Vorfalls-Chronik

Am Rudolfplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, welche die 2G-Regelung zur Covid-Eindämmung sowie Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Dazu war ein Hakenkreuz angebracht.

Warum nehmen wir die Partei "die Basis" als Sammel-Wahleintrag in die Chronik auf?

Die unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ bekannte Protestbewegung gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist esoterisch geprägt, viele ihrer Thesen entstammen der anthroposophischen Weltanschauung. Aus den Protesten gingen zahlreiche neue Parteien hervor. Für die Studie „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ der Universität Basel von Ende 2020 wurden 1.150 Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen und aus Corona-kritischen Telegram-Chatgruppen befragt. Bei Fragen zu ihrem künftigen Wahlverhalten gaben deutsche Corona-Protestler der rechtsextremen AfD mit 27% den höchsten Wert. Die Kleinpartei „dieBasis“ erhielt mit 18% die zweithöchste Zustimmung.
Der Bundestagskandidat der Partei "die Basis" erklärte, "die Juden" hätten von den Nazis "das Böse gelernt" und durch Impfen schlimmeres verbrochen als das NS-Regime.
Darüber hinaus ließ die Partei kaum eine rechte, verschwörungsideologische Demo mit ihrer Teilnahme aus, war oft selbst mit Lautsprecherwagen dabei oder veranstaltete eigene Kundgebungen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt sie u. a. die Meinung, daß Demokratie und Meindungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden müßten. Die stellt aus Sicht von Expert:innen damit die Demokratie in Frage.
Es folgen einige der Vorfallsmeldungen, die uns überwiegend über Bürger:innen und per Twitter erreichten:

30.05.21 Basis-Partei verteilt Infoflyer im Bergmannkiez

05. und 06.06.21 Im Samariterviertel wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert.

07.06.21 Im Boxikiez wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Straße 82.

11.06.21 Weitere Gehwege wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Str. 103 und in der Wühlischstraße.

13.06.21 Auch in Stralau wurden Gehwege wie beschrieben beschmiert, z. B. in der Modersohnstraße und vor der Stralauer Allee 6.

14.06.21 Wieder wurde ein Schriftzug der Partei "die Basis" in auf einem Gehweg in Stralau entdeckt, der von den bisherigen Schmierereien abweicht. An der Rudolf-/ Ecke Modersohnstraße wurde mit schwarzer Farbe gesprüht "die Basis" und vier vertikale Striche.

Besonders im Juni wurden auch aus Kreuzberg Gehwegbeschmierungen von "die Basis" gemeldet.

Am 01.08.21 beschimpften Mitglieder der Partei während der Querdenkendemos Gegendemonstranten. Sie wurden bepöbelt und beleidigt.

10.08.21 In der Rigaer Straße hat "die Basis"-Partei Wahlplakate angebracht mit dem Slogan "Corona-Impfung ist Genexperiment! Mit uns zurück zur Menschlichkeit". Sie schließt damit an rechte, antisemitsche Verschwörungsmythen an.

Weitere Einträge in der Chronik:

02.09.2021 Wahlstandmitarbeiter:innen der Partei „die Basis“ bepöbeln Anwohner:onnen

07.08.2021 Querdenker stilisieren Toten zu Märtyrer in Kreuzberg

03.08.2021 Toter Querdenker in Kreuzberg als Märtyrer für die Bewegung stilisiert

14.07.2021 Werbung durch rechten Querdenker für rechtsoffene Partei

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im September ihre Facebook-Seite, um Wahlkampf zu betreiben und rassistische Beträge, die u.a. gegen den Islam, Flucht und Migration hetzten, zu verbreiten.

In der Nipkowstr. wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Anna-Seghers-Str. wurde drei teils rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Radickestr. wurden ebenfalss zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Eine 41-jährige obdachlose Frau wurde im Antita-Berber-Park von zwei unbekannten Männern mit Schlägen und Tritten auf den Boden gezwungen, dann ausgeraubt und verletzt.

Schüler*in erhält trotz Bedarf keinen Online Unterricht, weil die Schule die Krankschreibung, die vom SIBUZ akzeptiert wird, nicht anerkennt.

Schule setzt Vorgaben zum Online-Unterricht für Schüler*in mit schwerer Erkrankung nicht vollständig um und stellt weitere Materialien nicht zur Verfügung.

Schüler*in erhält trotz Bedarf keine ausreichende Unterstützung für den Online Unterricht und wird von Lehrer*in aktiv ausgegrenzt.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum stimmt zum Betroffenen-Schutz nicht exakt mit dem Vorfalls-Datum überein.

Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule in Steglitz-Zehlendorf. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Marzahn-Hellersdorfer Amt wurde eine Person aufgrund ihrer zugeschriebenen Herkunft strukturell benachteiligt. Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert..

Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Betroffene schilderte in der Beratung, wie eine Lehrkraft an einer Schule im Bezirk Mitte wiederholt muslimische Mädchen diskriminierte. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein deutsch-israelische Cafe in Wilmersdorf erhielt eine antisemitische Online-Bewertung, nachdem ein Gast auf das Einhalten der 2G-Regel hingewiesen wurde.

In der Müggelheimer Str. bei Aldi wurden drei Aufkleber, mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" in den Reichsfarben und mit Reichsadler, entdeckt und entfernt.

An einer Infotafel auf dem S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei entdeckt, mit der Angela Merkel frauenfeindlich beleidigt wurde. Die extreme Rechte bedient sich zunehmend der Strategie, ihre politischen Gegnerinnen als Frauen* herabzuwürdigen.

In der Bahnhofstr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.

In der Kottmeierstraße wurden Schulkinder auf dem Fußweg von einer Passantin mehrfach rassistisch beleidigt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Unter einer These im Wahl-O-Mat für Berlin wird ein antiziganistischer Kommentar gepostet.

In der Brückenstr. wurden ein antimuslimischer und ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Dankmarsteig wurde auf einem Sitz ein Hakenkreuz entdeckt.

Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Radickestr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten in den USA zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an einem Schwarzen in den letzten Wochen auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt. An der Ecke Rudower Chaussee/ Gottfried-Leibnitz-Str. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.

Eine 28-jährige Frau wird beim Spaziergang mit dem Hund ihrer Mitbewohnerin in der Berliner Straße von einer unbekannten Frau aus rassistischer Motivation beschuldigt, den Hund gestohlen zu haben. Dabei wird sie beleidigt und angegriffen. Als ein Bekannter der 28-Jährigen eingreift, wird er von der Angreiferin in den Arm gebissen.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen wurde im Wahlkampf immer wieder von politischen Gegner*innen beschimpft und bedroht. Überwiegend fand das in den sozialen Medien statt, aber der Hass richtete sich auch direkt gegen Personen. Beispiele: Die Illustratorin des im bezirklichen Wahlkampf verwendeten Hintergleisplakats wurde auf Ihren privaten Twitter-Account massiv bedroht und mußte diesen von öffentlich auf privat umstellen. An Wahlkampfständen eines grünen Abgeordneten, vor allem am Lausitzer Platz, kam es immer wieder zu rassistischen Äußerungen ihm gegenüber. Ein Parteimitglied wurde auf einem Plakat der Bergpartei bedroht, vermutlich hat der Absender hier die Parteien verwechselt.

Bei den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung traten mehrere extrem rechte Parteien an, die im Stadtbild mit Wahlplakaten und Parteiständen vertreten waren. Im Gegensatz zu vergangenen Wahlen blieb deren Wahlkampf jedoch ohne größere öffentliche Aktivitäten und Skandale. Alle Parteien der extremen Rechten verloren bei den Wahlen deutlich an Stimmen. Im Wahlkampf wurden mehrere Wahlhelfer_innen demokratischer Parteien an Ständen und beim Plakataufhängen bedroht, beschimpft und angegriffen. Etliche Plakate demokratischer Parteien wurden im Wahlkampf beschädigt, mit Parolen und Hakenkreuzen besprüht oder zerstört.