozent" entdeckt und entfernt oder überklebt worden.

In der letzten Woche wurden Werbe-Aufkleber des radikal rechten Magazins „Compact“ in der Genter Straße und entlang der Seestraße in Wedding gefunden. Die Aufkleber richten sich besonders gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Im Ortsteil Französisch Buchholz versuchten betrunke Menschen in eine Geflüchtetenunterkunft einzudringen. Aufgrund des sofortigen Handelns der Security konnte schlimmeres verhindert werden.

Mehrere jüdische Institutionen und zivilgesellschaftliche Träger erhielten eine antisemitische E-Mail.

In der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde an einer Litfaßsäule der Schriftzug „Combat 18“ angebracht. Er wurde unkenntlich gemacht.