Vorfalls-Chronik

Nach einem polizeilichen Einsatz am Tempelhofer Ufer wurde ein Mann, der sich aggressiv gegen seine Lebensgefährtin und gegen die gerufene Polizei verhielt festgenommen. In der Folge beleidigte er Polizist*innen als Nationalsozialisten und zeigte ihnen den "Hitlergruß".

An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße, Richtung Kielinger Straße wurde eine Rassistische Schmiererei "Ausländer Raus" begleitet mit "AfD" angebracht.

Im Gebiet zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen entfernt.

Am 17. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch eine jüdische Institution, eine antisemitische E-Mails mit geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten zur COVID-19 Pandemie und einer angeblichen jüdischen Allmacht. Zudem wurden die Schoa wurde als „Mythos“ bezeichnet.

An der Packstation Packstation 416 (bei Aldi) Alt Mariendorf 16, 12107 wurden antisemitische Schmierereien angebracht.

Im Ortsteil Karow wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben eine Demonstration am 03.10. in Hohenschönhausen.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten eine Demonstration am 03. Oktober 2020 in Hohenschönhausen beworben.

Ein Unbekannter griff am Abend zwei Frauen an, die gegen 19:20 Uhr auf einer Bank am Strausberger Platz saßen und sich küssten. Erst pöbelte der Täter die Frauen an, dann sprühte er Pfefferspray in ihre Richtung, verfehlte sie jedoch. Danach warf er noch mehrere Glasflaschen auf das Pärchen. Die beiden Frauen blieben unverletzt.

Am 16. September 2020 wurden in Westend zwei Frauen rassistisch beleidigt. Gegen 8.40 Uhr soll in einer Supermarktkette in der Reichsstr. ein 29-Jähriger eine 52-jährige Kassiererin rassistisch beleidigt und gegen den Kassentresen getreten haben. Nach dem Verlassen des Geschäfts soll er eine 20-jährige Passantin ebenfalls rassistisch beleidigt haben. Der 29-Jährige wurde festgenommen und in Gewahrsam gebracht. Die Ermittlungen dauern an.

Am Abend brüllte ein Mann vor einer Unterkunft für Geflüchtete rassistische Parolen. Der Sicherheitsdienst alarmierte die Polizei.

An einem Haus in der Altenbraker Str. wurden auf dem Klingelschild Schmierereien entdeckt, die Bewohner*innen einer Wohnung auf rassistische und sozialchauvinistische Art in Verbindung mit Corona beleidigten. Bewohner*innen des Hauses hatten über einen Aushang ihre Quarantäne bekannt gegeben und um Unterstützung gebeten.

Es fand eine strukturelle Benachteiligung aus antisemitischen Motiven statt, die nicht veröffentlicht werden soll.

Am 16. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 16. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 16. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Am 16. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Kommentare zu einem Facebookbeitrag.

Eine Mutter wurde trotz Unterstützung durch eine behördliche Sprachmittlerin aufgrund ihrer Kleidung und Abstammung in einer Kinderartzpraxis diskriminiert. Die Weiterbehandlung des Kindes wurde verweigert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 Kundgebungsteilnehmenden statt. Auf der Kundgebung sprach auch ein Mitarbeiter des von einem früheren NPD-Kader gegründeten rechten Video-Bloggs "Team Heimat" und und ein Verschwörungsideologe aus der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen. Außerdem wurde auf rassistische Weise Flucht und Migration mit Kriminalität in Verbindung gebracht und Bundeskanzlerin Merkel für die angeblich mangelnde Abschiebepraxis verantwortlich gemacht.

Ein 37-jähriger Paketzusteller war im Falkenhagener Feld mit seinem Auto unterwegs, als auf Höhe Pionierstraße/ Ecke Wasserwerkstraße ein 38-jähriger Mann und eine unbekannte Begleiterin auf die Scheibe des Fahrzeuges spuckten und schlugen. Als der Paketzusteller daraufhin ausstieg, wurde er vom 38-Jährigen rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Das Paar fuhr danach in einem Auto Richtung Falkenhagener Platz. Es wurde Strafanzeige gestellt.

Im Umfeld der Haltestelle Zingster Straße/ Ribnitzer Straße wurden verschiedene rassistische Aufklebermotive gefunden und entfernt. Sie stammten unter anderem aus einem extrem rechten Onlineversand aus Halle.

Wie RBB 24 in einem Beitrag zeigte, wurde eine Sachbeschädigung zu Lasten Wohnungsloser am Landwehrkanal ausgeübt. Von einer Person wurde ein Zelt zerrissen und eine Matratze in Brand gesteckt. Das Feuer konnte gelöscht werden.

Ein Tattoostudio aus der Frankfurter Allee wirbt auf Facebook mit einem Rückentattoo, auf dem verbotene Symbole zu sehen sind und Angehörige der SS idealisiert werden. Das LKA ermittelt.

Am 15. September erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Zuschrift.

Am 15. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten aus dem Reichsbürger_innenspektrum.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten zur COVID-19 Pandemie und QAnon.

Am 15. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, zwei antisemitische E-Mails mit verschwörungsideologischen Inhalten.

Von einer wohnungslosen Familie wurde als Voraussetzung für Leistungsbezug verlangt, "sich ohne festen Wohnsitz zu melden". Das sei allerdings nur für deutsche Staatsbürger*innen möglich, so ein Mitarbeiter vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Diese bieten daher Schulungen für Jobcenter an, die allerdings nicht angenommen würden.

Im September fand der Stammtisch der AfD-Reinickendorf mit dem Thema „Frühsexualisierung an Kitas und Schulen. Die Macht pädophiler Netzwerke“ statt. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Er richtet sich gegen jegliche Formen des Gendermainstreaming. Der angstschürende Begriff "Frühsexualisierung“ stellt Sexualität als eine äußere Bedrohung da. Es wird behauptet, eine Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ziele darauf ab, Kindern und Jugendlichen eine kollektiv unterstellte Cis- und Heterogeschlechtlichkeit auszureden und abzuerziehen. Häufig wird dafür der Begriff „Umerziehung“ verwendet. Er suggeriert, sexuelle sowie geschlechtliche Identität seien frei wähl- und entsprechend änderbar. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gebe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet.

Am 15. September 2020 wurde an der Kantstr. Ecke Kaiser-Friedrichstr. ein Artikel aus dem neurechten Magazin Compact ausgehangen. Dabei ging es inhaltlich um die sogenannte "Coronadiktatur", einem Narrativ, welches "Coronaleugner*innen" nutzen, um jegliche Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie zu diskreditieren. Zudem wurde in dem Artikel ein positiver Bezug zu Lukaschenko und damit verbunden eine starke Kritik am Westen geübt.

Am 15. September wurde im Kommentarbereich eines YouTube-Livestreams einer jüdischen Organisation von mehreren Personen antisemitisch gepöbelt. Sie beschimpften die Organisation u.a. als "Judenschweine" und "Parasiten".

Im Geschichtsunterricht einer 10. Klasse wurde der Zweite Weltkrieg behandelt. Die Lehrerin behauptete, Deutschland wurde nur von Deutschen wieder aufgebaut. Eine Schülerin wendete ein, daß auch Arbeiter*innen aus anderen Ländern großen Beitrag leisteten. Dies wurde von der Lehrerin abgestritten. Gegen Ende des Unterrichts zeigte die Lehrerin auf die Schülerin und räumte ein, das es auch Hilfe von Gastarbeitern gab, wie dem Großvater der Schülerin. Nach ihrer Aussage sollten die Gastarbeiter*innen aber wieder zurück in ihre Heimatländer kehren, jedoch blieben einige einfach hier. Anschließend zeigte die Lehrerin eine Video von einem türkischen Gastarbeiter. Mitschüler*innen machten sich über die mangelnden Deutschkenntnisse des Mannes lustig. Die Lehrerin ließ dies zu.

Am 15. September 2020 wurde an einer Hauswand in der Fritschestr. in Charlottenburg der Schriftzug "Refugees not welcome" entdeckt.

In der Dierhagener Straße wurden Flugblätter des „3. Wegs“ in Briefkästen gesteckt. An Stromkästen in der Zingster Straße und der Crivitzer Straße wurden Aufkleber der Neonazipartei gefunden. Sie warben für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein Vorfall von antisemitischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am 14. September erhielt eine jüdische Organisation antisemitische Antworten auf einen Tweet.

Am 14. September erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 14. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail mitverschwörungsideologischen Inhalten.

Am 14. September erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Institutionen, eine antisemitische E-Mail. In dieser wurden Verschwörungsmythen zu der COVID-19 Pandemie und einer neuen Weltordnung (NWO) verbreitet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg stiegen zwei Jugendliche an der S-Bahnstation Greifswald Straße ein. Die beiden Jugendliche wollten sich zu einer anderen Gruppe Jugendlichen setzen, als sie einen Mann mit einer Kippa entdeckten. Daraufhin sagte der eine Jugendliche zu dem anderen, "Der hat eine Kippa auf dem Kopf, das ist ein Jude, lass mal nicht da sitzen." Daraufhin setzten sie sich auf einen anderen Platz. Den Betroffenen schauten sie weiterhin abfällig an, sagten aber nichts mehr.

Ein körperlich gehandicapter Mann wurde bei seinem Ausstieg aus der S-Bahn am Bahnhof Friedrichstraße von zwei einsteigenden jungen Männern behindertenfeindlich beleidigt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es nach einer hetzerischen, rassistischen Äußerung über Geflüchtete zu Kommentaren, die sich als positive Bezugnahme auf das Töten von Geflüchteten interpretieren lassen.

In der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße wurde an einem Stromkasten ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden.