Vorfalls-Chronik

Am 08. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

In Rummelsburg wurden mehrere dutzen Aufkleber des extrem rechten „Politaufkleber“-Versands gefunden, die die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“ verbreiteten.

In der Maximilianstr. wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kampf den Feinden von Volk und Nation“ gefunden und entfernt.

Auf der Bergmannstraße, gegenüber der Marheinekehalle, befand sich ein Infotisch vom "Demokratischen Widerstand". Ausgelegt waren u. a. eine Zeitung, in der z. T. verschwörungsideologische rechte Fake-News verbreitet wurden und ein Flyer, der Corona leugnet.

In der Frankfurter Allee Höhe Löwenberger Straße bis zur Rhinstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Heß – Das war Mord“ gefunden und entfernt.

Ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Von Rednern und weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen.

Am 08. August erhielten über 160 Personen aus Politik und Presse eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen. Unter anderem wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden mithilfe der Medien eine "Propagandamaschinerie [...] einschließlich Anti-Antisemitismus und Volksverhetzung des Deutschen Volkes" betreiben, wogegen "Josef Göbbels ein Waisenknabe" wäre.

Am 08. August erhielten über 160 Personen aus Politik und Presse eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen.

Am 8. August 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Mehrere A1 Ost+Front Plakate mit frakturähnlicher Schrift "Dein Helfer in der Not" wurden von verschiedenen Melder*innen entdeckt und entfernt, da ein rechter Bezug angenommen wurde (mehrmals Boxhagener Str bis zur Grenze nach Lichtenberg, Wismarplatz, Sonntag/Holteistr und Mittelstreifen zw. U-Frankfurter Tor und Boxi). Die Band Ost+Front, wirbt mit den Plakaten für eine musikalische Neuveröffentlichung. Die Band selbst distanziert sich zwar von der rechten Szene, ihre Texte haben jedoch eine andere Aussage. Es stand bereits ein (frauenfeindlichen) Titel auf dem Index, finden sich in den Texten auch klare rechte Bezüge: "nicht ganz koscher", "nicht ganz halal", es wird Gewalt gegen "Verräterschweine" zelebriert und es werden Texte verwendet, die sich an Adressaten aus der rechten Szene richten und dort auch verstanden werden: "...auch die Deinen / sollen nicht weinen / Sie sind bereit / für die gute alte Zeit".

Am 07. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Im Ortsteil Weißensee wurde im Rathaus Weißensee ein Aufsteller der Kampagne "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus. Für Menschenrechte" komplett zerstört.

Gegen 17.10 Uhr wurde ein 28-jähriger Mann in der U-Bahn von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen. Auf dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke schlug der Unbekannte erneut zu und warf das Handy des 28-jährigen auf den Boden.

Im Ortsteil Weißensee wird ein Mann (33 Jahre) gegen 2:50 Uhr in einem Park an der Berliner Allee aus einer Personengruppe heraus erst LGBTIQ*-feindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In einem Geschäft in der Albrechtstraße wurden drei Jugendliche people of colour von einer Mitarbeiterin aus rassistischer Motivation bedrängt. Die Jugendlichen waren dabei sich an dem Wasserspender je ein Glas Wasser zu nehmen als die Mitarbeiterin begann sie zu bedrängen und u.a. mit den Worten anging, dass "Deutschland kein Sozialstaat sei". Die rassistische Motivation ist wahrscheinlich, da diese Aussage falsch ist und stark verwandt mit dem rassistischen Vorurteil, dass alle nicht-biodeutsch aussehenden Menschen "Ausländer" sowie "Sozialschmarotzer" seien.

An der Kreuzzung Brentano/Rückertstraße in Steglitz soll ein 19-jähriger nachts rassistisch beleidigt und bedroht worden sein.

Ein Mann wird von einem Nachbarn in der Hilbertstraße im Treppenhaus eines Mietshauses rassistisch motiviert beleidigt und geschlagen.

Am 07. August wurde an über 150 Personen aus Politik und Presse eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen verschickt. Unter anderem wurde behauptet, Jüdinnen_Juden würden die Medien kontrollieren.

In der Konrad Wolf Straße, Große Leege Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere dutzend Schriftzüge der „Antifa Hunter Hunter Miliz“ (AHM) gefunden. Teilweise wurden sie mit dem Sprühernamen „Fasho“ unterschrieben. Dabei handelt es sich um Neonazis, die bisher in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf ähnliche Schriftzüge hinterlassen haben, teils mit Bedrohungen gegen politische Gegner_innen.

Gegen 23:35 Uhr wurde ein 30-jähriger Mann in der Cautiusstraße in Hakenfelde von einem 32-Jährigen antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Dem 30-Jährign gelang es, den Schlägen des Angreifers auszuweichen.

Am 06. August erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Am 06. August erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

Im Bezirk Mitte wurde einer jüdischen Person eine Serviceleistung verweigert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In einer Kita in Treptow-Köpenick wurden in einem Gespräch antiziganistische Stereotype verwendet. Zum Schutz der Betroffenen und ihres Kindes wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Dolgenseestraße wurden mehrere dutzend Aufkleber des extrem rechten „Politaufkleber“-Versands gefunden, die die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“ verbreiteten.

An der Bushaltestelle Wolzgenstraße wurde auf einen der Sitze ein Hakenkreuz sowie die Buchstaben "NSDAP", die für "Nationalsozialistische Partei Deutschlands" stehen, entdeckt.

Am 06. August 2020 wurde in der Kantstraße Ecke Savignyplatz ein rassistischer Aufkleber der Jungen Nationalisten entdeckt und entfernt.

Auf einem Stromkasten auf der Handjerystraße/Ecke Niedstraße wurde eine Neongrüne Hakenkreuz angebracht.

In einer Arztpraxis in Steglitz wird eine muslimische Frau aufgrund ihres "Kopftuchs" diskriminiert, indem sie abfällige Bemerkungen zuhören bekam. Des Weiteren wurden rassistische Stereotype verbreitet und ihr der Mittelfinger gezeigt.

Am 05. August erhielt eine jüdische Organisation israelfeindliche Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese, der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als diktatorisch angegriffen.

Im Ortsteil Gropiusstadt an der Lipschitzallee wurde ein Aufkleber der Kleinstpartei III. Weg mit der Aufschrift "Überfremdung stoppen! Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt.

Zwei Männer im Alter von 20 und 22 Jahren werden gegen 19.10 Uhr in der Spandauer Straße von einem 32-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

An der Endhaltestelle der Linie 133 wurde ein Sticker von QAnon entdeckt und entfernt, eine aus den USA stammende Verschwörungserzählung mit antisemitischen Inhalten.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen im Alter von 16, 17 und 21 Jahren wird gegen 20.45 Uhr am S-Bahnhof Frohnau von zwei unbekannten Tätern rassistisch beleidigt. Zwei Jugendliche werden mit einem Schraubenschlüssel angegriffen.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der mit NS-verharmlosenden Vergleichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Diktatur anprangert.

Am 04. August erhielt eine Institution eine antisemitische E-Mail.

Im Frauenviertel in Rudow-Neukölln kam es zu einer Briefkasten-Verteilaktion einer extrem rechten Kleinstpartei.

Am 04.08. kommt es erneut zu rassistischer Polizeigewalt an einer Schwarzen Person.

Eine Schwarze Frau hat am 04.08. rassistische und sexitische Diskriminierung in einer Bahn erlebt.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße wurde an einem Hauseingang eine SS-Rune entdeckt und übermalt.

Auf dem Spielplatz im Münsinger Park malte das Kind einer Schwarzen Frau etwas im Sandkasten. Ein anderes Kind kam dazu und fing an, das Bild zu zerstören. Als die Schwarze Mutter es bat, damit aufzuhören, wurde sie sofort von der Mutter dieses Kindes rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet. Es gab zahlreiche Zeug*innen des Vorfalls.

Am 3. August erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages eine E-Mail mit antisemitischen Verschwörungsmythen, Israel-Dämonisierungen und Diffamierungen von jüdischen und antisemitismuskritischen Personen.

Am 03. August erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

An einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Kreuzberg wurden Informationen von Unbekannten während der Schließzeit der Einrichtung von außen ans Fenster gehängt. Es wurde zur Teilnahme an der Demo am 1. August aufgerufen (durchaus sinnvolle Fragen wurden im Text bereits mit erfundenen "Fake-News" beantwortet) und es wurde auf diverse Webseiten als Informationsquelle hingewiesen, deren Inhalt verschwörungsideologisch, antisemitisch und zu Fake-News verbreitenden sogenannten "alternativen" Medien und Publizisten gehören. Die Betreiber*innen der Einrichtung haben sich umgehend nach Kenntnisnahme von der angebrachten Propaganda distanziert.