Vorfalls-Chronik

In der Hansastraße Höhe Malchower Weg wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen „Altparteien“ richteten und Werbung für die AfD machten.

In der Ilsestraße wurden rassistische Aufkleber gefunden und entfernt.

In der Franz-Jacob-Straße wurden flüchtlingsfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

Am 07. November 2019 gegen 19.45 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Hardenbergplatz in Charlottenburg eine Gruppe Jugendliche, die zwischen 16 und 18 Jahre alt waren, von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Eine Pädagogin äußerte über ihre Schüler_innen: "Kein Wunder, dass sie so sind, die arabischen Familien erziehen ihre Kinder nicht."

Im Rahmen einer Vorlesung am Fachbereich Geschichte der Freien Universität Berlin nutzte ein geladener Referent seinen Beitrag, nach Auffassung der Registerstelle, um anti-muslimischen Rassismus zu verbreiten. Er deklarierte, dass ein Burka- und Niqbaverbot in ganz Europa notwendig sei. Er leitet dies wie folgt her: „Wenn die Frauen dieselben Rechte haben als Personen in der Öffentlichkeit zu erscheinen wie die Männer, dann müssen sie auf dieselbe Weise ihr Gesicht zeigen. Wer Person ist, hat das Recht auf ein Gesicht und hat die Pflicht das öffentlich zu zeigen. (…)“. Er versuchte seine rassistischen Aussagen mit der Gleichberechtigung der Geschlechter, die in Europa die Norm bzw. ein Wert sei, zu legitimieren. Er überspitzt seine Thesen sogar so weit, dass er den Umkehrschluss zieht, dass wenn diese Norm nicht mehr eingehalten wird, die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frage gestellt werden muss und man „Frauen, die das Gesicht verhängen (…) zuhause einsperren“ könne. Dieser Beitrag ist nicht nur rassistisch, sondern auch zutiefst frauen*freindlich, da er Frauen*, die aus religiösen Gründen einen Schleier tragen, ein Recht auf Gleichstellung abspricht, solange sie dies tun. Des Weiteren greift er damit die Selbstbestimmungsrechte von Frauen* im Allgemeinen an, über ihr Äußeres frei zu entscheiden. Im weiteren Verlauf wirft er Amnesty International vor die kulturelle Orientierung verloren zu haben. Hierbei muss man kritisch hinterfragen an welcher Kultur sich Amnesty International angeblich orientieren solle und warum. Es scheint als würde er mit dieser Formulierung gezielt Kulturen, in dem Fall die europäische und nicht Rechte (wie bspw. das Grundgesetz das Männer* und Frauen* gleichstellt oder Religionsfreiheit garantiert) über andere, in dem Fall der muslimischen Kultur, stellen. Der Referent war im Jahr 2017 bereits bei der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf zum Thema „Rassismus ohne Rassen“ zu Gast. Der Fachbereich Didaktik sowie die FSI Geschichte distanzierten sich von den in der Vorlesung vertretenen Thesen.

Im Wartezimmer eines Zahnarzts in Gesundbrunnen wird eine Schwarze Frau von einem ebenfalls dort wartenden weißen Mann wegen einer Belanglosigkeit unverhältnismäßig scharf und herablassend zurechtgewiesen. Als sie entgegnet, das könne man auch höflicher sagen, herrscht er sie an: "Halt die Fresse!". Als sie seinen Ton ihr gegenüber als rassistisch zurückweist, sagt er abwertend: "Ach komm mir doch nicht damit."

Auf den Tweet einer jüdischen Person zu einem antisemitischen Vorfall wurde mit einem Retweet reagiert, der den Vorfall für rassististische Anspielungen benutzt. Zudem hieß es: "Einfach lapidar etwas zu behaupten und es bewusst in die falsche Richtung zu lenken, das könnt Ihr gut.".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. Beteiligt waren diesmal auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper aus Sachsen und Vertreter von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, einen Verein, um den sich eine eigene Mischszene von AfD-Mitgliedern bis zu extremen Rechten gebildet hat. In Reden wurde rassistisch gegen eine Politikerin der Linken, gegen die Partei die Linke und gegen die Antifa Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Parteien "III.Weg" und NPD entdeckt und entfernt.

Einer Frau wird der Praktikumsplatz an einer Schule aufgrund ihres Kopftuchs verweigert.

Ein muslimischer junger Mann wird dabei gesehen, wie er im Schulgebäude einer Schule im Wedding betet und aufgefordert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, ging in ein Café in der Altstadt, um einen Kaffee zu trinken. Auf einmal schrie ein Mann, ob es keine deutschen Cafés mehr gäbe, wo es nur "rein Deutsche" gäbe ohne Tuch auf dem Kopf!

An der Haltestelle des Bus 122 am S-Bahnhof Wilmelmsruh in Reinickendorf-Ost wurde auf beiden Seiten der Fahrplanauskunft der Slogan „NO ISLAM“ bemerkt, den Unbekannte mit schwarzem Edding geschrieben hatten. Eine pauschale Ablehnung des Islams ist als antimuslimischer Rassismus einzustufen.

In Moabit wurde eine muslimische Frau mit Kopftuch antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle zurück nach Saudi Arabien gehen.

In einer Bildungseinrichtung im Ortsteil Mitte: Als eine muslimische Frau mit Kopftuch sagte, sie würde leider kein Paypal benutzen, äffte sie eine weiße Lehrerin nach: "Ich nicht benutzen Paypal."

An der Werbe-Lichtwand vor dem Bezirksamt wurde ein extrem rechter Aufkleber entfernt. Er warb für eine Schweizer Zeitung, die sich als Abo-Zeitung für das deutschsprachige Europa versteht und die aktuell über "100 Jahre Krieg gegen Deutschland" und die "Wahrheit über den 2. Weltkrieg" unter u. a. Zuhilfenahme von Verschwörungstheorien berichtet. Die sich selbst als "Volkslehrer" bezeichnende Person bewirbt die Zeitung auf seiner Website ausführlich.

An einem "Million Mask March" gegen Überwachung nahmen Gruppen von insgesamt ca. 20 Teilnehmenden aus extrem rechten Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe" und den "Gelben Westen Berlin" teil, die offenbar in diesem Jahr auch an der Organisation beteiligt waren. Organisator war ein bekannter rechter Verschwörungsideologe. Dieser Marsch startet um 18 Uhr am Pariser Platz und führt über Unter den Linden zum Neptunbrunnen am Alexanderplatz. Am Alexanderplatz trat als Redner ein bekannter Sprecher der extrem rechten Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" auf und spielte in seiner Rede auch auf die rassistische "Umvolkungs"-Verschwörungsideologie an. Diese wurde auch antisemitisch begründet: Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte ein Redner gesagt: "Ich denke, das ist ein Krieg gegen Europa. Das ist meine Meinung nach. Inszeniert von den Rothschilds auf jeden Fall, der sich überall einkauft. Um seine eigenen Privatinteressen zu wahren und Europa weiterhin zu spalten."

Eine muslimische Frau mit Kopftuch fühlte sich diskriminiert, als sie bemerkte, dass zwei weiße andere Fahrgäste in der U_Bahn über sie reden als sie sagten: "guck mal wie sie jetzt so verdächtig aus dem Fenster guckt und in ihr Handy tippt.". Sie sagte: "ja, ich plane auch gerade einen Anschlag" (mit ironischer Stimme). Sie entgegnen "achja, komm schon, schon gut.".

Ein muslimischer Junge setzte sich lauthals im Bus dafür ein, dass ein Rollstuhlfahrer mitgenommen wird. Der Busfahrer wollte ihn einfach draußen stehen lassen. Als er sich laut über die Gesellschaft beschwert, regte sich eine weiße deutsche Frau darüber auf, dass er redet und wie. Eine andere Mitfahrerin fragte, ob sie sich auch so aufgeregt hätte, wenn es ein weißer Junge wäre.

In der U-Bahn entblößt sich ein Mann und äußert sich rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen.

Eine Zeugin beobachtete, wie eine wohnungslose Frau am U-Bahnhof Alt-Tegel auf einer Bank saß und laut brüllte, dass es an den Ausländern liege, die ins Land gelassen würden, dass sie seit vier Jahren auf Wohnungssuche sei. Als die Zeugin mit Gegenargumenten intervenierte, wurde sie beleidigt.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 11.00 Uhr auf der Sonnenallee von einer Frau aus antimuslimischer Motivation bedroht. Ihr wird das Kopftuch herunter gerissen und Haare werden ihr ausgerissen, dass ihre Kopfhaut blutet.

Eine ältere weiße Frau schaut im Wedding einen muslimischen Mann angewidert an und sagt, nachdem gefragt wurde, ob es ein Problem gäbe: ,,Bei euch gibt es sowas wie Abstand nicht."

Am 04. November 2019 wurde am S-Bahnhof Westend an einem Ankündigungsplakat zu Konzerten neben dem Namen eines jüdischen Pianisten ein Pfeil und das Wort "Industrie?" geschmiert.

Zun wiederholten Mal wurde eine Hauswand in der Adamstraße mit einer Beleidigung gegen die Antifa beschmiert.

Am 04. November 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut zwei selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt. Bereits überklebte Aufkleber wurden wieder sichtbar gemacht.

Ein Mann wurde in einer Sparkasse von einer Mitarbeiterin herablassend behandelt. Sie hatte zuvor auf den Migrationshintergrund des Mannes hingewiesen.

Ein Mann rumänischer Herkunft wurde der Zutritt ins Amtsgericht vom Sicherheitspersonal verweigert, weil der Mann offenbar über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügte. In Begleitung eines Sprachmittlers wurde der Mann zuvor aber schon einmal der Zutritt gewährt.

In der U5 Richtung Hellersdorf wurde ein alkoholisierter Mann gesehen, der einen Schal mit mehreren neonazistischen Symbolen wie z.B. der Odalrune, trug.

Unbekannte greifen ein linkes Neuköllner Ladenlokal an. Zwei leere Glasflaschen werden an die Glastür geworfen, als gerade ein Treffen stattfindet. Die Scheiben werden beschädigt, verletzt wird glücklicherweise niemand. Das Lokal wurde bereits vor fast genau einem Jahr Ziel eines ähnlichen Angriffs. Die Betroffenen vermuten einen Einschüchterungsversuch der rechten Szene hinter dem Angriff.

Zwei Männer im Alter von 35 und 39 Jahren werden gegen 9.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Schlesisches Tor von einem unbekannten Mann mit Glasflaschen beworfen, als sie sich einmischen, weil eine Frau, die ein Kopftuch trägt, von dem Unbekannten, der auch den „Hitlergruß“ zeigt, aus antimuslimischer Motivation beleidigt wird.

Eine Familie, bestehend aus einer 44-jährigen Frau, dem 47-jährigen Mann und der 16-jährigen Tochter, wurden gegen 14:10 Uhr auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel von einem 45-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Täter versuchte, einer der Frauen das Kopftuch herunterzureißen.

An einer Kirchhofmauer in der Müllerstraße im Wedding wurde ein antimuslimisch-rassistisches Graffiti entdeckt

Am 03. November 2019 bekommt eine rumänische Familie ein Protokoll nach einem Hausbesuch. Dieses enthält Kommentare und Äußerungen einer Sprachmittlerin, die sich darin vorurteilsbelastet äußert: „Mangelnde ärztliche Betreuung ist kulturbedingt“.

Im Edeka City Markt im Bahnhof Friedrichstraße wurde einem Kunden aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft von Sicherheitsmitarbeitern verweigert, dort einkaufen zu können und gegen ihn ein dauerhaftes Hausverbot ausgesprochen. Der Kunde kaufte in dem Geschäft schon seit 1999 regelmäßig und lange Zeit problemlos ein. Seit April 2018 wurde er jedoch wiederholt aufgrund seines Aussehens und seiner ausländischen Herkunft grundlos von dortigen Sicherheitsmitarbeitern des Diebstahls bezichtigt und aus dem Laden verwiesen. Nun wurde er von den selben Sicherheitsmitarbeitern rüde angewiesen, sich einen Warenkorb zu nehmen. Nachdem er erklärte, für seine zwei Waren bräuchte er diesen nicht, wurde ihm erneut unterstellt, klauen zu wollen. Daraufhin wurden ihm seine Waren aus der Hand gerissen, er wurde aus dem Laden geführt und der leitende Sicherheitsmitarbeiter erklärte ihm, er habe nun ein dauerhaftes Hausverbot.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die LGBTIQ*-feindliche, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Motive enthielten. Sie wurden entfernt.

In der Deitmerstraße in Steglitz wurden Aufkleber der neurechten Gruppierung "Heimatkollektiv" entdeckt und entfernt. Sie hatten die Aufschrift "Eine Armlänge Abstand ist nicht genug!".

Eine kleine Gruppe von Teilnehmenden an der rassistische Kundgebung unter dem Motto "Mahnmal gegen das Vergessen" vor dem Bundeskanzleramt griffen aus der Kundgebung heraus eine Journalistin körperlich an.

Ein Israeli war mit der U8 auf dem Weg zur Station Alexanderplatz. Während der Fahrt sprach er eine Sprachnachricht auf hebräisch an seine Partnerin in sein Mobil-Telefon. Darauf reagierten drei junge Erwachsene, die direkt neben ihm saßen und unter sich arabisch redeten. Als der Mann aus Israel dann am Alexanderplatz aussteigen wollte, nährten sie sich ihm und einer der jungen Männer sprach ihn im aggressiven Ton mit "Yahud" an und hielt ihn dabei gewaltsam an seinem linken Arm fest. Der Betroffene konnte sich losreißen und fing an zu laufen. Als er bemerkte, dass er verfolgt wird, und als er schließlich wahrnimmt, dass die drei Männer sich ihm nähern, gelingt ihm nur die Flucht, in dem er in irgendeine Bahn springt.

In Rudow werden 25 Aufkleber zwischen U-Rudow und Wutzkyallee (Umkreis) entdeckt.