Vorfalls-Chronik

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Boxhagener Straße, Holteistraße, Frankfurter Allee wurden in der letzten Woche wieder mehrere 100 rechte Aufkleber verklebt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner oder sind rassistisch motiviert. Die Aufkleber werden täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Als eine Kopftuch tragende muslimische Frau im Ortsteil Gesundbrunnen aus ihrem Wohnhaus auf die Straße trat, wurde sie von einem Mann rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Er sagte zu einem zweiten Mann, offenbar einem Freund, extra laut, damit die Betroffene es auch hört: „Guck Dir mal das Drecksvieh an!“ Als sie daraufhin entgeistert zurückfragte: „Meinen Sie gerade mich damit?“ fuhr er fort, sie nun direkt in sehr aggressivem Ton mit einer anhaltenden Schimpfkanonade zu beleidigen. So sagte er u.a.: „Verpiss Dich aus meinem Land! Du und solche wie Du ruinieren mein Land!“ Schließlich bedrohte er sie auch direkt: „Ich reiß Dir Dein Scheiß-Kopftuch runter!“ und drohte ihr Backpfeifen an. Der zweite Mann lachte währenddessen nur über die Attacken seines Kumpels. Als die Männer schließlich von ihr abließen und der Beleidiger in seinem benachbarten Büro verschwand, rief die Betroffene die Polizei und brachte die rassistische Beleidigung und Bedrohung bei den nach ca. einer halben Stunde eintreffenden Beamten zur Anzeige. Die Polizeibeamten begaben sich dann auch in das Büro des Täters. Später erfuhr sie, dass der Täter dort eine Gegenanzeige stellte, mit der er behauptete, die Betroffene hätte ihn zuerst beleidigt. Zeug*innen stützen jedoch die Angaben der Bedrohten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelostraße Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Asylflut stoppen!"

In Werbekästen der Wall-AG am Alexanderplatz wurde Propagandamaterial der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde gegen 10.20 Uhr ein 4-jähriges Mädchen, das in Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg Fahrrad fuhr, von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Einkaufsbeutel geschlagen, so dass die Vierjährige vom Fahrrad stürzte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der rechten Partei REP (Die Republikaner) in Briefkästen entdeckt.

Ein 39-jähriger Mann wurde gegen 22.45 Uhr in der Fritz-Erler-Allee von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit Fäusten und einem Fahrradschloss geschlagen. Am Boden liegend wurde er von den Angreifern noch getreten.

Ein aus dem Iran stammendes Paar, ein Mann und eine Frau, wollte einen Kleingarten in Hakenfelde pachten. Sie wurden gefragt, ob sie "eingedeutscht" seien. Da der Mann die deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen konnte, erhielten sie die Pacht.

Am 15. März 2020 hat gegen 19 Uhr in der Nordhauser Straße in Charlottenburg ein ca. 61-Jähriger einen 41-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte wurde am Grab eines protofaschistischen Freikorpsführers ein frischer Kranz mit mit einer Binde mit einem rechten Spruch entdeckt.

Die NPD erklärte im Internet im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne, mit der sie sich als "Bürgerwehr" ausgibt, provokativ den Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude aus rassistischer Motivation zur "Schutzzone". Drei Neonazis gingen dann auch tagsüber mit roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und einem stilisierten großen „S“ auf dem Rücken über den Platz der Republik, während ein weiterer NPD-Aktivist die Aktion filmte.

In Rudow wurden insgesamt 35 Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und entfernt.

Eine 29 jährige Frau wurde in Begleitung ihrer neunjährigen Tochter in einem Bus von einem Mann rassistisch beleidigt. Beide waren in dem Bus der Linie 118 gegen 18.25 am Teltower Damm eingestiegen.Als sie in der Nähe der Clauertstraße den Bus verließen, soll der Unbekannte ihr gefolgt sein und habe dann ein Messer aus einer Jackentasche geholt, aufgeklappt und ihr gezeigt. Anschließend soll der Mann in unbekannte Richtung weggegangen sein. Der polizeiliche Staatschutz des LKA ermittelt.

In einem Supermarkt in der Mehrower Allee beobachteten mehrere Zeug*innen einen Angestellten der Security dabei, wie er zusammen mit einem Kunden an der Kasse gegen geflüchtete Menschen hetzte. Die Zeug*innen haben später eine Beschwerdemail an die Leitung des Supermarkts geschrieben.

Eine 42-jährige Frau, die zusammen mit ihrer Tochter unterwegs war, wurde gegen 14.30 Uhr im U-Bahnhof Spandau von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und so mit der Schulter angerempelt, dass sie zu Boden stürzte. Der Angriff wurde angezeigt.

Gegen 16:20 kam es am Barmbeker Weg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Autofahrern. Beide konnten wegen der engen Straße nicht aneinander vorbeifahren. Der ältere Autofahrer, der nur ein Stück zur Seite hätte fahren müssen, weigerte sich zunächst. Der jüngere Autofahrer, dessen 3-jähriges Kind auch im Auto saß, hätte ein viel längeres Stück zurückfahren müssen und machte dem anderen daher deutlich, dass er warten werde, bis der andere Platz mache. Daraufhin machte dieser tatsächlich Platz und ließ seine Scheibe herunter. Der jüngere Autofahrer sprach ihn an, was das sollte, woraufhin der Ältere sich mit "Ich nix verstehen" über ihn lustig machte, während eine neben ihm sitzende Frau lachte. Der jüngere Autofahrer verwies auf seine guten Deutschkenntnisse, woraufhin der Fahrer ihn noch einmal rassistisch beleidigte.

Auf dem Sitz einer Bushaltestelle in der Straße Am Heidefriedhof im Ortsteil Mariendorf ist der antimuslimische Schriftzug "No Islam" angebracht.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der Kritik an Umweltschutzmaßnahmen mit völkischen Inhalten verbindet und sich gegen die Partei Die Grünen richtet.

Gegen 16.05 Uhr wurde ein 56-jähriger Mann in der Frankfurter Allee von einem 20-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Am 12. März wurde ein 20-jähriger Mann gegen 20:40 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt: Zunächst wurde er ununterbrochen von dem unbekannten Mann angestarrt, und, als er den Mann deshalb ansprach, rassistisch beleidigt (N-Wort). Beim Aussteigen an der Haltestelle Nauener Straße äußerte sich der Mann noch einmal rassistisch: "Komm raus. Verpiss dich aus meinem Land".

Eine Person wurde rassistisch motiviert bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde eine Person mit körperlicher Gewalt bedroht, die zuvor gegen rechte Positionen argumentiert hat.

In einem Gespräch an der Bushaltestelle Rathaus Spandau gegen 15:00 Uhr äußert sich eine Frau gegenüber ihrem Begleiter abwertend über eine andere Person und benutzt dabei den Ausdruck "behindert".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Am und um den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit den Nationalsozialismus verherrlichendem Inhalt, gefunden und entfernt.

Am 11.3. wurde in den frühen Morgenstunden ein Kinderwagen im Hausflur eines Miethauses im Mittelweg in Brand gesetzt. Nur durch Zufall hat das Treppengeländer aus Holz kein Feuer gefangen. Bei den Renovierungsarbeiten im April kam an den verrusten Wänden ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Deutschland" zum Vorschein. Die Mieter_innen sind sich sicher, dass das Gesprühte am Abend davor noch nicht da war.

Am 11. März 2020 wurde ein Angestellter eines Hotels in Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation gekündigt. Nach dessen Aussage waren auch andere Mitarbeiter*innen betroffen und wurden gekündigt.

In der Sewanstraße wurden Aufkleber eines Neonaziversands aus Halle gefunden, die sich in diskriminierender Weise gegen Politiker_innen der Grünen richteten.

In der Wandlitzstraße und in der Odinstraße wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands aus Halle gefunden, die sich gegen Antifaschist*innen, gegen Greta Thunberg und gegen Angela Merkel richteten.

An der Tramhaltestelle Herzbergstraße / Siegfriedstraße wurden antimuslimische Aufkleber eines Neonaziversands gefunden.

An einem Straßenschild in der Cranachstraße in Friedenau sind verschiedene Anti-Antifa-Aufkleber aus dem neonazistischen Spektrum angebracht. Neonazistische Gruppen sind bemüht, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem gegen vermeintliche politische Gegner_innen wie Antifaschist_innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter_innen, aber auch Journalist_innen agitiert wird.

In den Räumen der Burschenschaft "Gothia" hat der sogenannte "Staatspolitische Salon" stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom neu rechten "Institut für Staatspolitik" (IFS). Diese Treffen versammeln ein breites Feld der "neuen" und extremen Rechten. Des Weiteren hat die Gothia starke Kontakte zur Identitären Bewegung aufgrund von personellen Überschneidungen.

Im Ortsteil Blankenburg wurden auf der Bahnhofsstraße vereinzelt wieder selbstgemachte Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "NSDAP".

Wie der Betroffene berichtete, steht er gegen 22 Uhr Görlitzer Ecke Oppelner Str. vor einer Eckbar, als 4-5 Polizisten zu Fuß aus dem Park auf ihn zukommen. Der Betroffene wird kontrolliert, erst werden Personalien abgefragt, dann der Körper abgetastet. Ein Auto mit weiteren Beamten kommt hinzu. Der Betroffene muß sich nackt ausziehen und wird befragt, was er hier mache. Er antwortet, er trinke Bier in der Bar. Die Polizisten sagen, es gebe viele Bars, wo er hingehen könne, die nicht am Park sind und meinen, wenn er hier trinkt, denken sie er sei ein Dealer. Dann schicken sie den Betroffenen nach hause. Dieser wollte aber noch sein Getränk austrinken. Die Polizisten verweigern dies und schicken ihn wiederholt nach hause. Sie drohen dem Betroffenen mit Gefängnis, wenn er hier bleibt und heute oder morgen nochmals kontrolliert wird. Aufgrund des großen Drucks, zahlt der Betroffene sein Getränk und geht nach hause, obwohl er in der Nähe noch mit einer Freundin verabredet war.

Wie eine Zeugin berichtete, wurde ein schwarzer Mann, der lediglich eine Bierflasche in der Hand hielt, in der Wiener Straße nahe U-Görlitzer Bahnhof grundlos von sechs Beamten zu Boden gedrückt. Der Mann rief "You kill me here!", bekam aber keine Reaktion. Eine Frau mit Kleinkind versuchte zu helfen, worauf ihr mit Verhaftung gedroht wurde. Später wurde der Mann an den Gliedmaßen hochgehoben und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Es wurde Anzeige erstattet. 

Ein schwarzer Mann wird von der Polizei kontrolliert, als er gegen 13:15 Uhr Wrangelstraße zwischen Falckenstein und Oppelner Str. den Gehweg entlang läuft. Andere Personen werden nicht kontrolliert.

Am Zugang zur U-Bahn Station Haselhorst wurde die Zeichnung eines Davidsterns mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Corona" entdeckt.

In die Wohnungstür einer syrischen Frau, die in Marzahn-Nord lebt, wurde ein Hakenkreuz geschmirgelt.

In der Gundelfingerstraße, Wandlitzstraße und Heiligenberger Straße wurden Aufkleber eines Hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

In einer Bäckerei in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost beleidigte ein Stammkunde eine Kundin und eine Verkäuferin rassistisch und bedrohte sie. Gegen 11.30 Uhr kam es zunächst zu einem Konflikt zwischen dem älteren Herrn und einer Frau im Alter von 25-30 Jahren, die mit einem Kinderwagen im Laden stand. Der Mann rempelte die Kundin im Vorbeigehen an, worauf sie ihn höflich darauf hinwies, dass sie ihm hätte Platz machen können, wenn er mit ihr kommuniziert hätte. Daraufhin beschimpfte er die Kundin, die er möglicherweise aufgrund ihrer Locken für nicht-deutsch hielt, als "ausländische Schlampe" und forderte sie auf „Verpiss dich“ und „geh zu deinen Artsgleichen“. Eine etwa 25-jährige Verkäuferin, die bei Bedarf mit Kund_innen auf Türkisch und Englisch spricht, zeigte Courage, ermahnte den Mann und bat ihn, den Laden zu verlassen. Die betroffene Kundin verließ daraufhin die Bäckerei und der Herr ging nun dazu über, die Verkäuferin zu beleidigen. Als die Verkäuferin ankündigte, die Polizei zu rufen, drohte der Kunde: „Warte ab ich komme hinter die Theke und ficke dich.“ Als er versuchte, hinter die Theke zu kommen, intervenierten weitere Kunden und ein Mitarbeiter eines angrenzenden Ladens. Auch diese Personen wurden von dem Stammkunden u.a. als „Scheißausländer“ beschimpft. Die ebenfalls anwesende Leiterin der Filiale verhinderte einen Anruf bei der Polizei und schloss den Bereich hinter der Theke ab. Sie forderte den Mann schließlich auf, die Filiale zu verlassen und führte ihn mit Unterstützung der übrigen Personen aus dem Laden.

Eine Person wird rassistisch motiviert angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Onlineplattform nebenan.de wurde das Angebot des Sprachcafés im Campus Kiezspindel mit den Worten "Lauter Kanacken" kommentiert.

An der Pichelsdorfer Straße wurden erneut Sticker mit rechter Propaganda gegen die Linke entdeckt und entfernt.

In der Landsberger Allee Höhe Anton-Saefkow-Platz wurden Flugblätter für einen „Volksaufstand 2.0“ (2017) in Briefkästen gesteckt. Sie stammen aus der Reichsbürgerbewegung.

Am 09. März erhielt eine jüdische Institution Nachrichten bei Facebook, in denen das antisemitische Stereotyp bedient wurde, Jüdinnen_Juden würden Profit aus Schoa ziehen.