Vorfalls-Chronik

Bei einem Grillfest für Mitarbeiter*innen eines Betriebes im Ortsteil Wedding wurde mehrfach das N-Wort benutzt. Auf Einwände von Kolleg*innen, das dies nicht in Ordnung sei, weil es verletzend verstanden werde, wurde geantwortet, sie würden doch auch das Z-Wort weiterhin benutzen.

Am Neptunbrunnen kam es zu einer pro-palästinesischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Während der Kundgebung bezeichnete eine Rednerin Israel als "zionistische Entität und als "barbarischen Terrorstaat" der "tagtätlich mehr Blut fließen lässt"

Ein jüdischer Mann buchte mittels eine Ride-Share-App eine Fahrt. Als der Fahrer die Kippa auf seinem Kopf sah, sagte er: „Tschüss“ und fuhr weiter.

Auf einem Straßenschild in der Nähe des Kranoldplatzes wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf dem Potsdamer Platz fand eine Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitischen Parolen "Kindermörder Israel" gerufen und Teilnehmende proklamierten ihre Unterstützung für die antisemitischen Terrormilizen Hamas und Hisbollah.

Im U-Bahnhof Haselhorst wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" auf dem Hintergrund einer Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) gesehen und entfernt. In der Mitte ist zudem ein Boxer vor einer "Schwarzen Sonne" abgebildet.

In der Mark-Twain-Straße und in der Riesaer Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber in der Riesaer Straße richtete sich gegen Antifaschist*innen und stammt aus einem Neonaziversand.

An der Kreuzung Blankenburger Straße / Grumbkowstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber angebracht, der den Wortlaut "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" enthält und 4 Fotos sowie Namen von Personen der extremen Rechten zeigt, bei denen es sich zum Teil um verurteilte Holocaustleugner*innen handelt. Der Aufkleber wird in einem extrem rechten Versandhandel angeboten.

Im Bus M49 wurden eine Frau mit zwei Kindern (7 und 10 Jahre) von einer älteren Frau rassistisch beleidigt.

Gegen 7:30 Uhr kam es zu einer bedrohlichen Situation, als eine trans Person in der Linie U8 zwischen Rathaus Neukölln und Gneisenaustraße zunächst von zwei Jugendlichen immer wieder angestarrt wurde. Dann setzten sie sich direkt zu der Person, nur wenige Zentimeter mit dem Gesicht auseinander und unterhielten sich auf herabwürdigende Art darüber, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei und ob sie sich trauen würden "Es" anzufassen. Als einer der Jugendlichen ungefragt ein Selfie mit der Person auf dem Bild machen wollte, hat die Person das Abteil aus Selbstschutz vor weiteren Beleidigungen oder körperlichen Übergriffen gewechselt.

An der Fassade eines Hauses in der Kreutzigerstraße wurde der Schriftzug "Hate Antifa" und darunter eine Doppelsigrune und eine Wolfsangel angebracht. Durch eine andere Person wurden die verbotenen Symbole bereits weitestgehend unkenntlich gemacht und der Slogan umgedeutet.

Im Ortsteil Spandau wurde eine Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der S-Bahn schrie ein Mann einen anderen Mann gegen 15:00 Uhr mit folgender rassistischer Beleidigung an: " Verpiss dich, wo du herkommst! Du scheiß Kanake!"

Im Brosepark beleidigten zwei Jugendliche zwei Schwarze rassistisch. Zu den Beleidigungen gehörten "dunkel kommt" und die Drohung "KuKluxKlan".

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu einem Vorfall von anti-muslimischer und anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, welcher über einen "Refugees Welcome"-Aufkleber geklebt wurde. Mittags wurde zudem am Ausgang des Bahnhofs ein rassistischer Aufkleber entdeckt.

Es fand eine behindertenfeindliche strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Am Nachmittag wurde eine trans Frau in Gesundbrunnen angegriffen. Die 28-Jährige war gegen 15.00 Uhr in der Osloer Straße Ecke Schwedenstraße unterwegs, als ein ihr flüchtig bekannter Mann auf sie zukam, sie transphob beleidigte, ihr mit der flachen Hand in das Gesicht schlug und ihr die Perücke vom Kopf zog. Anschließend entfernte sich der Mann mit der Perücke vom Ort. Die Frau erlitt Verletzungen. Das LKA ermittelt.

„Gegen den Israelischen Genozid-Apparat in Gaza und Libanon“ war das Thema einer Kundgebung, die ab 18:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfand. Zahlreiche Teilnehmende solidarisierten sich mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisationen Hizbolla und Hamas. Oftmals wurden das Existenzrecht Israels negierende verbotene Parolen auf Englisch und Arabisch gerufen.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die betroffene Person wurde beschuldigt sich Leistungen "erschleichen" zu wollen. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Seelenbinder Str. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Puchanstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. An einem Fallrohr in der Puchanstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa", sowie einer schwarzen Sonne entdeckt und entfernt.

Gegen 20:00 Uhr wurden zwei Personen in der U5 Höhe S-Bahnhof Lichtenberg von einem Mann als "Zecke" beleidigt. Hierbei handelt es sich um eine Bezeichnung, die von der extremen Rechten kommt und sich gegen Linke oder Punks richtet. Die betroffene Person trug eine Maske, der Mann äußerte sich zuvor verschwörungsideologisch bezüglich der Corona-Pandemie.

Am Morgen wurden am Kurt-Weill-Platz zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen Bündnis 90 / Die Grünen und Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber entdeckt, der Bezüge zum "Stolzmonat" aufweist. Hierbei handelt es sich um eine Kampagne der extremen Rechten, die insbesondere in den sozialen Medien Hass gegen LGBTIQ* schürt.

Zudem wurde in der Rienzistr./ Ecke Ilsestr. ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist eine Person mit Baseballschläger abgebildet. Zu lesen ist der Spruch: "Good night left side" und eine Reichsflagge ist abgebildet.

An einem Mülleimer in der Warschauer Straße / Mühlenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entfernt. Einer mit der Aufschrift "Deutsche Zone" machte Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel aus Eberswalde, ein anderer bewarb eine extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend voran" mit der Abbildung einer vermummten Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe. Die Gruppierung hat dieses Jahr u.a. versucht, den Berliner CSD anzugreifen.

Weiterhin wurde auf dem Gehweg unter der Warschauer Brücke ein großes geschmiertes Hakenkreuz gemeldet, dass durch eine andere Person bereits unkenntlich gemacht und umgedeutet wurde.

In der Zobtener Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt. Außerdem wurde auf einen Mülleimer die Beleidigung gegen politische Gegner*innen "Antifa=Systemhuren" geschrieben. Damit wurde die Zahlenfolge "161" überdeckt, die für "Antifaschistische Aktion" steht. Auf den Boden wurde die rassistische Aussage "Sprich Deutsch du hs" geschrieben, wobei "hs" vermutlich kurz für die sexistische Beschimpfung "Hurensohn" sein soll.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz, Rummelsburg und an der Zillepromenade wurden erneut Aufkleber von "Corruptiv" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Im Eschengraben wurde eine Schmiererei auf einem Altkleidercontainer entdeckt, die die Aufschrift „AFA BXN“ und ein Keltenkreuz zeigt. Die Kombination aus der Abkürzung für „Antifa boxen“ und dem Keltenkreuz – einem zentralen Symbol der extremen Rechten – weist darauf hin, dass hier zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufgerufen und eine neonazistische Ideologie verbreitet wird.

In der Elsa-Brandström-Straße wurde ein Graffiti mit der antifaschistischen Flagge durchgestrichen und D3W (Der III. Weg) und NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) darauf geschrieben.

Bei der von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs in der Max-Taut-Schule zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten in Hohenschönhausen war ein Filmteam des extrem rechten und AfD-nahen Senders AUF1 vor Ort und versuchte Demonstrant*innen zu filmen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache positionierten. Eine Person wurde vor der Max-Taut-Schule von zwei älteren Männern rassistisch beleidigt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte die AfD einen Antrag, in dem gefordert wird, das Hissen der Regenbogenfahne zu unterlassen. Dabei wurden zahlreiche diskriminierende Klischees und Diffamierungen gegenüber der LGBTIQ*-Community verbreitet.

Hinter einem Supermarkt in der Allee der Kosmonauten, in Höhe Alt-Marzahn, hörte eine Person, wie ein Jugendlicher lautstark einen Teil der Hitler-Rede "Ob du meine Arbeit für richtig hältst … " aus dem Jahr 1935 zitierte und sich positiv darauf bezog. Der Jugendliche war unterwegs in einer Gruppe aus weiteren sieben jugendlichen Personen.

In der Paul-Schwenk-Straße wurden zwei "NRJ Kiez"-Schmierereien an Stromkästen entdeckt. An einem weiteren Stromkasten war eine weitere Schmiererei mit den Worten "Mann Frau Kind NRJ". Unmittelbar daneben wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf einem Spielplatz in der Nähe wurde zudem ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher sich gegen das Gendern ausspricht. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation von "Der III. Weg".

An der Tramhaltestelle Hansastr./Malchower Str. wurde eine Schmiererei mit "NRJ" entdeckt. Hierbei handelt es sich um die Bezeichnung der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation des "III.Weg".

An der Bushaltestelle Rixdorfer-/Britzer Straße wurde an einen Mülleimer mit weißem Filzstift „Alles für Deutschland“ geschmiert.

In der Nähe des U-Bahnhofs Kienberg wurde mittags ein "NS Zone"-Aufkleber an der Fassade eines Einkaufszentrums entdeckt.

An Hausfassaden in der Kreuzigerstraße wurde viermal der Code 1161 (Anti-Antifa) geschmiert und durch eine andere Person bereits umgedeutet.

An der Kreuzung Edisonstr./ Griechische Allee hielt sich eine verwirrt wirkende Person im Straßenbereich auf. Ein Mann lief dann an der Person vorbei, spuckte ihr vor die Füße und rief mit etwas Abstand, dass die Person abgeschoben werden sollte.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Belastungsgrenze überschritten - Keine neuen Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf“ besprochen. Der Antrag legt nahe, dass Migration die Ursache für die steigende Mieten und finanziellen Probleme des Bezirks ist. Dabei wird an eine Erzählung angeknüpft, die einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot und Migration herstellt. Diese Argumentation blendet strukturelle Faktoren wie Spekulation im Wohnungsmarkt oder unzureichende Sozial- und Baupolitik aus.

Zudem wurde von „Massenmigration“ gesprochen. Dieser Begriff ist rassistisch konnotiert, weil er dazu dient, Migration pauschal als unkontrollierte, bedrohliche Bewegung darzustellen.

Ein Abgeordneter der FDP kommentierte den Antrag als „reine Zuspitzung von Fremdenhass und Ausgrenzung“ und forderte, dass es in der BVV „kein Platz für solche Anträge und Hetze“ geben solle.

In der Regatter Str. vor der Grünauer Gemeinschaftsschule wurde an einer Absperrung der Schriftzug "FCK AFA!" (Fuck Antifa!) entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Lichtenberg schrie gegen 17:00 Uhr eine Person laut "Sieg Heil".

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" auf einer Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) entdeckt und entfernt. In der Mitte ist ein Boxer vor einer "Schwarzen Sonne" abgebildet.

Im S-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber entdeckt und entfernt.