Vorfalls-Chronik

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Fotos zeigen die Gruppe Männer unter anderem bei der U-Bahn-Station Rudow.

An verschiedene Personen im Axel-Springer-Verlag wurden mehrere wattierte Umschläge geschickt. In den Umschlägen befanden sich eine Gewehrpatrone und ein jeweils gleichlautender Zettel mit einer Morddrohung.

In der Nähe eines Seniorenzentrums in der Sella-Hasse-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Pro Deutschland" mit muslimfeindlichem Inhalt sowie ein weiterer Aufkleber der rassistischen "Identitären Bewegung" entdeckt. Ein weiterer Sticker von "Pro Deutschland" mit gleichem Inhalt wurde vor einem benachbarten Ärztehaus gefunden.

In der Dönhoffstraße wurden Aufkleber eines Versands aus Halle gefunden, auf denen „Rote“, „Grüne“ sowie Greta Tunberg als Faschisten bezeichnet wurden.

An der Bushaltestelle im Rosengrund der Linie 181 wird ein auf die Sitze geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Auf einer Bank am Kaiser-Wilhelm-Platz in Dahlem werden zwei Hakenkreuze sowie die Parole "Nazi-Zone" entdeckt.

Am 5. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 4.10 Uhr in der S-Bahn nahe dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel von vier Kontrolleuren und zwei Sicherheitsmitarbeitern kontrolliert. Der 26-Jährige wird von den vier Kontrolleuren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

13 Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform wurden zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Die Anmeldung erfolgte für den 5. Oktober ab 17 Uhr bis Mitternacht. Fünf Personen von Pegida München bauten ein Gerüst auf, brachten rassistisch motivierte Transparente an und zeigten Propaganda-Filme. Die fünf Personen reduzierten sich nach dem Aufbau in der Folge auf zwei Personen. Ein 35-jähriger wurde nachdem er "Sieg Heil" gerufen hat, von der Polizei vorläufig festgenommen. Der verurteilte Rechtsextremist und Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat mit ein paar Anhängern am 4. und 5. Oktober Berlin besucht, den Göritzer Park und die Rigaer Straße. Über 400 Polizeibeamte waren insgesamt im Einsatz und sperrten weiträumig ab. Das Abspielen des Deutschlandlieds wurde auf beiden Kundgebungen untersagt.

Ein muslimischer Mann berichtete, dass er auf Facebook Kommentare erhalten habe, die dem Islam Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Frauenverachtung verworfen.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Auto mit den Wort "Jude" beschmiert und markiert.

In einem U-Bahn-Waggon dern Linie U6 wurde ein schwarzer Aufkleber entdeckt, auf dem eine weiße SS-Rune und die Ziffer 44 abgebildet war. In der Neonaziszene sind Zahlencodes beliebt, so steht "444" für den vierten Buchstaben des Alphabets (= "Deutschland Den Deutschen"), "44+44"="88" steht für "Heil Hitler". Das Zeigen der SS-Rune verweist ebenfalls auf nationalsozialistische Symbolik und ist strafbar. Der Aufkleber war an einem der Informationsbildschirm der BVG angebracht.

Unbekannte beschädigten eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Tiergarten. Gegen 1.20 Uhr stellte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Gedenk- und Informationsort in der Tiergartenstraße 4 Farbschmierereien fest. Dort befand sich von 1940 bis 1941 der Planungsstab des "Euthanasie"-Programms. Der Name des Programms, "T4", steht für "Tiergartenstraße 4". Die Nazis planten dort den Mord an 70.000 geistig oder körperlich Behinderten oder chronisch Kranken. Die Patienten, deren Name auf einer Liste des Programms "T4" stand, wurden in eine von sechs Anstalten verschleppt. Dort wurden sie vergiftet, vergast oder verhungerten.

In Mitte wurden in der Nacht zum Samstag vier Männer aus homofeindlichen Motiven angegriffen, wobei es zu Körperverletzungen kam. Die vier Männer, zwei 19-Jährige, ein 20-Jähriger und ein 37-Jähriger waren am Zionskirchplatz unterwegs, als sie von vier jungen Männern zunächst nach Zigaretten gefragt wurden. Die Angesprochenen verneinten und gingen weiter. Kurz darauf wurden die Vier von den jungen Männern erneut angesprochen und gefragt, ob sie homosexuell seien. Dies bestätigen die Gefragten. Plötzlich griff ein junger Mann die beiden 19-Jährigen und den 37-Jährigen an und schlug ihnen ins Gesicht. Die Angegriffenen riefen daraufhin laut um Hilfe. Ein 19-Jähriger und der 20-Jährige flüchteten in die Anklamer Straße und baten Passanten um Hilfe. Daraufhin ergriff die Angreifergruppe die Flucht und lief in Richtung Brunnenstraße weg. Die Geschlagenen erlitten leichte Kopfverletzungen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Polizeikräfte überwältigten am späten Nachmittag einen 23-Jährigen in Mitte, der gegen 17.30 Uhr eine Absperrung vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße überstiegen hatte, auf die davor stehenden Mitarbeiter des Objektschutzes zugelaufen war, hierbei etwas gemurmelt und ein Messer gezogen hatte. Zwei Objektschützer hatten daraufhin sofort ihre Dienstwaffen gezogen, diese auf den Mann gerichtet und ihn aufgefordert, das Messer fallen zu lassen. Der Angesprochene hatte sich geweigert, war stehen geblieben und soll mehrfach mit ruhiger Stimme, vermeintlich in Arabisch, etwas vor sich hin gesprochen haben. Inzwischen eingetroffene Unterstützungskräfte der Polizei mussten schließlich Reizstoff einsetzen, woraufhin der 23-Jährige das Messer fallen ließ und überwältigt werden konnte. Er wurde zunächst festgenommen und das Messer beschlagnahmt. Zur Klärung der Motive wurde die Untersuchung der Wohnung angeordnet und wurden mehrere Datenverarbeitungsgeräte und Unterlagen beschlagnahmt. Die Untersuchungen durch den polizeilichen Staatsschutz dauern an.

Gegen 10.15 Uhr wird ein 34-jähriger Mann von einem unbekannten Autofahrer, der den Gehweg in der Freienwalder Straße im Gesundbrunnen blockiert, rassistisch beleidigt und angegriffen.

Die Anmeldung erfolgte für den 4. Oktober ab 13 Uhr bis 5. Oktober 9 Uhr. Fünf Personen von Pegida München bauten ein Gerüst auf, brachten rassistisch motivierte Transparente an und zeigten Propaganda-Filme. Der verurteilte Rechtsextremist und Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat mit ein paar Anhängern am 4. und 5. Oktober Berlin besucht, den Göritzer Park und die Rigaer Straße. Über 400 Polizeibeamte waren insgesamt im Einsatz und sperrten weiträumig ab. Das Abspielen des Deutschlandlieds wurde auf beiden Kundgebungen untersagt.

Gegen 19:00 Uhr wird eine ein Kopftuch tragende Frau in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße von zwei vorübergehenden Männern mittleren Alters antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Am Rande des extrem rechten "Wir für Deutschland"-Aufmarschs protestieren zwei Personen mit einer Pride-Fahne mit einem Davidstern. Die Betroffenen wurden von Aufmarsch-Teilnehmern antisemitisch beschimpft.

Ein Mann beleidigte eine unbekannt gebliebene Frau mit antiziganistischen Äußerungen.

Am 03. Oktober 2019 fand von 14 - 17 Uhr am Breitscheidplatz in Charlottenburg eine extrem rechte Kundgebung unter dem Motto "Für deutsche Kultur in Deutschland" statt. Organisiert wurde sie von dem als "Volkslehrer" bekannten Rechtsextremist und Holocaustleugner Nikolai Nehring. Es nahmen ca. 80 Personen teil.

Am Rande einer Gegendemonstration zum extrem rechten "Wir für Deutschland"-Aufmarsch wurden zwei Jugendliche im Ortsteil Mitte auf rassistische Weise von einem Polizeibeamten behelligt. Gegen 18.30 Uhr waren die beiden Jugendlichen im Alter von 14 Jahren am Mühlendamm auf dem Weg zur Demo. Einer der beiden Jugendlichen ist russischer Herkunft, der andere People of Color (POC). Sie wollten über die Brücke am Mühlendamm, die durch die Polizei abgesperrt war. Der Jugendliche mit russischem Hintergrund bat einen Polizisten in nicht ganz akzentfreiem Deutsch an einer Absperrung vorbeigehen zu können. Daraufhin mussten sie sich von dem angesprochenen Polizeibeamten anhören: "Wenn Du richtig sprichst, lass ich Dich durch." Auf seine erneute freundliche Bitte entgegnete der Polizist: "Denkst Du, ich mache Spaß?"

Zwei Männer im Alter von 38 und 49 Jahren, die bei der Einlasskontrolle zum Fest anlässlich des Einheitstags im Großen Tiergarten arbeiten, werden von einem 29-jährigen Mann, der auch den „Hitlergruß“ zeigt, rassistisch beleidigt und angegriffen.

Im Ortsteil Weißensee wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Zerschlagt das System [...] und werdet aktiv" (alter Aufkleber der Autonomen Nationalisten/ NW Berlin). Darüber hinaus wurden vereinzelt Aufkleber von der rechten Internetseite politaufkleber.de entdeckt.

Ab 11.00 Uhr fand am Platz der Republik vor dem Bundestag eine Kundgebung von Reichsbürger*innen, Staatenlos.Info und rechten Gelbwesten statt. In rassistischen Reden wurden Einwanderer*innen und einwanderungsfreundliche Politiker*innen für Terror und Kriminalität verantwortlich gemacht. Rund 100 Teilnehmende mit vielen Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen, darunter eine andeutungsweise uniformierte "Bruderschaft Deutschland", begaben sich anschließend zum Beginn des "Wir für Deutschland"-Aufmarschs zum Washingtonplatz.

In einem stark inszenierten, professionell produzierten Video der extrem rechten Jungen Alternative Berlin traten mehrere Reinickendorfer AfD-Politiker auf. Im Zentrum steht das Interview eines jungen Mannes mit dem Reinickendorfer AfD-Fraktionsvorsitzenden. Im Vorspann sind weitere Reinickendorfer AfD-Politiker, darunter auch der Stadtrat der AfD zu sehen.

Zum zweiten Mal fand zum Tag der deutschen Einheit ein Aufmarsch durch Mitte statt, zu dem unter dem Motto "2.Tag der Nation" die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" aufgerufen hatte. Ab 14:00 fand eine Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof statt und gegen 15:00 setzten sich ca 1000 Teilnehmende durch den Ortsteil Mitte in Bewegung. Laut Polizeiangaben erreichte der Aufmarsch schließlich vor der Abschlusskundgebung am Alexanderplatz 1700 Teilnehmende. Unter den Teilnehmenden mischten sich Reichsbürger*innen und Hooligan-Gruppen mit extrem Rechten und Neonazis der NPD-Jugendorganisation JN, aus der Kameradschaftsszene, der Gruppe „Soldiers of Odin“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Aber auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg war wieder mit einer blauen Kornblume am Jackenrevers zu sehen, dem Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren. Es waren viele Reichskriegsflaggen zu sehen. Auf Plakaten wurde für die "Selbstbestimmung für ein weißes christliches Europa" geworben. Auf anderen Plakaten und in rassistischen Reden wurde demokratischen Politiker'innen vorgeworfen, durch Einwanderung für Terror und Kriminalität gesorgt zu haben. Die Demonstration fiel deutlich radikaler und aggressiver aus als im vergangenen Jahr. Neben rassistischen und neonazistischen Sprüchen skandierten die Aufmarschteilenhmenden auch: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ Und: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!“ Mehrmals griffen die Rechtsextremen Pressevertreter an und versuchten, auf die Seite der Gegendemonstranten zu gelangen. Die Polizei nahm entlang des Demozuges 36 Personen fest und leitete 46 Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am 02. Oktober 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut drei selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt.

Gegen ca. 17 Uhr machte ein Mann aus der Kneipe in der Gürtelstraße heraus einen Hitlergruß in Richtung eines Pärchens mit Kind. Die Frau des Pärchens fragte daraufhin, was das gewesen sein soll. Die Anwesenden in der Kneipe meinten, es handele sich lediglich um eine Begrüßung. Als das Pärchen weitergeht wird wieder ein Hitlergruß gezeigt. Als die Frau zurückgeht, um sich zu beschweren, werden ihr Schläge angedroht.

Im Rahmen der Veranstaltung "Neukölln und die Clan-Debatte" kommt es in einem Redebeitrag zu antisemitischen Äußerungen.

Im Wedding ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Im Prenzlauer Berg wurde an der Bushaltestelle Rietzestraße (Linie 156) ein NPD Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

In einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein Mann einen anderen gegen 16 Uhr rassistisch. Als beide Männer den Supermarkt verlassen hatten, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden.

In der Frankfurter Allee Höhe Buchberger Straße wurde ein homofeindlicher Schriftzug enddeckt.

RIAS Berlin und Empfänger*innen aus Presse, Politik und Verwaltung erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im September auf ihrer Homepage mehrere rassistische Beiträge die Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung brachten. Darüber hinaus bewarb die Partei ein antiziganistisches Aufklebermotiv und berichtete über eine Verteilung von antimuslimischen Flugblättern.

Die beiden Männer hatten mit ihren Kleinkindern gerade eine Synagoge in Friedrichshain Kreuzberg verlassen, als sie eine Gruppe junger Erwachsener passierten. Diese warteten vor einer Schule. Einer der Betroffenen trug sichtbar eine Kippa, der andere hatte eine Basecap darüber gezogen. Die Gruppe junger Erwachsener fing unvermittelt an zu buhen, als die Betroffenen an ihnen vorbeigingen. Der Vorfall fand nur 10 Meter von den Polizeibeamten statt, die vor der Synagoge Wache halten.

Unbekannte beschädigten erneut das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit. Auf den Gedenktafeln für die Aktivist*innen Anita Augspurg (1857-1943), Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) wurden die Gesichter zerkratzt und zudem auch noch ausgebrannt. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der gemeinschädlichen Sachbeschädigung übernommen. Die Gedenktafeln sind bereits mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 20.08. 2019.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 24 Beiträge und erreichte damit ca. 284 Interaktionen. Von den insgesamt 11 Beiträgen zu lokalen Themen beschäftigten sich zwei mit der Unterbringung von Geflüchteten. So berichtete die NPD über den Brand in einer Unterkunft im Allende Viertel und unterstellte sofort, dass nun behauptet werden würde dieser wäre ein extrem rechter Anschlag und die wahren Gründe würden unter den Tisch gekehrt. Ein Kommentator schreibt hier in rassistischer Manier „Gab es wieder nicht genug Pudding“. Der zweite Beitrag beschäftige sich mit der Einrichtung neuer Unterkünfte. Hierbei stellte die NPD durch das verwenden von Anführungszeichen, beim Wort ‚Flüchtlinge‘ den Status der Menschen in Frage.

Eine Schwarze afrikanische Frau berichtete, dass sie auf Arbeit rassistisch gemobbt wurde.

An einem Gebäude Vivantes Klinikum / Volkspark wurde der Spruch „Schwule sterben aus“ angebracht.

Am S-Bahnhof Wedding wird in einem Ständer mit Fahrgastinformationen eine Werbungs-Postkarte der Zeitschrift Junge Freiheit, die der Neuen rechten zuzurechnen ist, gefunden. Auf der Karte ist ein Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus dem Jahr 2015 abgedruckt: "Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf." Mit dem deutlichen Verweis auf das Jahr des besonders großen Zuzugs von Geflüchteten wird damit bei der Zielgruppe auf die Verschwörungsideologie des "Großen Austauschs" angespielt.

Im Bereich der Martha-Arendsee-Str. und wurden zahlreiche Flyer der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) in verschiedenen Briefkästen entdeckt. Auf den Flyern wird für eine rechte Demonstration am 3.10. in Berlin-Mitte geworben. Der gleiche Flyer wurde auch in einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Bruno-Baum-Straße entdeckt.