Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich auf Facebook NS-verharmlosend, indem es die aktuelle Impfpolitik mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern in Verbindung brachte.
Im Ortsteil Alt-Mariendorf werden an Bushaltestellen zwei mit Edding geschmierte Hakenkreuze und folgende Parolen entdeckt und entfernt: "NaziKiez", "Die Moluken [sic!] aus der Sonnenallee alle vergasen", "Das Neukölner [sic!] Dreckspack/ Moluken ab nach Auschwitz" und zwei weitere eingekreiste Hakenkreuze. An der Haltestelle Mohriner Allee wurden auf einem Plakat für „Regenbogenfamilien“ auf die Gesichter vom weißen und schwarzen Mann je ein Edding-Hakenkreuz entdeckt und ein weiteres an der Haltestelle entfernt. Es wurden außerdem zwei Aufkleber in Form von Davidsternen mit der Aufschrift "Ungeimpft" und "Ungetestete sind hier unerwünscht" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Straße zwischen Mittelheide und S-Bahnhof Köpenick wurden ca. 20 Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in der Zingster Straße Flugblätter eines neonazistischen Versands aus Halle, in denen auch das antisemitische "Ungeimpft"-Motiv (mit Judenstern) beworben wurde.
Ein Mann pöbelte seinen jüdischen Nachbarn an. Der Betroffene war dabei, seinen Keller auszuräumen, als ein Nachbar ihm sagte: "Arbeit macht frei". Der Betroffene, dessen jüdische Herkunft dem Täter lange bekannt war, kritisierte diese Äußerung und forderte ihn auf, sie in Zukunft zu unterlassen. Der Täter tat den Betroffenen als "zu empfindlich" ab und weigerte sich, sich zu entschuldigen.
Eine jüdische Organisation, die die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der COVID-19-Pandemie auf Social Media thematisiert hatte, erhielt einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation, die die Proteste gegen die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eingrenzung thematisiert hatte, erhielt einen antisemitischen Kommentar.
Am 4. Januar wurde eine zivilgesellschaftliche Organisation in einem antisemitischen Tweet markiert.
In einem Café wurde eine Frau von einem anderen Gast aufgrund ihres Tourette-Syndroms behindertenfeindlich beleidigt.
Die Fensterscheiben des Grünen-Büros in der Schnellerstraße wurden mit rotem Kerzenwachs beschmiert.
Auf dem U-Bahnsteig Kottbusser Tor wurde ein Tag (Kürzel) der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entdeckt.
Im Bereich einer Unterführung in einer Grünanlage in der Cecilienstraße (Hellersdorf-Nord) wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Der Vorfall wurde den Behörden gemeldet.
Am Rolladen eines alternativen Cafés in der Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz mit Edding entdeckt.
An der Frankfurter Allee in der Nähe einer Bibliothek wurde ein Aufkleber gemeldet, der die Impfkampagne im Zuge der Corona-Pandemie mit Eugenik gleichsetzt.
Drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wurden an einer Laterne in der Luzinstraße entdeckt. Zwei der Sticker richteten sich gegen die Antifa, einer gegen asylsuchende Menschen. Der "III. Weg" tritt zurzeit verstärkt durch Propagandaaktivitäten in Marzahn-Hellersdorf und einigen anderen Bezirken in Erscheinung.
In der Lychener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Keine Macht den Islamisten".
Bei einer Kundgebung von Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen am Luisenhain wurde ein Schild mit der Aufschrift "IMPFEN MACHT FREI???" gezeigt. Es handelt sich dabei um eine Abwandlung des Spruches über dem Konzentrationslager Auschwitz ("Arbeit macht frei").
Eine Frau arbeitet bei einer Arbeitgeberin als Reinigungskraft in einem Privathaushalt. Der Frau wurde gesagt, dass sie 6 Stunden am Tag arbeiten solle und ein Haus putzen müsse. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sieben Häuser sind. Die Frau wertete dies als rassistische Benachteiligung und kündigte.
Am S-Bahnhof Oranienburger Straße und am S-Bahnhof Friedrichstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "GONOR-Group" entdeckt und entfernt.
An den Haltestellen Hoernlestraße und Gehsener Straße/ Filehner Straße wurden ca. 10 Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Außerdem wurde an der Haltestelle Hoernlestraße ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD), der für die Gruppe warb, entdeckt und entfernt.
In der Elli-Voigt-Str. am Roederplatz wurden Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat im Visier" gefunden.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in Wartenberg Flugblätter "gegen Linksextremismus".
Der kurdischstämmige Politiker C. Akbulut erhält Morddrohungen im Internet. Er ist nur eines von vielen Opfern. Taz-Recherchen führen in die Türkei. Rechtsextreme „Graue Wölfe“: Hass aus 3.000 Kilometern - taz.de
Eine Frau wurde LGBTIQ*-feindlich in Hellersdorf-Süd beleidigt. Zur Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Vorplatz des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein Antifa-Schriftzug von der Neonazi-Sprühercrew AHM ("Antifa Hunter Miliz") mit ihrem Kürzel übermalt.
Am Abend zog ein verschwörungsideologischer Protest durch Hellersdorf-Nord. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sie trugen dabei erkennbare Parteizeichen und verteilten Werbematerial an die restlichen Versammlungsteilnehmer*innen.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KILL REFUGEES" (Tötet Geflüchtete) entdeckt.
In der Seumestraße wurde von einem Parkscheinautomaten ein Sticker vom "Demokratischen Widerstand" entfernt.
In Mitte gab es eine Demonstration von Impfgegner*innen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Aus der Demonstration heraus wurden Journalist*innen des ZDF-Hauptstadtstudios beleidigt. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.
An der Tramhaltestelle Osram-Höfe wurden zwei von extremen Rechten erstellte antifeministische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Wie ein Zeuge berichtete, wurde in der Wrangelstraße eine POC-Person gegen 15:15 Uhr kontrolliert. Der Mann war zu Besuch bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind. Es wurde Marihuana in einer geringen Eigenbedarfsmenge beschlagnahmt. Darüber hinaus behielten die Beamt*innen die Ausweispapiere der kontrollierten Person ein, so dass die jetzt neu besorgt werden müssen.
An einer Hauswand in der Otto-Braun-Straße wurde die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Früher die Juden, heute die Ungeimpften" entdeckt.
In der Nacht rannten 4 vermummte Personen, die der Neonazi-Szene angehören, mit Baseballschlägern bewaffnet auf eine Person zu, die sie als politische:n Gegner*in labelten. Die Person konnte unverletzt fliehen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum und Details des Vorfalls anonymisiert.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in Wartenberg antimuslimische Flugblätter in Briefkästen.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung, bei dem Leistungen verweigert wurden. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Zwei Jungen (12 und 13 Jahre) aßen in einem Schnellimbiss am Mehringdamm. Ebenfalls im Imbiss war ein Gast in Begleitung einer Frau. Dieser kam zu den Jungen an den Tisch und schlug beiden ins Gesicht. Dann entfernte er sich, stieg in einen Mercedes und fuhr weg. Beide Kinder klagten über Kopfschmerzen. Der 12-Jährige wurde vor Ort versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt aufgrund einer rassistischen Körperverletzung.
Um etwa 16:00 Uhr hat in der Tramline M13 ein Mann, im Alter von etwa Mitte 40, zwei zusteigende Fahrgäste mit BFC-Keidung mit "Reisegruppe Hitler" begrüßt und dabei den Hitlergruß gemacht. Er stieg in der Station Möllendorf-/Storkower Straße aus. Die Melder*innen gaben an, der Mann sei alkoholisiert gewesen.
An einer Wand beim Haus Sonneneck in Hellersdorf wurde ein Graffiti entdeckt, das für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" wirbt. Auf Online-Kanälen der Partei wurde ein Propagandavideo gepostet, auf dem zu sehen ist, wie über ein Dutzend Anhänger*innen der Neonazi-Partei vor dem Graffiti posieren, Pyrotechnik abbrennen und Parolen rufen.
Durch die antiziganistisch motivierte Verzögerung von Verwaltungsaufgaben durch den Arbeitgeber erhielt der Betroffene zwei Monate die ihm zustehende, finanzielle Unterstützung nicht.
Ein Kind mit anerkannter Behinderung und bewilligtem Integrationsstatus besuchte von August 2021 bis Juli 2024 eine Eltern-Initiativ-Kindertagesstätte in Prenzlauer Berg.
Ab Januar 2022 wurde die tägliche Betreuungszeit schrittweise reduziert – ausschließlich für dieses Kind und im Zusammenhang mit seinem besonderen Förderbedarf. Diese Praxis dauerte bis Juli 2024 an und führte zu einer eingeschränkten Teilhabe am Kita-Alltag sowie zu einer faktischen teilweisen Ausgrenzung von der regulären frühkindlichen Bildung und dem Gruppenleben.
Gespräche mit der Einrichtung führten zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation. Der Vorfall wird als strukturelle Benachteiligung eines Kindes mit Behinderung im Bildungskontext eingeordnet.
Der Antrag des Betroffenen wurde unrechtmäßig abgelehnt. Nachdem dieser sich mit anwaltlicher Unterstützung gewehrt hatte, bekam er innerhalb kürzester Zeit Recht.
Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Das Grab einer trans Frau auf dem Friedhof Friedrichsfelde wurde heute und am 1. Januar mehrfach geschändet. Die Frau, die aus dem Iran geflüchtet war, hatte sich auf dem Berliner Alexanderplatz mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Wenig später starb sie im Unfallkrankenhaus Berlin an den Verletzungen. Die auf dem Grab befindlichen Erinnerungsstücke wurden beschädigt und dort wurde ein Feuerlöscher und ein Benzinkanister deponiert.
Ein Schwarzer Mann wurde an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen gegen 23.00 Uhr von zwei alkoholisierten weißen Unbekannten rassistisch beleidigt.
Eine jüdische oder israelische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Frau verteielte selbstgeschriebene Flyer in der Straßenbahn. In diesen Flyer standen Worte wie "Stasi-Waffe Mikrowelle", "biologische Prozesskontrollwaffen als Massenvernichtungsmittel". Eine Person sammelte alle Flyer in der Straßenbahnein und folgte der Frau und sprach die Frau auf die Flyer an. Daraufhin rief sie "jüdischer Faschismus", "antideutsche Mafia" und "ihr betreibt Genozid am deutschen Volk".
Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im Dezember ihre Facebook-Seite, um rassistische Beträge, die u.a. gegen Flucht und Migration hetzten, sowie antifeministische und LGBTIQ-feindliche Inhalte zu verbreiten.
