Vorfalls-Chronik

Am 26. Mai wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitischen kommentiert.

Neben der Eingangstür zu einem Wohnhaus in der Skalitzer Straße wurde eine LGBTIQ*-Feindliche Edding-Schmiererei bemerkt.

In der Nacht um etwa 23:00 Uhr hat ein Mann seinen PKW an einer Tankstelle auf der Frankfurter Allee etwa eine Stunde lang geputzt und dabei menschenverachtende Musik mit allen Türen offen und so laut gehört, dass das dahinterliegende Wohnhaus diese Musik mithören konnte. Ein Einwohner hatte die Polizei gerufen, weil er sich unsicher fühlte. Andere hatten ihrem Unmut gegenüber dem Mann zum Ausdruck gebracht. Der Melder vermutet, dass sich die Musik direkt an das Wohnhaus richtete, in dem viele Menschen unterschiedlicher Herkunft wohnen, was durch Fahnen in den Fenstern sichtbar ist. Die Polizei kam erst eine Minute, nachdem der Mann weggefahren war. Der Tankwart machte nichts.

Bei einem Einsatz in Gesundbrunnen wurde ein Polizist rassistisch beleidigt. In der Pankstraße kontrollierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 gegen 20.15 Uhr einen 29-jährigen Rollerfahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Während des Einsatzes beleidigte der 29-Jährige einen der eingesetzten Polizisten mehrfach auf rassistische Weise.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Hermann-Blankenstein-Straße und auf der Brücke Theaterstraße rassistische Schmierereien entdeckt. Diese trugen zwei mal den Slogan "Grenzen schützen & Remigration" sowie "Fuck Islam".

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Max-Brunnow-Straße wurden die gesprühten Schriftzüge „Grenzen schützen & Remigration“ sowie „Fuck Islam!“ gefunden. Sie stellen Parolen der extrem rechten „Identitären“ dar.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Prenzlauer Allee Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde erneut ein rassistische Spruch "Grenzen schützen & Remigration" großflächig an eine Gebäudewand gesprüht. Dieser Slogan befand sich an einem Einzelhandelskaufhaus in der Hermann-Blankenstein-Straße.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein mit Edding angebrachter Schriftzug für die französische extrem rechte Gruppierung „Action française“ gefunden. Diese wurde um 1900 gegründet und Antisemitismus war ihr zentrales ideologisches Bindeglied. Zur Zeit des Nationalsozialismus stellte sich die Organisation auf die Seite der Nazi-Kollaborateure und agitierte gegen einen Eintritt Frankreichs in den 2. Weltkrieg auf Seiten der Alliierten.

Nahe eines Gabenzauns bei der Hasenheide wurde auf einem Baum das Symbol der Identitären entdeckt.

Am 24. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare bei Twitter.

Am 24.05.2020 erhielt eine jüdische Bloggerin einen antisemitischen Kommentar, indem die Erinnerungen an den Nationalsozialismus abgewehrt wurden. Außerdem wurde auf diverse antisemitische Stereotypen zurückgegriffen.

Vor dem Bundestag werden zwei die Grünen diffamierende Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten werden zahlreiche diverse Aufkleber rechtsoffener Bündnisse gegen Corona-Maßnahmen entdeckt und entfernt, darunter auch drei mit der Aufschrift "Revolte für die Heimat", die einer extrem rechten Gruppierung zuzuordnen sind.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Pistoriusstraße, Hamburger Platz, Bühringstraße, Amalienstraße, Roelckestraße und Jacobsohnstraße Ecke Charlottenburger Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Deutschland den Deutschen - Überfremdung stoppen!" oder "Homo-Propaganda stoppen". Es waren etwas mehr als 20 Aufkleber.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 2:50 Uhr in der Stubbenkammerstraße ein Mann (35 Jahre) von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, mit Bier beschüttet und mit der Bierflasche gegen den Kopf geschlagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden an ein Straßenschild der Slogan "NS Zone" sowie zwei Hakenkreuze in roter Farbe geschmiert.

Insgesamt fünf rassistische Schriftzüge, die der identitären Bewegung zuzuordnen sind, wurden an Hauswänden in der Eldenaer Straße und der Thaerstraße entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug wie einen Tag vorher in der Kreuzberger Johanniterstraße entdeckt wurde. Auch angrenzend in Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug im gleichen Zeitraum entdeckt.

Eine weitere Melder*in berichtet von dem gleichen Schriftzug, der der identitären Bewegung zuzuordnen ist, an weiteren Häuserwänden in der Petersburger Straße.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Ecke Conrad-Blenkle-Straße Landsberger Alle ein rassistischer Schriftzug an einer Häuserwand entdeckt. Dieser trug den Slogan "Grenzen schließen! Remigration!".

Auf einem Autoanhänger vor der Geflüchteten-Unterkunft in der Max-Brunnow-Straße wurde der Spruch „Remigranten go home“ angebracht. Er wurde wieder entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden drei Jugendliche gegen 17:30 Uhr am Rathauscenter Pankow von einem Mann (ca. 40 Jahre alt) geschlagen. Drei Jugendlichen stehen bei ihren Fahrrädern und rauchen eine Zigarette. Ein Jugendlicher hat ein Pullover an mit dem Slogan "Alternative für Dumme". Der Mann kommt mit einem hochroten Kopf auf die Jugendlichen zu und versucht einen von ihnen zu schlagen. Die potentiell betroffene Person weicht aus, die anderen beiden stellen sich nebeneinander. Der Angreifer sagt, dass er die Person mit dem Pullover "nicht will". Der Angreifer geht zurück ins Rathauscenter und schreit noch rum, dass er gleich wiederkommt und das die drei Jugendlichen rote Faschisten wären. Ein paar Minuten später kommt der Angreifer wieder und geht zu einem Auto, was parkt. Der Angreifer steigt nicht ein, sondern kommt wieder auf die Jugendlichen zu gerannt, tritt und schlägt alle drei Jugendlichen und verpasst einen eine Kopfnuss. Dann rennt er zurück zum Auto. Das Auto kann nicht los fahren, da die Ampel rot ist. Die Betroffenen wollen schnell ein Bild machen, woraufhin der Mann aus dem Auto springt und wieder auf die Jugendlichen zurennt. Die Betroffenen können mehr oder weniger ausweichen. Der Angreifer geht zurück ins Auto und es wird bei rot losgefahren. Zivilcourage zeigte niemand in der belebten Straße.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare. In diesen wird Antisemitismus abgewehrt und antisemitische Stereotype verbreitet.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare, in denen Verschwörungsmythen zu einer "Finanzelite" reproduziert wurden.

Am 23. Mai erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Twitter-Beitrag.

Am 23. Mai erhielt der Account einer Bundestagsfraktion eine Reihe von antisemitischen Tweets. U.a. behauptete der_die Verfasser_in, Jüdinnen_Juden seien nicht imstande, uneigennützig zu handeln und würden Profit aus der Schoa beziehen.

Ab 11.00 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.Info vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt, die zu Spitzenzeiten auf bis zu 150 Personen anwuchs. Von Rednern und vielen weiteren Anwesenden wurden Corona-Maßnahmen NS-relativierend verglichen und zu Widerstand aufgerufen, es wurden aber auch mehrfach antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Ein Redner sagte: "Im Deutschen Reich gab es keine Chasaren, keine Zionisten, keine Satanisten, keine Freimaurer, keine Jesuiten und alle die, die uns vernichten wollen." Ein bekannter extrem rechter Aktivist und Shoah-Leugner zerriss vor dem Bundestag das Grundgesetz, da es ein Werk der Familie Rothschild sei.

Am Brandenburger Tor fanden verschiedene verschwörungsideologische Kundgebungen statt. Eine Demonstrantin protestierte mit mitgeführten Schildern und Plakaten gegen einen "neuen digitalen Holocaust in Deutschland". Weitere Personen trugen Schilder mit antisemitischen Verschwörungsmythen, die das Feindbild Rothschild als Teil der "Weltdiktatur", bzw. als "Lenker der Weltwirtschaft" verbreiteten..

Um 11.00 Uhr kam es zu einer Ehrenveranstaltung auf dem Invalidenfriedhof in Mitte für den extrem rechten Freikorpsführer und Teilnehmer am antidemokratischen Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, Rudolf Berthold. Ein Spenderkreis hatte für die Wiederherstellung der in der DDR zerstörten Grabplatte am Grab Bertholds und für die Genehmigung zur Niederlegung gesorgt. Anwesend waren auch Angehörige des extrem rechten Spektrums. In geschichtsrevisionistischen Reden wurde der extrem rechte Putschist als "heldenhafter Kriegsheld" und aufrechter Kämpfer für Deutschland verklärt, der von Kommunisten ermordet worden sei. Berthold war auf bis heute nicht geklärte Weise getötet worden, nachdem der Putschversuch in Hamburg-Harburg von demokratietreuen Einwohnerwehren vereitelt worden war. Im Nationalsozialismus hatten regelmäßige Ehrengedenken mit Aufmärschen am Todestags Bertholds an dessen Grabstelle stattgefunden.

Zwischen 13 und 17 Uhr wurde beim Abparken eines PKW in der Bröndbystraße ein ca. 50x50cm großes Hakenkreuz in das Auto geritzt.

Rund um U-Bahnhof Lipschitzallee und Rudow sowie U-Bahnhof Zwickauer Damm wurden 18 Aufkleber mit überwiegend NS-verharmlosendem Inhalt entdeckt und entfernt. Außerdem wurden zwei geschmierte Hakenkreuze beim U-Bahnhof Lipschitzallee entdeckt und entfernt.

IM Ortsteil Berlin-Buch wurde das sowjetischen Ehrenmal in roter Frabe mit fünf Hakenkreuzen und den Slogans "Mörder" sowie "Schweine" beschmiert. In den letzten Jahren wurden ähnliche Schriftzüge immer wieder rund um den 08. Mai am Ehrenmal entdeckt und entfernt.

Am 23. Mai wurde ein Tweet einer jüdischen Institution mit antisemitischen Kommentaren geteilt.

Eine Person wurde gegen 19.15 Uhr in einer Parkanlage an der Karl-Marx-Straße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation aus einer Gruppe heraus von zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren beleidigt und gestoßen.

Am Einkaufszentrum "Eastgate" hat sich die NPD mit einem Banner inszeniert. Dabei nahm sie Bezug auf die Coronakrise.

In der Kreuzberger Johanniterstraße 33 wurde ein rassistischer Spruch an eine Hauswand geschmiert. Mehrere Personen haben die Schmiererei dem Register gemeldet, eine benachrichtigte das Bezirksamt und veröffentlichte die Schmiererei auf Twitter.

Ein Zusammenschluss von Menschen aus der Reichsbürger-Szene und dem rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum versammelten sich am Großen Stern zu einen angemeldeten Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus der Besatzung, zurück in die Freiheit“. Berliner rechte Gelbwesten, Reichsbürger*innen und „Kaisertreue“ versammelten sich um das Bismarckdenkmal. Der Thorshammer schmückte viele Hälse und Accessoires. „Sieg oder Walhalla“-Aufdrucke und Runen kennzeichneten die Kleidungsstücke der Versammelten. Auch die Symbolik der QAnon-Verschwörungsideologie fand sich auf der Kleidung einiger Demonstrationsteilnehmer*innen wieder. Der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Gerd Walther, der wiederholt auf den Hygienedemos zugegen war, zählte auch zu den Teilnehmenden, ebenso der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und der Schweizer rechtsextreme Aktivist und Revisionist Bernhard Schaub. Die Veranstalter*innen der „Patrioten für Deutschland“ hatten eine mobile Bühne bereitgestellt, über die in großen Lettern der Schriftzug „Wir sind das Volk“ prangte. Sie wurde von den als „Pegida-Fahnen“ bekannten Wirmer Flaggen, Deutschlandfahnen und den schwarz-weiß-roten Flaggen des Kaiserreichs gerahmt, die auch viele der Teilnehme*:innen mit sich führten. In Reden wurden NS-verharmlosende und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet. Ein bekannter extrem rechter Aktivist verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen.

Auf dem Bahnsteig der U8 im U-Bahnhof Osloer Straße wurde um 23.20 Uhr ein Schwarzer Mann von vier Security-Mitarbeiter*innen unverhältnismäßig brutal festgehalten und gewaltsam zu Boden gedrückt. Eine den Übergriff als Zeuge filmende Person wurde von einer Security-Mitarbeiterin mit einer Anzeige bedroht.

Am Nachmittag fanden sich bis zu 100 Demonstrant*innen zur „Freedom Parade“ am Neptunbrunnen am Alexanderplatz ein. Zu der Versammlung hatte vor allem der rechte Aktivist "Captain Future" aufgerufen. Es überwogen hier Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und Gegner*innen von Corona-Maßnahmen aus einembreiten Spektrum. Anwesend war aber auch eine Gruppe der NPD um den NPD-Politiker Udo Voigt und einige extreme Rechte. Viele weitere extreme Rechte und rechte Hooligans versammelten sich in Kleingruppen am Rande des Platzes und wurden von der Polizei nicht zur Versammlung durchgelassen. Einige der nicht Durchgelassenen trugen NS-relativierende Plakate.

Auf einer Kundgebung am späten Nachmittag und frühen Abend auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude wiederholte der Hauptredner Attila Hildmann, dass mit der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Politik eingeleitet sei, die schlimmer werde, als die Nazi-Zeit. In seiner halbstündigen Rede sprach er vor seinen rund 150 Anhänger*innen über die Weltregierungspläne von Bill Gates und dem damit verbundenen Impfkomplott. Unter den Anwesenden aus der Mischszene aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichbürger*innen und einem hohen Anteil von extremen Rechten wurden vielfach NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet.

Um den Rosa-Luxemburg-Platz, der größtenteils von Gegendemonstrant*innen besetzt blieb, versammelten sich rund 100 Teilnehmende aus einem breiten verschwörungsideologischen Spektrum, darunter zwei bekannte Holocaust-Leugner. Neben der aus der Kulturlinken stammenden Querfront-Gruppierung "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" hatten wieder zahlreiche extrem rechte, verschwörungsideologische und Querfront-Blogger erneut mit vielen NS-relativierenden Vergleichen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ab 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen. NS-relativierende Vergleiche waren auf vielen Schildern zu sehen und in Sprüchen zu hören.

Ein Berliner Fitnessstudio kündigte einer Frau mit Behinderung die Mitgliedschaft. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.