Vorfalls-Chronik

Ein 30-jähriger Mann wird in der U-Bahn Linie U7 von einem unbekannten Fahrgast rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, auf den Fuß getreten und verletzt. Zeug_innen ziehen am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße die Notbremse und greifen ein.

Am Eingang der Rigaer Passage von der Rigaer Straße 28 aus wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll. Es scheint sich um eine Neuauflage eines älteren Aufkleber-Modells zu handeln, denn es gibt jetzt einen Rand und eine Untertitelung mit "FRIDAYS FOR FUTURE". Nachweislich stammt der rassistische Aufkleber nicht von Fridays For Future. Die Herkunft dieser rassistischen Aufkleber, die bereits seit Anfang des Jahres im Gebiet vereinzelt angebracht werden, ist bisher nicht bekannt.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, u.a. einer mit der Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Ein Bezirksverordneter der AfD spricht in der BVV-Sitzung mit Bezug auf die Martin Walser Rede (1998) zum Holocaust-Gedenkstag von #Auschwitz als "Einschüchterungsmittel" und "einer Instrumentalisierung für gegenwärtige Zwecke".

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 14.8. kommt es von AfD- (und ehemals AfD-) Bezirksverordneten zu antiziganistischen Aussagen. In Aufzählungen wird dabei mehrmals und in Kombination das Z-Wort verwendet, um dessen angebliche Unbedenklichkeit zu zeigen.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

Ein junger Mann bekam eine Absage bei seiner Bewerbung für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr aufgrund seiner Schwerhörigkeit. Die Absage wurde damit begründet, dass die Kostenübernahme für Hilfsgeräte, mit denen er die Arbeit hätte machen können, nicht gewährleistet sei.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung, aber diesmal besonders gegen die Grünen und die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

In der Konrad-Wolf-Straße und der Werneuchener Straße wurden mehrere Aufkleber eines Neonazi-Versands gefunden, die sich gegen Angela Merkel richteten. Weiterhin wurde ein „Pro Deutschland“-Aufkleber gefunden und entfernt.

An die Fassade eines Hauses an der Märkischen Allee wurde das Kürzel "NS" großflächig mit schwarzer Farbe gesprüht. Offenbar ist bereits versucht worden es zu entfernen, was aber nicht gänzlich gelang.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an einem Häuschen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau wurde auf Arbeit mit dem N-Wort konfrontiert. Ihre Vorgesetzte wehrte den Vorwurf ab.

Im Ortsteil Pankow werden in der Blankenburger Straße mehrere rassistische Aufkleber eines rechten Online Versandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Gropiusstadt werden am Lipschitzplatz Aufkleber einer rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Eine zivilgesellschaftliche Einrichtung erhielt über ein Kontaktformular auf ihrer Webseite folgende antisemitische Nachricht: "Ihr seit echt juden und gehört in die GASKAMMER."

Am 13. Augutst 2019 wurde ein Vorstandsmitdlied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.) gegen 16 Uhr in der Nähe des Stuttgarter Platzes in Richtung Kantstraße aus antisemitischer Motivation angegriffen. Der 54-jährige Mann gab an, als Jude erkennbar gewesen zu sein. Zwei Männer liefen hinter ihm her und einer der beiden stieß ihn unvermittelt zu Boden. Niemand kam dem Mann zur Hilfe. Er musste sich in Folge des Angriffs ins Krankenhaus begeben. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Der Vorfall wurde auf Bitte der Betroffenen anonymisiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Grellstraße an ein Bürgerbüro eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Betriebshof Rummelsburg wurden Aufkleber gefunden, die Migrant_innen pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht wurden. Der Aufkleber enthielt eine rassistische Karikatur eines Schwarzen.

An der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden 6 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

Ein Mann wurde gestern Abend vorläufig festgenommen, nachdem er von seinem Balkon in Kreuzberg lautstark verfassungsfeindliche Parolen brüllte, den Hitlergruß zeigte und eine Passantin rassistisch beleidigte. Zeugen, die auf den 30-Jährigen aufmerksam wurden, alarmierten gegen 19 Uhr die Polizei. Der Mann wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.

Am 12. August 2019 fordert das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine Familie in einem Schreiben zur Mitwirkung auf und fordert dabei Unterlagen an, die irrelevant sind, um den Leistungsanspruch zu klären.

Eine Bank will kein Konto für eine rumänische Familie eröffnen, weil sie "kein Deutsch können". (Siehe Zahlungskontengesetz und Richtlinie der EU 2014/92 zum diskriminierungsfreien Zugang zu Zahlungskonten für jeden Verbraucher)

Eine Sozialberaterin begleitete eine rumänischstämmige Klientin und deren Mutter zum JobCenter. Die Teamleiterin wies die Klientin, die eine Behinderung hat, darauf hin, dass sie keine ALG II-Ansprüche hat, wenn sie nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass Rumänen oft angelogen werden und diese einen Vertrag unterschreiben, der nicht in Ordnung sei. Daher sollte sie darauf achten, dass sie einen echten Arbeitsvertrag vorlegt und einer echten Arbeit nachgeht.

An der Bushaltestelle Felixstraße werden mit grünem Edding geschriebene Naziparolen, ein Hakenkreuz und Aufkleber der NPD entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Kollwitz-Kiez vereinzelt Flyer der NPD-Jugendorganisation JN in Briefkästen entdeckt.

Eine Person wurde im Wohnumfeld aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus von mehreren Personen beleidigt und massiv bedroht. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann äußerte sich im Bus an der Haltestelle Nöldnerplatz/Schlichtallee rassistisch gegenüber zwei Müttern mit Kleinkindern. Er bezeichnete sie als „unerzogene Gören“, „Pack“ aus „Drecksländern“, das „zurück gehen [soll], wo sie hergekommen“ sind. Andere Fahrgäste forderten ihn auf, zu schweigen. Er verliess schließlich den Bus.

In einem Studierendemwohnheim wurden über eine Zimmertür die Parolen "Go Home" und "Not Welcome" gesprüht. Die betroffene Person hatte schon davor rassistische Anfeindungen in der Nachbarschaft erlebt. In dem Wohnheim leben nur internationale Studierende.

An die Wand eines Hauses in der Togostraße haben Unbekannte einen rassistischen Schriftzug mit einer Länge von sieben Metern geschrieben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

An Radwegen und Straßen durch den Tiergarten wurden 5 die Grünen diffamierende rechte Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am 12. August 2019 wurde am Kaiserdamm in Westend ein Aufkleber des exterem rechten Versandhandels politaufkleber.de entdeckt.

Eine Frau wurde aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Gedenk-Litfaßsäule wurden mehrere Plakate abgerissen, auf denen über eine Widerstandsaktion gegen die Deportation von Juden 1943 informiert wurde. Die Litfaßsäule steht im Ortsteil Mitte in unmittelbarer Nähe zur Skulptur „Block der Frauen“, die an die Rosenstraßen-Proteste erinnert. Die Polizei wurde über die Sachbeschädigung informiert. Bei den Rosenstraßen-Protesten handelte es sich um Widerstand von nicht-jüdischen Ehefrauen und Angehörigen gegen die Deportation von ca. 2000 Juden, die als sogenannte „Geltungsjuden“ in der damaligen Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde eingesperrt waren. Die meisten der Betroffenen wurden auch in Folge der tagelangen Proteste nach einiger Zeit wieder freigelassen.

Die extrem rechte Gruppierung „Hand in Hand“ verteilte am S-Bhf. Lichtenberg Essen an die dort übernachtenden Obdachlosen. Sie dokumentierte die Aktion auf Facebook zwischen etlichen rassistischen Beiträgen.

Gegen 21 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 28 und 37 Jahren im S-Bahnhof Wittenau von einem alkoholisierten 37-jährigen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Die beiden Frauen saßen, in Begleitung zweier Säuglinge im Kinderwagen, auf einer Bank und unterhielten sich auf Türkisch. Die 28-Jährige wurde von dem Mann grob an der Schulter gefasst, geschüttelt und aufgefordert, sich auf Deutsch zu unterhalten. Als sie ihn aufforderte, ihn loszulassen, drohte er den beiden Frauen, nahm eine Metallratsche von seinem Gürtel und holte zum Schlag aus. Die Frauen flüchteten in eine S-Bahn. Zeug_innen nahmen dem Angreifer das Werkzeug ab und hielten ihn fest bis die Polizei kam.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt seit gestern Abend unter anderem zu einem verbotenen Gruß. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 68-Jähriger gegen 19.30 Uhr von dem Balkon seiner Wohnung aus in der Mozartstraße einen 28-Jährigen zunächst fremdenfeindlich beschimpft haben. Anschließend soll der Tatverdächtige den Hitlergruß gezeigt und den 28-Jährigen bedroht haben. Der Bedrohte alarmierte daraufhin die Polizei. Einsatzkräfte begaben sich zur Wohnung des mutmaßlichen Täters und nahmen ihn vorläufig fest. Im weiteren Verlauf des Einsatzes soll der Festgenommene dann auch die Polizeikräfte beleidigt und bedroht haben. Er wurde zwecks Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht. Eine bei ihm zuvor durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 1,6 Promille. Der 68-Jährige musste bis heute früh im Polizeigewahrsam bleiben und wurde im Anschluss entlassen.

An einem Check-In-Schalter am Flughafen Tegel kam es gegen 8:40 Uhr morgens zu Streitigkeiten zwischen einem Fluggast und einer Mitarbeiterin der Abfertigung. Während des verbalen Streits soll die Mitarbeiterin den 50-jährigen Reisenden in englischer und arabischer Sprache antisemitisch beschimpft und letztendlich vom Flug ausgeschlossen haben. Die Bundespolizei erstattete Anzeige und der Staatsschutz ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch kommt es gegen 16:55 zu einer rassistischen Beleidigung in der Franz-Schmidt-Straße vor dem Bucher Bürgerhaus. Eine Frau, die mit ihrem Kind unterwegs war, wird von einer anderen Frau (ca. 50 Jahre), die vom Bürgeramt Buch kam, mit den Satz "Eine Schlampe bis du mit so einem N*[-Wort]kind. Schlampe!" bepöbelt.

An der Ecke Isarstr. und Neckarstr. wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Ein 10-jähriger Junge wird gegen 20.45 Uhr auf einem Spielplatz in der Togostraße aus einer Gruppe heraus antiziganistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Eine Frau berichtet, dass ein Kind in einem Reinickendorfer Kindergarten von anderen Kindern als "Scheiß-Araber" beschimpft wurde.

Eine 17-jährige Jugendliche wird gegen 8.05 Uhr in einer Bahn der Linie U7 nahe des U-Bahnhofs Parchimer Allee von einem Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht.

Am U-Bahnhof Lipschitzallee wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt.