Vorfalls-Chronik

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!" entdeckt und entfernt.

Auf einem Stromkasten in Britz, am Tempelhofer Weg wurde ein rassistisches Graffito entdeckt und übermalt.

Während eine Online-Berufssprachkurses bei einer Weiterbildungseinrichtung in Friedenau wurde in der Pause eine Teilnehmerin von einem anderen Teilnehmer sexuell und rassistisch belästigt. Als die Betroffene sich über die Belästigung bei der Leitung der Weiterbildungseinrichtung beschwerte, wurde ihr vorgeworfen, keinen Screenshot von den Belästigungen des anderen Teilnehmers gemacht zu haben und sie wurde aus rassistischen Gründen nicht ernst genommen. Gegen den belästigenden Teilnehmer wurde nicht vorgegangen und sie sollte weiter mit diesem Teilnehmer am Kurs teilnehmen, obwohl der Kurs nun auch mit direkter Präsenz der Teilnehmenden weitergeführt wurde.

Weiträumig rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, die Rosa-Luxemburgs-Straße und die Tor- und Mollstraße wurden über 50 diverse Aufkleber rechter Verschwörungsideologen mit Bezug zur Corona-Pandemie gefunden und entfernt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter der antimuslimischen Organisation „Pax Europa“.

Rund um die Wutzkyallee wurden 20 Sticker entdeckt, vorwiegend vom "3. Weg" und "Die Rechte".

In der U7 zwischen den Stationen Mierendorffplatz und Fehrbelliner Platz haben gegen 00:30 Uhr zwei Männer zwei weitere Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Als die beiden Männer sie rassistisch beleidigten, forderten die betroffene Frau und der Mann sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin wurden sie wiederholt gestoßen und geschubst. Die beiden Männer flüchteten.

Eine Gruppe Schwarzer Personen wurde an der Tür eines Berliner Clubs am 25.04.2020 rassistisch behandelt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei neue Edding-Schriftzüge „Antifa – rote SA" und „Grüne CO ² Lüge" an der Innenwand der Rolltreppe zur S 1 sowie ein Aufkleber von der AfD entdeckt.

Erneut demonstrierten inzwischen an die 1000 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb. Die Teilnehmenden bilden ein weites Spektrum ab, von Verschörungsgläubigen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und bereits bei früheren Querfront-Versuchen wie den "Friedensmahnwachen" Aktive, wie der wegen Antisemitismus entlassene ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen, der wieder mit einem Drehteam anwesend war. Der Anteil von Rechtspopulist*innen und extremen Rechten wird jedoch von Demo zu Demo größer: Darunter war der verurteilte Shoahleugner Gerd Walther, der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und weitere Mitglieder der neonazistischen NPD und JN, Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte", der extrem rechten "Identitären Bewegung" und bekannte Vertreter*innen anderer extrem rechter Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe", außerdem Reichsbürger*innen, aber auch wieder die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Brandenburger und ein Berliner AfD-Abgeordneter und vermehrt AfD-Aktive. Ebenso wieder anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien, so auch des Compact-Magazins. Auf zahlreichen dieser Medien wurde per Livestream berichtet. In Sprechchören ertönte:"Wir sind das Volk!" Mitgeführte Schilder, Plakate und Flyer zeigten dieses breite verschwörungsideologische Spektrum: So wurde wieder gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsideologien aktualisiert wurden. Besonders NS-relativierende Vergleiche wurden zahlreich dargeboten, so wurde vor einem neuen "Holocaust" durch Corona-Maßnahmen gewarnt.

Eine Frau in Lichterfelde bekam von einer Bekannten eine E-Mail, in der die Corona-Epidemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung verschwörungsideologisch und NS-relativierend gedeutet werden. In der Mail wird außerdem mit zahlreichen Links auf verschwörungsideologische Querfront-Webseiten verwiesen.

In der Steglitzer Düppelstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!".

Gegen 16:30 fand im Görlitzer Park auf Höhe des Eingangs Oppelner Straße ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamt*innen mit Hunden nach Drogen suchten. Außerdem kontrollierten sie zwei schwarze Männer, die wie viele andere weiße Personen, auf der Wiese saßen. Ohne das etwas gegen sie vorlag, wurde ein Platzverweis für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Eine Stunde später, gegen 17:30 Uhr, kam eine zweite Polizeieinheit zum selben Ort und kontrollierte erneut zwei Gruppen schwarzer Männer, die auf den Stufen und einer Bank saßen. Allen wurden Platzverweise für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

In der Ribnitzer Straße wurden Aufkleber verschiedener extrem rechter Versände gefunden, die sich inhaltlich gegen Flüchtlinge, Schwarze und politische Gegner_innen richteten. Sie enthielten unter anderem stereotype rassistische Karikaturen.

Drei junge Männer im Alter von 25 und 29 Jahren waren gegen 18.15 Uhr im Park am Schäfersee zu Fuß unterwegs, als ihnen ein 24-jähriger Mann plötzlich mit über dem Kopf erhobener Axt entgegentrat und sie rassistisch beleidigte. Die drei Männer konnten wegrennen. Bei der Festnahme des Täters in seiner Wohnung in einem nahen Wohnhaus sang der Mann ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt. Neben der Axt fanden Polizeibeamt_innen in der Wohnung Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolen, zwei Einhandmesser und Betäubungsmittel. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von 1,6 Promille. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

An einen Strommast in der Clara-Immerwahr-Straße wurde eine rassistische Parole gesprüht, die sich gegen Menschen aus Nordafrika richtet. An der gleichen Stelle befand sich zuvor auch eine antiziganistische Parole, die aber schon übermalt worden war.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber mit der Aufschrift „#QAnon“ gefunden und entfernt. Sie beziehen sich auf eine aus den USA stammende Verschwörungstheorie, die stark antisemitische Züge hat.

In der Eitelstraße wurden Zettel gefunden, auf denen die verschwörungstheoretische Behauptung stand, dass Corona nicht existieren würde und stattdessen als Ablenkung vom Zusammenbruch des Finanzsystems ablenken und Maßnahmen wie die Abschaffung des Bargeld und Zwangsimpfungen befördern würde.

Ein muslimischer Mann wurde in einer Tagesklinik in Moabit von ärztlichem Personal diskriminiert, weil er Ramadan zu halten wünschte.

In einem Bus unterhielten sich zwei Jugendliche lautstark und äußerten sich negativ über eine Person im Bus. Dabei fällt auch das Z-Wort.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, sind in der Nacht vom 22. auf den 23. April zwei im Tempelhofer Weg geparkte Fahrzeuge mit Hakenkreuzen und rassistischen Schriftzügen besprüht worden. Das Verwenden des Hakenkreuzes ist gemäß § 86a SGB verboten.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein weiterer gegen die Antifa gerichteter Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Berlin-Neukölln kam es zu einer antisemitischen Pöbelei. Der Betroffene war einkaufen als ein ihm Unbekannter zu seiner Begleitung sagte: "Die waren das mit dem Virus." Der Betroffene trug einen Beutel, auf dem auch ein Davidstern zu sehen war.

Am 22. April erhielt eine jüdische Institution eine antisemitische Nachricht bei Facebook.

Ein Großplakat der Partei "Die Partei" in der Warschauer Straße wurde vollständig zerstört. Der Schädiger wurde von einem Zeugen auf seine Tat angesprochen und gab als Motiv "Hass auf Linke" an.

In der Werner Düttmann Siedlung wuden zwei Hakenkreuze und zwei mal das Waffen SS Zeichen auf den Boden gemalt.

In einem Friedrichshainer Wohnhaus, in dem auch eine jüdische Person wohnt, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der U6 in Richtung Alt-Mariendorf ging gegen 13.00 Uhr ein zwischen 50-60 Jahre alter Mann auf ein in einer Station im Ortsteil Mitte gerade eingestiegenes Paar zu, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief: "Heil!" Danach beleidigte er das Paar rassistisch und forderte sie auf, sie sollten zurück nach Polen gehen.

In Hellersdorf-Ost wurde eine Person, die einer geflüchteten Familie Sachspenden vorbeibrachte, von einem Nachbar dazu aufgefordert, die Familie nicht weiter zu unterstützen. Diese Aussage begründete er mit rassistischen Vorurteilen.

Am 21.04.2020 erhielt eine jüdische Institution eine E-Mail, in der Jüdinnen_Juden die Schuld am Antisemitismus gegeben wurde.

Eine Berliner Arbeitsstätte kündigte einem Mann wegen seiner Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

An der Bushaltestelle am Cottbusser Platz (Linie 195) wurden drei extrem rechte Sticker entdeckt. Auf den Aufklebern werden die Taten der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg verherrlicht. Entlang der U-Bahnlinie 5, vor allem rund um den U-Bahnhof Cottbusser Platz, werden seit einigen Wochen immer wieder neue Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Prenzlauer Allee ein Flyer der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Auf den Flyern wurde zu einer Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona geworben.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Bombendroher und mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten André M., dem 107 Taten vorgeworfen werden, vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße in Moabit wurde kurz nach Beginn unterbrochen. Um 12.41 Uhr war ein Fax im Gericht eingegangen, in dem erklärt wurde, dass rund um den Sitzungssaal 220 des Gerichts Sprengstoff deponiert sei. Nachdem der Prozess zunächst unterbrochen worden war, wurden Teile des Gerichtes kurzzeitig geräumt. Nach rund einer Stunde wurde der Prozess fortgesetzt. Teile des Gebäudes wurden durchsucht, jedoch wurde kein Sprengstoff gefunden. Gezeichnet war das Drohschreiben vom dem selbsterklärten "NSU 2.0". "NSU 2.0" ist einer der Namen, die ein bislang unbekannter Komplize von André M. wiederholt verwendet hat. Erst am Montagabend hatte mutmaßlich derselbe Mann versucht, die Richter mit einer Anschlagsdrohung unter Druck zu setzen und die Freilassung von André M. zu erzwingen.

Auf der Halbinsel Stralau, Ecke Friedrich-Junge / Bahrfeltdstr., wurde auf einem Stromkasten der Spruch "Merkel muß weg" in "Hass muß weg" abgeändert.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein Schüler aus rassistischem Hintergrund strukturell benachteiligt, was sich u.a. darin zeigte, dass man ihm stets die Schuld gab wohingegen das Fehlverhalten anderer Schüler*innen nicht getadelt wurde.

Am Fenster der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität in der Bergstraße in Mitte haben Unbekannte von außen ein fest verkleistertes Plakat angebracht. Neben einem Hakenkreuz befand sich auf ihm die Aufschrift: "Stop Bill Gates". Der Microsoft-Gründer wird derzeit von vielen Verschwörungsideologen dafür verantwortlich gemacht, dass die Corona-Pandemie angeblich hochgespielt würde, damit er über seine Beteiligungen an Pharmafirmen an Impfungen verdienen könne. Viele Verschwörungsideologen und Impfgegner*innen werfen Gates, dessen Stiftung sich für Impfungen einsetzt, darüber hinaus sogar vor, die Corona-Pandemie gezielt ausgelöst zu haben, um die Bevölkerung zu kontrollieren, zu Impfungen zu zwingen und dadurch reduzieren zu können. Aus der Sicht dieser Impfgegner*innen drohen erst kommende "Zwangsimpfungen" die Bevölkerung zu reduzieren, Corona sei hingegen nur eine harmlose Grippe.

Am 20. April erhielt eine jüdische Bloggerin eine antisemitische E-Mail, in der die Rede von "globalistischen Mammonjuden" und "nationalistischen Zionisten" ist.

Am 20. April wurde eine online-Veranstaltung israelischer und jüdischer Institutionen mit Rufen wie "Kill Israel", pornographischen Videos und Hitler-Bilder gestört.

Am 20. April wurde eine digitale Gedenkveranstaltung mit Schoa-Überlebenden anlässlich Jom HaSchoa mit antisemitischen Bildern gestört. Dabei zeigten die Täter_innen auch historische Filmaufnahmen von nationalsozialistischen Propagandaveranstaltungen. Die Organisator_innen brachen die Veranstaltung daraufhin ab.