Vorfalls-Chronik

In einem Krankenhaus an der Walterhöferstraße in Zehlendorf wurde ein Pfleger von einem Patienten aus rassistischer Motivation heraus, angegriffen. Der Pfleger wurde von dem Patienten erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen. Der Pfleger konnte nach dem Angriff nicht weiterarbeiten. Die Polizei ermittelt.

In der Oberfeldstraße wurde eine "1161"-Schmiererei an einer Baustellenabsperrung entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa".

An der Ehrenfelsstr./Andernacher St. wurde der Schriftzug "Sieg Heil" an einer Laterne gemeldet.

Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg stellte einem Kind sechs Monate lang keine Geburtsurkunde aus, weil der vietnamesische Doppelname der Mutter als unzulässig angesehen wurde, obwohl dieser im Pass und anderen offiziellen Dokumenten der deutschen Staatsbürgerin steht. Durch die fehlende Geburtsurkunde erlebte die Familie weitere strukturelle Diskriminierungen, da sie kein Kindergeld, keinen Kita-Gutschein, keine Steuer-ID und Weiteres erhalten konnten. Die Eltern warfen der Behörde Rassismus vor, diese wies die Vorwürfe jedoch zurück. Mittlerweile wurde die Urkunde ausgestellt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

An der Ecke Ringbahnstraße/Bendastraße in Nord-Neukölln und in der näheren Umgebung wurden mehrere antisemitische Parolen an Hauswände geschmiert ("From the river to the sea, Palestine will be free" und "Make Israhell Palestine again"). An einigen Stellen wurden zusätzlich rote Dreiecke gemalt.

Auf der Rolltreppe am S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Schriftzug mit dem antisemitischen Slogan "From the river to the sea, palestine will be free" mit einem roten Dreieck entdeckt.

Eine Lokalität in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurde in der Nacht auf den 29. September 2024 aus antisemitischen Motiven angegriffen. Dabei wurde zunächst das Türschloss von außen zugeklebt und anschließend ein Eimer vor der Fassade der Kneipe entzündet. Eine mitarbeitende Person befand sich währenddessen in der Lokalität. Zudem wurde mit einem Gegenstand, so fest gegen die Scheibe geschlagen, dass ein Riss entstand. Das Feuer wurde durch einen Feuerwehrmann gelöscht.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach im direkten Umkreis der Lokalität antisemitische Schmierereien und Drohungen aufgetaucht.

In der Albertinenstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AG Koerper und Geist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Berlin III. Weg. Familie-Heimat-Tradition“.

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Etkar-André-Straße in Hellersdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz, am Auerbacher Ring, in der Carola-Neher-Straße und am Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer forderte die Freilassung eines Manns, der wegen neonazistischer Straftaten im Gefängnis saß. Weitere richteten sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Wilhelm-Hoff-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der U2 in der Vinetastraße zerrissen drei Personen (zwei Männer und eine Frau) eine LGBTIQ*-Fahne und verhöhnten lautstark die LGBTIQ*-Community.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere neonazistischen Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", andere warben für einen Neonaziversand. Einer forderte die Freilassung eines Mannes, der zur Zeit des Vorfalls wegen neonazistischer Wiederbetätigung im Gefängnis saß. Ein anderer richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Oberfeldstraße wurde eine "1161"-Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt. Der Zahlencode "1161" steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Station der Parkeisenbahn am S-Bahnhof Wuhlheide wurde zehn Mal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Durch einen Zeitungsartikel wurde bekannt, dass ein Arzt aus Hohenschönhausen seit mehreren Monaten einer massiven rassistischen Bedrohung ausgesetzt ist. Die Fensterscheiben der Praxis wurden eingeschmissen, es wurde Hundekot vor der Eingangstür verteilt. Weiter wurde der syrische Arzt in seinem Praxisalltag rassistisch angefeindet und es wurden diffamierende Kommentare im Internet über ihn gepostet. Der Arzt will aufgrund dieser rassistischen Anfeindungen die Praxis verlassen.

An der Ecke Kiefholzstr./ Dammweg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.

Auf dem Kaisersteg wurde zweimal der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Eine ehemals wohnungslose Person wurde in Reinickendorf von einer Behördenmitarbeiterin herabwürdigend behandelt. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am Rande einer israelfeindlichen Demo in Wedding wurde eine bekannte Gegendemonstrantin von Teilnehmenden antisemitisch beschimpft und mit einer Flasche beworfen. Die Flasche traf jedoch eine schützende Polizeibeamtin. Weitere Gegendemonstrat*innen und Journalist*innen wurden massiv bedroht und zum Teil dabei ebenfalls auch antisemitisch beschimpft.

In einem Supermarkt in Lankwitz wurde eine als asiatisch wahrgenommene Kundin rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Person wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Am Mittag wurde das Kreisbüro der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg in der Rathausstraße beschädigt vorgefunden. Die Fensterscheibe und der Briefkasten waren mit Kot beschmiert, volle Windeln waren vor der Tür und um die Türklinke gewickelt. Hinter der Fensterscheibe hing ein Plakat des Bündnisses Fridays for Israel, das sich gegen Antisemitismus einsetzte, auf dessen Höhe die Tür beschmiert wurde. Das Bündnis setzte sich im Bildungsbereich für jüdisches Leben in Deutschland und das Existenzrecht des Staats Israel ein und wurde daher hierbei zur Projektsfläche für Antisemitismus.

Unter vielfachen Rufen "Von Gaza nach Beirut - ein Volk, ein Blut" demonstrierten rund 800 Islamist*innen, arabische Nationalist*innen und autoritäre Linke z.B. der "Kommunistischen Organisation" gemeinsam in Wedding. "Libanesischer Widerstand" war das dominierende Thema der israelfeindlichen Demonstration, auf der sich zahlreiche Teilnehmende mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisatioenen Hizbolla und Hamas solidarisierten. Auf mehreren Plakaten wurde ein naher Sieg der "Partei Gottes" prophezeit. Auch wurden antisemitische Schilder gezeigt.

In der Grünbergallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er zeigte das Parteilogo.

Rund um den U-Bahnhof Grenzallee im Bezirksteil Britz wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Online-Versandhandeln gesichtet und entfernt. Diese titelten u.a. "abschieben verhindert straftaten" und "Klagt nicht. Kämpft!".

Auf dem Schaufenster eines Supermarktes in der Brieger Straße klebten mehrere Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel

Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle Balatonstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter einer mit der Aufschrift "Heimat schützen-Familie-Volk-Identität" und einer von einem extrem rechten Online-Versandhandel mit der Aufforderung "Werde aktiv", unterstrichen in Schwarz-Rot-Gold und Schwarz-Weiß-Rot. Die Aufkleber wurden entfernt.

Auf einem Laternenpfahl an der Tramhaltestelle Meeraner Straße, Richtung Rhinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Darauf sind die Konterfeis von Wladimir Iljitsch Lenin, Friedrich Engels und Karl Marx mit der Aufschrift "Wir wählen AfD" abgebildet.

In der Elsa-Brändström-Straße wurde eine Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt und entfernt.

Am Rosenhag wurden sechs Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, die die Aufschrift "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) trugen.

In einem Wagon der S-Bahnlinie 1 wurden bei der Station Brandenburger Tor mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf einem Straßenlaternenpfahl am Bahnhof Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Darauf stand "Homo-Propaganda stoppen" und darunter war als Piktogramm eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen, auf denen das Logo der Partei abgebildet war, vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützten.

Am und um den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sowie am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt. Einer stammte von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die restlichen wurden aus einem Neonaziversand bezogen. Die Aufkleber propagierten u.a. Inhalte gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie rassistische Aussagen.

In der Nossener Straße sowie in der Riesaer Straße wurden Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

An zwei Verkehrsschildern in der Alten Hellersdorfer Straße wurden insgesamt zwei Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

An einer Raststätte in Reinickendorf äußerte sich eine Person rassistisch gegen Romnja. Sie riet einer anderen Person alle Wertsachen aus dem Auto zunehmen, da „hier immer so viele Romafrauen rumlaufen“.

Gegen 7:15 Uhr stieg ein Mann an der Marzahner Promenade aus der Tram aus, als er von einem 27-jährigen Angreifer attackiert wurde. Als der 64-Jährige den Bereich der Haltestelle verlassen wollte, versperrte der Täter ihm den Weg. Daraufhin schlug der Täter unvermittelt zu und trat dem Mann ins Gesicht, woraufhin der Betroffene zu Boden ging. Währenddessen soll der Angreifer rassistische Beleidigungen ausgesprochen und die Tasche des Betroffenen weggestoßen haben.

In der U7 wurde kurz vor der Station Richard-Wagner-Platz ein extrem rechter und rassistischer Aufkleber der "Jungen Alternative" (JA) entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine schwarz-weiß-rote Flagge zeigt. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die schwarz-weiß-rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.

An einem Stromkasten an der Ecke Puchanstr./ Firedrichshagener Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie ein Keltenkreuz entdeckt.

Im Bellevuepark wurde der Schriftzug "FCK AFA", der neonazistische Zahlencode "1161", sowie zweimal "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In der Seelenbinderstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie zweimal ein Keltenkreuz entdeckt.

Am Nachmittag zog ein Autokorso durch Marzahn-Hellersdorf. Am Autokorso beteiligten sich extrem rechte, verschwörungsideologische und Reichsbürger*innengruppen, unter anderem Menschen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G". Ein Redner verbreitete den rassistischen Verschwörungsmythos von einer angeblichen "Umvolkung" bei einer Zwischenkundgebung in der Louis-Lewin-Straße.

Bei einem "Querdenker-Camp" mit etwa 5 dauerhaften Teilnehmenden fand eine Kleinveranstaltung mit ca 15 Teilnehmenden statt, bei der Personen aus dem Umfeld von "Studenten stehen auf" und einzelne weitere extrem rechte Personen teilnahmen.

Eine Schwarze Person erfuhr rassistische Diskriminierungen bei der Arbeitssuche in Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.