Vorfalls-Chronik

Erneut kam es in einer Parkanlage am Oswald-Schumann-Platz in Tiergarten zu homophoben Beleidigungen und einem Angriff. Ein 51-Jähriger befand sich gegen 1 Uhr mit einem Bekannten in der Parkanlage. Als sich beide auf einer Parkbank niederließen, wurden sie von einem 33-Jährigen zunächst homophob beleidigt. Als der 51-Jährige aufstand, schlug ihm der Beleidiger mit einer Glasflasche gegen den Kopf. Er erlitt eine stark blutende Platzwunde und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Alarmierte Polizisten nahmen den Täter noch in der Nähe fest. Während der Anzeigenaufnahme erkannten Zeugen den Festgenommenen als Verdächtigen einer weiteren homophoben Beleidigung und gefährlichen Körperverletzung am 17. Juni 2019 ( in dieser Chronik) am selben Ort wieder. Der 33-Jährige wurde dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt, der die weiteren Ermittlungen übernommen hat.

In der Woche, in der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Ministerpräsidenten Walter Lübcke verhaftet wird, hängt ein Unbekannter in Neukölln auf seinem Balkon in der Ossastr. eine Flagge des Deutschen Reichs auf.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 30 Kundgebungsteilnehmenden statt. In der Rede Franz Wieses wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen gegen Sozialpolitik für "Deutsche" hochgerechnet. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Mittelebene des U-Bhf. Frankfurter Allee wurde in die Glaswand des Fahrstuhls ein Hakenkreuz geritzt. Update: Nachdem die BVG vom Register informiert wurde, wurde das Hakenkreuz umgehend mit einem gelben BVG-Herz überklebt.

Auf dem Bahnsteig des U-8-Bahnhofs Franz-Neumann-Platz wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt. Das Hakenkreuz war, wahrscheinlich mit Kugelschreiber, auf einem leeren Informationskasten angebracht worden, in dem sich normalerweise der Verlauf der U-Bahn-Linie befindet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden im Mühlenkiez zwei Frauen mit den Worten bepöbelt "wegen Leuten, wie Euch wählen wir die AfD". Eine Frau war eine People of Colour.

In einer Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt, der sich gegen die SPD richtet. Die gefälschten Wahlaufkleber sind berlinweit im Umlauf. Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert. Zudem wurde in unmittelbarer Nähe auch ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

Eine 48-jährige Frau, die gegen 17.10 Uhr mit ihrem Sohn auf der Rolltreppe im U-Bahnhof Hallesches Tor nach oben fährt, wird von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation von hinten gestoßen.

RIAS Berlin erhielt folgende Reaktionen auf Tweets: "Wo ist der Aufschrei von den Juden wenn unsere Polizei und Frauen bespuckt oder vergewaltigt werden ? Oder gehört dies auch zum jüdischen Hooton Plan der ignoriert werden soll ? Wer sagt etwas wenn die Israelis gegen die Palästinenser Gewalt anwenden und deren Länder aneignen ?" und "Gilt dies auch gegen uns Deutsche ? Ich meine man hatte ja schon 1943 den Hooton Plan von einem Juden geschrieben bekommen der heute umgesetzt wird . Auch denken wir an die Kriegserklärungen 1933 an die Deutschen . Wo bleibt da das Bedauern ?"

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 21.10 Uhr in einer Parkanlage an der Grunewaldstraße von einem Mann aus einer Gruppe von 10 Personen heraus aus antisemitischer Motivation geschlagen und verletzt.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

RIAS Berlin erhielt mehrere antisemitische Tweets.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Teutoburger Platz ein rotes Hakenkreuz auf einem Müllcontainer entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 0:50 Uhr in der Greifswalder Straße ein Mann (20 Jahre), der eine Kippa trug, von einem anderen Mann erst antisemitische beleidigt und anschließend wurde versucht ihn zu bespucken. Der Betroffene konnte jedoch ausweichen.

Jemand erhielt eine antisemitische Antwort auf einen Tweet.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Nachmittag beleidigte ein 16-jähriger Schüler einen 19-jährigen ehemaligen Schüler homophob während eines Schulfestes in Gesundbrunnen. Die homophobe Beleidigung wurde bei der herbeigerufenen Polizei zur Anzeige gebracht.

Drei Unbekannte haben drei Männer in Tiergarten homophob beleidigt und angegriffen. Die Angegriffenen waren kurz vor 23 Uhr in einer Parkanlage am Oswald-Schumann-Platz unterwegs, als sie von dem Trio homophob beleidigt wurden. Als die Beleidigten nicht darauf reagierten, wurden sie von den Unbekannten mit Baumästen beworfen. Einer der Männer, ein 56-Jähriger, wurde getroffen und leicht verletzt. Seine beiden Begleiter, 51 und 68 Jahre alt, konnten ausweichen. Anschließend flüchteten die Angreifer in Richtung Hansaplatz. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt..

Ein 22-jähriger Mann wird gegen 18.00 Uhr in der Wildenbruchstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und in den Nacken geschlagen.

In der Janusz-Korzack-Straße, der Stendaler Straße sowie auf dem Rathausvorplatz in Hellersdorf wurden mindestens sieben Logos der rassistischen Identitären-Bewegung u.a. auf Stromkästen, der Rückseite einer Bushaltestelle und Telefonsäulen gesprüht. Die Identitäre Bewegung ist eine völkisch-rassistische Organisation, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird.

Vor ihrer Wohnung wurden vier Kinder von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Frau hielt mit dem Auto, kurbelte das Fenster runter und sagte, dass Muslime schlecht wären und sie Deutschland verlassen sollen. Als der Vater und ein Passant dazu kamen, fuhr die Frau davon. Dieser Vorfall ist Teil einer Reihe von Vorfällen, wobei es am 25.05. zu einer Sachbeschädigung kam und am 22.06. Schüsse auf die Wohnungstür der Familie abgegeben wurden.

Am und um den Pariser Platz wurden 6 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Archibaldstraße wurden Aufkleber gefunden, die demokratische Parteien verunglimpften.

Auf der Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Bei dem Motiv handelt es sich um "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat", welches durch ein extrem rechtes Versandhaus vertrieben wird.

In eine kleine Wohnung am Brunsbütteler Damm, die von einer Familie aus Syrien mit drei Kindern bewohnt wurde, wurden mehrfach durch das offene Fenster Silvesterknaller geworfen, was vor allem die Kinder sehr erschreckte und ängstigte. Die Familie hat die Knaller als "Geräuschbombe" wahrgenommen.

Ein 46-jähriger Mann, der mit seinem Hund gegen 20.20 Uhr in der Straße An der Urania spazieren geht, wird von zwei unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 46-Jährige wird danach von einem der Jugendlichen mit einem Glas, das nicht trifft, beworfen als er auf seinem Balkon steht.

Am Alexanderplatz gegenüber der Marienkirche wurden fünf Anti-Antifa-Aufkleber von extrem Rechten entdeckt und entfernt, darunter vier mal mit dem Slogan: "Antifa - Merkels Schlägertrupp".

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Gegen 21 Uhr sprühte ein 17-Jähriger den antisemitischen Schriftzug „Jude Zyklon - B“ auf ein Klettergerüst auf einem Spielplatz in der General-Barby-Straße in Reinickendorf-West. Eine Person beobachtete ihn dabei und alarmierte die Polizei.

Zwischen Neuköllner Str und U-Rudow werden mehrere Aufkleber entdeckt. Darunter Sticker von der IB und NPD aber auch Aufkleber, die sich als falsche Wahlwerbung tarnen.

In der Adalbertstraße wurde ein Mann Opfer homophober Beleidigungen und mehrfacher tätlicher Angriffe/Körperverletzungen durch den Mitarbeiter eines Imbisses, in dem der Betroffene sich etwas bestellen wollte. Der Betroffene fühlte sich von den im Anschluss eingetroffenen Polizisten nicht ernst genommen. Er bat die Beamten um Hilfe, um ärztliche Versorgung zu bekommen. Diese gaben jedoch an, dass er selbst ins Krankenhaus gehen müsse. Der Mann gab weiterhin an, dass eine polizeiliche Anzeige nach Angaben der Polizisten nicht möglich gewesen sein soll, da er nicht in Berlin gemeldet sei. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Am Badestrand am Tegeler See wurde eine größere Gruppe von drei Männern sexuell belästigt, sexistisch und schwulenfeindlich beleidigt und bedroht. Die Gruppe von neun Erwachsenen, Frauen und Männern, und einem Kind kam gegen 18:30 Uhr zur Strandbucht am Tegeler See, wo bereits drei alkoholisierte Männer saßen. Sie beobachteten, wie einer der Männer im Alter von etwa 28 bis 36 Jahren zu einer dritten Gruppe ging, die sich gerade gegenseitig fotografierte, sich aufdrängte, um mit auf einem Foto zu sein, und den Gruß der extrem rechten Grauen Wölfe machte. Danach belästigte er mehrere Personen aus der größeren Gruppe, fragte aufdringlich mehrfach nach dem Namen einer der Frauen, kam einzelnen Personen sehr nah, versuchte sie anzufassen und küsste eine Person auf die Wange. Der Mann wurde schließlich von einem seiner Bekannten weggezogen und verließ mit seiner Kleingruppe den Strand. Nach einer Viertelstunde kam der Mann mit einem Begleiter erneut vom Wasser her auf die Gruppe zu. Zu einem der Männer in der Gruppe sagte er: "Du sitzt hier mit den geilen Weibern und kannst sie nicht verteidigen. Typen wie du sind schuld daran, dass unsere Rasse kaputt geht." Danach beleidigte er ihn schwulenfeindlich, nannte ihn "Schwuchtel" und in abwertender Weise "schwul". Mehrere Frauen aus der Gruppe versuchten, sich zwischen den Mann und die Gruppe zu stellen und auch verbal zu intervenieren. Der Täter wertete daraufhin die Frauen ab und beleidigte sie frauenfeindlich. Er forderte die Männer in der Gruppe auf, "ihre Rasse und Ehre zu verteidigen". Immer wieder kam er der Gruppe auf bedrohliche und aggressive Art nahe. Sein Begleiter verhielt sich ambivalent. Er entschuldigte sich immer wieder, lachte aber auch und warf einen Ball mit großer Wucht gegen den Kopf einer der Personen. Die Situation wurde durch das Eingreifen einer Gruppe junger Frauen entschärft. Sie forderten die beiden Männer auf, die Gruppe in Ruhe zu lassen und zu gehen, was diese nach einiger Diskussion auch taten. Die Polizei, die derweil gerufen worden war, konnte die beiden Männer später mit Hilfe der Betroffenen identifizieren und vorübergehend festhalten. Da die Polizei beide Männer schnell wieder laufen ließ, hatten die Betroffenen Angst vor einem weiteren Angriff auf dem Heimweg. Eine betroffene Person erstattete Anzeige.

An der Abschlusskundgebung des „Biker für Deutschland“-Motorradkorsos beteiligten sich rund 150 Menschen. Der Großteil der Teilnehmenden hatte sich ab 11 Uhr am Olympiastadion versammelt, um anschließend mit einem Motorradkorso mit kurzen Zwischenstopps vor dem KaDeWe und der Philharmonie zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zu fahren. Die Redebeiträge während der Abschlusskundgebung machten den rassistischen, einwanderungsfeindlichen und rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Charakter der Veranstaltung deutlich: Die Redner ergingen sich in plakativen Parolen gegen „die da oben“, bezeichneten Merkel als „Mutter der Nicht-Deutschen“, machten auch vor Gewaltfantasien gegenüber Politiker*innen keinen Halt und beschworen den "Volkstod" der Deutschen in einem multiethnischen Europa herauf. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben Mitgliedern diverser Motorradclubs auch Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Ein Biker hatte auf seinem Motorrad ein Plakat über den so genannten „Hooton-Plan“ angebracht. Damit wurde auf einen antisemitischen Verschwörungsmythos über die angeblich geplante Vernichtung der Deutschen angespielt. Bereits am 20.05.2018 hatte ein „Biker für Deutschland“-Motorradkorso mit Kundgebung am Brandenburger Tor stattgefunden. Demgegenüber ist die Beteiligung deutlich zurückgegangen, haben sich jedoch die Redebeiträge sehr verdeutlicht und radikalisiert.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Jüdische Institution erhielt antisemitische Nachricht auf ihrem Social-Media-Profil.

Eine Jüdische Institution erhielt antisemitische Nachricht auf ihrem Social-Media-Profil.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Am 15. Juni 2019 beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto „Biker für Deutschland“ in Berlin rund 150 Menschen. Der Großteil der Teilnehmenden versammelte sich ab 11 Uhr am Olympiastadion in Westend, um anschließend mit einem Motorradkorso mit kurzen Zwischenstopps vor dem KaDeWe und der Philharmonie zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zu fahren. Die Redebeiträge während der Abschlusskundgebung machten den rechtspopulistischen bis extrem rechten Charakter der Veranstaltung deutlich: Die Redner ergingen sich in plakativen Parolen gegen „die da oben“, bezeichneten Merkel als „Mutter der Nicht-Deutschen“ und machten auch vor Gewaltfantasien gegenüber Politikerinnen und Politikern keinen Halt. Unter den Teilnehmenden befanden sich neben Mitgliedern diverser Motorradclubs auch Sympathisanten der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Ein Biker hatte auf seinem Motorrad ein Plakat über den so genannten „Hooton-Plan“ angebracht. Damit wurde auf einen antisemitischen Verschwörungsmythos über die angeblich geplante Vernichtung der Deutschen angespielt. Die „Biker für Deutschland“ hatten sich bereits im Mai 2018 in Berlin getroffen und konnten damals rund 400 Teilnehmende für die Kundgebung mobilisieren.

Ca. 13 Personen demonstrierten unter dem Label BDS am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte gegen Puma. Dabei wird Israel als "Apartheid" und "Kolonie" delegitimiert und zum Boykott aufgerufen.

Gegen 1.00 Uhr wird ein 54-jähriger Mann auf einem Spielplatz in der Koloniestraße in Gesundbrunnen von unbekannten Tätern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Tüte mit Pfandflaschen, die sie ihm geraubt haben, geschlagen.

Es fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Reichsbürger um "Staatenlos.Info" und die rechte Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" unter Beteiligung der die extrem rechten "Patriotic Opposition Europe" veranstalteten von 11.00 bis 15.00 Uhr eine Kundgebung am Pariser Platz zur Unterstützung des "Biker für Deutschland"-Motorradkorsos mit ca. 30 Beteiligten. In Reden wurde der rassistische und extrem rechte Charakter der Veranstaltung deutlich.

Am 14.06.2019 wird ein 39-jähriger Autofahrer gegen 14.45 Uhr an einer Ampel in der Martin-Luther-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt gegen die Fahrertür und schlägt gegen das Seitenfenster des Autos. Als der 39-Jährige aussteigt, wird er von dem Unbekannten in einen Klammergriff genommem.