Vorfalls-Chronik

Schwarze Schüler*innen berichteten davon in der Schule durch das Lehrer*innen-Kollegium diskriminiert, kriminalisiert, überwacht und zu Unrecht bestraft worden zu sein.

In Zehlendorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber, einer gegen die sog. Antifa und einer der sog. IB, entdeckt und entfernt.

Eine Kultureinrichtung im Ortsteil Mitte erhielt eine antisemitische Droh-E-Mail.

An der Haltestelle Bürgerpark Marzahn wurden auf einer Sitzfläche eingeritzte Hakenkreuze entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an Gedenkstelen von Nationalsozialismus ermordeten Widerstandskämpfer*innen in der Danziger vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Hakenkreuze wurden von couragierten Menschen übermalt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sagt ein Mann zu einem anderen in einem Café "Die Fette mit dem Kopftuch soll mal Kaffee bringen".

RIAS Berlin erhielt auf einen Aufruf auf Twitter, antisemitische Vorfälle zu melden folgende Antwort von einer Person: "Nothing to do with antisemism. BDS is a moral duty in order to stop Apartheid und colonialisation in 2019". Die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" fordert einen Boykott israelischer Produkte, Kultur und Wissenschaft und wird deshalb als antisemitisch wahrgenommen.

Ein Kind mit Behinderung wurde in der Schule gemobbt und erhielt keine zusätzliche Betreuung.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit knapp 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung, aber auch gegen die Klimabewegung Stimmung gemacht. Dabei wurde auch von "Umerziehung" durch Bundeskanzlerin Merkel gesprochen. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In der Bibliothek Rechtswissenschaft der Humboldt Uni wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei gefunden, mit dem ein Band der Zeitschrift RDV des Jahrgangs 2006 beschmiert worden war.

Auf einem Schulhof fiel das N-Wort.

An einer Haustür eines Wohnhauses in Marzahn-Mitte wurde ein Sticker mit anti-schwarzem rassistischen Inhalt entdeckt und entfernt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch saß im Wartezimmer bei einer Ärztin in Moabit und wartet darauf, aufgerufen zu werden. Als eine andere Patientin mit Kopftuch, die gerade im Sprechzimmer war, auf die Toilette ging, kam die Sprechstundenhilfe und gab der wartenden muslimischen Frau mit Kopftuch ein Rezept. Als die Betroffene anmerkt, das Rezept sei wahrscheinlich für die "andere Frau mit Kopftuch" bestimmt, reagiert die Sprechstundenhilfe genervt abfällig mit einer antimuslimisch-rassistischen Bemerkung.

In einem Gewerbehof am oberen Fenster eines Wohnhauses in der Warschauer Straße wurde eine antisemitische Schmierei entdeckt.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referentin war Sabine Gollombeck, die zum Thema "Christen in der AfD" sprach. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Es wurden mehrere Hakenkreuze in einem Kelleraufgang nähe S-Bhf. Sundgauerstraße entdeckt und entfernt.

Auf BVG-Plakaten, die Vielfalt in den Geschlechterverhältnissen abbilden, an einer U-Bahn-Baustelle Unter den Linden in Mitte sind LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt worden.

In der Braillestraße Ecke Rothenburgstraße wurden zwei rechte Aufkleber mit den Parolen "Merkel jagen" und "Antifa eine kleben" entdeckt und entfernt.

Am Kiehlufer wird ein Aufkleber entdeckt, der sich als vermeintliche Wahlwerbung ausgibt und dabei angebliche Positionen der Grünen Partei vertritt.

Im Dahlemer Weg/Robert-W.Kemptner mehrere SS-Runen an einem Häusschen sowie einem Altkleidercontainer entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg erhielt ein zivilgesellschaftliches Projekt einen Anruf: "Ich möchte 12 Millionen deutsche Opfer melden, die ein semitischer Gott umgebracht hat.“

Am 16. September 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut vier selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt.

Im Umfeld der Bahnhöfe Storkower Straße und Landsberger Allee wurden anti-muslimisch rassistische Flugblätter der NPD-Jugendorganisation JN in Briefkästen gesteckt.

An einer Telefonzelle vor dem Einkaufscenter Corso in der Neuen Grottkauer Straße wurde erneut ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

Gegen 18 Uhr wurde ein 33-jähriger Mann in der Kopenhagener Straße in Alt-Reinickendorf von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Am 16. September 2019 fand im Rathaus Charlottenburg ein Bürgerdialog der AfD CW zum Theme „Terror, Clans, Islamismus und Migrantenkriminalität. Wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?“ statt. Einer der Vortragenden fiel bereits durch eantimuslimische und geflüchtetenfeindliche Aussagen auf. Die Religion des Islam und das Thema Migration werden einseitig und ausschließlich negativ, sowie als reine Bedrohung dargestellt. Mit dieser Rhetorik wurden rechte und rassistische Diskurse über Geflüchtete und Muslime bestärkt und Ressentiments und Vorurteile befeuert.

In der Nähe des Platzes der Luftbücke im Ortsteil Tempelhof wurde an einem Hinweisschild ein Augfkleber angebracht, auf dem Kritik an rassistischen Ausschreitungen in Sachsen mit der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Derartige Verharmlosungen der Shoa durch unzulässige Vergleiche gehören zum Repertoire antisemitischer Vorurteile.

Auf der Nordseite der Sophienkirche in der Spandauer Vorstadt im Ortsteil Mitte wurde an einer Tür mit Kreide "Tod Jude" geschmiert.

Am 15. September 2019 wurden im Ortsteil Grunewald Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Außerdem wurde der Schriftzug „AFD“ mit blauer Kreide in der Nähe an eine Treppe gemalt.

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Treffen des völkischen "Flügels" der AfD statt. Auf dem Podium saßen mehrere AfD-Politiker_innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Unter den mehr als 50 Gästen befand sich eine Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Ein Plakat des Jüdischen Filmfestivals Berlin & Brandenburg in der Ruschestraße Ecke Frankfurter Allee wird mit "Combat 18" überschrieben.

Es fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ca. 1000 Gegner*innen einer Impfpflicht gegen Masern versammelten sich am Brandenburger Tor und demonstrierten anschließend durch Mitte. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche bekannte Neonazis, radikale und extreme Rechte, Querfront-Aktivist*innen, rechte Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Es wurde extrem rechtes Propagandamaterial verteilt und auf mehreren Plakaten wurde die Shoah relativiert, ohne dass dies offenbar andere Teilnehmende gestört hätte. So stand auf einem Schild: "Stop the Mengeles", andere bezeichneten die "Diktatur der Pharmakonzerne" als 4. Reich oder sahen sich als Impfgegner schon im KZ. Auch laut einer Rede drohe mit Zwangsimpfungen der neue Faschismus durch die Pharmaindustrie. Deutsche hätten besonders die Pflicht, die Welt vor erneuten "Menschenversuchen" zu bewahren. Ein weiterer Redner erklärte unter Applaus die heutige Politiklandschaft zu einer „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz“. Der Begriff der Hochfinanz ist eine codierte antisemitische Chiffre gegen eine angebliche Weltverschwörung durch das „Finanzjudentum“ und war Kern nationalsozialistischer Propaganda. Auch in einem Song auf der Bühne wurde die Shoah relativiert.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 3.00 Uhr in der Adalbertstraße von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht

Zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren werden gegen 6.10 Uhr in der U-Bahn nahe dem Bahnhof Görlitzer Bahnhof von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Einem der Männer wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

In Rudow werden 12 Sticker von IB und NPD entdeckt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Kurz vor Mitternacht saßen zwei Männer auf der Treppe zum U-Bhf. Friedrichsfelde, als einer der beiden einen Stoß in den Rücken bekam. Der Angreifer beleidigte anschließend die beiden homophob und entfernte sich unerkannt.

Am Nachmittag des 13.9. wurden zwei Männer in Neukölln zunächst homophob beleidigt und anschließend angegriffen. Die Anzeige erfolgte später am Abend durch eine Familienangehörige eines der Angegriffenen. Demnach sollen die beiden Männer gegen 16.40 Uhr in der Hermannstraße unterwegs gewesen sein, als sie zunächst aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus homophob beleidigt worden sein sollen. Anschließend sollen beide durch Schläge und Tritte angegriffen worden sein. Nachdem einer der Angegriffenen den Notruf wählte, flüchteten die Täter in Richtung Selchower Straße. Der 23-jährige Angegriffene erlitt einen Jochbeinbruch und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Bei seinem 21-jährigen Begleiter war zunächst keine Behandlung nötig, er gab aber an, sich gegebenenfalls selbst zum Arzt begeben zu wollen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Sonnenallee von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

In einer Berufsschule fiel das N-Wort.

Ein Mitarbeiter einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost berichtet, dass sich eine Nachbarin in der Vergangenheit darüber beschwerte, die schwarzen Kinder, die die Einrichtung besuchten, seien zu laut und eine schwarze Mitarbeiterin sei besonders frech. Dabei benutzte sie mehrfach das rassistische N-Wort. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Eine 42-jährige Busfahrerin wurde gegen 18:15 Uhr auf der Linie M37 in der Straße "Am Kiesteich" von einem 49-jährigen Fahrgast rassistisch beleidigt und bedroht. Ein 31-jähriger Kollege eilte ihr zu Hilfe und wurde ebenfalls rassistisch beleidigt und angegriffen.

Einem Schwarzem Mann wurde von einer Frau zu Unrecht unterstellt, sie sexuell belästigt zu haben.

Im Park in der Wilhelm-Guddorf-Straße wurde auf einer Parkbank ein Schriftzug gefunden, der diskriminierend gegenüber Nazigegner_innen war.