Vorfalls-Chronik

Im Steinhellenweg in Mariendorf wurde gegen 15.30 Uhr eine Passantin auf einen Mann aufmerksam, der auf dem Gehweg an seinem Geschlechtsteil manipulierte. Als sich die 34-Jährige entfernte, äußerte er sich ihr gegenüber volksverhetzend. Alarmierte Polizeikräfte konnten den Verdächtigen in der Nähe festnehmen. Der 50-Jährige, bei dem ein Atemalkoholwert von 2,3 Promille gemessen wurde, musste sich im Polizeigewahrsam einer erkennungsdienstlichen Behandlung sowie einer Blutentnahme unterziehen und sieht nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung und exhibitionistischer Handlungen entgegen.

Am 20. Juli 2020 gegen 16.45 Uhr wurde in einem Bus der Linie X10 ein 30-jähriger Mann von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer alarmierte die Polizei zur Haltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 20. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Ein Berliner Arbeitgeber ignorierte die Belastungsanzeige einer Frau, die eine Behinderung hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

Am 20. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der zahlreiche Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

An der Bushaltestelle am Bahnhof Priesterweg wurden 2 Hakenkreuze entdeckt.

In der Weitlingstraße auf Höhe der Magaretenstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden auf dem Panke Platz Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein 52-jähriger Mann streckte gegen 14.30 Uhr in einer Grünanlage an der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte den rechten Arm zum "Hitlergruß" aus und rief einer Familie aus rassistischer Motivation „Heil Hitler“ zu.

In Steglitz-Zehlendorf wurde eine muslimische Frau wegen des Tragens eines Niquab rassistisch bepöbelt. Eine weitere Frau sagte "meine Eltern haben für die Freiheit gekämpft". Dieser Kommentar spricht muslimischen Frauen* ab selbst über ihr Aussehen und über die Ausübung ihrer Religion entscheiden zu können. Ebenso weist es auf das Vorurteil hin, dass der Islam insgesamt ein Ausdruck der "Unfreiheit" wär.

Am 19. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 19. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail verschickt, in der mehrere Einzelpersonen antisemitisch beleidigt wurden.

In der Markstraße und Nöldnerstraße wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle/Saale gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

An einer Ampel an der Kreuzung Johannisthaler Chaussee/Fritz-Erler-Allee wurde ein rassistischer Sticker einer extrem rechten Partei entdeckt.

An der Ecke Vulkanstraße / Elli-Voigt-Straße wurde ein Mann gesehen, wie er in der Öffentlichtkeit den Hitlergruß zeigte.

Auf einem Stromkasten an der Stadtbibliothek Haselhorst wurde ein Aufkleber mit einem Verweis auf "QAnon“ gefunden und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine aus den USA stammende Verschwörungserzählung mit antisemitischen Inhalten. Solche und ähnliche Aufkleber wurden auch an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum auf Eiswerder gefunden.

Am 19. Juli 2020 wurde an einer Bushaltestelle am Savignyplatz in Charlottenburg ein verschwörungsideologischer Aufkleber gegen das Tragen eines Mundschutzes mit rassistischem Motiv entdeckt und entfernt.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Gender richtete, wurde in der Weserstraße entfernt

Mehrere Sticker der rechtsoffenen Freedom-Parade gegen Maskenpflicht wurden Warschauer / Revaler Straße verklebt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat die Teilnehmenden einer LGBTIQ*-Parade am Viktor-Klemperer-Platz gefilmt und anschließend in einem Video im Internet diffamiert. Er behauptet in dem Video, die Teilnehmenden kämen zu großen Teilen von außerhalb und würden "Unruhe stiften" und "Krawall machen". Weiterhin behauptet er, die Russlanddeutsche Community in Berlin lebe per se nach einem wertkonservativen Weltbild, weshalb die Parade einer vermeintlichen "Umerziehung" dienen würde. Weiterhin behauptet er, dies sei das Ziel von "Rot-Rot-Grün". Bereits am Tag zuvor behauptete er in seinen Social Media Beiträgen die LGBTIQ*-Parade, die von einem russischsprachigen Verein organisiert wird, sei "antirussischer Rassismus". Mit seinen Aussagen spricht der AfD-Abgeordnete dem russland-deutschen Leben in Berlin die Vereinbarkeit mit diversen Lebensweisen ab und schürt gleichzeitig Feindlichkeit gegen diese, indem er behauptet, diese würden der "Umerziehung" anderer dienen.

Im Zuge des Krieges in Arzach/Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan fand am 18. Juli 2020 eine anti-armenische Demonstration unter Beteiligung aserbeidschanischer und türkischer Nationalisten vor der Botschaft der Republik Armenien mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Es wurden "Wolfsgrüße" gezeigt und die Flagge der faschistischen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) gehisst, welche der extrem rechten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) angehören. Ein Redner bezeichnete Armenier*innen als "Unmenschen". Die Stimmung wurde als aggressiv und aufgeheizt beschrieben. Anwohner*innen nahmen die Demonstration als bedrohlich wahr.

In der Stromstraße in Moabit riefen gegen 18.45 Uhr zwei weiße Männer einer Gruppe von jungen Leuten, unter denen auch Schwarze waren und von denen eine Person ein Shirt mit "Black Lives Matter"-Aufschrift trug, rassistische Beleidigungen zu.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fand eine antisemitisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Am Nachmittag fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten im Lustgarten im Ortsteil Mitte statt. Der Anteil der extremen Rechten unter den rund 200 Teilnehmenden war bei dieser Kundgebung besonders hoch und auch zahlreiche Reichskriegsflaggen waren im Publikum zu sehen. Mitorganisator Attila Hildmann verteidigte Hitler, griff die Bundeskanzlerin und Die Grünen an. So sagte er: "Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel", denn sie plane einen globalen Völkermord." Wie schon auf früheren verschwörungsideologischen Kundgebungen sprach er vom "besetzten Gebiet der BRD" und relativierte die Shoah, bemühte noch die Dolchstoßlegede und die antisemitische Verschwörungserzählung über den sogenannten Hooton- und Kalergi-Plan und betrieb Täter-Opfer-Umkehr, indem er von der Schuld schwadronierte, die Deutschland seit 75 Jahren auferlegt worden sei. Auf mehreren verbreiteten Videos ist deutlich zu hören und zu sehen, wie ihm die Menge zujubelt. Nach ihm sprach eine Rednerin, die auf ihrem Youtube-Kanal den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Videoblogger Stefan Bauer sprach als Abschiedsworte in seinem Livestream der Kundgebung: „Die Maskenpflicht ist ein Mittel der Einschüchterung. Diese Einschüchterung hat man schon in den Konzentrationslagern angewandt“.

Zwei Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei wurden in Rudow entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch fand ein Fußball-Tunier der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, JN, statt. Es nahmen knapp 30 Neonazis aus ganz Deutschland teil. Das Tunier fand voraussichtlich im Zeitraum von 10:00 bis 17:00 Uhr statt.

Vor rund 200 Teilnehmenden auf einer Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten im Lustgarten im Ortsteil Mitte wiederholte der "Vegankoch" und extreme Rechte Attila Hildmann seine Morddrohung an den schwulen und gegen Antisemitismus besonders engagierten Grünen-Politiker Volker Beck. "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz", sagte der Corona-Leugner in einer Rede. Auf seine Frage: "Und wer würde mittreten wollen?" erntete Hildmann lautstarke Zustimmung. Auf einem vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) verbreiteten Video ist deutlich zu hören und zu sehen, wie ihm die Menge zujubelt. Bereits vor einigen Tagen hatte Hildmann die Morddrohung gegen Beck fast wortgleich über den Messenger-Dienst Telegram gepostet, auf dem er mehr als 66.000 Abonnent*innen hat: Am 13. 07.2020 hatte er dort geschrieben: "Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen."

Am 18. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Engagement gegen Altersarmut von Jüdinnen_Juden in Deutschland angegriffen wurde.

Am 18.07. wird eine Schwarze Person von Mitarbeiter:innen der Berliner Polizei diskriminiert.

An der Haltestelle Goldenes Horn Süd wurde eine rassistische Schmiererei ("Ausländer Raus") und ein Hakenkreuz auf den Sitzbänken angebracht.

An der Haltestelle Am Heidefriedhof des Bus 181 wurden in beiden Richtungen eine rassistische Schmiererei ("No Islam"), eine rechtsextreme Parole und ein Hakenkreuz auf den Sitzbänken angebracht.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 18. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen. A. Hildmann hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung, in welcher er demokratische Politiker*innen verleumdete.

Die Demo forderte die sofortige Öffnung aller Klubs und richtete sich gegen Maskenzwang, Impfpflicht und mehrere andere Themen, die von rechten Verschwörungsideologen immer mehr in den öffentlichen Raum getragen werden. Von den Teilnehmer*innen wurden Gegendemonstrant*innen teils massiv beschimpft und bepöbelt (z. B. "Ihr seid doch in Wirklichkeit die wahren Nazis" oder "Scheiß-Antifa-Terroristen"). Nachdem sich anfänglich die Teilnehmenden eher als kleine selbstdarstellerische "Techno-Truppe" mit esoterisch-coronaskeptischen Inhalten (selbstgebastelte Plakate etc.) präsentierte, gewann die Demo auf der Warschauer Straße erheblich an Zulauf. Höhe U-Bhf. mischten sich auch Akteure anderer Milieus darunter, die der rechtsoffenen Szene augenscheinlich zugeordnet werden könnten. Nach einem eigenen Post auf der Facebook-Seite wurde eine teilnehmende Person wegen Volksverhetzung am Ende der Veranstaltung festgenommen. Außerdem wurde mehrmals die Demo am 1. August in Berlin beworben, die von der extrem rechten Szene bundesweit beworben wird. Corona-Abstandsregeln wurden auf der gesamten Demo nicht eingehalten, keine/r Teilnehmer*in trug eine Maske. Mehrmals im Verlauf der Demo von verschiedenen Personen darauf angesprochen, reagierte die Polizei nicht, löste die Versammlung aber vorzeitig am Hermannplatz auf. Auf der Facebookseite der „Freedom-Parade“ finden sich im Kontext ebenso Parallelen. Es wird vor der Durchsetzung einer vermeintlichen „New World Order“ gewarnt und gegen vermeintliche „Kulturmarxisten“ (Kampfbegriff aus dem rechten Jargon) und verschiedene Einzelpersonen aus antisemitischen Hintergründen, z. B. Bill Gates oder George Soros, gehetzt.

In der Pannierstr. wurde ein rassistischer Sticker mit antimuslimischerm Inhalt entdeckt und entfernt.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail, in der Jüdinnen_Juden die Schuld an Antisemitismus gegeben wird.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 17. Juli erhielt eine jüdische Institution mehrere antisemitische Kommentare zu einem Video.

Im Gebiet um den Traveplatz und darüber hinaus werden auffällig nur linke Aufkleber mit einem Aufkleber "Felix Bernhardt" flächendeckend überklebt. Dabei handelt es sich um einen Rapper. In einem seiner Tanzvideos ist ein Graffiti "88 is back" zu sehen. Auf konkrete Anfrage äußerte sich der Musiker dazu nicht.

Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Kabarettistin İdil Baydar. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 17. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die mit "NSU 2.0." unterzeichnet waren und an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Gegen 4.30 Uhr wird eine 20-jährige Frau in der U-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau von drei Frauen aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

An der Ecke Frankfurter Allee / WaldeyerstraßeSticker wurde ein Sticker mit Werbung für einen rechtes Modelabel in Weißensee entfernt. Das Modelabel hat Kontakte zur Cottbusser Nazi-Szene.

Aufgrund von Antiziganismus wird die Einschulung eines Kindes verhindert. Hinzu kommt eine strukturelle Benachteiligung, da Personen ohne Wohnungsgeberbestätigung (oder eigene Wohnung) sich nicht Berlin melden können, was eine Einschlung verhindert.