Vorfalls-Chronik

Nahe S-Sonnenallee wurde eine mit Kugelschreiber geschmierte Parole mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt entdeckt und entfernt.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein 70-jähriger Mann wurde gegen 15.30 Uhr vor einem Supermarkt in der Wilhelmstraße von einem 42-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Großen Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber extrem rechter Reichbürger entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

An einem Stromkasten in der Baslerstraße Ecke Finckensteinallee wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 24. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

Am 24. Juli erhielten mehrere zivilgesellschaftliche Institution auf Twitter eine Nachricht, in der der antisemitische und rassistische Umvolkungsmythos propagiert wurde.

In einem Berliner Fitnessstudio beleidigte ein Trainer einen Mann, der gehbehindert war. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

In der U-Bahn-Linie U5 wurde auf Höhe des U-Elsterwerdaer Platz eine Person rassistisch angepöbelt. Eine Frau ist daraufhin aufgestanden und stellte sich dem Pöbler in den Weg. Der Pöbler warf der Frau daraufhin vor, dass sie "ja wohl keine richtige Deutsche" sei. Anschließend beschimpfte er die Frau herablassend aufgrund ihres Geschlechts. Kurz darauf sagte er laut, er habe "keine Angst vor Arabern". Als der Mann die Bahn am U-Bahnhof Wuhletal verließ, pöbelte er die Frau erneut beim Aussteigen mit rassistischen Worten an.

Ein Fahrzeug einer Gerüstbaufirma aus dem Landkreis Oberhavel stand vor der Katzbachstr. 5 in Kreuzberg. Auf der Tür des LKWs ist in Frakturschrift angebracht "Führerhaus, Fahrer spricht deutsch". Der Mitarbeiter antwortete mit dem „Hitler-Gruß“, als er nach der Leitung des Unternehmens gefragt wurde. Die Polizei wurde informiert. Am gleichen Tag wurde der LKW noch in einer anderen Straße, die nicht näher benannt war, abgestellt.

In der Weitlingstraße auf Höhe der Magaretenstraße wurden etliche Aufkleber des „III. Wegs“ gegen „Antifa-Banden“ gefunden und entfernt.

Gegen 23:00 Uhr rief ein Mann in der M13 auf Höhe der Station „Landsberger Allee / Weißenseer Weg“ extrem rechte Parolen und beleidigte Menschen rassistisch. Andere Mitfahrende schritten ein und solidarisierten sich mit den Betroffenen.

Es wurde ein rassistischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Prenzlauer Berg rief gegen 9:30 Uhr in der Greifswalder Straße auf der Höhe Am Friedrichshain ein Mann "Sieg Heil du Mutterficker" zu jemand anderem im Straßenverkehr.

Die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem sie sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In der Wühlischstraße wurden zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten mit antisemitischem Hintergrund zu einer Großdemo mobilisierten.

Am 23. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Eine kleine Gruppe Berliner NPD-Aktivisten veranstalteten erneut eine Aktion am Bismarck-Denkmal im Tiergarten. Dabei versuchten sie, am Denkmal angesprühte "Decolonize"-Schriftzüge zu entfernen und verbanden dies mit rassistischer Agitation gegen Black Lives Matter und Dekolonisierung.

In der Tram 61 von Oberschöneweide bis Friedrichshagen kam es zu rassistischen Pöbeleien und zur Bedrohung widersprechender Personen. In der Tram saß ein Mann der rassistische Äußerungen machte. Dem widersprach ein älterer Herr. Als der Täter diesen begann zu bedrohen, setzte sich eine Frau dazu. Nun begann der Mann auch die Frau zu bedrohen. Dabei kam es bis zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen. Der Täter stand zwischendurch auf und zeigte den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil", außerdem äußerte er sich mehrfach rassistisch. Abschließend stand der Täter auf und baute sich drohend vor der Frau auf, wobei er eine leere Bierflasche drohend in die Höhe hob. Anschließend spuckte er der Frau auf den Arm und ging.

An der Hausfassade der Revaler Straße 15 wurde gegen 16 Uhr eine weitere, mit roter Sprühfarbe auf hellgrünem Untergrund angebrachte "S"-Rune entdeckt. Sie ist wie bei einem ähnlichen Vorfall, vor kurzem in der Simon-Dach-Straße, teil eines Graffiti-Namenszuges (K A O S). Die einfache "S"-Runde wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Eine zufällig in der Nähe anwesende Polzeistreife des lokalen Abschnitts wurde über beide Vorfälle informiert. Die Beamten sagten zu, den Sachverhalt umgehend zu überprüfen.

Wieder wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie befanden sich Holteistraße/Ecke Wühlischstraße sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen und Gender-Mainstreaming. Im Bereich der Kreuzung Holtei / Boxhagener Straße bis Höhe Traveplatz wurden ebenfalls zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten zu einer Großdemo mobilisierten. Einen konkreten Absender hatten diese Sticker nicht.

Ein unbekannter Mann wird gegen 19.30 Uhr von einer 34-jährigen Frau in einer U-Bahn der Linie 6 in der Nähe der Station Paradestraße aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt. Der Unbekannte wird von dem 45-jährigen Begleiter der Frau geschlagen und gestoßen. Eine Frau greift ein und wird von der 34-Jährigen geschlagen.

Am 22. Juli erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 22. Juli wurde ein Video einer jüdischen Institution mit einem Link zu einem Video kommentiert, das Verschwörungsmythen rund um den rechtsextremen Anschlag von Halle verbreitet.

Am 22. Juli wurde ein antisemitischkritischer Vertreter der Zivilgesellschaft auf Twitter als "Shabbat Goy" beschimpft.

Am 22. Juli erhielt eine zivilgesellschaftliche Institution auf Twitter eine Nachricht, in der der antisemitische und rassistische Umvolkungsmythos propagiert wurde.

In dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Wilmersdorf werden aus antiziganistischer Motivation ungerechtfertigte Maßnahmen ergriffen. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden Einwanderer aus muslimischen Ländern auf rassistische Weise für Kriminalität verantwortlich gemacht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

In Karlshorst wurden mehrere auf den Boden gesprühte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

Am 22. Juli 2020 wird an einem Briefkasten in der Uhlandstr. in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Am 22. Juli 2020 zwischen 8 und 9 Uhr zeigte eine Person in der U7 Richtung U Adenauerplatz in Wilmersdorf wiederholt den Hitlergruß. Die Person sprach in aggressivem, lauten Ton, ging in der U-Bahn auf und ab, zeigte wiederholt den Hitlergruß und sagte unter anderem "Ich bin der neue Adolf". An der nächsten Station stieg der Mann aus und belästigte auf dem Bahnsteig eine weitere Person, wobei diese direkt in eine andere U-Bahn stieg.

Am 21. Juli erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare. In diesen wurde u.a. die antisemitische Symbolik "Kindermörder" reproduziert.

Im Wedding ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Einer Frau mit einer tatsächlichen Behinderung wurde, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trug, eine leidensgerechte Betreuung verweigert. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Am 21. Juli wurde gegen 18:30 ein Hakenkreuz neben der Treppe entdeckt, die von der Bushaltestelle zum Rathausvorplatz führt. Neben dem Hakenkreuz befand sich eine Beleidigung, die Cem Özdemir (MdB für Bündnis 90/Die Grünen) als politischen Gegner fokussierte.

Eine ältere Frau bepöbelte in Höhe des S-Bhf. Karlshorst eine Frau transfeindlich. Sie forderte die Frau auf, ihre Geschlechtsmerkmale zu zeigen, weil sie aufgrund der Nase-Mund-Maske das Geschlecht der Frau nicht erkennen könne.

Gegen 1.10 Uhr wird ein 29-jähriger Mann im Burscheider Weg in Haselhorst von einem 41-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, an den Hals gefasst, gewürgt und ihm wird eine Kopfnuss versetzt.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte eine massiv bedrohliche E-Mail an Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

Am 21. Juli 2020 sendeten Unbekannte massiv bedrohliche E-Mails an den Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben enthielt Todesdrohungen. Sie war mit dem Kürzel "NSU 2.0." und "Der Führer" unterzeichnet. Sie wies Ähnlichkeiten zu den E-Mails auf, die an die Kabarettistin Baydar und die Politikerinnen Helm, Renner und Wissler gerichtet waren. Die E-Mail verherrlichte den Nationalsozialismus.

In der Nacht gegen 3 Uhr ging eine Gruppe von vier jungen Männern außen am Zaun der Unterkunft für Geflüchtete in der Chris-Gueffroy-Allee entlang und schrie rassistische Sprüche wie: "Na ihr Ausländer, gehts euch gut bei uns?". Die Sicherheitsleute der Unterkunft sprachen die Gruppe an und forderten sie auf sich zu entfernen. Dem kam die Gruppe nach.

Gegen 21.30 Uhr wurde vor dem Sudhaus der Berliner Kindl-Brauerei eine Frau von einer Gruppe Jugendlicher mit Steinen beworfen und sozialchauvinistisch beschimpft. Niemand griff ein. Die Frau entkam aus eigener Kraft.