Vorfalls-Chronik

Während der Sitzung der BVV am 25.11. kam es in mehreren Redebeiträgen zu rassistischen Äußerungen von AfD- bzw. nunmehr fraktionslosen Verordneten. Unter anderem wurde von den positiven Seiten des Kolonialismus gesprochen und gewissen Gruppen zugeschrieben, dass dort Gewalt gegen Frauen Alltag sei.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg Flugblätter zum Thema "Islamismus" in Anwohner*innenbriefkästen.

In der vergangenen Woche verteilte die rechtsextreme Partei "der dritte Weg" an Privathaushalte in Tegel Flugblätter. Darin wird eine antidemokratische und völkisch-rassistische Kritik an den aktuellen Coronamaßnahmen geäußert sowie mit antisemitischen Bildern gearbeitet, die auf gängige Verschwörungserzählungen rund um die Covid-19-Pandemie anspielen.

Am 25. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet an sie als "Nazistin" beschimpft.

Am 24. November 2020 wurde eine Person am Telefon von einer Sachbearbeiterin einer Behörde aufgrund von anti-muslimischen Ressentiments als "kriminell" bezeichnet.

Nach einer Online-Lehrveranstaltung an der Humboldt-Uni äußerte sich eine Teilnehmer gegenüber einer Mitstudentin in einem Telefongespräch auf rassistische Weise abfällig über afrikanische Menschen und geschichtsrevisionistisch verharmlosend über den deutschen Kolonialismus.

Am 24. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 24. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 24. November erhielten mehrere Adressat_innen aus der Zivilgesellschaft eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

Eine, dem Anschein nach etwas verwirrt wirkende, männliche Person läuft vor sich hin schimpfend auf dem Gehweg an einer Mitarbeiterin des Registers vorbei und pöbelt sie an „Juden, Juden“.

Eine unbekannte Person ritzte in einem Regionalzug eine "88", "USA" und einen Davidstern, wobei die letzten beiden mehrfach durchgestrichen waren, sowie zwei Hakenkreuze in den blauen Lack. Die meldende Person machte darauf aufmerksam, dass sich die Beschädigung bereits seit vier Monaten dort befinde und trotz mehrfacher Meldungen bei der Bundespolizei nicht entfernt worden seien.

Am 24. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet markiert, in dem hinterfragt wurde, ob Jüdinnen_Juden auch Deutsche sein können.

Im Ortsteil Pankow wurden am Julius Fucik Denkmal eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fickt Euch" und "Juden Knechte".

Am 24. November wurde eine jüdische Frau bei mehreren antisemitischen Tweets adressiert.

Am 24. November erhielt ein Mitglied des Bundestags eine antisemitische E-Mail. Darin wurde der Staat Israel als Apartheid delegitimiert, zudem setzte die verfassende Person mehrmals proisraelische jüdische Personen und Nazis gleich.

Entlang der John-Heartfield-Straße sowie der Carola-Neher-Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien mit gelber Farbe an einem Gebäude sowie auf dem Gehweg entdeckt. Es handelt sich hierbei um den Zahlencode "88", eine Triskele sowie die Aufschriften "Nazi Kiez" und "Nazi Area".

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde Flugblätter gegen Gender Mainstreaming einer extrem rechten Zeitung in Anwohner*innenbriefkästen.

In der U 6 Höhe Mehringdamm wurden ausgelegte Flyer der selbsternannten rechtsoffenen "Corona-Rebellen" mit NS-verharmlosenden Inhalt entfernt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 24. November 2020 wurden in der Schillerstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Auf eine Litfaßsäule auf der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße sowie auf die Wand im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde mit schwarzem Edding "Combat 18" geschmiert.

Mehrere Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden im Gebiet rund um den Traveplatz und Holteistraße entfernt. Sie befanden sich in Kinzigstr, Scharnweberstr., Weichselstr., Müggelstr. und Holteistraße. Inhaltlich war es eine bunte Mischung. Sie richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen, unterstützten die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen und machten antisemitische Werbung für Q-Anon.

Am 24. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet markiert, in dem NS-Verbrechen relativiert wurden und der Betroffenen NS-Gesinnung unterstellt wurde.

Am S-Bahnhof Karlshorst hat eine Person Unterschriften für die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) gesammelt und Flyer verteilt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Ein muslimische Erzieherin bewribt sich an einer Rudower Grundschule für ein Praktikum und wird aufgrund ihres Hijabs abgelehnt. Ihr wurde gesagt, die Schule könne sich mit ihrem Werdegang (CV) beschäftigen, wenn sie grundsätzlich bereit wäre, den Hijab abzulegen. Eine schriftliche Fassung der Ablehnung erhielt sie erst, nachdem sie dies mehrfach vehement einforderte.

Nahe der Admiralsbrücke wurde großflächig mit roter Farbe auf dem Gehweg ein Graffiti angebracht „Heil Corona“. Das Wort „Heil“ wurde bereits bestmöglichst entfernt.

Eine Person, die sich "Hithelfer88" nennt und sich selbst den Anti-Antifa Germanen Berlin zuordnet, beschimpft in einer E-Mail einen Radio-Aktivisten extrem und kündigt mit konkretem Datum seine Ermordung an, wenn nicht alle Veröffentlichungen gelöscht werden.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld des U-Bhf. Tierpark Flugblätter zum Thema "Ausländerkriminalität" in Anwohner*innenbriefkästen.

Am 23. November 2020 wurden in der Pestalozzistr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Auf der Rummelsburger Straße waren drei Hakenkreuze gemeldet und wieder entfernt worden.

Ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurde an der Kreutzung Weser- /Jessener Straße entdeckt.

An der Admiralbrücke/Planufer wurde eine Mülltonne mit NS-verharmlosenden Sprüchen im Zusammenhang mit Corona entdeckt.

Gegen 10 Uhr hat ein Anwohner der Waldeyer Straße die mit einer weißgrauen Substanz verschmutzten, im Gehweg eingelassenen Gedenksteine bemerkt und alarmierte die Polizei. Die Substanz wurde von der Polizei entfernt und die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.

Eine Schwarze Frau wurde in Lichtenberg in einer Drogerie diskriminiert. Die Angestellten nahmen sie nicht ernst und verwehrten ihr die Hilfe.

Am 22. November erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Am 22. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Auf einer Abschlusskundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz wurde in Reden und auf Plakaten mehrfach das Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie NS-relativierend als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Vorher waren auf einem "Schweigemarsch" ca. 1000 Demonstrant*innen dieser Mischszene unter deutlicher Beteiligung von extrem rechten Gruppierungen einschließlich Aktivist*innen der neonazistischen NPD, aber auch von Politikern der AfD von der Bornholmer Brücke durch den Prenzlauer Berg zur Abschlusskundgebung am Alexanderplatz gezogen.

In einem Wohnhaus wurde ein Bewohner wiederholt von seiner Nachbarin aus rassistischer Motivation heraus mit Essig beworfen.

Im Prenzlauer Berg führte eine Demonstration unter dem Slogan "Schweigemarsch" durch den Prenzlauer Berg. Am Sammelpunkt S-Bahnhof Bornholmer Straße versammelten sich zu Beginn ca. 400 Teilnehmende, im Verlaufe der Zeit wuchs die Teilnehmendenzahl auf ca. 1.000 an. Die Demonstration richtete sich gegen die Maßnahmen zu Einschränkung der Pandemie. Fahnen, Schilder und Sprechchöre waren von den Veranstaltenden nicht vorgesehen. Es beteiligten sich einige Akteure aus (extrem) Rechten Szenen und Parteien, auch nahmen YouTuber teil, die für selbsternannte "Alternative Medien" berichteten und dem rechten, verschwörungsideologischen Spektrum zu zuordnen sind. Es nahmen einzelne Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD), der neonazistischen Partei NPD und der neonazistischen Partei III. Weg teil. Die Veranstaltenden hatten sich weder im Vorfeld noch vor Ort von (extrem) rechter Inszenierung und Akteuren distanziert. Die Akteure der (extrem) Rechten konnten die Demonstration als Bühne nutzen, mit dem Ziel neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Im Prenzlauer Berg wurde an den Mülleimern an der Tram-Haltestelle "Am Friedrichshain" der Schriftzug "White Lives Matters" entdeckt. Dieser befand sich an zwei Mülleimern.

Am 21. November erhielt eine jüdische Institution antisemitische Kommentare zu einem Video.

In Rudow wurden 24 Aufkleber von extrem rechten Gruppen und Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

An einer Mauer an der Wasserseite im Spreebogenpark nahe der Heinemannbrücke in Tiergarten wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei Männer wurden im Ortsteil Mitte von einer Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden homophob beleidigt und mit Steinen beworfen. Die beiden 30- und 34-jährigen Männer waren gegen 1.50 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße in die Tram der Linie M1 mit Fahrtrichtung Kupfergraben eingestiegen. Während der Fahrt wurden sie dann von einer männlichen, mindestens sechsköpfigen Gruppe mehrfach homophob beleidigt. Nach dem zeitgleichen Aussteigen am Rosenthaler Platz wurden sie weiter von der Gruppe beleidigt. Als sie auf dem Weinbergsweg in Richtung Volkspark am Weinbergsweg fortgingen, wurde aus der Gruppe heraus mit Steinen nach ihnen geworfen, die jedoch die zwei Männer nicht trafen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten noch in der Nähe zwei 14-, einen 16- und einen 18-Jährigen als Teil der Tätergruppe festnehmen.

Zwei Männer und eine Frau wurden am Abend auf der Straße Alt-Mahlsdorf von einem 57-jährigen Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Am 21.11. beleidigte ein Mann in der U7 zuerst eine Gruppe von Jugendlichen, die sich auf türkisch miteinander unterhielten, auf rassistische Art und Weise. Als eine Mitfahrerin ihn daraufhin konfrontierte zückte er ein Messer und bedrohte bzw. beleidigte auch sie, inklusive NS-verherrlichenden Aussagen.