29.08.2020 Bezirk: Mitte
Auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor fanden Kundgebungen und Demonstrationen einer „Versammlung für die Freiheit“ statt, an denen über 30 000 Demonstrierende teilnahmen. Insgesamt beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an den Protesten im Laufe des Tages. Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“, aber auch AfD-Funktionäre, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Impfgegner waren dabei, die zum gewaltsamen Umsturz aufriefen. Teilnehmer aus dem bürgerlichen Milieu, die die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren, grenzten sich bewusst nicht gegen Rechtsextreme ab. Das breite Spektrum der Teilnehmenden gestaltete sich mehr oder weniger wie auf vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit: Es reichte von Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, reichsbürgernahen Kreisen und nicht eindeutig zuordenbare Einzelpersonen bis hin zu hippiesk-esoterischen, friedensbewegten, verschwörungsideologischen, rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Kreisen. Letztere waren nicht zuletzt aufgrund einer starken Mobilisierung der rechtsextremen Szene aus der gesamten Bundesrepublik zahlenmäßig noch stärker vertreten als in den vergangenen Monaten. So waren besonders viele reichs- und reichskriegsflaggen zu sehen. Bekannte Einzelpersonen, die gesichtet wurden, waren u.a. der völkische Rechtsextreme Nikolai Nerling (bekannt als „Volkslehrer“), Reza Begi (der in der Vergangenheit durch die Verbreitung von klassischem Antisemitismus auffiel), Martin Sellner (Kopf der Identitären Bewegung Österreich), Jürgen Elsässer (Chefredakteur des verschwörungsideologischen Compact-Magazins) und Udo Voigt (NPD). Außerdem wurden mehrere Politiker der AfD und der Jungen Alternative gesichtet, der AfD-Landesverband Berlin verteilte Flyer mit dem Satz „Danke, dass Sie heute hier sind“ und einem Text, in dem das ursprüngliche Verbot der Veranstaltungen als „Anschlag auf die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger“ bezeichnet wurde. Das übergreifende Band war erneut der Glaube an diverse Verschwörungsideologien. Besonders häufig waren Q-Anon-Symbole zu sehen, außerdem wurde sich häufig auf eine „New World Order“ bzw. mit dem Code „NWO“ auf einen strukturell antisemitischen Verschwörungsmythos bezogen, nach dem im Geheimen operierende Eliten für ihre Zwecke eine autoritäre Weltregierung einrichten wollten. Auch NS-verharmlosende Vergleiche und offen antisemitische Codes und Symbole auf Kleidungsstücken und Plakaten waren kein Einzelfall.
Quelle: Registerstelle Mitte, Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Tagesspiegel vom 30.08.2020, taz vom 30.08.2020, Neues Deutschland vom 30.08.2020, Twitter #b2908
