Vorfalls-Chronik

Am 22. November 2019 wurde in Charlottenburg an einem Leihfahrrad die Schmiererei "Fuck Arabs" entdeckt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei Schmierereien, die "Antifa rotlackiete SA" und "Antifa verrecke" lauteten, entdeckt und entfernt.

Eine Schülerin war mit einem vorgeschlagenen Ausflugsziel nicht einverstanden und schimpfte laut: "Das ist doch behindert!"

In mehreren Redebeiträgen bedienten in der BVV Verordnete der AfD rassistische Vorurteile und beschimpften politische Gegner_innen. Ein Verordneter meinte, dass die Berliner Polizei Nachwuchsprobleme hätte, weil an der Akademie viele Bewerber_innen nicht in der Lage wären, ein ordentliches Diktat zu schreiben. Nach Einschätzung des Registers spielte er damit auf migrantische Bewerber_innen an, die er scheinbar als Problem wahrnimmt. In einer weiteren Rede forderte er, Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Er versuchte so mit ähnlicher Motivation verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Ein weiterer Verordneter der AfD-Fraktion bezeichnete in einer Rede klimastreikende Schüler_innen als „klimahysterische, grün eingefärbte", “moralische Jugend“, "überflüssig" und "Erbe der 68'er Berufsrevoluzzer". Die Vertreter_innen anderer Parteien beschimpfte er, indem er China als ihr „geistiges Heimatland“ bezeichnete.

Im Hof des Hausprojekts Magda19 in der Magdalenenstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ angebracht.

In einer Gruppe mehrerer Schüler_innen äußerte sich eine Schülerin positiv über eine Mitschülerin. Daraufhin meinte eine zweite Schülerin: "Iiih, bist du lesbisch oder was?" und machte im Tonfall deutlich, dass lesbisch sein etwas Schlimmes und Lächerliches ist. Alle anwesenden Schüler_innen lachten die erste Schülerin aus.

Eine Schülerin beschimpfte einen Schüler mit "Du Kurde!".

In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag DS 1354/5 „Kältehilfe, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Bezirk“ der Fraktion der Grünen. Einer der AfD-Verordneten fragte in seinem Redebeitrag, wie Mitarbeiter*innen der Behörde damit umgehen würden, wenn sie bei dem angekündigten Projekt „Nacht der Solidarität“ auf Obdachlose ohne Aufenthaltstitel stoßen würden. Zudem fragte er, ob den „wirklich Betroffenen“ tatsächlich geholfen werden würde, wenn auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel Unterstützung durch den Bezirk erhielten. Er versuchte damit in seinem Redebeitrag verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Als Reaktion unterbrach ihn die BVV-Vorsteherin für einen Ordnungsruf und bezeichnet seinen Beitrag als geschmacklos, während es im Saal erneut zu Unmutsäußerungen der anderen Fraktionen kam. Sie betonte, dass die BVV für ein gesellschaftliches Miteinander, in dem allen Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sexualität und religiöser Zugehörigkeit in Notlagen geholfen werde, stehe. Da er sich nicht vom Mikrofon entfernte, wurde ihm das Wort entzogen.

Am 21. November 2019 wurde in der Schlangenbader/Wiesbadener Str. in Wilmersdorf ein Aufkeber gegen Rundfunkbeiträge entdeckt, der über einen rechten Versandhandel vertrieben wird.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde erneut die Parole "Antifa rotlackierte SA" entdeckt und entfernt.

Am 20. November 2019 kam es vormittags am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg zu anti-muslimisch rassistischen Beleidigungen in einem Fahrstuhl. Eine Frau mit Hijab stieg mit 10 anderen Personen im EG in den Fahrstuhl und im 1. OG wieder aus. Eine Frau sprach sie an „dass manche Leute in Deutschland wohl nicht wüssten, wie man die Treppe benutzt“, woraufhin die Frau erwiederte, dass sie selbstverständich das Recht habe den Fahrstuhl zu benutzen. Daraufhin folgten Aussagen wie, man müsse arbeiten und "Solche" sogen dafür, dass man 15 Minuten mit dem Fahrstuhl bräuchte. Eine Frau widerspricht, solidarisierte sich und bestätigt, dass es selbstverständlich das Recht der Frau sei den Fahrstuhl zu nehmen und die Angesprochene den Leuten keine Beachtung schenken solle. Daraufhin äußert sich eine weitere Person, man habe keine Lust auf "so eine" im Fahrstuhl. Es folgt ein weiterer Wortwechsel, wobei die anderen Personen den zwei Personen, die sich rassistisch äußerten zustimmten oder sich wegdrehten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit Stereotypen eines antimuslimischen Rassismus vor einer angeblichen "Islamisierung" Deutschlands gewarnt, eine "sachliche" Auseinandersetzung mit der extrem rechten "Identitären Bewegung" angemahnt und vor allem gegen die etablierten Medien und die Parteien der Linken und Grünen Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Auf einem Steglitzer Friedhof begangen Mitglieder der Identitären Bewegung ein sog. Heldengedenken anlässlich des Volkstrauertages. Sie versammelten sich am Friedhof, legten Kränze nieder und posteten im Nachgang Fotos davon in einem Sozialen Netzwerk im Internet. Mit Aktionen dieser Art versuchen Neonazis ein geschichtsrevionistisches Bild vom Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht zu vermitteln.

Im Ortsteil Karow sind wieder vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt wurden. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD und trugen den Slogan "Deutschland den Deutschen" (NPD).

Beim Ein- und Aussteigen aus der U9 am Leopoldplatz gegen 16.30 Uhr kommt es zu Gedrängel. Währenddessen äußerte eine weiße Frau mittleren Alters eine Anti-Schwarze rassistische Beleidigung mit dem N-Wort gegenüber einer aussteigenden Frau afrikanischer Herkunft.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schönfließer Straße in einem Beratungsprojekt, während eines Beratungsgespräches, Äußerungen getätigt, die antiziganistische Stereotype bediente. Der Trägerverein distanzierte sich schnell von den Äußerungen der Miarbeitenden und suchte das Gespräch.

Ein Mann beleidigte auf rassistische Weise am Nachmittag in einem Bus in Gesundbrunnen eine Frau. Die 24-Jährige befand sich gegen 13.40 Uhr in einem Bus der Linie M27, den sie zuvor am Bahnhof Turmstraße bestiegen hatte. Im Innenraum des Busses telefonierte sie gerade, als sie dabei von einem Fremden zu Ruhe ermahnt wurde. Darüber entstand ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Mann die 24-Jährige rassistisch beleidigte. An einer Haltestelle in der Pankstraße verließ der Unbekannte den Bus.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Parole "Antifa rotlackierte SA" sowie das rassistische Wort "N…." entdeckt und entfernt.

Bei einer Kundgebung der „Mütter gegen Krieg Berlin Brandenburg“ im Ortsteil Mitte, mit der die russische Außenpolitik unterstützt wurde, wurde in Reden auch Israel delegitimiert.

Im Ortsteil Pankow wurde gegen 9:00 Uhr in der Berliner Straße ein Mann (76 Jahre) von einem Jugendlichen (16 Jahre) zuerst antisemitisch beleidigt und anschließend mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter war in einer vierköpfigen Gruppe unterwegs. Der Betroffene verlor durch die Schläge das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Die Polizei fasste den Täter und übergab ihn seinem Vater. Die Polizei ermittelte.

Eine Passantin entdeckte eine antisemitische Schmiererei. Auf einem Bahnhofsschild stand "Yuden Raus!" [sic!]. BVG und Berliner Polizei wurden informiert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca.20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen und verschwörungsideologischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt, finden aber aufgrund des zunehmend geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber des III. Wegs gefunden und entfernt.

Zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. wurden 13 Sticker einer rechten Onlineplattform entdeckt und entfernt. Sie waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen den politischen Gegner.

In der Elisenstraße/Südendstraße wird an einem Briefkasten der Post ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Kurze Zeit zuvor stand am gleichen Briefkasten, ebenfalls mit Edding geschrieben die Parole "AfD-Zone".

Am 17. November 2019 werden am U-Bahnhof Ernst-Reuther-Platz in Charlottenburg ein selbstgemachter Sticker mit zwei Hakenkreuzen und einer SS-Rune, sowie ein Aufkleber von der Linkspartei verfremdet, entdeckt.

Ein Mann wurde in Mitte von einer Nachbarin homophob beleidigt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

In Hermsdorf wurde eine Werbe-Postkarte der „Vereinigung der Freien Medien“ verteilt, die auf ihrer Website neurechte Blogs und Websites z. B. der Jungen Freiheit verlinkt. Auf der Postkarte wurde die Verschwörungstheorie verbreitet, die Leitmedien würden Nachrichten verfälschen. Migrant_innen wurden als eine der größten Bedrohung der deutschen Gesellschaft dargestellt.

Der Bezirksverband der neonazistischen NPD führte zum Volkstrauertag nach eigenen Angaben eine kleine Aktion durch, die auf sie Twitter bekanntgaben. Auf einem unbekannten Friedhof in Marzahn-Hellersdorf wurde ein Gebinde mit einem Gedenkstein niedergelegt. Auf dem Stein befand sich u.a. eine Rune.

Ein halbes Dutzend Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation JN inszenierte auf dem Friedhof Reinickendorf I im Freiheitsweg 64 in Alt-Reinickendorf anlässlich des Volkstrauertags ein Gedenken an die deutschen Toten des Zweiten Weltkriegs. Sie reinigten die Kriegsgräberstätte und stellten nach Einbruch der Dunkelheit Kerzen Grabkerzen mit dem Slogan „Der Befehl des Gewissens“ und dem Logo der JN auf. An der Tür der Friedhofskapelle brachten sie einen Zettel mit dem Text des Soldatenlieds „Der gute Kamerad“ an. Im Bericht über die Aktion auf der Website der Berliner NPD wurde die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet und so der Nationalsozialismus verherrlicht. Während die Alliierten als Mörder bezeichnet wurden, wurden Wehrmachtssoldaten als „tapferer Soldaten“ gelobt, „die genau wie wir heute sich schützend vor unser Volk stellten“.

Am 17.11. wird in Neukölln am Friedhof Columbiadamm wie an vielen anderen Friedhöfen der Volkstrauertag begangen. An den Gräbern von in Afrika gefallenen Soldaten werden im Rahmen eines "Heldengedenkens" Kränze abgelegt.

Ca. 100 Teilnehende einer pro-palästinensischen Demo ziehen durch Berlin. An mehreren Stellen kommt es zu antisemitischen Äußerungen in Redebeiträgen.

In Rudow werden 13 Aufkleber von unter anderem der NPD entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde die Gedenktafel zu dem SA-Konzentrationslager am Wasserturm beschädigt.

Im Wedding fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine Schmiererei "Antifa rotlackierte SA"entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.

Im Ortsteil Berlin-Buch fand eine Party von Jugendlichen in der Nähe des ehemaligen THW-Geländes statt. Dort wurde u.a. die neonazistische Parole "Sieg Heil" geschrieen.

Gegen 21.40 Uhr wird ein 43-jähriger Anhänger des Fußballvereins Tennis Borussia nach dem Spiel von einem gegnerischen Fan aus extrem rechter Motivation in der Motzener Straße in Marienfelde mit einem Ast mehrfach geschlagen.

Nach einem Pokalspiel des Landesliga-Vereins FC Stern Marienfelde 1912 gegen den Oberligisten Tennis Borussia Berlin kam es zu Angriffen auf fußballfans der Gastmannschaft. Auf dem Heimweg wurden die TeBe-Fans zudem angegriffen. Dabei wurden zumindest zwei männliche Personen leicht verletzt. Die Anhänger*innen von TeBe sind für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie bekannt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine Person antisemitische beleidigt. Genauere Informationen wurden auf Wunsch der Geschädigten nicht veröffentlicht.

Mutmaßlich Fans des Landesliga-Vereins FC Stern Marienfelde 1912 haben Anhänger*innen des Oberligisten Tennis Borussia Berlin antisemitisch beleidigt. Während eines Spiels beider Teams kam es im Stadion zu antisemitischen Beschimpfungen durch Personen, die dem FC Stern sowie dem Bundesligisten Hertha BSC zugeordnet wurden. Beide Vereine waren aus Anlass eines Achtelfinalspiels des Berliner Landespokals im Männerfussball auf dem Sportplatz an der Dorfkirche in Marienfelde aufeinandergetroffen. Die Anhänger*innen von TeBe sind für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie bekannt.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine E-Mail in der verschiedene antisemitische Verschwörungstheorien vertreten wurden.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.