Vorfalls-Chronik

Am 25. Januar 2020 wurden in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf an dem Sitz einer Bushaltestelle die zwei Schriftzüge „AfD“ und „Islam stoppen“, sowie ein extrem rechter Aufkleber gegen die GEZ entdeckt.

Ein Schwarzer Mann war in der Koloniestraße gegen 15.15 Uhr auf dem Weg von seiner Wohnung zu seinem Auto, als er von einem ihm unbekannten weißen Mann rassistisch mit dem N-Wort angepöbelt und gewaltsam vor die Brust gestoßen wurde. Der aggressive Täter bedrohte und beschimpfte ihn weiter, jagte ihn um sein Auto herum und schlug ein Außenspiegel des Autos des Betroffenen kaputt. Eine zu Hilfe geeilte Zeugin, die inzwischen die Polizei gerufen hatte, wurde ebenfalls aggressiv beschimpft. Die herbeigerufene Polizei nahm eine Anzeige und die Personalien des Täters auf.

Vier bekannte Neonazis aus dem NPD-Umfeld bedrohten im Rahmen des Stillen Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz anreisende Gäste am Eingang zum Parkfriedhof.

Im Rahmen des Stillen Gedenkens in Marzahn zog ein Mann aus dem Umfeld der AfD Marzahn-Hellersdorf geschichtsrevisionistische Vergleiche in Bezug auf eine Gruppe von Menschen. In dieser Gruppe befanden sich Angehörige der Opfer des deutschen Faschismus und weitere Antifaschist*innen.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter einer neonazistischen Internetseite.

Im Ortsteil Karow wurden Flugblätter der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den rassistischen Slogan "Wohnungen zuerst für Deutsche".

Im U-Bahnhof wurden drei selbstgemachte Sticker mit „U-Bahn-Schubser Raus“, „Messerstecher Raus“, „FCK RAPE REFUGS“ entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Aufkleber bedienen rassistische Stereotype. Migrant*innen und Geflüchteten wird kriminelles Verhalten zugeschrieben.

Zwei junge schwarze Männer hielten sich in einer Bar in der Reichenbergerstr. auf. Nach einiger Zeit kam die Security zu Ihnen und sie wurden aufgefordert, ihr Getränk austrinken und den Laden verlassen. Auf die Frage warum gab es keine Antwort. Der Ton der Security wurde agressiver. Die beiden Männer riefen die Polizei, weil sie eine Begründung für den Rausschmiß erfahren wollten. Die Polizei telefonierte mit dem Barinhaber, erreichte aber nichts, der Eigentümer bestätigte nur, dass sie die Bar verlassen müssten. Die Polizei sagte, dass es wohl besser sei, woanders hinzugehen. Sie hätten keine Möglichkeit ihren Aufenthalt in der Bar durchzusetzen. Beide Männer hatten den Eindruck, dass sie wegen ihrer Hautfarbe angesprochen wurden. Sie waren nicht angetrunken, verhielten sich nicht unangemessen und waren auch wie andere in der Bar gekleidet.

Nachdem zwei Männer einen jüdischen Mann im Wedding sich mit ""Schabbat Schalom" verabschieden gehört hatten, bedrohten und verfolgten sie ihn bis in den U-Bahnhof. Der Betroffene lebt orthodox jüdisch, verdeckt aber aus Sorge vor Antisemitismus seine Kippa unter einem Basecap und seine Tzitzit (Schaufäden) in der Hose. Am Vormittag verließ er ein Weddinger Gebäude mit Arztpraxen und verabschiedete sich von einer Bekanntschaft mit der an einem Freitag üblichen Formel "Schabbat Schalom". Zwei junge Männer, die das gehört hatten, folgten ihm, als er Richtung U-Bahn ging. Dabei machten sie bedrohliche Gesten (z.B. Kopf ab), nannten ihn "Yahudi" und äfften den Betroffenen nach, indem sie immer wieder "Schalom" sagten. Der verängstigte Betroffene rettete sich schnell, indem er in eine U-Bahn in die falsche Richtung einstieg.

Am 24. Januar erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 24. Januar erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail. In dieser wurden verschwörungsideologische Inhalte geteilt und Politiker_innen als Jüdinnen_Juden markiert, die im Geheimen Macht ausüben.

Am 24. Januar erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine E-Mail mit antisemitischen und rassistischen Inhalten.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am frühen Freitagmorgen, den 24.01.2020, ist es gegen 1:00 Uhr in einer Berliner U-Bahn der Linie U1/U3 zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Zwischen den Stationen Schlesisches Tor und Warschauer Straße versuchte ein Mann andere Fahrgäste lautstark davon zu überzeugen, dass Hitler “nicht nur schlecht” gewesen sei. Zwei Zeugen forderten den Mann auf, ruhig zu sein. Zudem begann ein Zeuge, die Situation mit seiner Handykamera festzuhalten. Von der Ansprache ließ sich der Mann allerdings nicht beruhigen. Stattdessen erklärte er in die Kamera des Filmenden, dass Israelis Land geklaut hätten und Kinder bombardieren würden. Israel habe Millionen Menschen getötet. Zudem würden Mossad-Agenten junge Männer entführen und töten, um deren Organe an reiche Menschen zu verkaufen. Auch nach dem Verlassen der U-Bahn verfolgte der Mann die Zeugen weiter. Dabei brachte er verbal seine Bereitschaft zu einer körperlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck. Der Mann äußerte also antisemitische Verschwörungsideologien, verband die antijudaistische Ritualmordlegende mit der israelbezogenem Antisemitismus.

In der Fensterscheibe eines Restaurants in der Motzstraße in Schöneberg-Nord wurde ein Hakenkreuz geritzt. Das Restaurant bietet koschere und israelische Speisen.

In der Fensterscheibe eines Restaurants in der Motzstraße in Schöneberg-Nord ist ein Hakenkreuz geritzt. Laut Betreiber des Restaurants, das koschere und israelische Speisen anbietet, ist das zwischenzeitlich entfremdete Hakenkreuz dort seit längerem angebracht und richtete sich gegen den vorherigen Restaurantbetreiber. Es ist von einem antisemitischen Motiv auszugehen.

Ca. 10 Neonazis der NPD führten am späten Nachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Moabit eine Kundgebung durch. Auf Plakaten forderten sie die Freiheit von verurteilten Schoah-Leugner*innen.

Auf der Facebook-Seite der AfD Fraktion Steglitz-Zehlendorf wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht. So wurde die Planung einer Flüchtlingsunterkunft als "Flüchtlingsghetto" bezeichnet. Die Bezeichnung "Ghetto" ist negativ konnotiert- so z.Bsp. im Kontext der Segregation von Jüd*innen während der NS-Zeit.

Ab 15.00 Uhr nahmen ca. 20 Personen an einer Mahnwache der rechtspopulistischen Gruppierung "Fridays gegen Altersarmut" am Alexanderplatz teil. Zu der Mahnwache hatten in Berlin auch die neonazistischen Kleinparteien NPD und "Die Rechte" sowie die aus dem Umfeld von BärGiDa hervorgegangenen extrem rechten Gruppierungen "Wir für Deutschland" und "Hand in Hand" aufgerufen. Aus diesen beiden Gruppierungen und anderen rechten Gelbwesten-Gruppierungen bestand dann auch der harte Kern der Teilnehmenden am Alexanderplatz. Beklagt wurde rassistisch die "Alimentierung von Fremden aus der ganzen Welt", während unter - hier völkisch verstandenen - Deutschen Altersarmut herrsche.

Auf einem Werbeflyer einer Firma, der in Marzahn und Hellersdorf zirkulierte, wurden zwei verbotene NS-Kennzeichen verwendet. Die verbotenen Kennzeichen wurden inzwischen auf dem Flyer und auf der Website des Unternehmens entfernt.

Am 23. Januar 2020 wurden am U-Bhf. Heidelberger Platz an Säulen am Bahnsteig und an einem Kaffee-Stand drei selbstgemachte AfD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf stand AfD, eine Anti-muslimische Aussage und die schwarz-weiß-rote Flagge wurde abgebildet. Diese Farben waren bis Ende des 1. Weltkrieges die offiziellen Farben des Deutschen Reiches und werden verwendet, um Ablehnugn der parlamentarischen Demokratie auszudrücken, sowie sich farblich an die NS Symbolik anzunähern.

In einem ICE von Berlin nach Frankfurt beschimpfte kurz nach der Abfahrt aus dem Hauptbahnhof gegen Mittag ein weißer Mann drei Schwarze Männer, die das Abteil betraten, als "Schwarzfahrer".

Am 23. Januar erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 23. Januar erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail mit antisemitischen Beschimpfungen.

Am 23. Januar erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail.

Am 23. Januar erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail, in der verschiedene verschwörungsideologische Erzählungen verbreitet wurden.

Im Wedding wurde an einer Ladenrolllade in der Turiner Straße die Schmiererei "Wedding bleibt Problemviertel für Hipster, Nazis, Zionisten" und Hammer & Sichel entdeckt. Der Zionismus als Feindbild, hier gleichsetzend in eine Reihe mit Nazis gesetzt, ist eine Ausdrucksform von israelbezogenem Antisemitismus.

Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/22251) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. und die Geschäftsführung als "linksextrem" diffamiert. Es wurde die Fachlichkeit abgesprochen.

Im Ortsteil Weißensee wurden Flugblätter der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Wohnungen zuerst für Deutsche".

An eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Sticker geklebt.

Am 23.1.2020 stellte der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus Berlin die Anfrage zum Thema „Berlin: Sinti und Roma“ Im Zuge der Anfrage forderte die AfD Auskünfte über konkrete Daten, etwa wie viele Einwohner Berlins zur ethnischen Minderheit der Rom*nja und Sinti*zze gehören, wie viele deutsche Rom*nja und Sinti*zze sind sowie über Veränderungen seit dem EU-Beitritts Bulgariens, Polens und Rumäniens. Zudem forderte die AfD Auskunft über alle ansässigen Selbstorganisationen sowie die Höhe ihrer finanziellen Zuwendung durch den Berliner Haushalt. Wie Amaro Foro dazu schrieb, ist die Erfassung ethnischer Daten von Minderheiten ist in Deutschland nicht rechtmäßig, was auch der Berliner Senat in seiner Antwort bestätigte.

In einer Bildungseinrichtung verwenden Lehrkräfte im Lehrerzimmer antimuslimische Begriffe und Sprüche wie "Kanakentürkisch", "Kopftuchladies" und arabische Machojungs.

Am 22. Januar wurde an einer Schule in Friedrichshain-Kreuzberg ein Zettel mit einem Hakenkreuz und der Drohung, jemand werde umgebracht, gefunden. Bereits zuvor wurde an der gleichen Stelle eine Hakenkreuz Schmiererei entdeckt.

Am 22. Januar erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische E-Mail.

Am 22. Januar erhielt eine zivilgesellschaftliche Institution eine rassistische und antisemitische E-Mail.

Am 22. Januar 2020 wurden am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg neben einer Eingangstür eines Ladens die Schmierereien "Kauft nicht beim Juden" und SS Runen entdeckt.

In einer Grundschule in Reinickendorf-West kam es zu antiziganistischem Mobbing. Eine Schülerin der 5. Klasse berichtete, dass sie und ihre zwei Jahre jüngere Schwester von einer Gruppe fünf gleichaltriger und älterer Mitschülerinnen seit mehr als einem Jahr als „Zigeunerin“ beleidigt und mehrfach angegriffen wurden. Dabei wurden sie teilweise auch blutig geschlagen. Die Schülerin hat Angst, weiter zur Schule zu gehen.

Einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, die bis Jahresende in Elternzeit war, wurde vom Jobcenter Reinickendorf im Anschluss nur ein Überbrückungszeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Sie war zweieinhalb Jahre lang im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hatte dabei monatlich 150 EUR verdient. Nach geltendem EU-Recht ist die Erwerbstätigkeit ab einer Höhe von 100 EUR leistungsbegründend und ein fortwährender Leistungsanspruch hätte bereits nach 12 Monaten eintreten müssen. Es handelt sich demnach um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen seitens des Reinickendorfer Jobcenters. Da die Betroffene eine rumänische Romnija ist, ist von einer antiziganistische Motivation auszugehen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

In der Carola-Neher-Straße/Etkar-André-Straße haben unbekannte Täter ein großflächiges Hakenkreuz (ca. 50cm x 50cm) in schwarzer Farbe auf einen Schaukasten des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gesprüht. Das Hakenkreuz wurde inzwischen von Amts wegen unkenntlich gemacht. Es ist der dritte derartige Vorfall in der Umgebung der Flüchtlingsunterkunft Maxi-Wander-Str. in den letzten Wochen.

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade eines Wahlkreisbüros in Kreuzberg mit einem Schriftzug und Hakenkreuzen beschmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt wurde über die vermutlich politisch motivierte Sachbeschädigung unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert und übernahm die weiteren Ermittlungen.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Kissingstraße Ecke Dettelbacher Weg Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" oder "Asylflut stoppen".

Am 21. Januar erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine E-Mail mit antisemitischen Inhalten wie Verschwörungsmythen.

Einer Berliner Referendarin, die eine Behinderung hat, berichtete, dass sie aufgefordert wurde, ihr Referendariat deswegen abzubrechen. Dies ereignete sich kurz vor Abschluss des Referendariats. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Auf einer Brücke am Kienberg kurz vor dem Einkaufscenter "Corso" wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. In unmittelbarer Nähe an der Schiebetür des Einkaufscenters Corso wurde ein weiterer Sticker gefunden, der die Klima-Aktivistin Greta Thunberg beleidigt.

Am 21. Januar 2020 wurde an der Bushaltestelle Salzbrunnstraße in Richtung Zehlendorf auf einem Sitz mit schwarzem Edding "NS" und ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz geschmiert.