Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 01. Juni 2019 wurden im Anschluss an den Qudstag-Marsch in Charlottenburg gegen 18:15 Uhr am U-Bhf. Kurfürstendamm eine Frau und ein Mann antisemitisch angepöbelt. Sie waren durch Israel-Fähnchen und ein Banner mit dem Stadtwappen Jerusalems als Teilnehmer_innen der Gegendemonstration erkennbar. Während sie auf die Bahn warteten rief ein Mann, der in Begleitung eines weiteren Mannes war, hinter ihnen "Kindermörder Israel" und "Israel bringt Kinder um". Trotz der Aufforderung, sie in Ruhe zu lassen, rief er weiter: "Israel raus aus Palästina, Palästina gehört den Palästinensern! Juden raus aus Jerusalem, Israel ist Besatzungsmacht! Kindermörder Israel!" Auch auf weitere Einwände reagierte der Mann nicht, er hörte erst auf, als die Betroffenen in die U-Bahn steigen konnten.

Am 01. Juni 2019 gegen 14:45 Uhr wurden am Rande des Qudstag-Marsches in Charlottenburg zwei Teilnehmerinnen der Gegendemonstration „Gegen den Quds-Marsch!“ angefeindet. Zwei Frauen, darunter eine Jüdin, die auf dem Kurfürstendamm vom Adenauerplatz in Richtung Gegendemonstration am George-Grosz-Platz gingen, wurden von drei Männern mit dem Hitlergruß angepöbelt. Die beiden Frauen gingen nicht darauf ein und setzten ihren Weg fort.

Am 01. Juni 2019 fand der Qudstag-Marsch in Charlottenburg statt. Die Route führte vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße zum Wittenbergplatz. Die Bemühungen der veranstaltenden Quds-AG nicht als antisemitisch wahrgenommen zu werden, waren zwar deutlich erkennbar, verdeckten aber nicht die antisemitische Weltsicht der Redner und die antisemitischen Stereotype, die in den Slogans, Parolen und auf Plakaten reproduziert wurden: Das Existenzrecht Israels wurde nicht anerkannt und Israel delegitimiert und dämonisiert, es fand eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr statt, Verschwörungsmythen wurden bedient und bspw. suggeriert, dass die Debatte über Antisemitismus ein jüdisches Täuschungsmanöver sei. Des weiteren gab es positive Bezüge auf die Hizbollah und die palästinensische Terrororganisation wurde verherrlicht.Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Kooperation mit RIAS und JFDA den Qudstag-Marsch ausführlich dokumentiert. Der Qudstag-Marsch ist die größte antisemitische Demonstration in Deutschland.

Am 01. Juni 2019 wurde auf einem Laternenmast am Kurfürstendamm ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Der Sticker trug auf dem Hintergrund einer palästinensischen Fahne die Aufschrift "Boycott Apartheid Israel".

Am 01. Juni 2019 befanden sich zwei Personen auf dem Rückweg von dem Gegenprotest zum Quds-Marsch, dabei trug der Mann eine Kippa und die Frau eine Fahne des Staates Israels bei sich. Ein Auto fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit an ihnen vorbei. Dabei hing ein Mitfahrer weit aus dem Fenster gelehnt, schrie Beleidigungen und spuckte in ihre Richtung. Die jungen Männer im Auto gehörten nicht zur Al-Quds Demo, sondern waren wohl Berlin Touristen. Die Spuckattacke war direkt auf auf die beiden Personen gerichtet.

In Berlin Rudow werden 22 Aufkleber der sogenannten Identitären, der neurechten 1-Prozent Kampagne, der extrem rechten Zeitschfift Compact und der NPD entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Angela Merkel, gegen Muslime, verglichen Angela Merkel mit Adolf Hitler und nahmen Bezug zu Rudow.

Gegen 5.40 Uhr wird ein 38-jähriger Mann in einem Schnellrestaurant am Hermannplatz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Im Bezirk fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 13.00 Uhr fand vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 100 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten", die extrem rechte "Patriotic Opposition Europe", die extrem rechten "Soldiers of Odin" und Neofaschisten aus der Kameradschaftsszene. Unter den Rednern waren bekannte extreme Rechte, teilweise auch ehemalige NPD-Kader, aber auch einer der "Soldiers of Odin". In den Reden wurden besonders antimuslimisch-rassistische Verschwörungsmythen vom "Großen Austausch" und "Tod" der deutschen Bevölkerung verbreitet und aggressiv gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Einige Teilnehmende trugen T-Shirts, auf denen zur Unterstützung mit der der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen wurde.

Am 01. Juni 2019 wurde am Adenauerplatz in Charlottenburg ein rechter Aufkleber der Jungen Alternativen Brandenburg auf einem Straßenmasten entdeckt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut Gräber auf dem Jüdischen Friedhof umgestoßen und beschädigt. Die Friedhofsverwaltung erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelt.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 37 Beiträge und erreichte damit ca. 488 Interaktionen. Im Monat der Europa-Wahl konzentrierte sich die NPD Treptow-Köpenick komplett auf dieses Thema. In ca. 31 Beiträgen dokumentierte sich hauptsächlich ihr Wahlkampfaktivitäten und teilte ihre rassistischen Forderungen. Im Fokus stand dabei die rassistische Parole „Migration tötet“ in deren Zusammenhang die NPD auch zusätzlich Werbung für ihre „Schutzzonen-Aktion“ machte. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Zudem wurde wie jedes Jahr gegen die Feierlichkeiten zur Befreiung vom Nationalsozialismus gehetzt. Im Bezirk kam es in dieser Zeit auch zu einer Sachbeschädigung am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Die NPD Reinickendorf beschäftigte sich auf ihrer Facebook-Seite im Mai in 26 Posts vor allem mit dem bevorstehenden Europawahlen. Sie dokumentierte Wahlkampfaktivitäten der NPD, warb für die Teilnahme an der Europawahl und thematisierte die vermeintliche Zensur des rassistischen Slogans “Migration tötet”. Darüber hinaus beschworen mehrere Beiträge wieder das Bild vermeintlich krimineller Migrant_innen und die “Gefahren” der “Massenzuwanderung”.

Im Umfeld des Freyaplatz wurden vermehrt Sprühereien mit dem Zahlenzode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgestellt.

Im Mai waren lediglich in der ersten Woche Aktivitäten auf der Facebook-Seite der NPD Tempelhof-Schöneberg zu verzeichnen. Wieder befasste sich der Großteil der insgesamt 69 Beiträge mit den Themen Kriminalität, insbesondere mit "Ausländerkriminalität". Durch die Auswahl der verlinkten Presseartikel wurde der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In den vergangenen Monaten wurde eine Familie in Hohenschönhausen mehrfach von Nachbar_innen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Mai 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite fast täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen und Menschen mit Fluchterfahrung in Verbindung mit Kriminalität, Verbrechen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Terror zu verbreiten. Menschen, die Rassimuserfahrungen machen, werden öffentlich verhöhnt.

Die Lichtenberger AfD veröffentlichte am 14. Mai einen Strafanzeige gegen Angela Merkel. Der Anzeigensteller schrieb im von der AfD geteilten Text, dass die US-Regierung einen geheimen Plan verfolge, „Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse (...) Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika“ zu „fluten“. Zeil sei die „Auslöschung“ der weißen „Rasse“. Die Hauptquelle der Strafanzeige ist ein verschwörungstheoretisches Buch, in dessen Rezension sich die Autoren auf Adolf Hitler bezieht. In weiteren Beiträgen im Mai sprach die Lichtenberger AfD von einer „Gehirnwäsche der Altparteien“ (7. Mai), bezeichnete Bundesländer, in denen die Grünen starke Wahlergebnisse hatte als „Kalifat Deutschland“ (27. Mai). In einem Kommentar wurde die Bundestagsvizepräsidentin als „Geisteskranke Roth“ bezeichnet, die „ihr gottloses Maul“ (18. Mai) halten solle.

Die Lichtenberger NPD war im Mai vor allem mit dem Europawahlkampf ihrer Partei beschäftigt, sie postete auf Facebook mehrere Beiträge, die sich in rassistischer Weise mit ihrer Wahlparole „Migration tötet“ auseinandersetzten. Ein geteilter Beitrag eines „Nationalen Liedermachers“ beinhaltete neben rassistischen auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen. Er begründete die Unwählbarkeit der AfD u.A. damit, dass „eine Lesbin“ an deren Spitze stände. In einem weiteren Beitrag wurden Transparente gezeigt, auf dene NS-Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Volkstod stoppen“ zu lesen waren.

Zur Europawahl 2018 standen mit den Parteien „AfD“,“ III. Weg“, „NPD“ sowie der Partei „Die Rechte“ den Wähler*innen vier (extrem) Rechte Parteien zur Wahl. Die AfD in Steglitz-Zehlendorf als Berlins Mitgliedsstärkster Bezirksverband war durch Wahlplakate und Infostände sehr präsent. Inhaltlich hat die Partei versucht sich als einzige Anti-EU Partei als die Protestpartei gegen das vermeintliche „Parteienkartell“ zu profilieren. Die gesetzten Themen Renten- und Familienpolitik waren durch Plakate völkisch aufgeladen. So wurde z.B. ein Wahlplakat „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ an vielen Orten in Steglitz-Zehlendorf angebracht. Mit der Partei „LKR“ war auch eine rechtspopulistische Partei vertreten welche im Bezirk im Straßenbild durch Plakate präsent war was auf den Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Zehlendorf zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Parteien „AfD“ und „NPD“ werden folgend gesondert vorgestellt, da beide über aktive Landesverbände verfügen und in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten im Bezirk aufgefallen sind. „Alternative für Deutschland“ (AfD) In Steglitz-Zehlendorf haben 11.355 Menschen die AfD gewählt. Dies sind 7,5% aller abgegeben Stimmen und damit 1% weniger im Vergleich zur Europawahl 2014, bei leichten Zugewinnen in den direkten Zahlen von 2014, damals votierten 10.614 Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bezirk noch 15.879 Stimmen. Dieser Verlust verdeutlicht, dass sich die Partei bei einem festen Bestand von ca. 10.000 Wähler*innen eingependelt hat und nicht mehr an das Ergebnis von 2017 anknüpfen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wahljahr 2017 noch von der Debatte der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägt war. Hohe Stimmenanteile kann die Partei in Wahlbezirken mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erzielen. So hat die Partei im Wahlabschnitt 06414 (Lankwitz)15,3 % der Stimmen erhalten. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Der NPD haben zur Europawahl haben in Steglitz-Zehlendorf 132 Menschen ihre Stimme gegeben. Dies entspricht 0,1 % aller abgegebenen Stimmen. Dies ist im Vergleich zur Europawahl 2014 ein deutlicher Verlust um –491 Stimmen (-0,4%). Damals wählten noch 623 die NPD. Die NPD war im Wahlkampf im Bezirk nicht präsent. Über den Twitter Account der Berliner NPD wird versucht Straftaten die in Steglitz-Zehlendorf passieren in Verbindung mit Migration zu bringen. Im Bezirk kann die Partei damit keine Wirkung entfalten und blieb auch im Wahlkampf bedeutungslos. Sonstige rechte Splitterparteien Die extrem Rechten Splitterparteien „Die Rechte“ und die Partei „III. Weg“ haben in Steglitz-Zehlendorf keinen aktiven Wahlkampf geführt. Beide Parteien sind aus überregionalen Zusammenschlüssen von Kameradschaftsstrukturen entstanden und konnten in Berlin bisher keine nennenswerten Aktivitäten vorweisen. „Die Rechte“ wurde von 55 Menschen gewählt und die Partei III. Weg von 23 Menschen. Im Vergleich zu Wahlergebnissen anderer Parteien wirken diese unbedeutend. Da beide durch eine offensichtliche Affinität zum Nationalsozialismus auffallen und extrem Rechte Parteien sind sollte dieses Wahlergebnis qualitiativ bewertet werden. Die rechtspopulistischen „liberal-konservativen Reformer (LKR)“ holten 234 Stimmen. Damit konnte, die als AfD Abspaltung gegründete Partei das anvisierte rechtskonservative Wählerklientel nicht für sich gewinnen. Fazit Insgesamt haben im Bezirk 78 Menschen den offen Neonazistischen-Parteien „Die Rechte“ und „III Weg“ ihre Stimme gegeben. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 in direkten Wahlstimmen leicht verbessert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3.194 Wähler*innen verloren. Insgesamt haben zur Europawahl in Steglitz-Zehlendorf 11.799 Menschen eine rechte Partei gewählt.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am 30. Mai 2019 wurde an der Fassade des Hauses Nehringstraße 14 in Richtung Knobelsdorffstr. eine antisemitische und verschwörungsideologische Schmiererei "Fuck Rothschild" entdeckt, welche bereits mit der Aufschrift "gegen Antisemitismus" überschrieben wurde.

Am 30.05.2019 wurden an der Tür des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse in der Postdamer Straße zwei Hakenkreuze entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in der Nähe des S-Bahnhof Berlin-Buch vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Zum wiederholten Mal wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge im Bereich des S-Bahnhofs Ahrensfelde von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in diesem Monat mehrfach rassistische Aufklebermotive und Motive der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber vor der Ellen-Kay-Schule in der Rüdersdorfer Straße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft etablierte Parteien, wie die SPD mit folgendem Slogan: „Kinderarmut nur mit uns.“

Gegen 1. 25 Uhr erhielt die Besatzung eines Polizeifunkwagens den Auftrag zu einem Hausfriedensbruch auf dem U-Bahnhof Birkenstraße zu fahren. Dort fanden die Einsatzkräfte einen neben seinem Rollstuhl auf dem Boden des Bahnsteiges liegenden Mann vor. Er gab an, von zwei Mitarbeiten eines Sicherheitsunternehmens im Auftrag der BVG geschlagen worden zu sein. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter gaben vor Ort an, dass der Rollstuhlfahrer der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen, nicht nachgekommen sein soll.

In der Lützowstraße in Tiergarten erhielt eine jüdische Frau einen Drohbrief. Beim Öffnen des Umschlags fand sie im Brief eine ascheähnliche Substanz. Sie zeigte die Drohung an. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Eine Person hinterließ bei einem Instagram-Posting einer jüdischen Organisation den Kommentar: "AfD will gas you all [OK-Hand-Emoji] ###############".

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf dem Jüdischen Friedhof Grabsteine umgeschmissen. Ein Mitarbeiter des Friedhofes erstattete Anzeige, nachdem er die Beschädigungen auf dem Ehrenfeld festgestellt hatte. Die Polizei ermittelt.

Ein gegen die Grünen gerichteter Hass-Sticker wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Unterhalb der Hellersdorfer Straße/Alte Hellersdorfer Straße wurde an einer Röhre ein großflächiger muslimfeindlicher Schriftug entdeckt. Darunter wurde zusätzlich "Defend Berlin" gesprüht.

Um den S-Bahnhof Beusselstraße werden Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären entdeckt auf denen „Make Love, Defend Europe“ steht.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In einer Straßenbahn in Marzahn kam es am Mittwochabend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen der Berliner Polizei saß eine 40-Jährige, die ein Kopftuch trug, kurz nach 20 Uhr in der Tram der Linie M8, als sie von einem Mann, der in Richtung Tür ging, fremdenfeindlich beschimpft wurde. Ein 38-jähriger Fahrgast bekam die Beleidigungen mit und stellte sich schützend vor die Frau. Auch er wurde dann von dem Mann beschimpft. Am Barnimplatz stiegen alle aus. Dort kam es dann zu einem Streitgespräch zwischen den beiden Männern, woraufhin ein 17-jähriger Jugendlicher dazwischen ging, um eine Eskalation zu verhindern. Anschließend entfernte sich der Täter vom Ort. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

In Altglienicke ist eine AfD-Briefwurfsendung zu den Europa-Wahlen im Briefkasten entdeckt worden. Darin wird unter anderem behauptet, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die "Einwanderung aus Afrika und der arabischen Welt mit dem "Global Compact" weiter fördern" wollen, was angeblich "das Ende von Volk, Nation und Demokratie" bedeuten würde. Des Weiteren ist von einem "unbegrenzten Zuzug Fremder, die sich nicht integrieren wollen" die Rede. Diese Formulierungen veranschaulichen exemplarisch die rassistsische Denkfigur eines ethnisch homogenen Volkes.

Im Lustgarten im Ortsteil Mitte wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Rahmen einer Comedy-Show erzählt ein Comedian einen antisemitischen Witz. Als eine Person ihn daraufhin kritisiert, werden sie und ihre Begleitung aus der Bar geworfen. Sie wird sowohl vom Comedian als auch von mehreren anwesenden Gästen beleidigt und gedrängt, die Bar zu verlassen. Niemand solidarisiert sich mit ihr und ihrer Begleitung.

Einer rumänischen Familie wurde der Antrag auf aufstockende Leistungen postalisch zurück gesendet mit der Begründung, dass alle Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder und damit auch die kleinen Kinder der Familie, im Jobcenter persönlich vorsprechen müssten. Zudem wurde eine aktuelle Meldebescheinigung angefordert, obwohl die Familie obdachlos ist und somit die Zuteilung ins Jobcenter nach der Geburtsdatenregelung erfolgte. Das Vorgehen wurde von der Familie als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In Steglitz wurden zwei rechte Aufkleber, die sich gegen etablierte Parteien richten entdeckt und entfernt. Einer davon war ein gefälschter Aufkleber der Grünen und der andere richtete sich gegen die Jugendorganisation der SPD.