Vorfalls-Chronik

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Landeskongress der Jungen Alternative statt, wo nach Konflikten im Vorstand ein neuer, auf fünf Personen verkleinerter Vorstand gewählt wurde.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Str. (M6 Richtung Riesaer Str) ist ein BVG-Fahrplan mit einer ungefähr 40 cm großen Penis-Zeichnung beschmiert worden. Darunter stand eine muslimfeindliche Parole.

Am 29. Juni 2019 wurde gegen 22 Uhr in der Berliner Straße in Wilmersdorf ein 59-jähriger Busfahrer von einem 78-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Busfahrer der Linie 104 bemerkte einen Streit zwischen dem Mann und zwei Frauen. Als er sich einmischte, wurde er von dem Mann rassistisch beleidigt. Er erstattete Anzeige.

Eine junge nicht-weiße Frau telefonierte mittags vor dem Eingang des Mietshauses, in dem sie auch wohnt. Sie stand neben dem Eingang eines Ladens im Untergeschoss. Eine ältere Frau ging vorbei und sagte "Scheiße, Scheiße". Die junge Frau fragte sie, was sie denn meine, woraufhin die Ältere ihr den Stinkefinger zeigte und im Laden verschwand. Daraufhin stellte die junge Frau sie lauthals im Laden zur Rede, die Frau behauptete, sie bilde sich etwas ein. Die Ladenbesitzerin schwieg. Daraufhin verließ die junge Frau schimpfend den Laden.

Ein 46-jähriger Mann, der mit Freunden auf einer Parkbank in der Bartningallee im Hansaviertel sitzt, wird aus einer vorbeigehenden Gruppe heraus rassistisch beleidigt und von einem der Täter ins Gesicht getreten.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe z. B. zur Identitären Bewegung, zum sog. "Volkslehrer", zu den Hells Angels und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Weil er „Sieg Heil“ und den „Hitlergruß“ gezeigt haben soll, wurde ein Mann gestern Nachmittag in Kreuzberg vorläufig festgenommen. Gegen 17 Uhr soll der 46-Jährige in der Frankfurter Allee Ecke Mainzer Straße diese Parolen gerufen und Passanten angepöbelt haben. Einem 31-Jährigen soll er auf den Arm geschlagen haben. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen vorübergehend fest. Er soll leicht alkoholisiert gewesen sein und wurde nach einer Personalienfeststellung wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt nun die Ermittlungen.

Zwei junge Frauen saßen auf einer Steinmauer am Alexanderplatz zwischen der Marienkirche und dem Fernsehturm. Gegen 23.20 näherten sich ihnen zwei 18 und 22 Jahre alte Männer. Einer der beiden Männer belästigte zunächst sexuell eine der beiden Frauen, was diese lautstark zurückwies. Ihre Begleiterin unterstützte sie, worauf die trans Frau von beiden Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt wurde. Als ein 29-jähriger Passant sich, die beiden Frauen unterstützend, zivilcouragiert einmischte, wurde er von den beiden sexistischen und transphoben Pöblern angegriffen. Einer der beiden Täter hielt ihm am T-Shirt fest, während der andere ihn mit der Faust an den Kopf schlug. Alarmierte Polizist*innen nahmen die beiden Männer vorübergehend fest, auf die nun Strafermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung warten.

Vor dem Bundestag fand eine Kundgebung mit dem Titel “Berlin protests against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution“ statt, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Die Veranstaltung wurde durch Akteur*innen aus dem BDS-Umfeld organisiert und getragen. Neben antisemitischen Bezügen, fand sich auch terrorverherrlichende Inhalte wieder. In den Reden wurde Israel fast durchgehend als „Apartheid“ und „Kolonie“ bezeichnet mit dem Ziel den jüdischen Staat zu delegitimieren. In mindestens einem Fall wurde Gaza als „Ghetto“ betitelt und somit gezielt Israel in die Nähe der Verbrechen im Nationalsozialismus gerückt. Es wurden mehrer Plakate getragen, auf welchen sich mit Khaled Barakat solidarisiert wurde, einer Person, die der PFLP zugeordnet wird. Im Anschluss sammelte sich separat eine Gruppe von etwa 10 Personen und rief eine Parole, die Israel das Existenzrecht abspricht.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße kam zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff, der durch das Eingreifen einer Passantin, die Zivilcourage bewies, gestoppt werden konnte. Ein 38-jähriger Mann versuchte gegen 20 Uhr einer 51-jährigen Frau das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Daraufhin schubste die Frau den Tatverdächtigen von sich weg. Der Angreifer holte nun zum Schlag gegen die Frau aus, wurde jedoch von einer unbekannt gebliebenen couragierten Passantin daran gehindert, die Frau erneut zu attackieren. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Mann vorübergehend fest und fanden bei ihm mehrere Drogentütchen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt nun die Ermittlungen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Eine christliche Initiative erhielt über ihr Kontaktformular im Minutentakt drei Nachrichten mit Schoa leugnenden Inhalten.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert, weil keine Anmeldung vorlag. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Am 28. Juni 2019 wird am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg ein Aufkleber der Identitären Bewegung an einem Ampelmasten entdeckt.

Am 28. Juni 2019 wird in der Nehringstr. Ecke Knobelstr. in Charlottenburg an einem Baucontainer eine extrem rechte Schmiererei "Arbeit macht frei" entdeckt.

Hakenkreuz-Schmierereien und extrem rechte Parolen wurden an der Bushaltestelle Buschkrug im Neuköllner Stadtteil Britz entdeckt.

Ein 54-jähriger, stark alkoholisierter Mann pöbelte in Waidmannslust Polizeibeamt_innen und Passant_innen an und zeigte dabei den Hitlergruß. Gegen 17:45 Uhr fuhr er mit seinem Fahrrad auf dem Radweg des Oraniendamms. Als eine Polizeistreife an ihm vorbeifuhr, streckte er ihnen den „Mittelfinger“ entgegen, worauf sie ihn anhielten und kontrollierten. Währenddessen hob er mehrmals den rechten Arm zum „Hitlergruß“ in Richtung einer Personengruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Er soll nach Angaben der beteiligten Polizeibeamt_innen außerdem eine Beamtin ins Gesicht geschlagen haben. Sie leiteten gegen ihn ein Strafverfahren u. a. wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen ein.

Bei den Integrationslots*innen rief eine Frau an, damit diese ihren neuen Nachbarn erklären, wie sie in ihrer Wohnung zu leben haben. Zuvor hatte sich die Frau unter falschem Vorwand Zutritt zu der Wohnung verschafft, um dort zu überprüfen wie die Menschen zusammen leben. Dies entsprach nicht ihrer Vorstellung von 'Normalität'. Es handelt sich hier um eine Form von Alltagsrassismus. Die Frau war der Meinung sie hätte das Recht die Wohnsituation ihrer neuen Nachbar*innen zu überprüfen, deren Wohnung zu betreten und deren Form von Zusammenleben zu beurteilen, womit sie sich und ihre eigenen Vorstellungen über die der neuen Nachbar*innen erhoben hat und offenbar selbstverständlich deren Privatsphäre verletzt hat.

Am 28. Juni 2019 wird am Weltkugelbrunnen auf dem Breitscheidtplatz in Charlottenburg gegen 15:30 Uhr ein Schwarzer Radfahrer im Vorbeifahren von einem weißen Mann mit dem N-Wort beleidigt. Andere Schwarze Personen nehmen die rassistische Beleidigung ebenfalls wahr. Der Radfahrer und der weiße Mann beginnen sich daraufhin verbal zu streiten, bis beide Anzeige wegen des Vorfalls erstatten wollen. Die Polizei vor Ort konzentriert sich bei der Aufnahme der Zeugenaussage auf das Fahrradfahren. Einer der Beamten zweifelt an, dass das N-Wort eine Beleidigung sei. Der Schwarze Radfahrer wird außerdem bevormundend behandelt.

Nach dem Kabbalat Schabbat-Gottesdienst, der freitagabendlichen Begrüßung des Schabbats, wurden sieben Jüdinnen_Juden, die als solche erkennbar waren, in unmittelbarer Nähe der Synagoge antisemitisch beleidigt. Eine Gruppe rief aus einem Auto heraus „Yehudim“ (hebräisch: Juden), das Auto fuhr danach weiter. Der Objektschutz vor der Synagoge reagierte nicht auf den Vorfall.

In mehreren Unterrichtsräumen des FU-Studienkollegs sowie auf dem Flur hängen Weltkarten mit darunter Flaggen von vielen Ländern der Erde. Auf einer Karte ist die Flagge von Israel mit dem Messer ausgeschnitten worden, auf einer weiteren Karte die Flagge sowie der Ländername durchbohrt und auf einer dritten Karte wurde Tipp-Ex über die Flagge von Israel geschmiert.

Eine Frau wurde in einem Einkaufscenter von einem Unbekannten antiziganistisch beleidigt.

In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde die homofeindliche Schmiererei "Schwule sterben aus" entdeckt. Dieser Slogan in immer der gleichen schwarzen Schrift und Schriftart wurde in den letzten Wochen immer wieder vor allem im Bezirk Mitte angeschmiert.

Eine 27-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann werden gegen 22.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Sonnenallee von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. In der S-Bahn wird der Mann von den Unbekannten in den Rücken getreten.

Am Nachmittag wird ein 64-jähriger Fahrradfahrer Ecke Neudecker-/ Selgenauer Weg von einem Mann aus rassistischer Motivation vom Fahrrad gezerrt und geschlagen. Mehrere Zeug_innen greifen ein. Es wird Anzeige erstattet.

Im Prenzlauer Berg wurden in der Gegend vom Teutoburger Platz rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Social-Media-Auftritt einer jüdischen Institution wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Bauzaun in der Spandauer Straße vor dem Roten Rathaus wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Dieser Slogan in immer der gleichen schwarzen Schrift und Schriftart wurde in den letzten Wochen immer wieder vor allem im Bezirk Mitte angeschmiert. Das Berliner LKA ermittelt inzwischen gegen die unbekannten Täter.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung in der Nähe der Einkaufspassage durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 30 Kundgebungsteilnehmenden statt. Redner war neben Franz Wiese auch Christoph Berndt, AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Brandenburg und Vorsitzender des nationalistisch-flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von starken Kontakten zur Identitären Bewegung. An Vereinsaktivitäten nehmen aber auch regelmäßig Neofaschisten aus der Brandenburger Kameradschaftsszene teil. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Mehrere Akteur*innen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog zum Thema Klimawandel. In der Vergangenheit ist der Veranstalter durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie in ihrer Ausbildung rassistisch gemobbt wurde und trotz kontinuierlich guter und anerkannter Leistungen durch die Abschlussprüfung gefallen sei.

An einem Bauzaun in der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße wurde ein homophober Schriftzug gefunden.

Am 24. Juni 2019 wurde in der Suarezstraße Ecke Kantstraße in Charlottenburg ein antimuslimischer Aufkleber an einem Straßenmasten entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Reden. So wurde beklagt, dass "das deutsche Volk" wegen Zuwanderung und Homosexualität ausstirbt. Die letzte Kundgebung von BärGiDa hatte am 13. Mai stattgefunden. BärGiDas früher regelmäßigen Montags-Veranstaltungen werden zwar noch regelmäßig auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt, finden aber aufgrund des sehr geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ein Mal im Monat statt.

Ein Gast einer Bäckerei am Schleidenplatz bekommt mit, wie sich mehrere ältere Personen beim Kaffee über Stalingrad unterhalten und mehrere abfällige antimuslimische Bemerkungen machen.

Im Yehudi-Menuhin Park wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus von Kontrolleur_innen der BVG gestoßen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Außenseite eines Vereinslokals eines Vereines in Moabit, der in der Unterstützung von Geflüchteten tätig ist, wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Verandhandel aus Halle. Das Vereinslokal war außen bereits mehrfach mit ähnlichen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Aufklebern beklebt und mit Hass-Kommentaren ähnlichen Inhalts auf ihrer Facebookseite behelligt worden.

Zwei Männer beleidigten mit antimuslimisch-rassistischen Sprüchen drei Frauen, von denen eine ein Kopftuch trug, gegen 20.45 Uhr auf der Müllerstr. in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge.

Gestern Nachmittag wurde ein Mann vorläufig festgenommen. Zeugenaussagen zufolge soll sich der 38-Jährige gegen 14.30 Uhr drohend vor Passanten in der Boxhagener Straße gestellt und eine 24-Jährige aus der Fußgängergruppe beleidigt und geschubst haben. Anschließend habe er den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und nationalsozialistische Parolen gerufen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.