Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 30 Kundgebungsteilnehmenden statt. Redner war neben Franz Wiese auch Christoph Berndt, AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Brandenburg und Vorsitzender des nationalistisch-flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von starken Kontakten zur Identitären Bewegung. An Vereinsaktivitäten nehmen aber auch regelmäßig Neofaschisten aus der Brandenburger Kameradschaftsszene teil. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Mehrere Akteur*innen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog zum Thema Klimawandel. In der Vergangenheit ist der Veranstalter durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie in ihrer Ausbildung rassistisch gemobbt wurde und trotz kontinuierlich guter und anerkannter Leistungen durch die Abschlussprüfung gefallen sei.

An einem Bauzaun in der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße wurde ein homophober Schriftzug gefunden.

Am 24. Juni 2019 wurde in der Suarezstraße Ecke Kantstraße in Charlottenburg ein antimuslimischer Aufkleber an einem Straßenmasten entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Reden. So wurde beklagt, dass "das deutsche Volk" wegen Zuwanderung und Homosexualität ausstirbt. Die letzte Kundgebung von BärGiDa hatte am 13. Mai stattgefunden. BärGiDas früher regelmäßigen Montags-Veranstaltungen werden zwar noch regelmäßig auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt, finden aber aufgrund des sehr geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ein Mal im Monat statt.

Ein Gast einer Bäckerei am Schleidenplatz bekommt mit, wie sich mehrere ältere Personen beim Kaffee über Stalingrad unterhalten und mehrere abfällige antimuslimische Bemerkungen machen.

Im Yehudi-Menuhin Park wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus von Kontrolleur_innen der BVG gestoßen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Zwei Männer beleidigten mit antimuslimisch-rassistischen Sprüchen drei Frauen, von denen eine ein Kopftuch trug, gegen 20.45 Uhr auf der Müllerstr. in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge.

Gestern Nachmittag wurde ein Mann vorläufig festgenommen. Zeugenaussagen zufolge soll sich der 38-Jährige gegen 14.30 Uhr drohend vor Passanten in der Boxhagener Straße gestellt und eine 24-Jährige aus der Fußgängergruppe beleidigt und geschubst haben. Anschließend habe er den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und nationalsozialistische Parolen gerufen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein Plakat der BSR mit zwei Frauen in Hochzeitskleidern großflächig mit homophoben Sprüchen übersprüht.

Gegen 22.10 Uhr sehen Zeug_innen, wie ein unbekannter Mann in der Fischerhüttenstraße von einem Mitarbeiter eines Lokals aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und am Hals gepackt wird.

Am Abend des 23. Juni wurde eine Person von einer Gruppe von vier oder fünf Jugendlichen am Kottbusser Damm angegriffen. Zuerst wird sie mit Wasser bespritzt. Als sie die Jugendlichen daraufhin ansprach, wurde sie zu Boden geschubst und mehrmals getreten. Als Zeugen zu Hilfe kamen, flüchtete die Gruppe. Die Person vermutete, dass sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und sexueller Orientierung angegriffen wurde.

In der Grenzallee, Ecke Neuköllnische Allee, wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. An die Hauswand eines ehemaligen Schuhgeschäfts war der Spruch "Schwule sterben aus" gesprüht.

Ein 46-jähriger Mann wird gegen 22.00 Uhr in der Schlesischen Straße von einem unbekannten Mann aus antisemitischer Motivation beleidigt und gestoßen.

Im Wedding fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Fünf NPD-Aktivisten führten in der Rhinstraße eine „Schutzzonen“-Streife durch. Sie liefen dazu mit roten Warnwesten durch den Bezirksteil und fotografierten sich dabei.

Fünf NPD-Aktivisten führten am Prerower Platz und in der Ribnitzer Straße eine „Schutzzonen“-Streife durch. Sie liefen dazu mit roten Warnwesten durch den Bezirksteil und fotografierten sich dabei.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Als eine Frau im Ortsteil Mitte eine Gruppe junger Männer passierte, sagte einer der Männer, sich dabei mit der Faust in die Hand schlagend: "Habt ihr Juden hier?" Die Frage war an die anderen Männer gerichtet, aber absichtsvoll laut gestellt, so dass die passierende Frau es hören musste. Die Gruppe fing daraufhin an zu lachen.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein Schriftzug „Combat 18“ gefunden. Dabei handelt es sich um den militanten Arm der verbotenen Neonazigruppierung „Blood & Honour“. Die 18 steht für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist dieser Gruppierung zuzuordnen.

Am 22.06.2019 gegen 23 Uhr wurde eine 21-jährige Frau von ihrer 70-jährigen Nachbarin in der Penzberger Straße über den Balkon mehrfach rassistisch beleidigt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einer Twitter-Unterhaltung mit insgesamt 12 weiteren Nutzer*innen, darunter mehrere jüdische, schrieb eine Nutzerin: "Wie schon der namhafte palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser "die Opfer der Opfer." Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben." Dazu postete sie ein Bild des Umschlags eines Buches von Ilan Pappe.

In der Holzmarktstraße im Ortsteil Mitte wurde gegen 18.40 Uhr an einer Hausfassade ein homophober Schriftzug entdeckt. Unbekannte hatten den 2,5 × 1,6 Meter großen Schriftzug mit schwarzer Lackfarbe an die Fassade eines Wohnhauses geschmiert. Passanten alarmierten die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Ein Mann mittleren Alters fuhr mit dem Fahrrad relativ dicht an einem älteren Fußgänger vorbei. Als er einige Meter weit weg war, sagte der Fußgänger im Weitergehen laut: "Scheiß Kanacke".

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber des extrem rechten Netzwerks "1 Prozent" mit dem rasisstisch-flüchtlingsfeindlichen Slogan „Kein Platz für Invasoren“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf der Prenzlauer Allee einzelne rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Vor einem Restaurant in Wedding kam es gestern Mittag zu einer Schlägerei, nachdem ein Mann zwei Frauen rassistisch beleidigt hatte. In der Müllerstraße nahmen die beiden mit einem Kopftuch bekleideten Frauen im Alter von 21 und 42 Jahren im Außenbereich eines Restaurants Platz. Kurz darauf, gegen 12.50 Uhr, trat ein 39-jähriger Mann heran und beleidigte sie lautstark mehrfach rassistisch und regte sich über ihre getragenen Kopftücher auf. Zwei unbekannt geblieben Passanten traten nach Aussagen von Zeugen hinzu und versuchten vergeblich, den aggressiven Mann zu beruhigen. Dieser attackierte daraufhin die beiden Männer und schlug sie, woraufhin diese ihn ebenfalls schlugen, auf den Boden schubsten und sich entfernten. Die beiden Begleiter der Frauen, die zu diesem Zeitpunkt im Restaurant weilten, bekamen die Auseinandersetzung mit und sollen sich in das Geschehen eingemischt und ebenfalls auf den Tatverdächtigen eingeschlagen haben. Der 39-Jährige, der nach eigenen Angaben unter psychischen Störungen leidet, kam nach einer Personalienfeststellung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu den Abläufen der Tat führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Es wurden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung geschrieben.

Eine Jüdische Institution erhielt antisemitische Antwort auf einen Tweet.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Unfallkrankenhaus Marzahn ist es nach einer Zeugenaussage wiederholt zu diskriminierenden und rassistischen, muslimfeindlichen Äußerungen durch Mitarbeiter*innen gegenüber Kolleg*innen mit Migrationshintergrund gekommen. Auch Patient*innen mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund wurden demnach in ihrer Abwesenheit rassistisch verunglimpft. Darüber hinaus sollen auch abwertende Äußerungen gegenüber Menschen mit Behinderung und frauenfeindliche Kommentare getätigt worden sein. Nach der Zeugenaussage ist die Leitung zwar über die Zustände informiert worden, blieb aber untätig und stellte sich hinter die für die diskriminierenden Aussagen verantwortlichen Personen.

Auf einem Plakat der Hanfmesse am U-Bhf. Mehringdamm ist ein Hakenkreuz geschmiert.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz veranstaltete die BüSo einen Infostand. Bei der Kleinstpartei BüSo handelt es sich um eine verschwörungstheoretische Gruppe.

Am Vormittag wird ein Mann am U-Bahnhof Warschauer Straße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und mit Faustschlägen bedroht. Der Mann erstattet Anzeige.

Am U-Bhf. Schloßstraße wird eine Schmiererei entdeckt, die auf ein NS-verharmlosendes rechtes Profil im Messangerdienst Snapchat verweist.

Auf einem Werbe-Großplakat der Bundeswehr im U-Bf Samariterstraße wurde mit rassistischen Äußerungen geworben: „Holma, Lassma, Tuma? Unsere Azubis haben noch richtige Namen.

Ein Bildungszentrum erhielt eine antisemitische E-Mail.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine E-Mail in der verschiedene antisemitische Verschwörungstheorien vertreten wurden. Absenderin ist eine Person, die sich "Brigitte Schmidt" nennt. Im Juni wurden zwei dieser E-Mails erfasst.

Am Alexanderplatz wurde eine Israel delegitimierende Straßenmalerei entdeckt. So waren die Umrisse des gesamten Gebiets zwischen dem Mittelmeer und Jordan in den Farben der palästinensischen Flagge gezeichnet, daneben eine Palästinaflagge und Flaggen zahlreicher weiterer Länder, nicht jedoch die von Israel. Mit der Aufschrift "Eins: Welt Land Welt" wird die Utopie des Weltfriedens in einer Welt ohne Israel suggeriert.

Ein sehbehinderter Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft wurde von der Leitung der Einrichtung diskriminiert.